RS0017221 – OGH Rechtssatz

…eigenhändige Unterschrift unter dem Text ( Gschnitzer in Klang IV/12 269; Rummel in Rummel ABGB³ § 886 Rz 1 uva; RIS Justiz RS0017221; zuletzt etwa 9 ObA 14/08m). Das Erfordernis der Schriftform soll neben anderen Zwecken gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung…

…aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RIS Justiz RS0017221). Auch wenn man iSd § 886 dritter Satz ABGB ein Telefax der Nachbildung einer eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Weg gleichsetzt, so ist nicht bekannt…

…Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (1 Ob 525/93; RIS-Justiz RS0017221 ua). Die Unterzeichnung soll damit auch einen Schutz vor Fälschungen bieten (Gschnitzer aaO 268 ua); zumindest erschwert das Unterschriftserfordernis Fälschungen (Staudinger/Hertel aaO § 126…

…ON1.01 § 886 Rz 7/1). Betont wird allerdings, dass mit der teleologischen Reduktion von Formvorschriften äußerst behutsam umgegangen werden muss (RIS Justiz RS0017221 [T4] uva). 2.4. Der Zweck der Schriftform (mit Unterschrift) wird vor allem im Übereilungsschutz und in der Beweissicherung gesehen (RIS Justiz RS0124342 [T1]). Auch…

…dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, zuverlässig entnommen werden können (Echtheitsfunktion: RIS Justiz RS0078934; RS0017221). Darüber hinaus liegt der Zweck der Schriftform im Übereilungsschutz, in der Beweissicherung oder in der Rechtssicherheit des Geschäftsverkehrs (9 ObA 110/15i; 9…

…dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RIS Justiz RS0078934; RS0017221; vgl in Deutschland ua Häublein in MüKomm BGB 7 , § 568 Rn 5). 4. Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des…

…gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RS0017221 [T7]). Darüber hinaus liegt der Zweck der Schriftform im Übereilungsschutz, in der Beweissicherung oder in der Rechtssicherheit des Geschäftsverkehrs (vgl RS0124342; 4 Ob …

…Schriftlichkeit bedeutet im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“ und erfordert die eigenhändige Unterschrift unter dem Text, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor (RS0017221, vgl auch RS0078934 [T1]). [15] 3. Nur im Einzelfall kann einem gesetzlichen Schriftlichkeitsgebot auch ohne Unterfertigung einer Erklärung entsprochen werden; die Zulässigkeit derartiger Ausnahmen…

…aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RIS Justiz RS0017221). Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RIS Justiz RS0078934). Das Berufungsgericht führt für seine Ansicht, dass die Abänderung der Betriebsvereinbarung aus…

…der Regel die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (Gschnitzer in Klang IV/12 269; Rummel in Rummel ABGB3 § 886 Rz 1 uva; RIS-Justiz RS0017221). Wird die Schriftform verlangt, so gilt dies grundsätzlich auch für einseitige Erklärungen (RIS-Justiz RS0017216). Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück…

…Entsprechend dieser Grundregel liegt Schriftlichkeit nur dann vor, wenn der Text der Er klärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist (RIS-Justiz RS0017221, RS0078934, RS0017232, RS0014174, RS0017219). Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch be reits in jenen Fällen bejaht, in denen das MRG…

… 32 Abs 1 VBG bedeutet grundsätzlich „Unterschriftlichkeit“ (RIS Justiz RS0123171), die in der Regel die eigenhändige Unterschrift unter dem Text erfordert (RS0017221). [12] Zutreffend führt die Rekurswerberin aus, dass die Einhaltung des Schriftlichkeitsgebots im Fall einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung wie der Kündigung danach zu beurteilen ist, wie…

…12 Abs 6 DSGVO stellt jedenfalls kein Schriftformerfordernis für Auskunftsersuchen oder Vollmachten vor. Schriftlichkeit im Sinne einer eigenhändigen Unterschrift bzw „Unterschriftlichkeit“ (vgl RS0017221; RS0078934) wird nicht verlangt. Da kein Schriftformerfordernis iSd § 886 ABGB besteht, bedarf es auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs…

…im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“ und erfordert die eigenhändige Unterschrift unter dem Text, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor (RIS Justiz RS0017221 [T2], RS0078934). Die Bestimmung des § 886 ABGB über das Erfordernis der Unterschrift ist dabei nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen…

…aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RIS-Justiz RS0017221). 4.2. Die unterschiedlichen Formgebote sind nach ihrem jeweiligen Zweck zu untersuchen (vgl 5 Ob 207/02f; 9 ObA 96/07v; 9…

…gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RS0017221). Darüber hinaus ist jedes Formgebot auf seinen Zweck zu untersuchen (vgl RS0031424; RS0013121). Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Schriftformgebot nach dem…

… 525/93 = JBl 1994, 119 [ Rummel ] = WoBl 1994/13 [ Würth ]; 9 ObA 96/07v = EvBl 2008/100; RIS Justiz RS0017221; RS0078934) bedeutet das Gebot der Schriftlichkeit im allgemeinen „Unterschriftlichkeit“, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Das Erfordernis der Schriftform…

…208/10i). Schriftlichkeit liegt also nur dann vor, wenn der Text der Erklärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des jeweils Erklärenden versehen ist (RIS-Justiz RS0017221, RS0078934, RS0017232, RS0014174, RS0017219). Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch bereits in jenen Fällen bejaht, in denen das M(R)G…