RS0036385 – OGH Rechtssatz

…Vorschriften der §§ 84 ff ZPO nur missbraucht werden sollen. Eine solche mangelhafte Eingabe ist ohne Gewährung einer Frist zurückzuweisen (RIS Justiz RS0036385). Die Bestimmungen über die Verbesserung von Formgebrechen haben den Zweck, eine Partei vor Nachteilen zu schützen, die versehentlich oder in Unkenntnis der Formvorschriften einen Formfehler…

…§ 520 Rz 11). Steht fest, dass eine Partei prozessuale Formvorschriften absichtlich und missbräuchlich verletzt hat, so ist keine Verbesserungsfrist einzuräumen (RIS Justiz RS0036385; Zechner aaO § 520 Rz 11; G. Kodek in Fasching/Konecny ² §§ 84, 85 ZPO Rz 45 ff…

…dieses Verfahren abgeschlossen war. Diese Entscheidung des OLG Wien, 3 R 14/9i, steht im Einklang zur Judikatur bezogen auf missbräuchlich gestellte Anträge (RIS-Justiz RS0036385; RS0046015). Von einer missbräuchlichen Streitverkündung kann hier jedoch nicht die Rede sein, weil in der Literatur vertreten wird, dass sich einfache Streitgenossen gegenseitig den Streit…

…zu beheben. Diese Anleitungspflicht findet aber in jenen Fällen ihre Grenze, in denen die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (RIS Justiz RS0036385 [T11]). Da der Beklagte über die Anwaltspflicht im Rechtsmittelverfahren bereits wiederholt belehrt wurde, im Bewusstsein dieses Erfordernisses aber in seinen Rechtsmittelschriften auf einer Vertretungsbefugnis der…

…der Anwaltspflicht einen nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Revisionsrekurs ein. In einem solchen Fall der wiederholten Missachtung von Formvorschriften ist der Revisionsrekurs ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen (RS0036385, RS0036447).…

…Formvorschriften einen Formfehler begeht, vor Nachteilen zu schützen. Sie findet dort ihre Grenze, wo Formfehler zur Verschleppung oder Verzögerung des Verfahrens benützt werden (RIS Justiz RS0036385 [T2]). Daher besteht ausnahmsweise keine Verbesserungsmöglichkeit, wenn eine Partei rechtsmissbräuchlich handelt, etwa wenn sie eine Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (RIS Justiz RS0036385…

…Prozesshandlung innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, es sei denn, die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Das gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0036385 [T5]; RS0036447 [T4]). An der Kenntnis der Betroffenen und ihres Verfahrenssachwalters von der Notwendigkeit der Unterschrift…

…Vertretung gehört – innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, außer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Die Beklagte wurde wiederholt (im Zuge der Ladung zu den Tagsatzungen vom 26. 8. 2016 und 1. 3. …

…gebotene Verbesserungsverfahren (RS0036429 [T2, T3]) hielt das Rekursgericht für entbehrlich. Der Kläger habe die Formvorschrift nämlich trotz wiederholter erteilter Rechtsbelehrung also offenbar absichtlich verletzt (vgl RS0036385). Aus den Äußerungen des Klägers in seinen weiteren Schriftsätzen ergebe sich eindeutig, dass der Kläger dem (benachbarten) Rechtsanwalt keine Prozessvollmacht erteilt, sondern von diesem bewusst…

…ohne Gewährung einer Frist gemäß § 85 Abs 2 ZPO zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber trotz wiederholter erteilter Rechtsbelehrung die Formvorschrift offenbar absichtlich verletzt (RIS Justiz RS0036385 ua). Dies ist hier der Fall (vgl auch die den Antragsteller betreffenden Entscheidungen 1 Ob 176/06y und 1 Ob 94/09v).…

…Gericht zu bestimmenden Frist zu beheben. Das gilt jedoch in jenen Fällen nicht, in denen die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein der Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (RS0036385 [T11]) und die Formvorschriften dadurch absichtlich und rechtsmissbräuchlich verletzt (RS0036385 [T8]). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0036385 [T7…

…Formmängel einer Prozesshandlung innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, außer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Da an der Kenntnis des Vaters von der Notwendigkeit der Originalunterschrift am Rekurs und deren Nachreichung im vorliegenden Fall nicht zu zweifeln…

…setzenden Frist zu beheben, gilt dies in jenen Fällen nicht, wo die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (RIS Justiz RS0036447 [T7]; RS0036385 [T11]; 1 Ob 94/09v; Kodek in Fasching/Konecny 2 §§ 84, 85 ZPO Rz 45 ff). 2.2. Bei…

…dies doch in jenen Fällen nicht, wo die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (1 Ob 94/09v; RIS Justiz RS0036385 [T11]). 4. Im vorliegenden Ablehnungsverfahren wurde der Antragsteller nach der Aktenlage mehrfach und auch vom Rekursgericht ausdrücklich über das Erfordernis der anwaltlichen Fertigung seiner…

…Anwaltspflicht einen nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Revisionsrekurs ein. In einem solchen Fall der wiederholten Missachtung von Formvorschriften ist der Revisionsrekurs ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen (vgl RS0036385, RS0036447). [9] 3. Nach der (mittlerweile) gefestigten Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd §…

…fehlende anwaltliche Vertretung gehört – innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, außer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Die Bestimmungen der ZPO über die Möglichkeit der Verbesserung von Formgebrechen haben den Zweck, eine Partei vor prozessualen Nachteilen zu schützen, die…

…geben ist, Formmängel einer Prozesshandlung zu beheben, gilt nämlich in jenen Fällen nicht, in denen die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). [12] An dem Bewusstsein des Klägers, dass seine Eingaben nicht den prozessualen Vorschriften entsprechen, ist im Hinblick auf den Inhalt der Eingaben…

…hat aus den schon aus der Entscheidung der abgelehnten Richter ersichtlichen Gründen (absichtliche und missbräuchliche Verletzung einer Formvorschrift: 1 Ob 589/95 mwN; RIS-Justiz RS0036385 [besonders T8]) zu unterbleiben.…

…hat aus den schon aus der Entscheidung der abgelehnten Richter ersichtlichen Gründen (absichtliche und missbräuchliche Verletzung einer Formvorschrift: 1 Ob 589/95 mwN; RIS-Justiz RS0036385 [besonders T8]) zu unterbleiben.…

…liegt daher auch hier kein verbesserungsfähiger Mangel vor. Das mangelhafte Rechtsmittel wäre daher schon ohne Gewährung einer Frist zur Verbesserung zurückzuweisen gewesen (vergleiche RIS-Justiz RS0036385). Der entgegen dem Gesetz erteilte Verbesserungsauftrag führte zu keiner Verlängerung der Berufungsfrist und hindert auch die Zurückweisung der Berufung nicht (RIS-Justiz RS0036197[T2]). Die…

…dass nur Mängel verbessert werden können, die dem Rechtsmittelwerber versehentlich oder durch Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften unterlaufen sind (8 Ob 527/94 mwN; RIS Justiz RS0036385). So kann eine von einer Partei selbst eingebrachte Berufung ohne Begründung oder auch ohne Anfechtungserklärung verbesserungsfähig sein. Kein verbesserbarer Mangel liegt aber vor, wenn das…

…in Unkenntnis der Formvorschriften einen Formfehler begeht. Sie finden dort ihre Grenze, wo sie ausschließlich zur Verschleppung oder Verzögerung des Verfahrens benützt werden (RIS Justiz RS0036385 [T2]). Auch wenn einer Partei regelmäßig gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen ist, Formmängel einer Prozesshandlung zu denen auch die fehlende…

…einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, dass dies aber nicht gilt, wenn die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (vgl RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Bereits damals hat der Senat darauf hingewiesen, dass an der Kenntnis des Vaters von der Notwendigkeit der Originalunterschrift auf dem Rekurs nicht…

…Bestimmungen über die Möglichkeit der Verbesserung von Formgebrechen dort ihre Grenze finden, wo sie ausschließlich zur Verschleppung oder Verzögerung des Verfahrens benützt werden (RIS-Justiz RS0036385 [T2]), ist eine solche Absicht nur unter besonderen Umständen zu vermuten, etwa wenn sich die Partei bereits mehrfach über eine einschlägige Rechtsbelehrung hinweggesetzt hat. In…

…bekannt unterstellt werden. Da somit von einer bewussten Verletzung dieser Verfahrensvorschrift auszugehen ist, besteht kein Anlass, ihm abermals eine entsprechende Verbesserungsmöglichkeit zu eröffnen (RIS Justiz RS0036385; RS0120029). Dem Rechtsmittelantrag, „das Verfahren 18 S ***** aufzuheben" steht schließlich sowohl die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, als auch die…

…Rz 2). Die Beurteilung der Frage, ob hier ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist oder aber der Vater die Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (RS0036385 [T5, T11]), sodass sie ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen ist (vgl 7 Ob 50/17d; 1 Ob 193/17i), zu der…

…Rechtsmittel ohne Gewährung einer Frist gemäß § 85 Abs 2 ZPO zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber trotz wiederholt erteilter Rechtsbelehrung die Formvorschrift absichtlich verletzt (RIS-Justiz RS0036385 ua). Das Rekursgericht hat bereits zutreffend dargelegt, dass der Rechtsmittelwerber trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrungen und Verbesserungsaufträge in diesem und anderen Verfahren wiederholt schriftliche Rekurse einbringt, die…

…ein, der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt worden war. In diesem Fall der wiederholten Missachtung von Formvorschriften ist der Rekurs ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen (RIS Justiz RS0036385; 3 Ob 185/09s mwN).…

…und offenkundig absichtlich, sodass das mangelhafte Rechtsmittel ohne Gewährung einer Verbesserungsfrist gemäß § 85 Abs 2 ZPO zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0036385).…

…auch die Regeln über die anwaltliche Vertretung gehören (3 Ob 137/11k), bringt er die Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit ein (RIS Justiz RS0036385 [T11]) und vertritt er überdies dezidiert den Rechtsstandpunkt, keine anwaltliche Vertretung zu benötigen, ist das Rechtsmittel ohne Verbesserungsverfahren zurückzuweisen. Auf den Inhalt des Rechtsmittels ist…

…In einem solchen Fall der wiederholten Missachtung von Formvorschriften ist der Rekurs ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen (1 Ob 78/11v mwN uva; RIS Justiz RS0036385).…

…ein, der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt wurde. In einem solchen Fall der wiederholten Missachtung von Formvorschriften ist der Revisionsrekurs ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen (RIS Justiz RS0036385).…

…offenbar mutwillige Verletzung prozessualer Formvorschriften vor, die zur Zurückweisung ihres Rechtsmittels ohne Verbesserungsversuch führt (vgl zu §§ 84 ff ZPO RIS Justiz RS0036385; RS0036447; 1 Ob 196/04m zum AußStrG 1854; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 10 Rz 62). Aus diesem Grund…

…dass der Antragsteller die Formvorschrift des § 58 Abs 2 GeO absichtlich verletzt, sodass seine mangelhafte Eingabe ohne Gewährung einer Verbesserungsfrist zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0036385). Im vorliegenden Fall kann sich diese Zurückweisung auch auf § 86a Abs 2 ZPO stützen. Nach dieser Bestimmung ist ein Schriftsatz unter anderem dann…

…zurückgewiesen werden dürfen (vgl dazu auch M. Bydlinski aaO). Im Fall des Rechtsmissbrauches führe aber auch ein unzulässigerweise erteilter Verbesserungsauftrag zu keiner Fristverlängerung (RIS-Justiz RS0036385). Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG [nF] könnten nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine…

…vgl 5 Ob 26/09y mwN). Das Erstgericht wird daher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten haben, außer es läge ein Missbrauch der Verbesserungsvorschriften (RIS Justiz RS0036385) vor.…

…gewillt, auch noch einen Rechtsbeistand für vorliegende Angelegenheit in Anspruch zu nehmen“. Bringt ein Rechtsmittelwerber die Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit ein (RIS Justiz RS0036385 [T5, T11]) und vertritt er überdies dezidiert den Standpunkt, keine anwaltliche Vertretung zu benötigen, ist die Rechtsmittelbeantwortung ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahren (vgl dazu § …

…72 Abs 3 Satz 1 ZPO auch ohne Anwaltsunterschrift formgültig) – die Voraussetzungen für das Unterbleiben eines Verbesserungsverfahrens wegen absichtlicher Verletzung von Formvorschriften vorlag (vgl. RS0036385), muss nicht geklärt werden, weil der Rekurs ohnehin wegen verspäteter Einbringung zurückzuweisen war, sodass sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts…