RS0107040 – OGH Rechtssatz

…Nichtigkeitswerber „lediglich administrative Tätigkeiten“ vorgenommen habe, sodass K* und nicht der Nichtigkeitswerber operativ tätig gewesen sei, ließ das Antragsvorbringen nicht erkennen (RIS Justiz RS0107040). Die inhaltlich angesprochene Beurteilung, wer (faktischer) Geschäftsführer der GmbH war und wer nicht (vgl RIS Justiz RS0119794, RS0095015), kann als solche nicht Gegenstand von Zeugenaussagen…

…weil er nicht erkennen ließ, für welche für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache das in Rede stehende Beweisthema erheblich sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0107040 [T4]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327 ff, 332). [6] Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider wurden die Feststellungen zum…

…sollen. Solcherart konnte dieser Antrag sanktionslos abgewiesen werden, weil er – im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig – auf Erkundungsbeweisführung abzielte (vgl RIS Justiz RS0099189 [T20], RS0107040 [T8]; 11 Os 75/22x [Rz 7]). [6] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider berücksichtigte das Schöffengericht die…

…ist (siehe 11 Os 41/80, 9 Os 130/80 mit Bezugnahme auf RZ 1970, 18, und die zahlreichen weiteren in RIS-Justiz RS0099453 und RS0107040 dokumentierten Entscheidungen sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 und Mayerhofer/Hollaender StPO5 § 281 Z 4 E 19). Dies ist keineswegs überholt. Im…

…Abweisung, zumal er weder ein Beweisthema noch ein Vorbringen zur Relevanz desselben für die Schuld- oder Subsumtionsfrage enthielt (§ 55 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0107040; Ratz WK StPO § 281 Rz 327). Das in der Beschwerde hiezu nachgereichte Vorbringen muss unbeachtet bleiben, weil die Prüfung der Berechtigung eines Antrags stets…

…zum sexuellen Missbrauch wie von Frau L* geschildert nicht gekommen sein kann“, lediglich auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0107040, RS0118123). Im Übrigen genügt für die Vornahme des Beischlafs ein „Unternehmen“ desselben, worunter auch schon die bloße Berührung der (unbekleideten) Geschlechtsteile fällt (RIS…

…Kreditwürdigkeit der L***** GmbH zu einer anderen Beurteilung hätte führen können, weshalb der begehrte Verfahrensschritt insofern auch auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS-Justiz RS0107040; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330). Gleiches gilt für den zum selben Themenkreis gestellten Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Wirtschaftsprüfers der L***** GmbH zum…

…Blick auf den verstrichenen Zeitraum trotz gegenteiliger Indizien (noch) vorhanden sein sollten (ON 834a PS 48–51; vgl RIS Justiz RS0099453 [T24], RS0107040; Ratz , WK StPO § 281 Rz 339). [54] Soweit der Beschwerdeführer im Zuge der jeweiligen Antragstellung (ON 796 PS 18 …

…im Widerspruch zu damals vorliegenden Verfahrensergebnissen (vgl ON 5 S 54) und hätte daher eines eingehenden Vorbringens zur Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschritts bedurft (RIS-Justiz RS0107040). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Rechtsansicht des Erstgerichts, (auch) der hier anzuwendende erste Fall des § 205 Abs 1 StGB verlange die Absicht…

…weshalb die Zeugen im gesamten Tatzeitraum zu einer lückenlosen, die konkrete Tatbegehung ausschließenden Beobachtung aller vier Angeklagten in der Lage gewesen sein sollten (RIS Justiz RS0107040 [T8], RS0099189 [T20]). [50] Soweit die Verfahrensrüge die erstrichterliche Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen kritisiert (ON 434 S 26 ff…

…inwiefern konkrete Angaben der genannten Zeugen zur subjektiven Tatseite des Erstangeklagten zu erwarten sind, womit die Beweisanträge auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielen (RIS Justiz RS0118444, RS0107040 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Insbesondere stellten solche allfälligen Angaben bloß persönliche Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge…

…widerlegt“ sei (ON 15 S 17 iVm ON 11 S 9), zielte es bloß auf unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS-Justiz RS0099353, RS0107040; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f), zumal dem allein maßgeblichen Vorbringen in der Hauptverhandlung nicht zu entnehmen ist, weshalb Dr…

…Angabe jener Gründe, weswegen das Beweismittel geeignet ist, das Beweisthema zu klären, entspricht nicht nur der Jahrzehnte zurückreichenden gefestigten Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0099453 und RS0107040; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327; Mayerhofer StPO5 § 281 Z 4 E 19), sondern fand auch Eingang in § 55 Abs 1 StPO…

…ein ergänzendes Vorbringen in der Hauptverhandlung vonnöten gewesen, weshalb die Vernehmung dieses Zeugen das behauptete, dazu im Widerspruch stehende Ergebnis hätte bringen sollen (RIS-Justiz RS0107040; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330). Gleiches gilt für die begehrte Beiziehung eines Buchsachverständigen, weil in diesem Zusammenhang nicht vorgebracht wurde, dass der angeblich…

…verfiel zu Recht der Abweisung, weil er gleichfalls nicht erkennen ließ, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das in den Blick genommene Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0107040). Im Übrigen ist der genaue Ablauf des Kampfgeschehens, der zur – objektivierten (US 11 iVm ON 10 S 57 und 61) –…

…einen Kilometer betrug, erforderliche Begründung vermissen, weshalb gerade ein Lokalaugenschein das behauptete Ergebnis hätte erbringen können und war solcherart auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0107040). Da sich ein nichtigkeitsrelevanter Widerspruch (Z 5 dritter Fall) bloß aus dem Urteilsinhalt selbst ergeben kann, geht das unter dem Aspekt einer Mängelrüge (Z 5…

…Bedeutung ist (siehe 11 Os 41/80, 9 Os 130/80 mit Bezugnahme auf RZ 1970, 18, die zahlreichen weiteren in RIS-Justiz RS0099453 und RS0107040 dokumentierten Entscheidungen sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 und Mayerhofer/Hollaender, StPO5 § 281 Z 4 E 19). Dies ist keineswegs überholt. Im…

…493 S 7 f, 11 f] eine bewusste Verfahrensverzögerung erkennen lässt, und damit eine entsprechende eingehende Begründung erforderlich gewesen wäre (RIS-Justiz RS0107040 [T11 und T12]), ließ sich dem Antrag nämlich nicht entnehmen, warum die begehrte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis (konkret den Nachweis, dass er es…

… 29), war der Antrag ohne die erforderliche Darlegung, weshalb der begehrte Verfahrensschritt ein anderes Ergebnis hätte bringen sollen, auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0107040). Im Übrigen fehlte es auch an der Erheblichkeit, weil das Erstgericht eine Verwendung dieses Werkzeugs beim Einbruch ohnehin nicht als erwiesen angenommen hat (US …

…erbringen hätte können, wurde hingegen in der Hauptverhandlung - den von der Judikatur in Ansehung der zu den Erfordernissen der Verfahrensrüge entwickelten Grundsätze zuwider (RIS-Justiz RS0107040) - nicht dargelegt. Im Recht befindet sich die Verfahrensrüge auch, soweit sie die Ablehnung der Vernehmung der weiteren Alibizeugen Eugen F***** betreffend das Schuldspruchfaktum 1./ und…

…auch unter Berücksichtigung der aktenkundigen, im Antrag zitierten Korrespondenz, wonach die Beschwerdeführerin für den Erwerb der Liegenschaften die tschechische Staatsbürgerschaft benötigt hätte, fraglich (RIS-Justiz RS0107040 [T1]). Die Mängelrüge (Z 5) kritisiert die Feststellungen zum auf Zufügung eines 3.000 Euro übersteigenden Vermögensschadens gerichteten Vorsatz als unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall…

…sollte, das genannte Beweisziel zu erreichen. Erkundungsbeweise sind aber im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330; RIS-Justiz RS0118444, RS0118123, RS0107040). Auch die Mängelrüge geht fehl: Aktenwidrigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO) liegt vor, wenn zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den…

…Angaben dieser Zeugin (ON 15) erforderlichen Vorbringen fehlte, aus welchem Grund zu erwarten sei, dass B***** von ihrer bisherigen Aussage abweichen sollte (RIS-Justiz RS0107040 [T6]), wurden bei Stellung des Beweisantrags zudem auch keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür angegeben, dass sich die Genannte trotz des von ihr eindeutig dokumentierten Willens, von…

…nämlich nicht erkennen, inwieweit der begehrte Verfahrensschritt das genannte Beweisthema hätte unter Beweis stellen können und war solcherart auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0107040). Das diesbezüglich ergänzende Vorbringen im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem Neuerungsverbot und war daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Weshalb die tatrichterliche Auseinandersetzung (US 10 f…

…als eine toxische Einwirkung ergeben sollte, und war daher als Verlangen nach Erkundungsbeweisführung abzuweisen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 330; RIS Justiz RS0107040, RS0107445 [T1]). Ebenso wenig entsprach der auf Einholung eines weiteren pharmakologischen Gutachtens „bzw dessen Ergänzung“ gestellte Antrag zum Beweis dafür, dass als toxische…

…ist (siehe 11 Os 41/80, 9 Os 130/80 mit Bezugnahme auf RZ 1970, 18, und die zahlreichen weiteren in RIS-Justiz RS0099453 und RS0107040 dokumentierten Entscheidungen sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 und Mayerhofer/Hollaender StPO5 § 281 Z 4 E 19). Dies ist keineswegs überholt. Im…

…“, ließ das Antragsvorbringen nicht erkennen und zielte solcherart auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0107040). Gleiches gilt für die begehrte Vernehmung der Geschäftsführer der W***** AG Wolfgang Se***** und Nico B***** zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte im Zeitraum…

…beim Löscheinsatz durch das Auftreten von Temperaturschwankungen gesprungen sei (ON 50 S 91), und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0107040). Deshalb verfiel auch der Antrag auf Vernehmung des zum selben Beweisthema geführten Zeugen Norbert K***** (ON 50 S 125) zu Recht der Ablehnung (ON 50…

…Beobachtungszeitraum und umfang, Verfasser, Zugehörigkeit zu einem Akt oder Aktenzahl er nicht kannte), überhaupt Erfolg beschieden gewesen wäre (vgl zum Erkundungsbeweis, RIS Justiz RS0129608; RS0118444; RS0107040; RS0099453; RS0118123; Schmoller aaO § 55 Rz 35 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330) und ihm Akteneinsicht nach…

…auch 11 Os 41/80, 9 Os 130/80 mit Bezugnahme auf RZ 1970, 18, und die zahlreichen weiteren in RIS-Justiz RS0118123, RS0099453 und RS0107040 dokumentierten Entscheidungen sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327). Die Begründung des Beweisbegehrens muss dabei umso eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten…

…RIS-Justiz RS0089602) der Angeklagten erlaubten, wurde in der Hauptverhandlung nicht dargetan. Damit lief der Antrag auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS-Justiz RS0118444, RS0107040). Die in der Rechtsmittelschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall…

…diese Personen im Stande sein sollten, dem Angeklagten ein lückenloses Alibi zu verschaffen und damit zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragen zu können (RIS Justiz RS0107040; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 18). Bloße Erkundungsbeweisführung ist im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig. Dem Standpunkt der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist…

…begehrte „Einholung eines lärmtechnischen Sachverständigengutachtens“ ließ der Antrag zudem die Tauglichkeit der Beweisführung mit Blick auf das behauptete Ergebnis nicht erkennen (RIS Justiz RS0107040). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente haben wegen des Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Die – den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe ignorierende…

…Stande sein sollten, lückenlos Auskunft geben zu können, dass ihr Sohn keinerlei Handlungen gesetzt hätte, welche als nationalsozialistische Wiederbetätigung zu werten wären (vgl RIS Justiz RS0107040; 11 Os 160/08a, JBl 2009, 666). Thema des Zeugenbeweises sind sinnliche Wahrnehmungen, nicht aber Schlussfolgerungen oder sonstige Meinungen wie eine (als Beweisthema behauptete) innere…

…sein Verhalten eine bewusste Verfahrensverzögerung erkennen lässt und je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschritts im Licht der übrigen Beweisergebnisse ist (RIS Justiz RS0099453 und RS0107040; vgl zum Ganzen Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 ff, 342 ff). Für die Fragen der Entscheidungswesentlichkeit und Erheblichkeit einer…

…neben tatsächlich in Italien durchgeführten Autovermittlungen und -einkäufen) keine Einbruchsdiebstähle in Österreich begangen oder eine kriminelle Vereinigung in Litauen nicht gegründet haben soll (RIS-Justiz RS0107040). Das erst nachträglich im Rechtsmittel erstattete, einen näheren zeitlichen Zusammenhang zwischen den Geschäftsreisen und den Schuldspruchfakten behauptende Vorbringen ist für die Beurteilung des abweisenden Zwischenerkenntnisses…

…von Unterlagen an einem im Antragszeitpunkt unbekannten Ort, die eine 120.000 Euro übersteigende Gegenforderung der S* sro belegen würden) erzielen sollte (RIS-Justiz RS0107040). Somit lief das Begehren insoweit auch auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS Justiz RS0099353; siehe auch US 9 sowie die Ausführungen des…

…Untersuchung der gegenständlichen Scheck-Kopie“ zu einem anderen Ergebnis führen sollte. Der Antrag war somit auch auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0107040; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 331). Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit b, inhaltlich Z 9 lit a) wendet zum Schuldspruch 2 mit dem…

…Ergebnis haben werde und inwieweit dies - sofern es nicht offensichtlich ist - für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (vgl RIS-Justiz RS0118123, RS0099453 und RS0107040). Die Begründung muss dabei umso eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist. Genügt ein Beweisantrag diesen Anforderungen…

…die Schuld und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0107040 [T9]). Der Antrag auf Vernehmung des Mitarbeiters der B***** Johann R***** zum Beweis dafür, dass die Angeklagte im Oktober/November 2011 von ihm die…