RS0114353 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterhaltserhöhung für minderjähriges Kind: Rechtsmittel des Vaters und Verfahrensfragen—OGH Entscheidung

3Ob96/25a24. Juni 2025

…58 Abs 1 JN (RS0046543; RS0103147 [T3, T7, T10, T27]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht zu berücksichtigen (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353 ). [9] 3.1. Unter Anwendung dieser Grundsätze wird die Wertgrenze des § 62 Abs 3 AußStrG hier nicht überschritten. Der Oberste Gerichtshof wäre…

6Ob56/23p—OGH Entscheidung

24. März 2023

…laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren bzw fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [8] 3. Unter Berücksichtigung der eingangs dargelegten Grundsätze des Unterhaltsverfahrens ergibt sich damit ein unter 30.000 EUR liegender Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands, zumal…

7Ob40/10y—OGH Entscheidung

17. März 2010

…mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands liegt demnach bei 12.600 EUR (350 x 36). Die Mutter kann daher nur gemäß § …

1Ob31/07a—OGH Entscheidung

27. März 2007

…Der (weiters) den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildende, bereits fällig gewordene Unterhaltsanspruch ist nicht zusätzlich neben dem dreifachen Jahresbetrag des laufenden Unterhalts zu bewerten (RIS-Justiz RS0114353; SZ 69/33; Zechner, aaO § 502 ZPO Rz 185 mwN). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts im Unterhaltsverfahren und im Wiederaufnahmsverfahren übersteigt somit 4.000…

7Ob30/24y—OGH Entscheidung

06. März 2024

…Jahresleistung zu bewerten (RS0046544), und zwar auch dann, wenn neben dem laufenden und zukünftigen Unterhalt auch bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit Entscheidungsgegenstand sind (RS0114353). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind daher nicht gesondert zu bewerten (RS0103147 [T1, T6]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Unterhaltsanspruchs ist für jedes…

2Ob55/23m—OGH Entscheidung

20. April 2023

…zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735 [T8]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zu berücksichtigen (RS0114353). Einer Bewertung durch das Berufungsgericht bedarf es aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift nicht (RS0110920 [T1, T4]). Der 36-fache Betrag der in der zweiten Instanz strittigen…

4Ob215/12i—OGH Entscheidung

28. November 2012

…den Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). 3. Der im zweiten Rechtsgang erlassene Leistungsbefehl des Erstgerichts betraf im Umfang der jeweiligen Erhöhung sowohl den…

3Ob110/17y—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353; 3 Ob 49/15z). Daher beträgt der Entscheidungsgegenstand beim Erstbetreibenden (150 x 36 =) 5.400 EUR und bei der Zweitbetreibenden (120 x 36…

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

21. April 2010

…den Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der relevante Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei (750 EUR minus 436 EUR…

5Ob1/18k—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…Unterhaltsbeitrag an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T1, T6, T12] ua). Damit ergibt sich im vorliegenden Fall ein Entscheidungsgegenstand von 24.120 EUR (laufender Unterhalt 670 EUR x …

2Ob6/08h—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…9. 2006 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 250,14 EUR. Nach § 58 Abs 1 JN beträgt der Streitwert das 36-fache des laufenden Unterhalts (RIS-Justiz RS0114353; RIS-Justiz RS0103147 [T1]), hier somit 9.005,04 EUR. Das von den Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die…

1Ob223/15y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…§ 58 JN Rz 2 mwN) und gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T1, T6]; RS0114353; RS0122735 [T5]; RS0046543 [T4] zum Antrag des Vaters, ihn von seiner Unterhaltspflicht rückwirkend zu befreien). I.3. Strittig war hier angesichts des bestehenden pflegschaftsgerichtlich…

7Ob2/19y—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…36 fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0122735; RS0114353 [insbesondere T1]; zuletzt etwa 4 Ob 65/18i). Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit…

3Ob221/10m—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…etwa 3 Ob 88/10w mwN; RIS Justiz RS0042366, RS0122735, RS0103147). Auf die Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit kommt es nicht an (RIS Justiz RS0114353). Strittig ist aber in Wahrheit ungeachtet des Standpunkts des Antragsgegners, er schulde gar keinen Unterhalt, hat er doch keinen Herabsetzungsantrag erhoben nur die Differenz zwischen…

1Ob178/17h—OGH Entscheidung

29. November 2017

…36 fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren…

1Ob210/03v—OGH Entscheidung

14. Oktober 2003

…gesetzlichen Unterhalt auch keines Bewertungsausspruches durch das Gericht zweiter Instanz (zuletzt so etwa 7 Ob 61/03a; 1 Ob 267/00x; siehe ferner RIS Justiz RS0114353, RS0103147). 2. 3. Im Anlassfall wurde die gesonderte Zuerkennung eines Unterhaltsrückstands nicht begehrt, der zugesprochene Rückstand resultiert vielmehr aus den bis zum Schluss der mündlichen…

1Ob195/18k—OGH Entscheidung

21. November 2018

…des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0122735 [T5, T8]; RS0114353 [insb T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren betrug demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren…

3Ob49/15z—OGH Entscheidung

21. April 2015

…Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). 4. Da das Urteil, dessen Vollstreckbarerklärung die Betreibende beantragt, dem Verpflichteten monatliche Unterhaltsleistungen von 700 SFR auferlegt, beträgt der nach § 58…

5Ob127/10b—OGH Entscheidung

15. Juli 2010

…Abs 1 JN); bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0042366 [T7, T9, T10]; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). Der Beklagte beantragte in seiner Berufung (ON 128, Band II), für den Fall der Scheidung den Unterhalt ab 1. 11. 2002…

9Ob78/24x—OGH Entscheidung

19. September 2024

…noch strittig war (laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig und bereits fällig waren (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind ( RS0122735 ; RS0114353 ). [8] 2. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3…

1Ob163/22k—OGH Entscheidung

14. September 2022

…laufender Unterhalt), während jene Unterhaltsansprüche, die vor diesem Zeitpunkt strittig waren bzw fällig wurden (rückständiger Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist im Unterhaltsverfahren für jedes Kind einzeln zu beurteilen, eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RS0112656; RS0017257). [9] 3. D ie…

1Ob77/18g—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…36-fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist demnach der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren…

3Ob213/22b—OGH Entscheidung

15. März 2023

…war (RS0122735). Beim Unterhalt bestimmt sich dieser Wert mit dem 36-fachen des laufenden monatlichen Unterhalts. Bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RS0114353; RS0122735). Wird die Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder…

8Ob67/05v—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…Höhe bestimmte. Der dreifache Jahresbetrag übersteigt nicht die EUR 20.000. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind grundsätzlich nicht zusätzlich zu bewerten (vgl RIS-Justiz RS0114353 mwN 2 Ob 294/00z ua). Der Durchschnitt dreier Jahre der bereits fälligen Unterhaltsleistungen übersteigt nicht den laufenden - ja antragsgemäß bestimmten - Unterhalt und kann daher…

8Ob142/18t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…fachen des bei der Entscheidung der zweiten Instanz strittigen laufenden monatlichen Unterhalts. Bereits fällig gewordene Beträge sind dabei nicht gesondert zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122735; RS0114353 [insbes T1]; 1 Ob 77/18g). Im vorliegenden Verfahren beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands daher 16.164 EUR. Übersteigt aber der Entscheidungsgegenstand, wie…

4Ob128/24p—OGH Entscheidung

27. August 2024

…RS0046544 ), hier sohin 36 x 300 EUR = 10.800 EUR. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [5] Weiters beruhen die Unterhaltsansprüche von mehreren Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung im Sinne des §…

9Ob22/24m—OGH Entscheidung

18. März 2024

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind dann nicht gesondert zu bewerten (RS0114353). [2] Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts betrug hier demnach 3.240 EUR (36 x 90 EUR). [3] Nach § 62…

2Ob119/11f—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…den Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735). Im vorliegenden Fall in dem auch der Rückstand selbst 30.000 EUR nicht übersteigt (vgl 2 Ob …

9Ob23/21d—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RS0122735). Dabei ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen. Bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RS0114353 [insb T1]; RS0122735 [insb T5, T8]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren betrug hier demnach 3.355,56 EUR (36 x 93,21 EUR). [3] Übersteigt…

1Ob140/18x—OGH Entscheidung

29. August 2018

…Instanz noch strittig war (RIS Justiz RS0122735 [T1]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind dann nicht gesondert zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T1, T6]; RS0114353; RS0122735 [T5]). Sind jedoch, wie hier, nur Teilbeträge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe den Wert des Entscheidungsgegenstands in…

3Ob82/25t—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…58 Abs 1 JN (RS0046543; RS0103147 [T3, T7, T10, T27]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht zu berücksichtigen (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). [9] 2.2. Unter Anwendung dieser Grundsätze beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts hier 22.860 EUR (36 x 635 EUR…

Unterhaltsstreit um Neufestsetzung und Sonderbedarfskosten—OGH Entscheidung

1Ob181/24k21. Januar 2025

…auf den 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RS0103147; RS0122735; RS0114353). [13] Die vor dem Rekursgericht strittigen laufenden Unterhaltsbeiträge entsprachen bei allen Kindern der Differenz zwischen dem 2,5-fachen und 6-fachen Regelbedarf, also dem 3,5…

1Ob114/21b—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…beim Unterhalt nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des laufenden monatlichen Unterhalts (vgl RIS Justiz RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353 [insb T1]). [7] Die Mutter hat zwar ihr Rechtsmittel als „außerordentlichen Revisionsrekurs“ bezeichnet, darin aber zutreffend ausgeführt, dass ihr – weil der Wert…

3Ob47/14d—OGH Entscheidung

30. April 2014

…RIS Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0122735 [T8], RS0103147 [T23, T26 und T29]). Auf die Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit kommt es nicht an (RIS Justiz RS0114353). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof etwa in der Entscheidung 6 Ob 6/12v ausdrücklich ausgesprochen, dass gegenteilige (ältere) Rechtsprechung, wonach der…

1Ob149/15s—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Instanz noch strittig war (RIS Justiz RS0122735 [T1]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind dann nicht gesondert zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T1, T6]; RS0114353; RS0122735 [T5]). Sind jedoch, wie hier für den Unterhaltsanspruch von D*****, nur Teilbeträge eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums Gegenstand des Rekursverfahrens, bildet deren Summe…

7Ob143/09v—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…den Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Eine Zusammenrechnung des auf jedes Kind entfallenden Entscheidungsgegenstands findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den…

6Ob233/19m—OGH Entscheidung

23. April 2020

…mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbeitrags (RS0046543; RS0122735 [T1, T2]). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0114353; RS0103147 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt daher im vorliegenden Verfahren 21.780 EUR (605 x 36). 2. Gemäß § 528 Abs …

10Ob89/19i—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…der Tochter gegangen, nichts. 3. Für die Bewertung ist nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen; bereits fällig gewordene Beträge sind nicht gesondert zu berücksichtigen (RS0114353 [T1]). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche können allerdings dann zu einer Erhöhung der Bewertung nach dem dreifachen Jahresbetrag im Sinn des § 58 JN…

1Ob52/18f—OGH Entscheidung

30. April 2018

…RIS Justiz RS0046544), und zwar auch dann, wenn neben dem laufenden und zukünftigen Unterhalt bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit Entscheidungsgegenstand sind (RIS Justiz RS0114353). Dabei sind stets nur jene Beträge maßgeblich, die zusätzlich zu bereits (rechtskräftig) zuerkannten Beträgen verlangt werden (RIS Justiz RS0046543). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands im…

7Ob175/22v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735; 2 Ob 152/22z). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche sind nicht zusätzlich neben diesem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten (RS0114353; 1 Ob 3/22f). Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus § …

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