RS0127374 – OGH Rechtssatz

… 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderlich – das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (also 250 Gramm Methamphetamin) überschreiten würden (vgl RIS-Justiz RS0127374 ). [6] Soweit die Aktenwidrigkeit behauptende Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) eine Verkürzung des „vom Erstgericht angenommenen Tatzeitraums um ein Monat“ anstrebt und…

…Ratz in WK² StGB Vorbemerkungen zu §§ 28–31 Rz 89) und spricht solcherart keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0127374). [9] Zu Schuldspruch II/b weckt der Umstand, dass das Opfer in der Hauptverhandlung von seinen bisherigen Angaben abwich und O* A* entlastete, keine…

…Feststellungen zu deren konkreter Ausprägung (einschließlich der Tatfolgen) in Frage stellt, spricht sie keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidenden Tatsachen an (RIS Justiz RS0127374). [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung zweier Beweisanträge (ON 42.3, 129 f iVm ON 55.8, 20 ff…

…Umzingeln des As* für sich mit Blick auf die weiteren Beitragshandlungen des B* M* zur Tatausführung durch A* M* keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0127374, RS0117499). [7] Dass dem weiteren Beschwerdevorbringen zufolge auch die von den Tatrichtern zu Schuldspruch 2. herangezogenen Verfahrensergebnisse die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten B…

… 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderlich – das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (also 250 Gramm Methamphetamin) überschreiten würden (vgl RIS-Justiz RS0127374). [6] Indem die Unvollständigkeit behauptende Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) die Suchtgiftübergaben lediglich an F* in Frage stellt, bezieht sie sich auf keine für…

…keine entscheidende Tatsache bezieht. Dass ein kürzerer Tatzeitraum vorliegend etwas an der Subsumtion ändern könnte, wird von der Nichtigkeitsbeschwerde gar nicht behauptet (vgl RIS-Justiz RS0127374). [5] Die Aufklärungsrüge (Z 5a) wirft dem Erstgericht vor, gegen seine Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit verstoßen zu haben, weil es unterlassen habe…

…der Verdachtslage über einen langen Zeitraum von 19 Monaten 72 Angriffe im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl dazu 15 Os 85/21w mwN; RIS-Justiz RS0127374 ) getätigt hat. Noch dazu sind die inkriminierten Postings an insgesamt 18 verschiedene Personen inhaltlich (gerade) nicht von unerheblicher Tatschwere, sondern glorifizieren die Person Adolf Hitlers…

…oder subsumtionsrelevante – somit entscheidende – Tatsache berührt, weil auch bei deren Wegfall das 26,12 Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) verbliebe (RIS Justiz RS0127374; zu Erwägungen des Erstgerichts, wonach der Angeklagte auch anderweitig Suchtgift erhielt und den Eigenkonsum auch daraus befriedigen konnte, vgl im Übrigen US 19). [12…

…des Prozessrechts vor (siehe dazu Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 31 Rz 19 ff sowie RIS-Justiz RS0113754 und RS0127374 [insbesondere T8], zum Abstellen auf den prozessualen Tatbegriff für die Klärung des Umfangs der Spezialitätsbindung siehe Hinterhofer in WK 2 EU-JZG § 31…

…tatbestandlichen Handlungseinheit nach § 92 Abs 1 StGB (zu dieser Rechtsfigur 13 Os 1/07g [verst Senat], RIS-Justiz RS0122006, RS0127374; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89 und 91; in Bezug auf § 92 StGB z.B…

…StGB (Begründung einer einzigen Tat durch – wie hier US 3 - mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit, aus einheitlicher Motivationslage begangene Angriffe s RIS-Justiz RS0127374) schuldig erkannt und unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 39 Abs 1a StGB nach § 106 Abs…

…Durch ein solches, gegen ein Opfer gerichtetes (vgl RIS Justiz RS0112161) Vorgehen verwirklicht der Täter den betreffenden Tatbestand aber nur einmal (RIS-Justiz RS0120233 [T2]; RS0127374; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 89), womit die hier erfolgte Annahme zweier Vergehen der Körperverletzung nach §…

…lebensgefährdenden Schnitt und somit im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens versetzte Stiche in dessen Brust- und Hüftbereich einer isolierten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen wären (RIS Justiz RS0127374; vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 2) . Außerdem mangelt es dem Vorbringen an jeglicher Fundierung der Rechtsbehauptung allgemeiner Begreiflichkeit einer allfälligen heftigen…

…dritter Fall) der Angeklagte den späteren Tatort aufgesucht hat, ist unerheblich (vgl RIS Justiz RS0116877). Keine für die Schuld oder Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0127374) spricht die Rüge an, indem sie zum Schuldspruch I Feststellungen zu nur einzelnen Ausführungshandlungen (gegen den Hinterkopf geführte Stiche) von mehreren im Rahmen tatbestandlicher…

…den Unterbauch des Genannten - nicht prozessordnungskonform dar, weshalb ihre Einwände eine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache betreffen sollen (RIS-Justiz RS0120126, RS0127374, RS0122006; Ratz , WK StPO § 345 Rz 70 und § 281 Rz 443). Im Übrigen lässt die Beschwerde auch offen, warum…

…tatbestandliche Handlungseinheit (RIS Justiz RS0122006) vor, sodass der Bestand des einen Untreueschaden von 1.760.000 Euro betreffenden Schuldspruchs der Kassation nicht entgegensteht (vgl RIS Justiz RS0127374). In diesem Zusammenhang und mit Blick auf § 290 Abs 1 StPO kann dahingestellt bleiben, ob der Auftrag zur Kursmanipulation eine taugliche, weil…

…Angriffe erfolgten) Einführens und des Überlassens von insgesamt 500 Gramm Delta 9 THC wendet, spricht sie daher (schon) keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0127374 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Bleibt anzumerken, dass dem Erstgericht vom…

…Abs 2 Z 3 SMG nicht berührenden Suchtgiftmenge war der Beweisantrag auf keine für die Schuld oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache gerichtet (RIS Justiz RS0127374 [T1]). Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der Beweisantrag auch abgesehen davon zu Recht abgewiesen wurde: Gerald P***** hatte, worauf im Antragsvorbringen verwiesen wurde, bei…

…jeweils angebotenen und überlassenen Suchtgiftmengen keine entscheidenden Tatsachen an ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 474, 398 ff; vgl auch RIS-Justiz RS0127374 [T1]). Da zu III./ - trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags - kein Vorbringen erstattet wurde, war die Nichtigkeitsbeschwerde auch insoweit zurückzuweisen…

…soweit sie die weiteren Konstatierungen zum versuchten Betasten der Scheide (2) bemängelt, keinen für die Schuld oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand mehr an (RIS Justiz RS0127374). Der Einwand, die konstatierte Unfähigkeit der Monika D***** zu sexueller Diskretion und Disposition im Sinn des § 205 Abs 1 StGB (idF BGBl…

…Verlassen des unbestritten entgegen § 4 Abs 1 GOG betretenen Gerichtsgebäudes), spricht somit keine für Schuld und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0127374, RS0120233) und muss in den Punkten Nichtigkeit und Schuld schon deshalb erfolglos bleiben. Der Vollständigkeit halber und mit Blick auf die Straffrage bleibt zu bemerken…

…den betreffenden Tatbestand aber nur einmal verwirklicht (vgl dazu Ratz in WK² StGB Vor §§ 28-31 Rz 89; RIS-Justiz RS0127374), ist die in Bezug auf die genannten Schuldsprüche ersichtlich vorgenommene Annahme zweier selbständiger Taten (US 13, 25) rechtlich verfehlt. Sie wirkt sich jedoch nicht…

…2./ lediglich einzelne Passagen der Falschaussage herausgreift, verkennt sie das Bestehen einer tatbestandlichen Handlungseinheit, woraus auch eine auf die Gesamtheit beschränkte Anfechtungsbefugnis folgt (RIS Justiz RS0127374). Aus welchem Grund die Tatrichter zur Überzeugung gelangten, dass bei der Ethikkommission im Februar 2001 kein Antrag auf Durchführung einer Phase III Studie…

…tatbestandliche Handlungseinheit (RIS Justiz RS0122006) vor, sodass der Bestand des einen Untreueschaden von 1.760.000 Euro betreffenden Schuldspruchs der Kassation nicht entgegensteht (vgl RIS Justiz RS0127374). In diesem Zusammenhang und mit Blick auf § 290 Abs 1 StPO kann dahingestellt bleiben, ob der Auftrag zur Kursmanipulation eine taugliche, weil…

…bei der angenommenen fortlaufenden Verwirklichung des Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge von einer einheitlichen Motivationslage des Angeklagten im Sinn einer tatbestandlichen Handlungseinheit (RIS Justiz RS0122006, RS0127374) ausgegangen ist oder nicht. Von der sachverhaltsmäßigen Klärung dieses Umstands hängt aber die Beantwortung der Frage ab, ob dem Angeklagten nur eine schwere Nötigung im…

…hinreichend deutlich zum Ausdruck gebrachten Willens des Angeklagten auf kontinuierliche Tatbegehung sowie des daran geknüpften Additionsvorsatzes (RIS-Justiz RS0124018) keine entscheidende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0127374). Indem die zu II./ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) bloß behauptet, die tatgegenständliche Aussage erfülle nicht den Tatbestand der Verleumdung, weil der…

…mit der isolierten Bekämpfung der Ausführungshandlung des absichtlichen Rammens des Opfers mit dem Fahrzeug keine für die Schuld und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen (RIS Justiz RS0127374, RS0120233 [T9]). Gleiches gilt in Bezug auf den Beschwerdeeinwand (Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe jenes Detail aus der Aussage des Zeugen Ralf…

…und subjektiven Tatseite (US 9 ff) – zudem nur hinsichtlich einer einzelnen der konstatierten (im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangenen; vgl RIS Justiz RS0127374; zu § 278b StGB: 14 Os 112/16a mwN) Beteiligungshandlungen (vgl auch US 12) – urteilsfremde Behauptungen zur Intention des Beschwerdeführers…

…Bestärkung des Khalid Su***** in dessen Entschluss, sich Kampftruppen terroristischer Vereinigungen anzuschließen) keine für die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen wird (vgl RIS Justiz RS0127374). Bleibt mit Blick auf das Beschwerdevorbringen anzumerken, dass auch ein zu einem Vorhaben bereits Entschlossener zu diesem (im Sinne einer Vertiefung des Handlungsentschlusses) bestärkt werden…

…Sophie J***** (II./B./) aber in Betreff dieser (Gesamt )Tat von Vornherein weder die Frage der Schuld, noch jene der Subsumtion tangiert (vgl RIS Justiz RS0127374). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte sich der…

…von Bedeutung gewesen wäre“), keine entscheidende – nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame (RIS Justiz RS0117264) – Tatsache angesprochen (vgl RIS Justiz RS0127374; zur zutreffenden Subsumtion als bloß ein [und nicht mehrere] Verbrechen nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG 12 Os 21…

…Angriffe stellen aber stets eine einzige Tat dar, weshalb der (hier angestrebte) Wegfall bloß einer einzelnen Ausführungshandlung die rechtliche Beurteilung nicht tangiert (vgl RIS Justiz RS0127374). Ob der Beschwerdeführer nur zu Jean Pierre P*****, dessen entsprechende Einstellung und Funktion als Verbindungsperson zu den terroristischen Vereinigungen ISIS und Jabhat al-Nusra (US…

…beim Angeklagten und seinem Opfer beschäftigten Zeugin H***** stützte (US 21 f). Im übrigen Umfang berührt der Einwand keinen entscheidenden Aspekt (RIS Justiz RS0127374). Denn bei der festgestellten Dauer, Dichte und Intensität (US 4 bis 7) der Gewaltausübung während des sonstigen Tatzeitraums (18. Februar 2014…

…Suchtgiftmenge (ie deren Transport über mehrere Staatsgrenzen hinweg) eine tatbestandliche Handlungseinheit (zu dieser Rechtsfigur 13 Os 1/07g [verst Senat]; RIS Justiz RS0122006, RS0127374, RS0120233; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89). Schon deshalb war es verfehlt, sie mehreren Verbrechen des…

…ein solches, gegen ein Opfer gerichtetes (vgl demgegenüber RIS Justiz RS0112161) Vorgehen verwirklicht der Täter den betreffenden Tatbestand aber nur einmal (RIS-Justiz RS0120233 [T2]; RS0127374; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 89), womit die hier erfolgte Annahme zweier Verbrechen der Körperverletzung nach §…

…Selbst der Wegfall sämtlicher vor dem 1. August 1996 gesetzten Ausführungshandlungen aber würde nichts an der Strafbarkeit der (einen) Tat ändern (RIS-Justiz RS0127374). Auch bei Abzug des (weil die Höhe weder der Witwenpension noch der übrigen Einkünfte festgestellt wurde:) gesamten auf den betreffenden (45-monatigen) Zeitraum entfallenden Ausgleichszulagenrichtsatzes…

…wendet sich nicht auch gegen die konstatierten Schläge mit der flachen Hand (US 8) und bekämpft solcherart bloß eine der festgestellten Tatmodalitäten (RIS Justiz RS0127374). Im Übrigen verschweigt die Beschwerde, dass die Zeugin auch in ihrer kontradiktorischen Vernehmung Schläge mit einem Gürtel – wenn auch nur auf einen Tatort bezogen…

…zur mangelnden Existenz zweier Marken kritisiert, spricht sie nur Einzelkomponenten dieser tatbestandlichen Handlungseinheit an und verfehlt damit den Bezug zu entscheidenden Tatsachen (vgl RIS Justiz RS0127374; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.114, 9.204). Mit dem pauschalen Vorbringen zum Fehlen von „konkreten“ Feststellungen zum Befriedigungsausfall für die Gläubiger kann die…

…Abs 4 Z 3 SMG erforderlich – das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (also 500 Gramm Delta-9-THC) überschreiten würde (vgl RIS Justiz RS0127374). Indem die Beschwerde des A***** (Z 5 vierter Fall) bloß die Urteilskonstatierungen zur (im Rechtsmittel als „Suchtgiftmenge“ bezeichneten) Quantität des von diesem…

…Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 525) schlicht unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0127374 betreffend – wie hier vorliegend – tatbestandliche Handlungseinheit). 6. Der Beschwerde fehlt es demnach an einem rechtlichen Interesse zur Bekämpfung dieser (Teil )Einstellung und…