RS0114379 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob46/19a—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…sich aus einer (zutreffenden) rechtlichen Beurteilung ergebende Unvollständigkeit des Sachverhalts Bedacht zu nehmen, sofern – wie hier – eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt (RIS Justiz RS0114379), auch wenn der Berufungswerber die Mangelhaftigkeit nicht rügte (RS0043310). Eine Pflicht der Klägerin, das Fehlen von Feststellungen zu ihrem Vorbringen zu rügen, die Beklagte habe…

1R124/17p—OLG Wien Entscheidung

28. November 2017

…den Eigenschaften der vertriebenen Erzeugnissen (Material, Maße, Kennzeichnung etc). Diese sekundären Feststellungsmängel sind bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0114379). 2.4. Da das Erstgericht keine unmittelbare Beweisaufnahme durch Vernehmung von Auskunftspersonen durchführte, kann das Rekursgericht die Feststellungen aufgrund der vorgelegten Urkunden selbst ergänzen (vgl RIS…

Unfall durch Kuh auf Almgebiet: Klärung der Haftungsfrage und Warnpflicht—OLG Innsbruck Entscheidung

3R26/24h06. Juni 2024

…klaren Feststellungen, weshalb sie in diesem Punkt an einem – im Hinblick auf die grundsätzlich gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge von Amts wegen aufzugreifenden (RIS Justiz RS0043310; RS0114379) – sekundären Feststellungsmangel leidet, was sich nicht zuletzt in der gegenläufigen Interpretation der Urteilsfeststellungen durch die Streitteile im Rechtsmittelverfahren zeigt. Die Klägerin brachte bereits in…

1Ob99/19v—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…zur (möglichen) Entfernung einer Wand im Mezzanin oberhalb des Bestandobjekts einfordern, machen sie eine sekundäre Mangelhaftigkeit geltend, die der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RS0043304; vgl auch RS0114379). Inwieweit diese in Anbetracht der den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellung, dass mit der Entfernung der Zwischenwand eine Gefährdung der Substanz des Hauses nicht verbunden war…

3R26/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

27. April 2023

…Feststellungen zur Höhe eines fremdüblichen Geschäftsführerentgelts. 2.3.: Bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge sind sekundäre Feststellungsmängel vom Berufungsgericht auch von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0114379). Unter sekundären Feststellungsmängeln werden nicht nur gänzlich fehlende, sondern auch widersprüchliche oder undeutliche Feststellungen verstanden. Derartige Feststellungsmängel müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (8…

133R39/17h—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2017

…umfassenden Prüfung der rechtlichen Beurteilung dennoch zur Prüfung der materiell-rechtlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen von Amts wegen verpflichtet (RIS-Justiz RS0043352; RS0114379), weil die Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr durch Anbieten eines Unterlassungsvergleichs nicht losgelöst von der Reichweite und der Berechtigung des Unterlassungsbegehrens als solchem beantwortbar ist…

5Ob224/18d—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…Feststellungen begehren hätte müssen. 4.2. Es trifft zwar zu, dass sekundäre Feststellungsmängel vom Rekursgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen wären (RS0114379). Trotz der vielleicht irreführenden Betonung des fehlenden Begehrens ergänzender Feststellungen ist die Argumentation des Rekursgerichts erkennbar so zu verstehen, dass der Rekurswerber die Rechtsrüge nicht…

34R61/16i—OLG Wien Entscheidung

08. Juli 2016

…Verfahrens zu prüfen waren (stRsp, RIS-Justiz RS0053317). Sie sind vom Rekursgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0114379). Das Fehlen entscheidungswesentlicher Konstatierungen bildet daher keinen Nichtigkeitsgrund. 1.5. Die von der Rechtsabteilung des Patentamts (regelmäßig) gewählte Verweisungstechnik sowohl im markenrechtlichen Eintragungs- als auch im…

4Ob7/17h—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…Rechtsrüge aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0099349 und RS0043304); sie wären schon vom Rekursgericht angesichts der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen gewesen (RIS-Justiz RS0114379). 4. Das Erstgericht wird die dargestellte Rechtslage mit den Parteien zu erörtern und sie zur Erstattung geeigneten Vorbringens zur Aufklärung der aufgezeigten Unklarheiten anzuleiten haben…

5Ob111/21s—OGH Entscheidung

05. August 2021

…oder zielte auf eine Ergänzung des von diesem festgestellten Sachverhalts ab, womit aber ein sekundärer Verfahrensmangel geltend gemacht wird, der der Rechtsrüge zuzuordnen ist (vgl RS0114379). [10] 2.1 Grundsätzlich hat das Berufungsgericht die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen zu prüfen (RS0043352). Das setzt aber eine den…

9Ob4/21k—OGH Entscheidung

24. März 2021

…mündlich ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart, damit der Familienbesitz als solcher erhalten bleibe, fehlen bisher Feststellungen, weshalb sich das Verfahren insoweit als ergänzungsbedürftig erweist (vgl RS0114379). Auf die Mängelrüge des Revisionswerbers musste daher nicht weiter eingegangen werden. [19] In Stattgebung der Revision des Klägers waren die Entscheidungen der Vorinstanzen daher aufzuheben…

2Ob235/13t—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…Aufhebung führen müssen (RIS Justiz RS0037106). 5. Sekundäre Feststellungsmängel sind vom Berufungsgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzuznehmen (RIS Justiz RS0114379). 6. Hier hat das Erstgericht zu dem wenn auch nur unsubstantiiert vorgetragenen Anspruchsgrund der Bereicherung nicht auf dessen Substantiierung gedrungen und folglich keine diesbezüglichen…

4Ob98/08b—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…der Beklagten im Rekurs behauptet - in der Berufung aufgrund ihrer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge und der insoweit gebotenen umfassenden rechtlichen Nachprüfung nicht rügen musste (RIS Justiz RS0114379). Eine Negativfeststellung zum entgangenen Gewinn hat das Erstgericht nicht getroffen. 7. Aufgrund dieser Erwägungen ist der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts zu bestätigen. Die neuerliche Entscheidung wird…

2R9/25v—OLG Linz Entscheidung

26. Februar 2025

…auch von Amts wegen - auf jede sich aus einer (zutreffenden) rechtlichen Beurteilung ergebende Unvollständigkeit des Sachverhalts Bedacht zu nehmen, sofern eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt (RS0114379). Eine solche Unvollständigkeit liegt nicht vor, weil das Erstgericht zu den jeweiligen Themenbereichen ohnedies Feststellungen getroffen hat, mögen diese auch nicht den Intentionen der Schuldnerin…

7Ob28/22a—OGH Entscheidung

28. April 2022

…auf jede sich aus einer (zutreffenden) rechtlichen Beurteilung ergebende Unvollständigkeit des Sachverhalts Bedacht zu nehmen, sofern – wie hier – eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt (RS0114379), auch wenn der Berufungswerber dies nicht rügte (RS0043310). [20] 4.1. Der Fachsenat judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass im Fall eines (Spät )Rücktritts von einer fondsgebundenen…

7Rs7/25s—OLG Graz Entscheidung

26. März 2025

…der 31.01.2017 war (Klagevorbringen und Beilagen ./B, ./4, ./8). 2.6. Sekundäre Feststellungsmängel sind vom Berufungsgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen ( RS0114379 ; RS0043310 ). Die Feststellungsgrundlage ist nur aber dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und es Umstände betrifft, die nach dem…

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