RS0018027 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmissbrauch darstellt, dann, aber auch nur dann, wird der Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen sein. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie muss geradezu evident sein (RS0018027). In einem solchen Fall kann die Bank gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet sein, die Auszahlung zu verweigern. Im Sinne der Sicherheit des geschäftlichen Verkehrs ist zu…

…unter anderem dann vor, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde ( RS0005092  [T5], RS0018027  [T9]). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben und Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl…

…vorliegen. 2.6. Rechtsmissbrauch liegt ua dann vor, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde (RS0018027 [T9]; RS0005092 [T5]). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben und Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt…

…sei. 2.4. Rechtsmissbrauch liegt ua dann vor, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde (RS0018027 [T9]; RS0005092 [T5]). Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben und Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt…

…der behauptetermaßen von der Garantie abgedeckten Forderung - anders als offenbar vom Berufungsgericht angenommen - von der Beklagten zu beweisen (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0017997, RS0005092, RS0018027 mwN, etwa 8 Ob 291/99y). Betrachtet man nun die konkreten Vorgaben für den Abruf der verfahrensgegenständlichen Bankgarantie, so wird darin vorgegeben, dass das Abrufungsschreiben…

…RS0016948). Die Tatsache, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank ebenfalls noch nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern (RIS Justiz RS0018027 [T15]). 2.3. Die von der Beklagten sonst gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts vorgetragenen Argumente erweisen sich als von den Feststellungen des Erstgerichts weitgehend losgelöste…

…Klageabweisung führenden rechtsmissbräuchlichen Abruf der Garantie keine Rede sein könne, sind nicht zu beanstanden. Die Missbräuchlichkeit müsste nach der Rechtsprechung geradezu evident sein (RIS-Justiz RS0018027, RS0017997). Dass es an einem Anspruch des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie keineswegs evident mangelte, ergibt sich schon aus dem vom…

…Beweiswürdigung dar: Der rechtlichen Beurteilung unterliegt die Frage, ob die Tatsachen geeignet sind, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen (8 Ob 291/99y = RIS Justiz RS0018027 [T16]; 7 Ob 109/01g mwN). In diesem Sinn besteht zur Frage, wann der Abruf einer Bankgarantie als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist und wann der…

…RS0005081 ua). Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern (RIS Justiz RS0018027 ua). Richtig ist, dass ein Leistungsverweigerungsrecht unter Umständen dann bestehen kann, wenn das Anfordern der garantierten Leistung einen Rechtsmissbrauch darstellt. Diesfalls muss aber die missbräuchliche…

…Bankgarantie rechtsmissbräuchlich erfolge beziehungsweise erfolgt sei. Nach ständiger Rechtsprechung muss Rechtsmissbrauch allerdings evident sein oder der Begünstigte in Schädigungsabsicht beziehungsweise betrügerisch handeln (RIS Justiz RS0017997, RS0018027). Die Vorinstanzen haben dies übereinstimmend verneint; diese Beurteilung betrifft lediglich den Einzelfall (9 Ob 1/06x). Im Übrigen ist nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt…

…hat. Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern (RIS Justiz RS0017997, RS0018027). Ob die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls und daher grundsätzlich nicht erheblich im Sinn des…

…das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen. Dabei muss jedoch die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie geradezu evident sein (RIS-Justiz RS0017997; ÖBA 1992/334 [Koziol]; RIS-Justiz RS0018027; zuletzt 7 Ob 109/01g). Inwiefern dem Berufungsgericht in Anwendung dieser Grundsätze eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen sein soll, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen, steht doch…

…aber auch nur dann, wird der Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen sein. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie muss geradezu evident sein (stRsp; RIS-Justiz RS0018027); für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei der Inanspruchnahme einer Bankgarantie wird in stRsp gefordert, dass das Nichtbestehen eines Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit…

…Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen. Die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie muss aber nach ständiger Rechtsprechung geradezu evident sein (7 Ob 109/01g, RIS-Justiz RS0018027). Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauches bei Inanspruchnahme einer Bankgarantie wird allgemein gefordert, dass das Nichtbestehen eines Anspruches des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme…

…dann, aber auch nur dann, wird der Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen sein. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie muss geradezu evident sein (RIS-Justiz RS0018027 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauches bei der Inanspruchnahme einer Bankgarantie wird allgemein gefordert, dass das Nichtbestehen eines Anspruches des Begünstigten im Valutaverhältnis…

…für das sie nicht übernommen wurde, oder wenn der Begünstigte die Bankgarantie abgerufen hat, obwohl ihm bewusst war, dass ihm keine Leistung gebührt (RIS Justiz RS0018027 [T8]). Erfolgt die Abberufung einer Bankgarantie hingegen – wie hier – aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags, liegt Rechtsmissbrauch nicht vor (RIS…

…Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch (vgl § 1295 Abs 2 ABGB) vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0018006; vgl RS0018027 [T8]). Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RIS Justiz RS0016950). 2.2…

…Rechtsmissbrauch liegt ua dann vor, wenn die Bankgarantie vom Begünstigten für ein Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde (RIS-Justiz RS0018027 [T9]; RS0005092 [T5]). Ist strittig, welche Forderungen durch die Garantie gesichert werden sollten, und ist der Begünstigte (subjektiv) der Meinung, nach dem wahren Vertragswillen der…

…dem Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung dar. Der rechtlichen Beurteilung unterliegt die Frage, ob die Tatsachen geeignet sind, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen (RS0018027 [T16]). 5.3 Ob die für die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich schon…

…Anspruch gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch (§ 1295 Abs 2 ABGB) vorzuwerfen ist (RS0018006; vgl RS0018027 [T8]). Ist hingegen der Abruf der Garantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (RS0016950). Unstrittig und vom…

…vgl auch RS0018006, RS0016950). Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern (RS0018027). Der Rechtsmissbrauch muss vom die Leistung verweigernden Garanten eindeutig und evident (liquid) nachgewiesen werden (vgl RS0018027 [T20] = RS0017989 [T2]). 1.3. Ob im Einzelfall die für…

…Ereignis in Anspruch genommen wird, für das sie nicht übernommen wurde, oder wenn dem Begünstigten sonst bewusst war, dass ihm keine Leistung gebührt (RIS Justiz RS0018027 [T8]). Rechtsmissbrauch liegt daher vor, wenn die Bankgarantie in der Absicht abgerufen wird, etwas zu begehren, das sofort wieder zurückzuerstatten ist, und damit die Gefahr…

…rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden (RS0017997; vgl auch RS0018006, RS0016950). Der Rechtsmissbrauch muss von dem die Leistung verweigernden Garanten eindeutig und evident (liquid) nachgewiesen werden (vgl RS0018027 [T20] = RS0017989 [T2]). [6] 2. Die Beurteilung der genannten Voraussetzungen, bei der nicht zuletzt der jeweilige Wissensstand und die Beweislage (insbesondere) im Zeitpunkt der…