§ 281a — StPO | GesetzeFinden.at

Betrügerische Krida und Fälschung von Beweismitteln durch Vereinsfunktionäre mittels Scheinverträgen und gefälschter Kassabelege zur Vereitlung von Gläubigerbefriedigung—OGH Entscheidung

13Os41/26t24. Juni 2026

…Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien, das über den Anklageeinspruch entschieden und die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bestätigt hat, wird in der Beschwerde nicht behauptet ( § 281a StPO [vgl dazu RIS-Justiz RS0126141 ]). [7] Der Behauptung eines Verstoßes gegen § 157 Abs 2 StPO (Z 3) zuwider waren C* und…

13Os134/25t—OGH Entscheidung

11. Februar 2026

…ist, kann die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts des Hauptverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden ( § 213 Abs 5 StPO ). Nichtigkeit aus § 281a StPO wird von der Beschwerde nicht behauptet. Ebenso wenig bezweifelt sie das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit, die – auf der Feststellungsbasis des angefochtenen Urteils (US 4…

15Os109/01—OGH Entscheidung

06. September 2001

…288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" und die Sache zu nochmaliger Verhandlung an das zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen. Denn der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO (Entscheidung über einen Anklageeinspruch oder Versetzung in den Anklagestand durch ein unzuständiges Oberlandesgericht), auf den § 288a StPO abstellt, konnte im vorliegenden Fall von vornherein…

11Os204/09y—OGH Entscheidung

02. März 2010

…mit Rücksicht darauf, dass bei ihrer Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis Z 11 oder in § 281a StPO angegebenen Gründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde [§ 285a Z 2 StPO]) zurückzuweisen. Dies gilt ebenso für die - gleichfalls verspätet ausgeführte - Berufung, weil der Angeklagte…

14Os25/11z—OGH Entscheidung

05. April 2011

…noch in einer fristgerecht eingebrachten Ausführung einer der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder im § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde. Dies hat die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen zur Folge (§ 285i StPO). Der…

14Os67/11a—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…die Hauptverhandlung zu vernichten“, unverständlich bleibt, weil im vorliegenden Verfahren kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Angeklageschrift festgestellt hat und daher Nichtigkeit aus § 281a StPO ausscheidet. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Saffet K*****: Zutreffend reklamiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine offenbar unzureichende Begründung der die inkriminierte Bestimmungshandlung zum…

12Os51/11h—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

…ausführte. Da auch bei deren Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe bestimmt und deutlich bezeichnet wurde, war die nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z …

13Os97/11f—OGH Entscheidung

25. August 2011

…weil der Beschwerdeführer bei deren Anmeldung keinen der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete und die Beschwerde auch nicht ausführte. Die Entscheidung über die Berufung wegen des Strafausspruchs kommt somit dem Oberlandesgericht zu…

11Os73/11m—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…die Hauptverhandlung zu vernichten“, bleibt unverständlich, weil im vorliegenden Verfahren kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Angeklageschrift festgestellt hat und daher Nichtigkeit aus § 281a StPO ausscheidet. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

14Os20/10p—OGH Entscheidung

13. April 2010

…Nichtigkeit bedrohten Verfahrensmangel begründet ( Birklbauer/Mayrhofer , WK StPO Vorbem zu §§ 210-215 Rz 65; Ratz , WK StPO § 281 Rz 242; ders , WK StPO § 281a Rz 2). Fallbezogen stützt die Beschwerde den Einwand fehlender Rechtswirksamkeit auf die Behauptung, die (abweisende) Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck (ON 64) über den Einspruch (ON…

13Os65/10y—OGH Entscheidung

19. August 2010

…Verkauf verwahrte“. Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO sowie aus § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Statt zu § 281a StPO auf die Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts Graz in dessen Entscheidung über den Einspruch gegen die…

12Os70/10a—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…Angeklagten im Tatzeitpunkt (US 4). Der weiters gestellte Antrag auf Vernichtung der Hauptverhandlung ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, weil keinerlei Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit nach § 281a StPO vorliegen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt…

13Os24/11w—OGH Entscheidung

07. April 2011

…Da er auch bei der Anmeldung keinen der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete, war die Beschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren…

14Os70/12v—OGH Entscheidung

28. August 2012

…noch in einer Ausführung des Rechtsmittels einer der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder im § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z …

12Os28/12b—OGH Entscheidung

28. August 2012

…„nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

11Os41/12g—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…weil der Beschwerdeführer bei deren Anmeldung keinen der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete und die Beschwerde auch nicht ausführte. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil ein nicht…

14Os134/10b—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…Nichtigkeitsgrundes zu beurteilen. Diese ergeben sich für das schöffengerichtliche Verfahren aus § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 und § 281a StPO. Demnach kommt eine Anfechtung des Urteils zunächst aus prozessualen Nichtigkeitsgründen in Betracht (§ 281 Abs 1 StPO), und zwar wegen nicht gehöriger Besetzung…

12Os27/14h—OGH Entscheidung

03. Juli 2014

…„nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

13Os8/15y—OGH Entscheidung

15. April 2015

…dagegen aus Z 3, 5, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO sowie aus § 281a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist zutreffend darauf hin, dass die tatrichterlichen Konstatierungen die…

12Os7/15v—OGH Entscheidung

05. März 2015

…„nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“ ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

12Os5/15z—OGH Entscheidung

05. März 2015

…die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Vorbringen dahin erstattet wurde, ein unzuständiges Oberlandesgericht hätte die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

11Os96/15z—OGH Entscheidung

17. September 2015

…Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts Graz, das über den Anklageeinspruch entschieden und die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bestätigt hat, wird in der Beschwerde nicht behauptet (§ 281a StPO; vgl RIS Justiz RS0126141). Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider leitete das Schöffengericht seine den Schuldspruch A I …

12Os4/14a—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…„nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

12Os123/15b—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch in einer Ausführung einen der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete, war die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z…

12Os44/13g—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…RIS Justiz RS0099810). Der Rechtsmittelantrag, „die Hauptverhandlung zu vernichten“, ist nicht nachvollziehbar, weil kein Oberlandesgericht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt hat (§ 281a StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

12Os48/10s—OGH Entscheidung

16. September 2010

…der Anmeldung noch in einer fristgerecht eingebrachten Ausführung einer der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder im § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde. Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof jedoch davon überzeugt, dass dem Urteil im Schuldspruch II…

14Os89/14s—OGH Entscheidung

11. September 2014

…ihrer (auch) als solcher titulierten Ausführung (ON 126) einen Nichtigkeitsgrund (§ 281 Abs 1 Z 1 bis 11 und § 281a StPO) deutlich und bestimmt bezeichnet hat, erfolgte ihre Zurückweisung (bereits) durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts zu Recht (§§ 285a Z 2, 285b Abs…

14Os69/14z—OGH Entscheidung

12. August 2014

…Handlung unternommen, indem er sie mehrmals mit einem Finger vaginal penetrierte. Die dagegen aus den Gründen der Z 4 und 5a des § 281a Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Antrag auf Einholung eines „psychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Zeugin Raphaela M***** zu Konfabulationen neige…

12Os101/10k—OGH Entscheidung

29. März 2011

…der Beschwerdeführer nach der Aktenlage keinen Einspruch gegen die Anklageschrift erhoben, sondern vielmehr ausdrücklich auf einen solchen verzichtet hat (ON 484). Der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO kann daher schon von vornherein nicht verwirklicht sein. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Riccardo Se***** (§ 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO): Die Behauptung…

17Os7/13b—OGH Entscheidung

30. September 2013

…281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, „9“ (lit a und b) und 10 sowie § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) begründet der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts das Urteil anhand…

11Os39/05b—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…Gutdünken für wirtschaftliche Zwecke der C***** (US 4 bis 6). Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a sowie auf § 281a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das Erstgericht keine Feststellungen über eine dem Beschwerdeführer…

14Os18/05m—OGH Entscheidung

09. August 2005

…zweite Deliktsvariante StGB geschützten Personenkreis angehören. Nicht nachvollziehbar ist der Rechtsmittelantrag, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten"; denn der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO, auf den § 288a StPO abstellt, wurde im vorliegenden Verfahren deshalb nicht verwirklicht, weil das Oberlandesgericht Innsbruck zur Entscheidung über den Anklageeinspruch des Angeklagten zuständig…

13Os8/05h—OGH Entscheidung

30. März 2005

…Angeklagten hätte abgeleitet werden können. Die zuletzt begehrte Vernichtung der Hauptverhandlung nach § 288a StPO hätte schließlich die - nicht erfolgte - Geltendmachung einer Nichtigkeit aus § 281a StPO vorausgesetzt. Aus Anlass der demnach unberechtigten Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof jedoch von einer in dem zu IV/1 ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens…

13Ns8/09v—OGH Entscheidung

26. März 2009

…negative Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und - wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei - an die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden (Ratz, WK-StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen nicht gebunden (13 Ns 1/09i).…

13Ns5/11f—OGH Entscheidung

25. Februar 2011

…EvBl 2009/91, 612 gemachten Hinweis auf die mangelnde Sachverhaltsbindung des Oberlandesgerichts anlangt, ist im Betreff derjenigen für die örtliche Zuständigkeit des Einspruchsgerichts (vgl § 281a StPO) klarzustellen, dass der Oberste Gerichtshof bei der Entscheidung über eine nach § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde anstelle der Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts, das die Rechtswirksamkeit der…

13Os141/06v—OGH Entscheidung

11. April 2007

…und bestimmt ausgeführt. Wenn schließlich beantragt wird, „nach § 288a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten" und damit der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO geltend gemacht wird, fehlt es schon an den formellen Voraussetzungen, weil nach der Aktenlage ein Gerichtshof zweiter Instanz die Versetzung in den Anklagestand nicht ausgesprochen…

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

27. August 2009

…52 zur gesetzesfremden Auslegung einer Geschäftsverteilung durch den Personalsenat) Auftrag eines anderen Gerichts nachzukommen hat, ist in der Zuständigkeitsfrage nicht ungewöhnlich (vgl § 281a StPO). 8. Zusammenfassend ist für den zur Entscheidung vorgelegten Fall festzuhalten, dass der Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt die von § 485 StPO vorgeschriebene Prüfung…

11Os95/08t—OGH Entscheidung

19. August 2008

…2 zweiter Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0117928). Die Nichtigkeitsbeschwerde - deren Antrag gemäß § 288a StPO nach der Aktenlage und dem sonstigen Rechtsmittelvorbringen (das § 281a StPO in keiner Weise releviert) unverständlich ist - war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck…

13Ns20/09h—OGH Entscheidung

07. Mai 2009

…Ns 8/09v). Dieses (bloß vorläufige) negative Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht entfaltet - wie die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden (Ratz, WK-StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen - für das weitere Verfahren nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 215 Abs 4 zweiter…

13Ns11/08h—OGH Entscheidung

23. April 2008

…§ 214 StPO aF), demnach (damals noch) nicht zuständig war, könnte übrigens das Urteil zugunsten und zum Nachteile dieses Angeklagten aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO erfolgreich angefochten werden. Dies wäre indes durch eine gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes zu beseitigen.…

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