RS0128772 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob102/22i—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…höheren Gerichts. [11] Nach herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS Justiz RS0047067; RS0128772). In diesem Fall ist der Übertragungsbeschluss unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. [12] 2. Nach der Entscheidung 6 Ob 154/13k ist der Beschluss…

2Nc31/14b—OGH Entscheidung

12. Januar 2015

…seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 11 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp: RIS Justiz RS0128772; 6 Nc 33/14a). 2. Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0047027 [T8]; RS0046895), es sei denn, zu deren Erledigung…

2Nc32/20h—OGH Entscheidung

16. Oktober 2020

…Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (RS0128772). [5] 3. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen…

2Nc11/21x—OGH Entscheidung

17. März 2021

…Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (RS0128772). [6] 3. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen…

9Nc35/22d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2022

…§ 111 Abs 1 JN kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach § 111 Abs 2 JN nicht in Betracht (RS0047067; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach § 111…

10Nc8/24v—OGH Entscheidung

16. April 2024

…Abs 2 JN . Z ur Klarstellung wird das vorlegende Gericht jedoch den Beschluss vom 16. Februar 2024 zu widerrufen haben (vgl allg RS0128772 [T1]; Beck , Glosse zu 10 Nc 27/23m, iFamZ 2024/12; Fucik in Fasching/Konecny 3 § 111 JN Rz …

5Nc22/16d—OGH Entscheidung

31. Oktober 2016

…verfrüht. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie auch hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur…

4Nc21/23k—OGH Entscheidung

11. September 2023

…der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp, 4 Nc 6/23d; RS0047067; RS0128772). [5] 2. Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien noch nicht zugestellt wurde und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der…

5Nc16/25k—OGH Entscheidung

31. Juli 2025

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [8] 2. Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach…

5Nc11/17p—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…verfrüht. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS-Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung…

7Nc20/24m—OGH Entscheidung

26. August 2024

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [4] 2. Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach…

10Nc31/21x—OGH Entscheidung

10. Januar 2022

…des Übertragungsbeschlusses durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 18/16b; RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

8Nc2/18p—OGH Entscheidung

07. Februar 2018

…erfolgte verfrüht. Nach herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie auch hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem…

7Nc2/24i—OGH Entscheidung

01. Februar 2024

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [4] 2. Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Allfällige Zustellprobleme sind von jenem Gericht zu…

10Nc7/17m—OGH Entscheidung

19. April 2017

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 18/16b; RIS Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

7Nc19/22m—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…unzuständig ist. [3] 2. Zudem setzt e ine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RS0047067 [T7]; RS0128772). Übertragungsbeschlüsse nach § 111 JN sind durch die Parteien anfechtbar (RS0046981), weshalb zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten sein wird…

6Nc10/14v—OGH Entscheidung

13. März 2014

…Übertragungsbeschluss widerruft. In einem solchen Fall erübrigt sich auch eine Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien (5 Nc 11/13g mwN; RIS Justiz RS0128772; vgl RS0047067). Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Freistadt den Parteien noch nicht zugestellt wurde und noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der Akt verfrüht…

3Nc14/17i—OGH Entscheidung

06. Juni 2017

…verfrüht. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus (RIS-Justiz RS0047067 [T7]; RS0128772). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie auch hier – das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur…

10Nc27/23m—OGH Entscheidung

27. Oktober 2023

…Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten ( 4 Nc 6/23d; RS0047067; RS0128772 ). [5] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Allfällige Zustellprobleme sind von jenem Gericht zu lösen, bei…

10Nc3/21d—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…jüngst etwa 3 Nc 2/19b). [10] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird (RS0128772). Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die Akten erneut vorzulegen sein. [11] Ergänzend ist zu bemerken, dass das übertragende Gericht die Fortdauer seiner…

10Nc48/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…des Übertragungsbeschlusses durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 11/18a; RS0047067; RS0128772). Behebt das Rekursgericht den Übertragungsbeschluss, so ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. Wird der Übertragungsbeschluss hingegen rechtskräftig bestätigt, bedarf es für die Wirksamkeit…

10Nc18/16b—OGH Entscheidung

04. Oktober 2016

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (9 Nc 15/14a; RIS Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

10Nc14/25b—OGH Entscheidung

15. Mai 2025

…Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [6] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Beschlusses an die Parteien zurückzustellen. Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach § …

4Nc6/23d—OGH Entscheidung

16. März 2023

…der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp, 6 Nc 8/22m; RS0047067; RS0128772). [6] 2. Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Völkermarkt den Parteien (Mutter, Kind) noch nicht zugestellt wurde und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist…

8Nc8/21z—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…jüngst etwa 3 Nc 2/19b). [10] Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird (RS0128772). Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die Akten erneut vorzulegen sein. [11] Ergänzend ist zu bemerken, dass das übertragende Gericht die Fortdauer seiner…

6Nc8/22m—OGH Entscheidung

21. März 2022

…zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (stRsp, 8 Nc 8/21z; 6 Nc 18/15x; RS0047067; RS0128772). [4] Da der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Villach der Betroffenen noch nicht zugestellt wurde und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wurde der Akt verfrüht…

8Nc8/16t—OGH Entscheidung

14. März 2016

…durch das Rekursgericht besteht nämlich keine Grundlage mehr für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch das übergeordnete Gericht (9 Nc 24/15a; RIS Justiz RS0128772). Die jüngst in EF Z 2016, 85 zum Ausdruck gebrachte Ansicht Mayrs , die Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien diene nur zu Informationszwecken…

9Nc24/15a—OGH Entscheidung

08. Januar 2016

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (9 Nc 15/14a; RIS Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

5Nc12/24w—OGH Entscheidung

06. Juni 2024

…das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss (durch das übertragende Gericht) den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772). [7] 3. Der Akt ist daher dem Vorlageg ericht zurückzustellen, weil es zunächst dem übertragenden Gericht (dem Bezirksgericht Wiener Neustadt) die Ablehnung der Übernahme…

10Nc11/18a—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde (10 Nc 18/16b; RIS-Justiz RS0047067; RS0128772). Der Akt ist daher dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Verfahrensbeteiligten zuzustellen haben wird. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die…

Rückverweise

1Ob102/22i—OGH Entscheidung

2Nc31/14b—OGH Entscheidung

2Nc32/20h—OGH Entscheidung

2Nc11/21x—OGH Entscheidung

9Nc35/22d—OGH Entscheidung

10Nc8/24v—OGH Entscheidung

5Nc22/16d—OGH Entscheidung

4Nc21/23k—OGH Entscheidung

5Nc16/25k—OGH Entscheidung

5Nc11/17p—OGH Entscheidung

7Nc20/24m—OGH Entscheidung

10Nc31/21x—OGH Entscheidung

8Nc2/18p—OGH Entscheidung

7Nc2/24i—OGH Entscheidung

10Nc7/17m—OGH Entscheidung

7Nc19/22m—OGH Entscheidung

6Nc10/14v—OGH Entscheidung

3Nc14/17i—OGH Entscheidung

10Nc27/23m—OGH Entscheidung

10Nc3/21d—OGH Entscheidung

10Nc48/19v—OGH Entscheidung

10Nc18/16b—OGH Entscheidung

10Nc14/25b—OGH Entscheidung

4Nc6/23d—OGH Entscheidung

8Nc8/21z—OGH Entscheidung

6Nc8/22m—OGH Entscheidung

8Nc8/16t—OGH Entscheidung

9Nc24/15a—OGH Entscheidung

5Nc12/24w—OGH Entscheidung

10Nc11/18a—OGH Entscheidung