RS0078934 – OGH Rechtssatz

…Abs 6 DSGVO stellt jedenfalls kein Schriftformerfordernis für Auskunftsersuchen oder Vollmachten vor. Schriftlichkeit im Sinne einer eigenhändigen Unterschrift bzw „Unterschriftlichkeit“ (vgl RS0017221; RS0078934) wird nicht verlangt. Da kein Schriftformerfordernis iSd § 886 ABGB besteht, bedarf es auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs …

…³ § 886 Rz 1; Apathy/Riedler in Schwimann, ABGB³ § 886 Rz 1; P. Bydlinski in KBB § 86 Rz 1; RIS-Justiz RS0078934 ua; vgl auch RV 1999 BlgNR 20. GP 24 zu § 4 Signaturgesetz). Als Unterschrift genügt - neben verschiedenen anderen, hier aber nicht relevanten Varianten - grundsätzlich…

…aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, zuverlässig entnommen werden können (Echtheitsfunktion: RIS Justiz RS0078934; RS0017221). Darüber hinaus liegt der Zweck der Schriftform im Übereilungsschutz, in der Beweissicherung oder in der Rechtssicherheit des Geschäftsverkehrs (9 ObA 110/15i…

…Beurkundung) nach § 12 Abs 2 VermG bezogen hat (vgl 5 Ob 58/07a = NZ 2008, 59 [ Hoyer ]; RIS Justiz RS0078934). Angesichts des Umstands, dass sowohl der Bescheid als auch die Rechtskraftbestätigung jeweils einer Unterfertigung des Genehmigenden iSd § 18 AVG bedurften, also jeweils gesonderte…

…aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RIS Justiz RS0078934; RS0017221; vgl in Deutschland ua Häublein in MüKomm BGB 7 , § 568 Rn 5). 4. Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit…

…Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“ und erfordert die eigenhändige Unterschrift unter dem Text, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor (RS0017221, vgl auch RS0078934 [T1]). [15] 3. Nur im Einzelfall kann einem gesetzlichen Schriftlichkeitsgebot auch ohne Unterfertigung einer Erklärung entsprochen werden; die Zulässigkeit derartiger Ausnahmen richtet sich nach…

…„Unterschriftlichkeit“ und erfordert die eigenhändige Unterschrift unter dem Text, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor (RIS Justiz RS0017221 [T2], RS0078934). Die Bestimmung des § 886 ABGB über das Erfordernis der Unterschrift ist dabei nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für…

…1 Z 3 lit a MRG die Einhaltung der Schriftform (RS0112243). 1.2. Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RS0078934; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 5 § 886 Rz 1). 1.3. Bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag wie dem Zeitmietvertrag…

…dieser Grundregel liegt Schriftlichkeit nur dann vor, wenn der Text der Er klärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist (RIS-Justiz RS0017221, RS0078934, RS0017232, RS0014174, RS0017219). Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch be reits in jenen Fällen bejaht, in denen das MRG die…

…4 4 §§ 885, 886 Rz 1 mwN). Die „Unterschriftlichkeit“ wird durch eigenhändige Unterfertigung unter den Text hergestellt (RIS-Justiz RS0078934; zuletzt 9 ObA 110/15i [zu einer „schriftlichen“ Kündigung per Whatsapp]). Die Unterschrift deckt in der Regel auch nur den darüber…

…bedarf daher unter Berücksichtigung des allgemeinen Maßstabs des § 886 ABGB zur Schaffung eines durchsetzbaren Endtermins grundsätzlich der eigenhändigen Unterfertigung der Urkunde (RIS Justiz RS0078934), die die Befristungsvereinbarung enthält, durch beide Parteien des Mietvertrags ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilich 3 § 29 MRG Rz 23; Würth/Zingher/Kovanyi I…

…Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RIS Justiz RS0017221). Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RIS Justiz RS0078934). Das Berufungsgericht führt für seine Ansicht, dass die Abänderung der Betriebsvereinbarung aus Gründen der Rechtssicherheit der firmenmäßigen Zeichnung durch die Beklagte bedurft hätte, die Entscheidungen…

…525/93 = JBl 1994, 119 [ Rummel ] = WoBl 1994/13 [ Würth ]; 9 ObA 96/07v = EvBl 2008/100; RIS Justiz RS0017221; RS0078934) bedeutet das Gebot der Schriftlichkeit im allgemeinen „Unterschriftlichkeit“, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Das Erfordernis der Schriftform soll…

…für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, durch die Unterschrift der Parteien (…) zustande. Die Schriftform erfordert somit grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RS0078934). Das Erfordernis der Schriftform soll ganz allgemein gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der…

…4.1. Das Gesetz versteht Schriftlichkeit in § 886 ABGB als „Unterschriftlichkeit“, die durch eigenhändige Unterfertigung unter den Text hergestellt wird (RIS-Justiz RS0078934). Das Erfordernis der Schriftform soll schon ganz allgemein gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von…

…10i). Schriftlichkeit liegt also nur dann vor, wenn der Text der Erklärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des jeweils Erklärenden versehen ist (RIS-Justiz RS0017221, RS0078934, RS0017232, RS0014174, RS0017219). Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch bereits in jenen Fällen bejaht, in denen das M(R)G die…

…dass der Klägerin die gesamte Urkunde vorlag, ist damit nicht erbracht ( Bittner in Fasching/Konecny ³ § 294 ZPO Rz 2; vgl auch RS0078934 und Einberger , ÖBl 2021, 141), sodass auch diese Beweisrüge nicht überzeugt. 3. Zur Rechtsrüge: Die Berufungswerberin bringt vor, die Klägerin habe das Darlehen in…