RS0110900 – OGH Rechtssatz

…dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt ( RS0025230 [T8]; RS0026271 [T26]). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900), denen in der Regel keine erhebliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt, solange keine aufzugreifende Verkennung der…

…Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]; RS0110900). 2. Der Oberste Gerichtshof hat das auch hier strittige Verhalten der Beklagten bereits in der Entscheidung 6 Ob 49/14w beurteilt und…

…beurteilen, ebenfalls wieder einzelfallabhängig, sodass auch insoweit nur eine auffallende Fehlbeurteilung wahrgenommen werden könnte (9 Ob 274/01m; 9 Ob 32/02z; RIS-Justiz RS0026265, RS0110900 ua). Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die Revision der Beklagten als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§…

…begründen will, kann ebenfalls nur auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung erfolgen (10 Ob 14/14b; 9 Ob 47/13x; RIS Justiz RS0110900). Die Verneinung der Ersatzpflicht der Beklagten durch die Vorinstanzen ist eine Beurteilung, die weder unvertretbar noch über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsam ist. 5. Da…

…hat das Klagebegehren wegen Rechtsmissbrauches der klagenden Parteien abgewiesen. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist aber eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0110900; zuletzt 3 Ob 158/03), weshalb die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS-Justiz…

…um die Beeinträchtigung des Kindergartenbetriebs der Erstklägerin durch das Verhalten der Beklagten. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0110900). Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot schikanöser Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0010395). Es trifft nicht zu, dass keinerlei Feststellungen zu Vorfällen getroffen worden…

…meinen, „zeitnahe Ablehnung“ erfolgen hätte müssen. [35] 6. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist ebenfalls eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900). [36] Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Verhalten der Vermieter, mangels Einigung über den Inhalt eines neuen Mietvertrags den wirksam vereinbarten Endtermin durchsetzen zu wollen, sei…

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vorliegt (vgl RS0042656 [T20]). 7. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist ebenfalls eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900). Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Verhalten der Vermieter, mangels Einigung über den Inhalt eines neuen Mietvertrags den wirksam vereinbarten Endtermin durchsetzen zu wollen, sei nicht…

…von erheblicher Bedeutung nicht vorliegt (vgl RS0042656 [T20]). [39] 7. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist ebenfalls eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900). [40] Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Verhalten der Vermieter, mangels Einigung über den Inhalt eines neuen Mietvertrags den wirksam vereinbarten Endtermin durchsetzen zu wollen, sei…

…meinen, „zeitnahe Ablehnung“ hätte erfolgen müssen. [32] 6. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist ebenfalls eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900). [33] Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Verhalten der Vermieter, mangels Einigung über den Inhalt eines neuen Mietvertrags den wirksam vereinbarten Endtermin durchsetzen zu wollen, sei…

…das Prozessverhalten des Beklagten, kann damit aber auch insoweit nicht aufzeigen, dass die Beurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht nach den Umständen des Einzelfalls (dazu RS0110900) einer Korrektur bedürfte. [15] 4 . Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [16] 5. Die Kostenentscheidung…

…hängt immer von den spezifischen Umständen des Einzelfalles ab (9 Ob 274/01m; 9 ObA 144/05z; 1 Ob 134/06x je mwN; RIS-Justiz RS0110900). Deren Würdigung wirft keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen…

…Verhalten einen gerechtfertigten Beweggrund zu behaupten und zu beweisen (RS0117937). Das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs hängt immer von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab (RS0110900; vgl RS0026265 [T12]). Deren Würdigung im Lichte der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs…

…Klagsführung grundsätzlich auf eine rechtsmissbräuchliche Eigentumseintragung des Gegners stützen könnte, begründet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0088931 [T18]), weil das Berufungsgericht im Einzelfall (vgl RS0110900) vertretbar verneint hat, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts durch die Käuferin rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Der Klägerin ist es insgesamt nicht gelungen, Gründe für einen –…

…meinen, „zeitnahe Ablehnung“ hätte erfolgen müssen. [28] 6. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist ebenfalls eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900). [29] Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Verhalten der Vermieter, mangels Einigung über den Inhalt eines neuen Mietvertrags den wirksam vereinbarten Endtermin durchsetzen zu wollen, sei…

…soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026271 [T26]). Das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Rechtsmissbrauch hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0110900). Das Recht des Grundstückseigentümers wird nur durch das Verbot schikanöser Rechtsausübung beschränkt (RS0010395). Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts aber jederzeit die Räumung der…

…der Zusammenarbeit mit dem Kläger auf Rechnungslegung klagte, zeige deren geringes Interesse daran, vermag eine Fehlbeurteilung der – stets von den Umständen des Einzelfalls abhängigen (RS0110900) – Frage, ob eine schikanöse Rechtsausübung vorliegt, nicht aufzuzeigen. [12] 2. Auch die Unmöglichkeit der geschuldeten Rechnungslegung bildet einen Oppositionsgrund (RS0001177; vgl auch RS0001233…

…§ 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität auf. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0110900). Die Zulässigkeit einer Revision kann in diesem Zusammenhang nur dann bejaht werden, wenn dem angefochtenen Urteil insofern eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung anhaftet. Nach den…

…Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl allgemein Kodek in Rechberger ZPO3 § 502 Rz 26; RIS Justiz RS0044088; RS0110900). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist hier nicht ersichtlich. Konkrete Vorteile für den Kläger durch die Entfernung…

…auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RIS Justiz RS0026265). Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0110900; RS0026265). 6.2 Nach der Rechtsprechung kann bei einem geringfügigen Grenzüberbau der „Schikaneeinwand“ des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die…

…Treu und Glauben herbeigeführt hat (RS0015330). Ob eine treuwidrige Beeinflussung des Laufs der Dinge vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Rechtsfrage (RS0110900; siehe auch Kietaibl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 897 Rz 35). 2.3 Nach den Feststellungen trat die Klägerin von sich…

…Justiz RS0002192) – die erstgerichtliche Würdigung der vorgelegten Bescheinigungsmittel. 2.2. Ob Schikane vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS-Justiz RS0026265 [T3]; RS0110900). Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Revisionswerber nicht auf. Entgegen ihrer Darstellung wiegen die festgestellten Wettbewerbsverstöße (unrichtige Deklaration der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln) schwer. Da die Streitteile…

…dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, wenn der Berufungsentscheidung eine unvertretbare Beurteilung anhaftet (vgl 9 ObA 144/05z; RIS-Justiz RS0110900 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Der rund zweimonatige Krankenstand des Klägers während des ersten Jahres der Dienstfreistellung war nur ein vorübergehendes Hindernis für…

…nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0110900; RS0042881 [T8]). [9] 1.2. Die von den Beklagten vorgebrachte Vereitelung ihrer Kaufoption, die sie darin sehen, dass der Kläger die Liegenschaft während der Laufzeit des…

…und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0026265 ua). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0110900). Im Regelfall begründet es daher keine erhebliche Rechtsfrage, o b im Einzelfall bestimmte, näher festgestellte M ängel den Werkbesteller berechtigen, einen offenen Teil des Werklohns…

…nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0110900; RS0025230 [T9]; RS0026265 [T3, T 12 ]). [37] 3.4. Eine Fehlbeurteilung, die zur Wahrung der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifen wäre, ist dem Berufungsgericht (auch insoweit…

…des § 528 Abs 1 ZPO stellt. Auch die Frage, ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900). [2] Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall, in dem die Antragsgegnerin die Wohnung in London zur Zeit nicht benützt, weil sie sich in Südfrankreich aufhält…

…in den Vordergrund tritt ( 3 Ob 234/10y ). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110900 ). Deren Würdigung im Lichte der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO…

…darauf hätte der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden können, stünde doch dann die Abgeltung des Prozessrisikos für einen solchen – immer im Einzelfall zu prüfenden (RS0110900) – Einwand mit dem restlichen Zinsbetrag auch noch nicht in einem auffallenden Missverhältnis. [26] 2.6. Die Rechtsfrage, ob sich die Beklagte auf den Ablauf…

…den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage, die in der Regel die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllt (RIS-Justiz RS0110900). Eine korrekturbedürftige krasse Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen, wenn es unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls zu der Meinung gelangte, der…

…RIS-Justiz RS0022044; 6 Ob 72/00g uva). Das Vorliegen oder Nichtvorliegen schikanöser Rechtsausübung hängt demnach von den spezifischen Umständen des Einzelfalles ab (RIS-Justiz RS0110900). Deren Würdigung wirft daher keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine krasse Fehlbeurteilung…

…den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0110900; RS0025230 [T9]; RS0026265 [T3, T12]). [8] 1.5. Die Frage, ob das Vorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist ebenfalls…

…den Schikanevorwurf in Frage komme. Es wurde erwogen, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs (Schikane) von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0110900), deren Würdigung im Lichte der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre…

…das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung beschränkt (RIS-Justiz RS0010395). Ob ein Rechtsmissbrauch gegeben ist, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0110900; RS0026265 [T12]) und wirft in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. II.1.3. Auch im vorliegenden Fall zeigen die Revisionswerber nicht auf…

…Karna in KBB2 § 1295 Rz 22). Ob in solchen Fällen Rechtsmissbrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu klären (RIS Justiz RS0110900; RS0026265 [T3]). Hier stehen die Interessen des betroffenen Wohnungseigentümers, für ein nicht errichtetes Objekt keine Beiträge zahlen zu müssen, den Interessen der übrigen Mit- und…

…Währungskonvertierungsanträge der Klägerin abzulehnen. Die Frage, ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist - was schon die Revisionswerberin erkennt - immer nach den Umständen des Einzelfalls zu klären (RIS-Justiz RS0110900). Von einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen wird, als das Interesse, dem anderen Schaden…

…sich nicht ausreichend mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs befasst. 1.2. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110900). Die nach den Erwägungen unter I. nur mehr für den baurechtlichen Teil der Einwendungen maßgebende Beurteilung des Berufungsgerichts beruht auf den Leitlinien des in diesem…

…müssen. Ob eine sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt, ist – ebenso wie die Frage des Rechtsmissbrauchs (vgl RIS-Justiz RS0110900) – eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage. Dass die Vorinstanzen die Erhebung der – aus Sicht der Beklagten nicht aussichtslosen und von…

…Im Nachbarrecht sind sehr strenge Anforderungen an das Vorliegen von Rechtsmissbrauch zu stellen (RS0123269). 4.3 Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RS0110900, RS0013207 [T1]) und wirft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 5. Die Ansicht der Vorinstanzen, die Rechtsausübung sei nicht schikanös, weicht von den…

…RIS Justiz RS0117937). Ob sittenwidrige Schädigung iSv § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt, ist ebenso wie die Frage des Rechtsmissbrauchs (vgl RIS Justiz RS0110900) eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage. 2.3. Die Vorinstanzen haben das vom Beklagten gesetzte Verhalten (mehrfaches bewusstes Verschweigen der Existenz der…