RS0112769 – OGH Rechtssatz

…des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5, T23]; RS0112769 [T12]). [7] Das ist hier der Fall. [8] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleichgelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10 …

…ZPO). [11] 3. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel des Obersten Gerichtshofs zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921; RS0112769…

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die erhebliche Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112769 [T9, T11, T12]). [6] 2. Zu den Fällen der vorgeblichen Schadensbehebung durch das Software-Update hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst dargelegt, dass dann…

…Rechtsmittels aufgeworfene allenfalls erhebliche Rechtsfrage fällt jedenfalls weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits zuvor geklärt wurde ( RS0112921 [T5, T8]; vgl RS0112769 [T9, T11–T13]). [11] Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der oben zu ErwGr 1. dargelegten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und…

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10 …

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10…

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10…

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10 …

…RIS-Justiz RS0043691 ). [12] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( RS0112769 ; RS0112921 ). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde ( RS0112769…

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10 …

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10…

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [8] Das ist hier der Fall. [9] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10 …

…Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde ( RS0112921 [T5]; RS0112769 [T12]). [6] Das ist hier der Fall. [7] 2. Der Fachsenat hat sich jüngst in der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 10…

…1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn diese im Zeitpunkt der Entscheidung durch eine andere Entscheidung des…

…entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den maßgeblichen Rechtsfragen bereits eingehend Stellung genommen hat (vgl RS0112769 [T12]) und im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. [11] 1. Dass sowohl die im gegenständlichen Motortyp EA189 verbaut gewesene Umschaltlogik als auch das…

…der Einbringung eines Rechtsmittels tatsächlich vorliegende erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn sie durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Zwischenzeit geklärt wird (RS0112769 [T9, T11, T12]). [12] 2. Nach den Feststellungen ist das streitgegenständliche Fahrzeug „ mit einer Abgas bzw NOx Reduktionsstrategie (Verringerung/Abschaltung) ausgestattet, welche die…

…auf: [9] 1. Der für die Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage maßgebliche Zeitpunkt ist jener der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel (vgl RS0112769; RS0112921). In diesem liegt hier keine erhebliche Rechtsfrage (mehr) vor. [10] 2. Der Fachsenat hat in seiner – dieselben beklagten Parteien und einen vergleichbaren Sachverhalt…

…Rechtsfrage liegt nämlich dann nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RIS Justiz RS0112921, RS0112769). Das vorliegende Verfahren behandelt – ebenso wie der bereits in der Sache entschiedene Parallelfall zu 4 Ob 135/20m – die Frage, ob…

…10h uva), sodass eine erhebliche Rechtsfrage nicht mehr vorliegt. Die Zulassungsvoraussetzungen müssen aber noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein (RIS Justiz RS0112769).…

…Rechtsansicht liegt auch dem Beschluss des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2002, 3 Ob 299/02w, zu Grunde. Es liegen daher im maßgeblichen (RIS-Justiz RS0112769; weiters 5 Ob 69/00h = EWr I/16/294) Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entgegen der Ansicht des Verpflichteten die dargestellte (diesem bei Verfassung…

…508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil zu der vom Berufungsgericht als bedeutsam erachteten Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0112769 [T9, T11, T12]): 1.1 Mit der Frage, in welchem Verfahrensstadium die Bindungswirkung geltend gemacht werden kann, hat sich der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung…

…auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T10]). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits…

… 502 Rz 32, § 528 Rz 46; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 Rz 18; RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 …

…scheitere, dass nichtige Verträge nicht übertragen werden könnten. Damit macht er allerdings im Hinblick auf die mittlerweile ergangenen zitierten Entscheidungen keine erhebliche Rechtsfrage (mehr) geltend (RS0112769). Darüber hinaus ging der Kläger im vorliegenden Fall e rstens nach dem 27. 11. 2018 nicht mehr dem Online Glücksspiel auf der ab…

…aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). 1.1.2. Der 8. Senat hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 24. März 2014, 8 Ob 96…

…5] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921 [T5…

…4] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921 [T5…

…zulässig. [7] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( RS0112769 ; RS0112921 ). Eine bei Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung fällt daher weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zwischenzeitig geklärt…

…37 Abs 3 Z 16 MRG normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht mehr gegeben (vgl 3 Ob 60/99s in RIS-Justiz RS0112769 ua). Die jetzt von der Antragsgegnerin im Revisionsrekus vorgetragenen Gegenargumente bieten keinen Anlass, von der zitierten Entscheidung abzugehen. Was die im Revisionsrekurs neuerlich geltend gemachte…

…der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (7 Ob 207/18v; 7 Ob 254/18f; vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher…

…Muss doch diese Zulässigkeitsvoraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO jeweils im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch gegeben sein (RIS Justiz RS0112769).…

…16i geklärt. Für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel, nicht auf dessen Einbringung an (RIS Justiz RS0112769). 4. Die Revision war daher spruchgemäß zurückzuweisen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50…

…die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921; vgl auch RS0112769). 1.2 Die Kläger haben den von der Beklagten aufgelegten Prospekt bereits in der Klage zur Grundlage ihrer Ansprüche gemacht. Nach den Feststellungen haben sie…

…auf. [6] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt…

…2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0112769 [T9]; RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde…

…zulässig. [16] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nämlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921 [T5…

…des Rechtsmittels tatsächlich erhebliche Rechtsfrage fällt daher weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wird (RIS Justiz RS0112921 [T5]; RS0112769 [T9, T11]). In der Entscheidung vom 30. Juli 2015 zu 8 ObA 40/15p, die Klagebegehren eines bis zu seiner Selbstkündigung…

… Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt wurde (RS0112921 [T5…

…dem Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 502 Rz 32 mwN; RIS-Justiz RS0112921, RS0112769). Im vorliegenden Fall hat der Senat mit Entscheidung vom heutigen Tag im Anlassfall des Vorabentscheidungsverfahrens klargestellt, dass die Vorgangsweise der Klägerin bei der Registrierung ihrer…

…folglich zurückzuweisen. [5] 1.1. Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921 [T5]). Diese Revisionsvoraussetzung fällt weg, wenn die strittige Rechtsfrage bereits durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112769 [T12]), wobei eine (ausführlich begründete…