RS0112739 – OGH Rechtssatz

…besteht, kann immer nur anhand aller Umstände des Einzellfalls beurteilt werden und begründet daher – von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0112739, RS0111880). [10] 2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um zwei idente Wortmarken, sodass im Sinne der beschriebenen Wechselbeziehung weniger zu fragen ist, wie stark…

…EUR 30.000 übersteigt (vgl 4 Ob 66/18m ua). 4 . Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr vorliegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 139 PatG und § 37 Abs 3 MSchG) ist daher nicht zuzulassen…

…klären war, ist der Revisionsrekurs nicht zuzulassen; so hat die Frage der Verwechslungsfähigkeit von Marken in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl RS0112739). …

…betreffen damit keine Tat , sondern revisible Rechtsfragen (vgl RIS Justiz RS0097540). So ist etwa die Beurteilung der Verwechslungsfähigkeit von Marken eine Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0112739, RS0111880). 1.3. Die Beurteilung, ob ein auf einem Lichtbild Abgebildeter für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist oder nicht, betrifft keine…

…Kennzeichen nach dem Wortklang und/oder ihrer Bedeutung praktisch nie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und daher keine erhebliche Rechtsfrage ist (vgl RIS Justiz RS0112739). 3. Da das Unterlassungsgebot schon unter dem Aspekt des Markenrechtseingriffs berechtigt ist, kommt es auf die im Rechtsmittel weiters aufgeworfene Frage der Behinderungsabsicht im…

…ausgeschieden werden. Damit vermag die Beklagte aber keine - bei der im Allgemeinen einzelfallbezogenen und daher keine erhebliche Rechtsfrage begründenden Prüfung der konkreten Verwechslungsgefahr (RIS-Justiz RS0112739, RS0111880) - aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Die an Vollkornbrot interessierten Verbraucher sind im Durchschnitt nicht so aufmerksam und jedes Detail beachtend, dass hier die Täuschung über die…

…§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0112739, RS0111880, RS0066779). Der Revisionsrekurs zeigt keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmende Fehlbeurteilung auf. Bei Warenidentität einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der…

…§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0112739, RS0111880). Der Revisionsrekurs zeigt keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmende Fehlbeurteilung auf. Bei Warenidentität einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen…

…daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0111880); dies vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen (RIS Justiz RS0112739). 3. In der Entscheidung C 307/10, IP Translator , sprach der Europäischer Gerichtshof aus, dass die Verwendung der Oberbegriffe, die in den Klassenüberschriften der…

…Farbgebung der konkurrierenden Produkte, ist keine korrekturbedürftige krasse Fehlbeurteilung der im Allgemeinen einzelfallbezogenen und daher keine erhebliche Rechtsfrage begründenden Prüfung der konkreten Verwechslungsgefahr (RIS Justiz RS0112739, RS0111880). 5.2. Verkehrsgeltung, die den Schutzbereich schwacher Zeichen erweitert (vgl 4 Ob 116/03t), war mangels entsprechender Behauptung durch die Klägerinnen nicht in die…

…Beklagten aber keine Fehlbeurteilung bei der im Allgemeinen einzelfallbezogenen und daher keine erhebliche Rechtsfrage begründenden Prüfung der konkreten Verwechslungsgefahr (17 Ob 21/08z; RIS Justiz RS0112739, RS0111880) auf. Es trifft zwar zu, dass die Beklagten ihr Internetforum „softwaremäßig eingerichtet" haben, doch liegt dies in der Natur des verwendeten Mediums; ein…

…Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht, bildet von hier nicht vorliegender grober Fehlbeurteilung im Einzelfall abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0112739). Als rein beschreibend werden nur Zeichen verstanden, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender…

…nach den Umständen des Einzelfalls in vertretbarer Weise verneint hat. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt das Rechtsmittel in diesem Punkt nicht auf (vgl RIS Justiz RS0112739, RS0111880). 1.2. Die Rechtsmittelwerberin lässt bei ihren Ausführungen unberücksichtigt, dass das Zeichen „Braun“ ein nicht besonders seltener Nachname und zugleich eine gängige…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0112739, RS0042805). Das Berufungsgericht hat seine Auffassung nachvollziehbar dargelegt, eine auffallende Fehlbeurteilung liegt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Warenausstattung der Beklagten hohe Bekanntheit genießt…

…des Obersten Gerichtshofs steht. Abgesehen davon, dass die Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht, keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS Justiz RS0112739), wurde das Vorliegen beider Voraussetzungen für die Ausnahme vom Grundsatz, dass bei Wort Bild Marken für den Gesamteindruck regelmäßig der Wortteil maßgebend ist (RIS Justiz…

…die Marken normalerweise als Ganzes wahrnimmt, von diesem Zeichen erhält, stellt - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0112739). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).…

…besteht – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 ZPO (RIS-Justiz RS0112739; RS0111880). 1.2 Das Rekursgericht hat sich an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientiert (vgl nur RIS Justiz RS0121482; RS0121500; RS0117324; RS0066753 uva) und dabei den gegebenen Beurteilungsspielraum…

…abgesehen – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 38 MSchG) vorliegt (RIS Justiz RS0111880, RS0112739). Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen. Die…

…ist (RIS-Justiz RS0066779 [T17, T20]). Die Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht, bildet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0112739; RS0042805). Die Revision bekämpft die Bejahung der Ähnlichkeit der von den Parteien verwendeten Produktaufmachungen. Diese werden vom Verkehr als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § …

… 502 Abs 1 ZPO, soweit die zweite Instanz den ihr in dieser Frage eröffneten Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat (RIS-Justiz RS0111880; RS0112739; 4 Ob 116/16m, itikat/öz itimat ). 1.2. Die Beklagte hat den Wortbestandteil „MK“ des klägerischen Zeichens unverändert übernommen. Indem…

…Einzelheiten achtet (RIS Justiz RS0117324; RS0066753). Ob zwischen zwei Marken danach Verwechslungsgefahr besteht, wirft (von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen) keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0112739; RS0111880). 3.4. Zwar ist richtig, dass der Grad der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers von der Art der Ware oder Dienstleistung abhängt (RIS Justiz RS0117324 [T7…

…Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im konkreten Fall wirft keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS-Justiz RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.…

…Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im konkreten Fall stellt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.…

…Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im konkreten Fall wirft keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS-Justiz RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen. Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000 übersteigt…

…besteht (vgl RIS Justiz RS0117324 [T13]). Die Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht, bildet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0112739; RS0042805). 3. Wenn Aussprache und Phantasiecharakter der Zeichen den Sinngehalt des übereinstimmenden Zeichenbestandteils in den Hintergrund treten lassen und dieser daher nicht beschreibend wirkt, ist…

…Deren Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO vorliegt (RIS Justiz RS0111880; RS0112739; 4 Ob 116/16m). 2.1. Das von der Beklagten gebrauchte Eingriffszeichen hat die Marken der Klägerin beinahe unverändert, also nicht nur dem…

…Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im konkreten Fall wirft keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS-Justiz RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.…

…Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im konkreten Fall wirft keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS-Justiz RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.…

…Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im konkreten Fall stellt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.…

…dem maßgebenden Gesamteindruck für den verständigen Durchschnittsverbraucher Verwechslungsgefahr besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0111880; RS0112739). [9] 2. Das Rekursgericht hat die hier relevanten Beurteilungsgrundsätze richtig wiedergegeben. Im Anlassfall ist zu berücksichtigen, dass sich das Schriftbild der angegriffenen Marke an die…

…Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage (RS0111880; RS0114771 [T5], RS0112739) – abgesehen vom Fall grober Fehlbeurteilung (RS0111880 [T1]). Ob nämlich zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei hier gegebener hochgradiger Warenähnlichkeit nach der Zeichenähnlichkeit zu…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher – abgesehen vom Fall grober Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0111880 [T1]; RS0114771 [T5], RS0112739). [10] 2.1. Bei der Übernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr nur dann, wenn das übernommene Zeichen innerhalb des aufnehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt…

…12. Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im konkreten Fall stellt sich keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG (RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.…

…den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0111880); dies vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen (RS0112739). [10] 1.3.1 Bei zwei Wortmarken besteht ua dann Verwechslungsgefahr, wenn der übereinstimmende gemeinsame Wortstamm eigenständig hervortritt und schon für sich allein geeignet ist, auf…

…um bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Verwechslungsgefahr annehmen zu können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0112739 [T4]). [8] 1.2. Wird eine (ältere) registrierte Marke – wie hier – vollständig in ein anderes Zeichen aufgenommen, so ist bei Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit…

… 10 Abs 1 MSchG anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (vgl RS0112739, RS0111880, RS0066779). [10] 2.2. Vor dem Hintergrund, dass unstrittig weitgehende Identität der Waren beider Parteien vorliegt, bejahte das Berufungsgericht die Verwechslungsgefahr, weil angesichts der Waren…

…eine grob unrichtige Beurteilung der Verwechslungsgefahr vor. [34] 4.1. Es bildet keine erhebliche Rechtsfrage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht ( RS0112739 ; vgl RS0042805 ), was auch für die Beurteilung gilt, welchen Einfluss die einzelnen Markenbestandteile auf den Gesamteindruck des Zeichens haben ( RS0112739 [T3]). Den Gerichten steht hier…

…ein Ermessensspielraum zusteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass sich in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO stellt (vgl RS0112739 [insb T5]; RS0111880 ; 4 Ob 199/18w ); dies gilt auch für die Beurteilung, welchen Einfluss die einzelnen Markenbestandteile auf den Gesamteindruck des Zeichens…

… 30.000 (vgl 4 Ob 66/18m ua). 6. Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr vorliegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0112739). Der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG ist daher nicht zuzulassen.…

…6. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist (RS0111880; RS0112739), ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…