RS0128772 – OGH Rechtssatz

…höheren Gerichts. [11] Nach herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS Justiz RS0047067; RS0128772). In diesem Fall ist der Übertragungsbeschluss unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. [12] 2. Nach der Entscheidung 6 Ob 154/13k ist der Beschluss…

…seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 11 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp: RIS Justiz RS0128772; 6 Nc 33/14a). 2. Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0047027 [T8]; RS0046895), es sei denn, zu deren Erledigung…

…Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (RS0128772). [5] 3. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen…

…Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (RS0128772). [6] 3. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen…

…§ 111 Abs 1 JN kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach § 111 Abs 2 JN nicht in Betracht (RS0047067; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach § 111…

…Abs 2 JN . Z ur Klarstellung wird das vorlegende Gericht jedoch den Beschluss vom 16. Februar 2024 zu widerrufen haben (vgl allg RS0128772 [T1]; Beck , Glosse zu 10 Nc 27/23m, iFamZ 2024/12; Fucik in Fasching/Konecny 3 § 111 JN Rz …

…verfrüht. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie auch hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur…

…der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp, 4 Nc 6/23d; RS0047067; RS0128772). [5] 2. Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien noch nicht zugestellt wurde und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der…

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [8] 2. Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach…

…verfrüht. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS-Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung…

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [4] 2. Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach…

…des Übertragungsbeschlusses durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 18/16b; RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

…erfolgte verfrüht. Nach herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie auch hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem…

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [4] 2. Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Allfällige Zustellprobleme sind von jenem Gericht zu…

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 18/16b; RIS Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

…unzuständig ist. [3] 2. Zudem setzt e ine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus  (RS0047067 [T7]; RS0128772). Übertragungsbeschlüsse nach § 111 JN sind durch die Parteien anfechtbar (RS0046981), weshalb zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten sein wird…

…Übertragungsbeschluss widerruft. In einem solchen Fall erübrigt sich auch eine Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien (5 Nc 11/13g mwN; RIS Justiz RS0128772; vgl RS0047067). Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Freistadt den Parteien noch nicht zugestellt wurde und noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der Akt verfrüht…

…verfrüht. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS-Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie auch hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur…

…Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten ( 4 Nc 6/23d; RS0047067; RS0128772 ). [5] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Allfällige Zustellprobleme sind von jenem Gericht zu lösen, bei…

…jüngst etwa 3 Nc 2/19b). [10] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird (RS0128772). Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die Akten erneut vorzulegen sein. [11] Ergänzend ist zu bemerken, dass das übertragende Gericht die Fortdauer seiner…

…des Übertragungsbeschlusses durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 11/18a; RS0047067; RS0128772). Behebt das Rekursgericht den Übertragungsbeschluss, so ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. Wird der Übertragungsbeschluss hingegen rechtskräftig bestätigt, bedarf es für die Wirksamkeit…

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (9 Nc 15/14a; RIS Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [6] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach § …

…der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp, 6 Nc 8/22m; RS0047067; RS0128772). [6] 2. Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Völkermarkt den Parteien (Mutter, Kind) noch nicht zugestellt wurde und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist…

…jüngst etwa 3 Nc 2/19b). [10] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird (RS0128772). Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die Akten erneut vorzulegen sein. [11] Ergänzend ist zu bemerken, dass das übertragende Gericht die Fortdauer seiner…

…zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp, 8 Nc 8/21z; 6 Nc 18/15x; RS0047067; RS0128772). [4] Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Villach der Betroffenen noch nicht zugestellt wurde und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der Akt verfrüht…

…durch das Rekursgericht besteht nämlich keine Grundlage mehr für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch das übergeordnete Gericht (9 Nc 24/15a; RIS Justiz RS0128772). Die jüngst in EF Z 2016, 85 zum Ausdruck gebrachte Ansicht Mayrs , die Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien diene nur zu Informationszwecken…

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (9 Nc 15/14a; RIS Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

…das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss (durch das übertragende Gericht) den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [7] 3. Der Akt ist daher dem Vorlageg ericht zurückzustellen, weil es zunächst dem übertragenden Gericht (dem Bezirksgericht Wiener Neustadt) die Ablehnung der Übernahme…

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 18/16b; RIS-Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…