12Os86/26b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Seybert LL.M., BA in der Strafsache gegen * S* und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * C* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 11. Mai 2026, GZ 10 Hv 37/26h-215, sowie über die Beschwerde des genannten Angeklagten gegen einen zugleich gefassten Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht Graz zu.

Dem Angeklagten * C* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * C* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A/3) schuldig erkannt.

[2]Danach hat er am 28. Mai 2025 in G* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit fünf (im Urteil namentlich genannten) Personen als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) * F* mit Gewalt gegen dessen Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie ihn ansprachen, ob er Geld dabei habe, ihn nach kurzer Flucht einholten und durch Festhalten am Oberkörper zum Stehenbleiben zwangen, ihn bedrohlich einkreisten (US 12; zur unmittelbaren Mittäterschaft siehe RIS-Justiz RS0092343 [T1], RS0094153 [T1]) und durch Festhalten an der neuerlichen Flucht hinderten, ihn sodann zum Leeren seiner Taschen aufforderten und einer der Mittäter F* einen 100-Euro-Schein aus der Hand riss (US 12).

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*.

[4]Das Erstgericht erschloss die Feststellungen zur im einverständlichen Zusammenwirken mit weiteren fünf Jugendlichen als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) erfolgten Tatbegehung durch den Beschwerdeführer in vernetzter Betrachtung von Beweisergebnissen und daran geknüpften Plausibilitätsbewegungen. Dabei bezog es insbesondere die den Angeklagten C* belastenden Angaben der Mitangeklagten * S* und * A* sowie den Umstand mit ein, dass weitere Mitangeklagte C* im Ermittlungsverfahren noch belastet hatten, in der Hauptverhandlung aber durch entlastende Angaben versucht hätten, diesen „von einer Verurteilung [zu] retten“. Diesbezüglich erwogen die Tatrichter, dass die „primären konkreten Belastungen“ von jenem Mitangeklagten (A*) kämen, der mittlerweile als einziger nicht mehr in G* wohne und „somit keine Befürchtung vor etwaigen Retorsionen“ habe. Zudem zog das Schöffengericht ins Kalkül, dass das Opfer und die vernommenen Zeugen C* (ebenso wie die anderen Mitangeklagten) zwar nicht als Täter identifizieren konnten, führte dies aber auf die „besondere Ausnahmesituation zum Tatzeitpunkt“, die „Menge an Personen gleichen Alters“ sowie die „Dunkelheit“ zurück und ordnete diesem Verfahrensergebnis solcherart nur „wenig bis kein Gewicht zu“. Die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers verwarf das Erstgericht als Schutzbehauptung (US 15 f).

[5]Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider ließ das Erstgericht in Bezug auf die konstatierte Täterschaft des Angeklagten C* (US 12) solcherart den Umstand, dass die Zeugen F* (ON 214 S 34), * K* (ON 214 S 34 f) und * Ku* (ON 214 S 35) den Beschwerdeführer nicht als einen der Täter identifizieren konnten, nicht unberücksichtigt (US 15 f). Ein Eingehen auf sämtliche Details dieser Aussagen hätte das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet (RIS-Justiz RS0106642, RS0098778 [insb T9]).

[6] Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) verstoßen diese Ableitungen weder gegen Gesetze der Logik noch gegen grundlegende Erfahrungssätze, sind somit unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.

[7]Dass diese Begründung den Beschwerdeführer nicht überzeugt, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS-Justiz RS0118317 [T9], RS0098400 [insb T8]).

[8]Mit eigenständigen Erwägungen zu den relevierten Aussagen erschöpft sich die Rüge in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[9]Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).

[10]Eine Tatsachenrüge (Z 5a) ist, soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme geht, nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§ 258 Abs 1 StPO) bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis (Beweismittel) aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0135412).

[11] Mit dem Hinweis auf die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers, dessen bisherige Unbescholtenheit, ein Detail der Aussage des Zeugen * P* (ON 214 S 36) sowie den Umstand, dass C* von den Zeugen F*, K* und Ku* nicht als Täter identifiziert wurde, weckt die Rüge beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.

[12]Soweit sie aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen durch eigene Beweiswerterwägungen für den Beschwerdestandpunkt günstigere Schlüsse zieht, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099674).

[13]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[14]Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).

[15]Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.