4Ob131/22a—OGH Entscheidung
18. Oktober 2022
… 10 Abs 1 MSchG anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (vgl RS0112739, RS0111880, RS0066779). [10] 2.2. Vor dem Hintergrund, dass unstrittig weitgehende Identität der Waren beider Parteien vorliegt, bejahte das Berufungsgericht die Verwechslungsgefahr, weil angesichts der Waren…
