RS0107773 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung zurückgreifen konnte und der Umstand, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem genau vergleichbaren oder ähnlichen Sachverhalt fehlt, noch keinen Anlass begründet, diese zuzulassen (RIS-Justiz RS0107773 ; RS0110702 ; RS0102181 ). Wann nach der Übung des redlichen Verkehrs eine Aufklärungspflicht des Vertragspartners anzunehmen ist, bestimmt sich im Übrigen jeweils nach den Umständen des Einzelfalls…

…Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS-Justiz RS0107773 , RS0110702 , RS0102181 ). Aber auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Der erkennende Senat…

…releviert wird. Der Umstand allein, dass zu einer „Konstellation wie der gegenständlichen" keine Rechtsprechung vorliegt, vermag noch keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen (RIS-Justiz RS0107773 ; RS0102181 ). Vorauszuschicken ist, dass - wie sich aus der für jedermann einsehbaren Insolvenzdatei ergibt -, hinsichtlich des Vermögens der Nebenintervenientin mit Beschluss vom 20. 12. …

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, und wurden diese auch auf den konkreten Sachverhalt ohne grobe Subsumptionsfehler angewendet, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [11] 2. Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung nach § 8 Abs 2 RAO liegt nicht nur bei prozessualen…

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, und wurden diese auch auf den konkreten Sachverhalt ohne grobe Subsumtionsfehler angewendet, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [14] 2.1 Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung nach § 8 Abs 2 RAO liegt nicht nur bei…

…vom Rekursgericht als erheblich iSv § 62 Abs 1 AußStrG angesehenen Frage gelöst werden kann und die von ihm auch richtig angewendet wurde (RS0107773). Zutreffend gelangte das Rekursgericht zum Ergebnis, dass die vom Antragsteller gewünschte Einsicht in die Verträge der Eigentümergemeinschaft mit dem Energieversorgungs- und dem Versicherungsunternehmen sowie dem…

…– wie hier – die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden ( RS0107773 [T3]; RS0102181 [T20]). [18] 2.1 Ein Umlaufbeschluss kommt zufolge § 24 Abs 1 WEG 2002 erst dann wirksam zustande, wenn allen…

…Justiz RS0110202; RS0029874 [T5]). Der Umstand, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem genau vergleichbaren oder ähnlichen Sachverhalt fehlt, begründet noch keinen Anlass, die ordentliche Revision zuzulassen (RS0107773; RS0110702; RS0102181).…

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [6] 2. Nach § 76 GmbHG bedarf es für die „Übertragung von Geschäftsanteilen“ und die Vereinbarung über die Verpflichtung eines…

…17] Dass ein gleichartiger oder hinreichend ähnlicher Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0107773 ). [18] Zutreffend ist, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zu allgemeinen und regelmäßigen Kontrollen des Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer verpflichtet ist. Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers…

…nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RS0107773; RS0110702; RS0102181). [12] 3.2. Das Berufungsgericht war der Ansicht, die vom Beklagten im Einverständnis mit der obsorgeberechtigten Mutter der unterhaltsberechtigten Kinder gesetzten Schritte seien…

…37 ff) gelöst, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor ( RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). Das ist hier der Fall. [13] 1.1. Entgegen der Darstellung der Beklagten in der Revision sind die Vorinstanzen im Rahmen der gebotenen umfassenden…

…Abs 1 GmbHG gefordert – zu verständigen wäre, kann der Revisionsrekurs nicht ansatzweise darlegen und damit auch keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen (vgl RS0118640 ; RS0042656 ; RS0107773 ). Der Revisionsrekurs ist demnach zurückzuweisen. [7] 4 . Mit seinem unzulässigen Antrag auf Zuerkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG…

…1] 1.1 Der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0107773; RS0102181 [T1]; RS0110702 [T5]). Dies gilt insbesondere dann, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen – wie hier – durch die Anwendung der Leitlinien bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung beantwortet…

…dann nicht vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T11, T13]). Dies ist hier der Fall. [7] 2. Nach den Feststellungen wurde durch ein Update die ursprünglich verbaute Fahrkurvenerkennung beim Fahrzeug…

…vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vor ( RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]; RS0107773 [T3]). Das ist hier der Fall. [13] 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich in den schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen 10 ObS…

…Der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem völlig gleich gelagerten Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RS0110702; RS0102181; RS0107773). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Streitfall – wie hier – mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst wurde (RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [2] 1.2…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem völlig gleich gelagerten Sachverhalt fehlt, kann die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofs für sich allein noch nicht begründen ( RS0107773 ; RS0110702 ; RS0102181 ), zumal wenn sich stellende Rechtsfragen – wie hier – zwanglos durch Anwendung der Leitlinien bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik…

…Fallkonstellation noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG abgeleitet werden (RIS Justiz RS0107773 [zum gleichlautenden § 502 Abs 1 ZPO]; darauf kann auch für das AußStrG zurückgegriffen werden: RIS Justiz RS0123569). Unbestritten blieb, dass hier nach…

…der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Umstand, dass - so das Berufungsgericht - „zu einer solchen Konstellation" noch keine ausdrückliche Rechtsprechung vorliegt, ist eine bloße Leerformel (RIS-Justiz RS0107773; RS0102181; RS0110702; 2 Ob 301/04k). Das Rechtsmittel erweist sich insoweit als unzulässig; dies aus folgenden Erwägungen: Unstrittig ist davon auszugehen, dass das von beiden…

…Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS-Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Eine Änderung der Fahrtrichtung im Sinne des…

…ZPO dargetan. Eine solche wird insbesondere dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden worden ist (RIS-Justiz RS0107773). Nach ständiger Rechtsprechung ist in Fällen, in denen zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten einander gegenüberstehen, die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen…

…ZPO auf. Eine solche wird insbesondere dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden worden ist (RIS-Justiz RS0107773). Im Übrigen hat der erkennende Senat die Grundsätze der vertraglichen Haftung des Mautstraßenerhalters bereits in mehreren Entscheidungen dargelegt (2 Ob 33/01v = SZ 74/25…

…Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS-Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Der Verwahrungsvertrag setzt die im beiderseitigen Einverständnis…

…Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (RIS-Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. Wurde ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung…

…Auch der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0107773). Das Rekursgericht ist im vorliegenden Einzelfall durchaus im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes davon ausgegangen, dass der Antragsgegnerin die Bescheinigung der konkreten Gefährdung…

…ZPO nicht zulässig. Eine solche wird auch nicht dadurch begründet, dass der Oberste Gerichtshof einen völlig gleichgelagerten Fall bisher noch nicht entschieden hat (RIS-Justiz RS0107773). Aber auch in der Revision werden keine erheblichen Rechtsfragen dargetan. Halter, Lenker und Versicherer bilden nach ständiger Rechtsprechung insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen…

…grobes Fehlverhalten festgestellt werden konnte, ist die im Einzelfall getroffene Interessenabwägung jedenfalls noch nicht als grobe, zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs berechtigende Fehlbeurteilung (RIS-Justiz RS0107773) zu werten.…

…vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden (RIS Justiz RS0107773 [T3]). 2. Nach der ständigen Rechtsprechung zu § 1327 ABGB ist der Hinterbliebene grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum…

…Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einer völlig gleichgelagerten Fallkonstellation bisher noch nicht geäußert hat (vgl RIS Justiz RS0107773, RS0110702, RS0102181). Aber auch in der Revision werden keine (sonstigen) erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Eine vom…

…erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773). Ob von der Eingliederung in einen fremden Betrieb auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage…

…schon dadurch begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (2 Ob 13/11t mwN; RIS Justiz RS0107773). Dass aber eine juristische Person, wie hier die beklagte Partei, die Haftung für die unzureichende Organisation des Winterdienstes treffen kann, geht bereits aus der Entscheidung…

…ein gleichgelagerter oder vergleichbarer Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet nicht schon, dass eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0110702; RS0107773). In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der – wie hier…

…RIS Justiz RS0122794 jeweils mwN) und stellt damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042887; RIS Justiz RS0107773 jeweils mwN). Von den von der Revision herangezogenen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 8 ObA 59/08x und 9 ObA 18…

…zu beurteilende Sachverhalt in irgendeinem Punkt von den bisher entschiedenen abweicht, liegt nicht jedesmal eine erhebliche, die Revision eröffnende Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0122015; RS0102181; RS0107773; RS0110702). Soweit die Revision die vom Kläger bezogenen Honorare für Prothesenversorgung mit ruhegenussfähigen Zulagen iSd § 3 Abs 2 BO oder alternativ mit…

…dann, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden (RIS Justiz RS0107773 [insb T3]; RS0102181 [T12]). Der Verweis der Antragstellerin, sie entfalte als gemeinnützige Bauvereinigung eine dem Gemeinwohl dienende Aufgabe im Bereich des Wohnungs und Siedlungswesen, ändert…

…Das vom Berufungsgericht ins Treffen geführte Fehlen höchstgerichtlicher Entscheidungen zu einem vergleichbaren Sachverhalt begründet für sich noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773). Der Revisionsgegnerin gebührt Kostenersatz nach den §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO, hat sie doch in ihrer Revisionsbeantwortung auf…

…eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt (RIS Justiz RS0102181, RS0107773, RS0110702). Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS Justiz RS0102181…

…Sinne des § 502 Abs 1 ZPO von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RIS-Justiz RS0102181, RS0107773, RS0110702). Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS Justiz RS0102181…

…aufgezeigt. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einer völlig gleichgelagerten Fallkonstellation bisher noch nicht geäußert hat (RIS-Justiz RS0107773, RS0110702, RS0102181). Der Kläger sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht geklärt habe, ob der Dienstbarkeitsbelastete eine dem seinerzeitigen Flächenwidmungsplan…