RS0114353 – OGH Rechtssatz

…Jahresleistung zu bewerten ( RS0046544 ), und zwar auch dann, wenn neben dem laufenden und zukünftigen Unterhalt auch bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit Entscheidungsgegenstand sind ( RS0114353 ). Auch bloß verfahrensrechtliche Entscheidungen – wie hier die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung – sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache…

…strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN; RS0042366). [10] Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0103147 [T1]; RS0114353). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung also nicht hinzuzurechnen (RS0103147 [T14]). [11] Für die Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts…

…oder Herabsetzung (vgl RS0046543 ; 4 Ob 20/24f Rz 7 ). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [8] Weiters beruhen die Unterhaltsansprüche von mehreren Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung iSd § 55…

…den Parteien noch strittig war, während zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche (Unterhaltsrückstände) nicht zusätzlich zur dreifachen Jahresleistung in die Bewertung einzubeziehen sind ( RS0122735 [T1, T5], RS0114353 [T1], RS0042366 [T1, T7, T9], RS0103147 [T1, T6, T12, T14, T28, T32], RS0046544 [T3]; zuletzt 5 Ob 10/25v). [6] Die Zulässigkeit der…

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind dann nicht gesondert zu bewerten (RS0114353). [3] 2. Das Rekursgericht hatte über Rekurse beider Parteien zu entscheiden. Der Antragsgegner war (ua) vom Erstgericht zur Leistung eines laufenden Geldunterhalts von monatlich…

…der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (vgl RS0046543 ; 4 Ob 20/24f ). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [8] 3. Hier wäre die Wertgrenze nicht einmal dann überschritten, wenn man auf den gesamten vom Kind ursprünglich begehrten monatlichen Unterhalt von 558 …

…des strittigen Rechts anzunehmen ( § 58 Abs 1 JN ; RS0042366 ). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung ( RS0103147 [T1]; RS0114353 ). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung also nicht hinzuzurechnen ( RS0103147 [T14]). [8] Im vorliegenden Fall übersteigt der Streitgegenstand, über…

…58 Abs 1 JN (RS0046543; RS0103147 [T3, T7, T10, T27]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht zu berücksichtigen (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353 ). [9] 3.1. Unter Anwendung dieser Grundsätze wird die Wertgrenze des § 62 Abs 3 AußStrG hier nicht überschritten. Der Oberste Gerichtshof wäre…

…fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (9 Ob 27/24x; 6 Ob 18/23z; RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [7] Das gilt auch für verfahrensrechtliche Entscheidungen wie die Zurückweisung eines Rekurses als verspätet (9 Ob 77/09b; RS0010054). [8] Im Unterhaltsverfahren ist…

…laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren bzw fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [8] 3. Unter Berücksichtigung der eingangs dargelegten Grundsätze des Unterhaltsverfahrens ergibt sich damit ein unter 30.000 EUR liegender Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands, zumal…

…mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands liegt demnach bei 12.600 EUR (350 x 36). Die Mutter kann daher nur gemäß § …

…Der (weiters) den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildende, bereits fällig gewordene Unterhaltsanspruch ist nicht zusätzlich neben dem dreifachen Jahresbetrag des laufenden Unterhalts zu bewerten (RIS-Justiz RS0114353; SZ 69/33; Zechner, aaO § 502 ZPO Rz 185 mwN). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts im Unterhaltsverfahren und im Wiederaufnahmsverfahren übersteigt somit 4.000…

…Jahresleistung zu bewerten (RS0046544), und zwar auch dann, wenn neben dem laufenden und zukünftigen Unterhalt auch bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit Entscheidungsgegenstand sind (RS0114353). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind daher nicht gesondert zu bewerten (RS0103147 [T1, T6]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Unterhaltsanspruchs ist für jedes…

…zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735 [T8]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zu berücksichtigen (RS0114353). Einer Bewertung durch das Berufungsgericht bedarf es aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift nicht (RS0110920 [T1, T4]). Der 36-fache Betrag der in der zweiten Instanz strittigen…

…Jahresleistung zu bewerten ( RS0046544 ), und zwar auch dann, wenn neben dem laufenden und zukünftigen Unterhalt auch bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit Entscheidungsgegenstand sind ( RS0114353 ). [8] Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt nach diesen Grundsätzen im vorliegenden Fall 18.360 EUR (510 EUR x 36) und übersteigt damit nicht 30.000…

…den Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). 3. Der im zweiten Rechtsgang erlassene Leistungsbefehl des Erstgerichts betraf im Umfang der jeweiligen Erhöhung sowohl den…

…Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353; 3 Ob 49/15z). Daher beträgt der Entscheidungsgegenstand beim Erstbetreibenden (150 x 36 =) 5.400 EUR und bei der Zweitbetreibenden (120 x 36…

…den Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der relevante Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei (750 EUR minus 436 EUR…

…Unterhaltsbeitrag an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T1, T6, T12] ua). Damit ergibt sich im vorliegenden Fall ein Entscheidungsgegenstand von 24.120 EUR (laufender Unterhalt 670 EUR x …

…9. 2006 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 250,14 EUR. Nach § 58 Abs 1 JN beträgt der Streitwert das 36-fache des laufenden Unterhalts (RIS-Justiz RS0114353; RIS-Justiz RS0103147 [T1]), hier somit 9.005,04 EUR. Das von den Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die…

…§ 58 JN Rz 2 mwN) und gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T1, T6]; RS0114353; RS0122735 [T5]; RS0046543 [T4] zum Antrag des Vaters, ihn von seiner Unterhaltspflicht rückwirkend zu befreien). I.3. Strittig war hier angesichts des bestehenden pflegschaftsgerichtlich…

…36 fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0122735; RS0114353 [insbesondere T1]; zuletzt etwa 4 Ob 65/18i). Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit…

…etwa 3 Ob 88/10w mwN; RIS Justiz RS0042366, RS0122735, RS0103147). Auf die Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit kommt es nicht an (RIS Justiz RS0114353). Strittig ist aber in Wahrheit ungeachtet des Standpunkts des Antragsgegners, er schulde gar keinen Unterhalt, hat er doch keinen Herabsetzungsantrag erhoben nur die Differenz zwischen…

…36 fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren…

…gesetzlichen Unterhalt auch keines Bewertungsausspruches durch das Gericht zweiter Instanz (zuletzt so etwa 7 Ob 61/03a; 1 Ob 267/00x; siehe ferner RIS Justiz RS0114353, RS0103147). 2. 3. Im Anlassfall wurde die gesonderte Zuerkennung eines Unterhaltsrückstands nicht begehrt, der zugesprochene Rückstand resultiert vielmehr aus den bis zum Schluss der mündlichen…

…des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0122735 [T5, T8]; RS0114353 [insb T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren betrug demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren…

…Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). 4. Da das Urteil, dessen Vollstreckbarerklärung die Betreibende beantragt, dem Verpflichteten monatliche Unterhaltsleistungen von 700 SFR auferlegt, beträgt der nach § 58…

…Abs 1 JN); bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0042366 [T7, T9, T10]; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). Der Beklagte beantragte in seiner Berufung (ON 128, Band II), für den Fall der Scheidung den Unterhalt ab 1. 11. 2002…

…noch strittig war (laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig und bereits fällig waren (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind ( RS0122735 ; RS0114353 ). [8] 2. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3…

…laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren bzw fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist im Unterhaltsverfahren für jedes Kind einzeln zu beurteilen, eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RS0112656; RS0017257). [9] 3. D ie…

…36-fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren…

…war (RS0122735). Beim Unterhalt bestimmt sich dieser Wert mit dem 36-fachen des laufenden monatlichen Unterhalts. Bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RS0114353; RS0122735). Wird die Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder…

…Höhe bestimmte. Der dreifache Jahresbetrag übersteigt nicht die EUR 20.000. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind grundsätzlich nicht zusätzlich zu bewerten (vgl RIS-Justiz RS0114353 mwN 2 Ob 294/00z ua). Der Durchschnitt dreier Jahre der bereits fälligen Unterhaltsleistungen übersteigt nicht den laufenden - ja antragsgemäß bestimmten - Unterhalt und kann daher…

…fachen des bei der Entscheidung der zweiten Instanz strittigen laufenden monatlichen Unterhalts. Bereits fällig gewordene Beträge sind dabei nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; 1 Ob 77/18g). Im vorliegenden Verfahren beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands daher 16.164 EUR. Übersteigt aber der Entscheidungsgegenstand, wie…

…RS0046544 ), hier sohin 36 x 300 EUR = 10.800 EUR. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [5] Weiters beruhen die Unterhaltsansprüche von mehreren Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung im Sinne des §…

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind dann nicht gesondert zu bewerten (RS0114353). [2] Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts betrug hier demnach 3.240 EUR (36 x 90 EUR). [3] Nach § 62…

…den Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735). Im vorliegenden Fall in dem auch der Rückstand selbst 30.000 EUR nicht übersteigt (vgl 2 Ob …

…Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RS0122735). Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen. Bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RS0114353 [insb T1]; RS0122735 [insb T5, T8]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren betrug hier demnach 3.355,56 EUR (36 x 93,21 EUR). [3] Übersteigt…

…Instanz noch strittig war (RIS Justiz RS0122735 [T1]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind dann nicht gesondert zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T1, T6]; RS0114353; RS0122735 [T5]). Sind jedoch, wie hier, nur Teilbeträge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands in…

…58 Abs 1 JN (RS0046543; RS0103147 [T3, T7, T10, T27]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht zu berücksichtigen (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [9] 2.2. Unter Anwendung dieser Grundsätze beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts hier 22.860 EUR (36 x 635 EUR…