RS0111576 – OGH Rechtssatz

…5] 2.3. Mit Rechtsrüge in der Revision ist (nur mehr) überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist ( RS0040341 [T1]; RS0111576 ). Wurde die Anwendbarkeit des § 273 ZPO zu Unrecht bejaht, ist dies mit Mängelrüge zu bekämpfen ( RS0040282 ). Das Berufungsgericht hat die Anwendung des §…

…anzugreifen. [6] 4.2. Mit Rechtsrüge in der Revision ist (nur mehr) überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RS0111576; RS0040341). Der vom Richter nach seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis und den Ergebnissen des gesamten Verfahrens nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmenden Schätzung kommt allerdings –…

…die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich und kommt dieser grundsätzlich auch keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0121220 ; RS0040494 ; RS0111576 [T2]). [12] Der Umstand, dass im vorliegenden Einzelfall der Schadensbetrag ohne Feststellung einer konkreten Wertminderung aufgrund der langen Behaltedauer und der bis auf einen Vorfall…

…des Einzelfalls ab und begründet daher – von Fällen gravierender Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0111576 [T2, T4], RS0121220 ). Eine solche kann die Revision jedoch nicht aufzeigen. [14] 3. Da das Berufungsgericht – jedenfalls vertretbar – davon ausgehen durfte, dass die…

…T7], RS0040282 [insb T6]). 6. Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist ( RIS Justiz RS0111576, RS0040341 [T13]). Gegen das von den Vorinstanzen im gegebenen Fall erzielte Anwendungsergebnis können die Revisionswerber keine überzeugenden Argumente ins Treffen führen: 6.1. Nach welchen Grundsätzen…

…ZPO als solche, sondern gegen die Festsetzung des konkreten Betrages. Grundsätzlich ist die Bemessung nach § 273 ZPO selbst als rechtliche Beurteilung reversibel (RIS-Justiz RS0111576; RS0040322 mwN). Den Rahmen bilden allerdings die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0040341 mwN). Die Frage, ob die Klägerin bei Einhaltung der…

…die Festsetzung des konkreten Betrages. Grundsätzlich ist die Bemessung nach § 273 ZPO selbst als rechtliche Beurteilung reversibel (vgl Rechberger aaO Rz 5; RIS-Justiz RS0111576 mwN; RIS-Justiz RS0040322 mwN). Den Rahmen bilden allerdings die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0040341 mwN). Die Vorinstanzen haben die Festsetzung…

…Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 und RS0111576). Der vom Richter nach den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung (Rechberger in Rechberger2 § 273 ZPO Rz 5) kommt aber grundsätzlich…

…liegt nicht vor. [9] 4.2 Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist demgegenüber Teil der rechtlichen Beurteilung und damit grundsätzlich revisib el (RS0111576; RS0040341). Die vom Berufungsgericht als Grundlage für die Bemessung des Schadens herangezogene (rechnerische) Restlebensdauer des Leitungssystems begegnet keinen Bedenken. Einen gravierenden, an die Grenzen des…

…Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 und RS0111576). Den Rahmen bilden allerdings auch hier die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen (10 Ob 110/05g; vgl auch: RIS-Justiz RS0040341 mwN). Der vom Richter…

…nochmalige Überprüfung der behaupteten erstgerichtlichen Mangelhaftigkeit nicht möglich (RIS Justiz RS0040364 [T3, T7]). [9] 2. Auch das vom Beklagten im Rahmen seiner Rechtsrüge (vgl RS0111576 ) bekämpfte Ergebnis der nach § 273 ZPO erfolgten Betragsfestsetzung zum Einkommen des Unterhaltsschuldners wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Vorinstanzen haben bei der Betragsermittlung…

…RIS Justiz RS0040364 [T7]). 5.2 Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist demgegenüber zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576; RS0040341). Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs gehenden Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens (vgl RIS-Justiz RS0007104), der an den Obersten Gerichtshof…

…ZPO anzuwenden ist, eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist demgegenüber zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576). Solange dem Berufungsgericht jedoch kein an die Grenze des Missbrauchs gehender Fehler unterlief oder der Ermessensspielraum eklatant überschritten wurde, ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von…

…stRsp, s 6 Ob 70/05w). 3.2. Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist demgegenüber zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576, RS0040341); solange dem Berufungsgericht jedoch kein an die Grenze des Missbrauchs gehender Fehler unterlief oder der Ermessensspielraum eklatant überschritten wurde, ist das Vorliegen einer Rechtsfrage…

…RS0022789 [T3, T30]). Der Klägerin ist dahin zuzustimmen, dass die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist ( RS0040341 ; RS0111576 ). Die Klägerin verkennt aber, dass bei der Festsetzung des Ersatzanspruchs nach § 273 ZPO die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren zugrundezulegen sind, zu denen…

…im konkreten Einzelfall. Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist zwar nach herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RS0111576), wozu auch die Frage zählt, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (vgl 4 Ob 129/21f Rz…

…aufgriff. [7] 1.2. Mit Rechtsrüge ist (nur) überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist ( RS0040341 [T1]; vgl auch RS0111576 ). Dabei zählt zur revisiblen Betragsfestsetzung auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren heranzuziehen sind ( RS0132465 ). Als maßgebliche Faktoren der Bemessung sind nur jene heranzuziehen, die sich…

…die Höhe des Anspruchs nach freier Überzeugung festzusetzen ( RS0040459 [T1]). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0121220 [T1]; RS0111576 [T2]). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof herangetragen…

…Mängelrüge bekämpft werden (RS0040282). D ie Festsetzung des angemessenen Entgelts gemäß § 273 ZPO selbst ist zwar als grundsätzlich revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ( RS0111576 , wozu auch die Frage zählt, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt: vgl 17 Ob 5/20i mwN…

… 510 Abs 3 ZPO). [18] 3.4. Wenn auch die Bemessung nach § 273 ZPO selbst als rechtliche Beurteilung grundsätzlich revisibel ist (RS0111576; RS0040322), zeigt die Klägerin hier keinen korrekturbedürftigen Fehler der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts auf. Dem unter Hinweis auf das jeweilige Prozessvorbringen und die bisherigen Beweisergebnisse ermittelten…

…im Revisionsverfahren keiner neuerlichen Überprüfung unterzogen werden. Demgegenüber ist die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung zwar als revisible Rechtsfrage zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576; RS0040341); sie lässt hier aber keinen an die Grenze des Missbrauchs gehenden Fehler, keine eklatante Überschreitung des Ermessensspielraums und auch sonst keine in ihrer Bedeutung…

… 273 ZPO durch das Erstgericht kann die Klägerin im Revisionsverfahren daher nicht mehr bekämpf en . Die Betragsfestsetzung selbst ist demgegenüber eine revisible rechtliche Beurteilung (RS0111576; RS0040341). [16] 3.2 Das Erstgericht hat d en vermögenswerten Vorteil der Privatnutzung des vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Telefons mit jährlich 120 EUR…

… 411). Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist nämlich Teil der Rechtsrüge und als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0040322, RS0111576, RS0040341, RS00403564). In der Revision wird insoweit bloß zugestanden, dass ihre Vorgangsweise für die klagende Partei ein “optisch nicht erfreuliches Ergebnis” erzielt habe…

…RIS - Justiz RS0040282 , RS0040364 [T7]), wogegen das Ergebnis einer nach §  273 ZPO erfolgten Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist (RIS -Justiz RS0111576 , RS0040341 ). Die Verfahrensrüge macht inhaltlich gar nicht geltend, das Erstgericht habe zu Unrecht § 273 Abs 2 ZPO geltend gemacht. Dies ist auch nicht der…

…§ 273 ZPO rügt, nicht erhoben. Allerdings ist das Ergebnis einer nach § 273 ZPO erfolgten Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RS0111576, RS0040341). 2.3 Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach den von den Gerichten einzuhaltenden Grundsatz der Verfahrensökonomie betont (vgl RS0097416 [T2]; 6 Ob…

…das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher grundsätzlich mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 und RS0111576). Der vom Richter nach den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (2 Ob…

…Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 und RS0111576). Der vom Richter nach bestem Wissen und Gewissen, auf Grund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis und den Ergebnissen des gesamten Verfahrens nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung…

…gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die…

…gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die…

…gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die…

…gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die…

…gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die…

…RIS Justiz RS0040282, RS0040364 [T7]), wogegen das Ergebnis einer nach § 273 ZPO erfolgten Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0111576, RS0040341). Soweit das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO billigte (die Ausführungen des Erstgerichts können in diesem Sinn verstanden werden), ist eine Überprüfung…

…zur Tätigkeit des Geschäftsführers reichen noch nicht aus, um dessen Tätigkeit nach § 273 ZPO der Höhe nach (im Rahmen der rechtlichen Beurteilung [vgl RS0111576]) abschließend zu bewerten. Es steht lediglich fest, dass der Geschäftsführer den Betrieb nur am Wochenende führen konnte, wobei ihm das nicht in einer Weise möglich…

…hat die Klägerin nicht erhoben. Allerdings ist das Ergebnis einer nach § 273 ZPO erfolgten Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576, RS0040341). Dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (vgl zB 7 Ob 626…

…konkreten Betrages. Grundsätzlich ist die Bemessung nach § 273 ZPO selbst als rechtliche Beurteilung reversibel (10 Ob 110/05g; RIS Justiz RS0111576, RS0040322). Den Rahmen bilden allerdings die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen (10 Ob 110/05g). Die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung legt die Klägerin…

…T3, T7]). Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RIS Justiz RS0040341; vgl auch RS0111576; RS0040322). Selbst wenn man die diesbezüglichen Ausführungen des Revisionswerbers (entgegen seiner Einordnung als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens; vgl RIS Justiz RS0041851) als Rechtsrüge im Sinne der…

…durchgeführten Beweisverfahrens ( Klauser/Kodek aaO E 8). Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, ist mit Rechtsrüge überprüfbar (RS0040341; RS0111576). 2.2.2. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen handelt es sich bei den Ausrüstungsgegenständen der Klägerin um keine neu angeschafften Sachen, sondern um schon gewisse Zeit in Gebrauch…