Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke Nr 290485 über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 6.11.2017, WM 34/2017/ 2, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung
Text
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der am 3.10.2016 zu Nr 290485 angemeldeten Wortbildmarke
(angegriffene Marke) für Dienstleistungen der Klassen
35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;
41 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;
43 Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.
Die Antragstellerin hat gegen die Eintragung dieser Marke für Dienstleistungen der Klasse 43 „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen” Widerspruch erhoben und beruft sich auf folgende drei Marken (Widerspruchsmarken):
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a) die am 27.2.2007 angemeldete Bildmarke UM 5719067
für Dienstleistungen der Klasse
43 Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Beherbergung von Gästen.
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b) die am 6.12.2007 angemeldete Bildmarke UM 6490502
für die Dienstleistungen der Klasse
36 Immobiliendienstleistungen, nämlich Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Immobilien- und Grundstückserwerb, Kapitalbeteilung an Immobilien, nämlich Verwaltung und Vermittlung von Immobilienbesitz, Eigentumswohnungen, Appartements; Anlagen in Immobilien, Immobilienverwaltung, Timesharing von Immobilien und Verpachten von Immobilien und Grundeigentum, einschließlich Eigentumswohnungen und Appartements.
37 Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten.
39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.
43 Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Beherbergung von Gästen.
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c) die am 31.5.2012 angemeldete Bildmarke UM 10929073
unter anderem für die Dienstleistungen der Klasse
43 Cateringdienste.
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Die Antragstellerin führte dazu aus, dass alle Marken für idente Dienstleistungen eingetragen seien. Der der angegriffenen Marke beigefügten Stadtnamen „Wels” habe ebensowenig Unterscheidungskraft wie die quadratische Umrahmung der Widerspruchsmarken. Da alle Marken aus dem Buchstaben „W” bestünden und sich nur durch die farbliche Gestaltung unterscheiden würden, liege eine hochgradige Ähnlichkeit vor, welche eine Verwechslungsgefahr begründe.
Die Antragsgegnerin beantragte, den Widerspruch abzuweisen, weil die Dienstleistungsidentität sich nur auf Dienstleistungen der Klasse 43 beziehe. Das „W” der Marken unterscheide sich nicht nur durch die völlig andere farbliche Ausgestaltung, sondern auch in der Form. Zudem würden die Zusätze „Wels” und „Hotels” angesichts des Gesamteindrucks der Zeichen eine Unterscheidung der Marken gewährleisten. Hinsichtlich der Marken UM 5719067 und UM 6490502 liege ein Löschungsgrund vor, weil die Antragstellerin diese Marken über fünf Jahre nicht für jene Dienstleistungen verwendet habe, für die sie eingetragen worden seien.
Die Rechtsabteilung des Patentamts wies mit der angefochtenen Entscheidung den Widerspruch ab und führte dazu begründend aus, dass den Marken der Antragstellerin nur durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukomme und der Buchstabe „W” die Marken nur schwach präge. Die Registrierung einzelner Buchstaben sei zulässig, weshalb aber im Gegenzug bei der Ähnlichkeitsprüfung ein Interessenausgleich vorzunehmen sei. Die grafische Ausgestaltung der Marken verhindere eine optische Verwechslung. Der Beisatz „Wels” bei der angegriffenen Marke entziehe dem Buchstaben „W” seine Neutralität und werde als Hinweis auf diesen Ort interpretiert, was die klangliche Übereinstimmung der Marken überlagere. Zudem würden die beschreibenden Zusätze „WELS” einerseits und „HOTELS” andererseits die Unterscheidung der Zeichen gewährleisten. Es liege deshalb keine Ähnlichkeit vor.
Mangels Verwechslungsgefahr sei die Frage, ob zwei der Widerspruchsmarken durch Nichtgebrauch erloschen sind, nicht entscheidungsrelevant.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss dahingehend abzuändern, dass dem Widerspruch stattgegeben wird.
Die Antragsgegnerin beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Nach § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG ist eine Marke auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten noch zu Recht bestehenden Marke zu löschen, wenn die Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
2. Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen, wobei die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und die Ähnlichkeit der von den Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen sind (4 Ob 124/06y, Hotel Harmony; 4 Ob 189/14v, VIVA; RIS-Justiz RS0121500).
Dabei kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (RIS-Justiz RS0116294; RS0121482). Aus dieser Wechselwirkung folgt, dass bei Warenidentität einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen erforderlich ist, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, als dies bei größerer Warenverschiedenheit zutreffen würde (RIS-Justiz RS0116294).
Sowohl die Widerspruchsmarken als auch die angegriffene Marke wurden für Dienstleistungen der Klasse 43 „Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Beherbergung von Gästen” (und „Catering”) registriert, wodurch ein deutlicher Unterschied der Zeichen zu fordern ist.
3. Ob die Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind, richtet sich nach ihrem Gesamteindruck (RIS-Justiz RS0114771 [T1, T5]). Verwechslungsgefahr ist aber im allgemeinen schon dann anzunehmen, wenn sie bei einem der drei Ähnlichkeitskriterien (Wortbild, Wortklang, Wortsinn) gegeben ist (RIS-Justiz RS0066753 [T7, T18]; RS0066779 [T13]).
Alle Marken enthalten den Buchstaben „W” als zentrales Element.
4. Für den Ähnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile aber nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welchen Einfluss der einzelne Markenbestandteil auf den Gesamteindruck des Zeichens hat (RIS-Justiz RS0066753). So kommt einem einzelnen Markenbestandteil nur dann ein selbständiger Schutz zu, wenn er für sich allein unterscheidungskräftig ist und durch seine Verwendung die Gefahr von Verwechslungen zu besorgen ist (RIS-Justiz RS0066816). Schutzunfähige oder schwache Bestandteile tragen hingegen nur wenig zum Gesamteindruck des Zeichens bei, weshalb schon relativ geringe Abweichungen in den restlichen Bestandteilen die Gefahr von Verwechslungen beseitigen können (RIS-Justiz RS0066749).