RS0102964 – OGH Rechtssatz

…das Entstehen des Provisionsanspruchs des Beklagten für ein von ihm vermitteltes Verkaufsgeschäft vom Zahlungseingang des Kunden abhängig gemacht. Diese Regelung entspricht im Wesentlichen § 10 Abs 3 AngG. Eine Vereinbarung, wonach der Beklagte nach Wegfall des Zahlungseingangs der Kundenprovision zur Rückzahlung des an ihn ausbezahlten Provisionsentgelts verpflichtet wäre, trafen die Parteien nicht. [6…

…der Klägerin aufgenommen, was einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte darstelle. Die Videoüberwachung der Klägerin sei ohne ihre schriftliche Zustimmung erfolgt, womit die Voraussetzungen des § 10 AVRAG nicht erfüllt seien. Zudem sei die Überwachung nicht durch eine der in Art 6 Abs 1 DSGVO genannten Bedingungen gedeckt gewesen. Die Einwilligung der…

Die Bestimmung des § 10 Abs 5 AngG ist auf Fälle globaler Gewinnbeteiligungen und Umsatzbeteiligungen nicht anzuwenden.…

…1016 ABGB gegeben. Dieser Fall stellt die Fiktion einer Genehmigung dar, wie sie etwa auch § 477 Abs 2 ZPO oder § 10 Abs 2 AngG enthalten. Die Beklagten können bei der gegebenen Sachlage nicht gut den Standpunkt vertreten, dass sie sich nach der Vorteilszuwendung völlig passiv verhalten durften und sich…

§ 11 Bildungskarenz

…werden. Die Mindestdauer der Bildungsteilzeit muss vier Monate betragen. (4) Wird das Arbeitsverhältnis während einer Bildungskarenz beendet, ist bei der Berechnung einer Abfertigung nach dem Angestelltengesetz (AngG), BGBl. Nr. 292/1921, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz (ArbAbfG), BGBl. Nr. 107/1979, und dem Gutsangestelltengesetz (GAngG), BGBl. Nr. 538/1923, oder der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 AngG I Allgemeines II Folgeprovision III Abgrenzung Provision-Umsatzprovision-Gewinnbeteiligung IV Abrechnung und Durchsetzung des Provisionsanspruches…

Art. 10 

… 23a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. 10. § 36 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in…

Wird die Provision aus den konkreten einzelnen Geschäften und nicht aus einer globalen Gewinnbeteiligung oder Umsatzbeteiligung errechnet, kann gemäß § 10 Abs 5 AngG die Mitteilung eines Buchauszuges über die zustandegekommenen Geschäfte verlangt werden, nicht aber die Vorlage der Bücher.…

Bei den im § 6 KollV genannten Voraussetzungen für den nach dem Gesetz (§ 10 AngG) nur bei Vereinbarung geschuldeten Anspruch auf Folgeprovision nach Auflösung des Dienstverhältnisses handelt es sich nicht um auflösende Bedingungen für einen bereits entstandenen Anspruch, sondern um…

die Lage versetzt werden, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Geschäftsfälle zu konkretisieren und zwar gemäß § 10 Abs 3 AngG auch bei Provisionsansprüchen aus Geschäften, die während des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurden, wo aber Zahlungen erst nach dessen Beendigung eingehen.…

…einer vorangegangenen Aufforderung, den rechtmäßigen Zustand herzustellen (§ 9 Abs 1 und 2 ArbIG; Mosler in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 18 AngG Rz 59). Bei schwerwiegenden Übertretungen ist sofort Anzeige zu erstatten (§ 9 Abs 3 ArbIG). Das Berufungsgericht führte dazu ohne Fehlbeurteilung aus…

…ARG idF BGBl I Nr 5/1997, insbesonders dessen § 22d ARG nicht zurückwirkt. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1. 1997 hingegen nach neuer Rechtslage zu beurteilen sind (vgl Bydlinsky in Rummel ABGB I2…

…Wechsel des Dienstes wesentlich hindert (dazu auch 9 Ob A 518/88). Soweit daher gewisse nachteilige Abweichungen des neuen Krnt LVBG von den Bestimmungen des Angestelltengesetzes (zB: § 23 Abs 7 AngG gewährt Abfertigungsansprüche auch bei einvernehmlicher Auflösung und wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde und durch Zeitablauf geendet hat; anders hingegen § 35 Abs…

…kam der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, daß negative Äußerungen eines Angestellten über das von ihm zu verkaufende Fahrzeug den Entlassungsgrund des § 27 Abs 1 AngG erfüllen. Diese Entscheidung wurde im Schrifttum (B.Schwarz aaO 265 ff) abgelehnt. Es ist jedoch entbehrlich, auf die in diesem Zusammenhang erörterten Fragen einzugehen, weil sich…

…Erstgericht gab das Berufungsgericht dem Klagebegehren statt. [5] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision richtet sich die Beklagte gegen die vom Berufungsgericht bejahte Anwendung des AngG, weil die Tätigkeit der Klägerin primär in ihrem Eigeninteresse erfolgt sei und der nicht ökonomische (austauschfremde) Zweck dominiere, womit ein Kriterium für das Vorliegen eines…

…des Klägers gezwungen sehe, das Arbeitsverhältnis per 8. September 2001 in der Probezeit zu beenden. Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 8. 10. 2001 und führte aus, dass nur eine einmonatige Befristung der Probezeit zulässig sei und ihm daher Entgelt für die Monate September bis November zustehe…

…im Interesse der N AG. Österreich gelegene Zwecke; c) Ing. Johann D als technischer Leiter der Abteilung Installationstechnik der N AG. Österreich (auch) am 4.(10.)August 1978 durch Empfangnahme eines Betrages von 100.000 S von Dipl.Ing. Adolf A für nicht im Interesse der Firma N AG. Österreich gelegene Zwecke; 2…

…Dienstgeber gegründete Anspruch auf Urlaubsabfindung und aliquote Sonderzahlungen ausschließlich für die nach Auflösung des Dienstverhältnisses laufende fiktive Kündigungsfrist leitet sich aus § 29 Abs 1 AngG ab. Der Anspruch unterliegt daher - anders als ein allein auf § 10 UrlG gestützter Anspruch auf Urlaubsabfindung (Arb 10.141) oder auf laufenden Gehalt oder Sonderzahlungen…

…Berechnung zugrunde legte. Die Beklagte, die das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit stellte, bestritt dieses im übrigen und begehrte dessen Abweisung. Gemäß § 34 AngG seien Ersatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung binnen sechs Monaten geltend zu machen. Diese Frist beginne mit Ablauf des Tages, an dem die Entlassung oder der Austritt…

…darunter nicht nur Sonderzahlungen und etwa auch die Abfertigung (vgl OLG Wien 4.11.1994, 34 Ra 159/94) fallen, sondern im allgemeinen auch Urlaubsabfindungen nach § 10 UrlG. Diese treten an die Stelle des Naturalurlaubs und stellen ein Surrogat für diesen Naturalurlaubsanspruch dar (vgl OGH 29.4.1980, Arb 9871). Dabei handelt es sich…

…Art 21 B-VG verletze, weil Art 4 Abs 1 BVG 1948 nur eine einmalige Verlängerung des auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses vorsehe bzw das AngG eine sachliche Rechtfertigung der Befristung verlange, nicht beigepflichtet werden: Nach den Kompetenzartikeln des B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung des Arbeitsrechts grundsätzlich Bundessache, soweit es…

…§ 15i MSchG vor, so hat die Dienstnehmerin nach § 15n Abs 1 MSchG Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 10 und 12 MSchG, der grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung beginnt und bis vier Wochen nach dem…

…brutto, 14mal jährlich. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Abfertigung von 105.000 S brutto sA mit der Begründung, Schauspieler unterlägen nicht den Bestimmungen des Angestelltengesetzes. Eine Abfertigung stehe ihnen auf Grund des ArbAbfG nur deshalb nicht zu, weil Arbeitgeber die R*** Ö*** sei. Diese Besserstellung der beklagten Partei verletze aber…

einer kollektivvertraglichen Anpassung erhöht, steht die Differenz zu jenem Abfertigungsbetrag, der sich bei ordentlicher Kündigung auf Grundlage des erhöhten Entgelts ergeben hätte, nach § 29 AngG (§ 1162b ABGB) zu. Zur Urlaubsersatzleistung nach § 10 UrlG besteht dieser Differenzanspruch unter der vom Arbeitnehmer nachzuweisenden Voraussetzung, dass der offene Resturlaub bei regulärer Beendigung des Dienstverhältnisses nicht in der fiktiven Kündigungsfrist verbraucht…

…die Kündigungsentschädigung bis zum 30. 9. 2006 gerichtlich geltend gemacht. Der in diesem Verfahren ergangene Zahlungsbefehl wurde rechtskräftig. Ihre Schwangerschaft teilte die Klägerin am 9. 10. 2006 bei einem Termin beim Arbeitsmarktservice mit, ohne dass ihr dort gesagt wurde, ihre Schwangerschaft beim ehemaligen Dienstgeber zu melden. Über das Vermögen ihrer früheren…

…Abschluss des Vertrags von einem Urlaubsausmaß von sechs Wochen ausgegangen. Im Zusammenhang mit einer Viertagewoche betrage der Urlaub daher 24 Arbeitstage. Nach § 10 Abs 2 UrlG stehe bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt keine Urlaubsersatzleistung zu. Diese Regelung stehe jedoch im Widerspruch zu Art 7 der RL …

…Klägers wird noch darauf hingewiesen, dass entgegen seiner Ansicht der auf Abgeltung des während einer fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubs gerichtete Ersatzanspruch nicht aus § 10 UrlG, sondern aus § 29 AngG abgeleitet wird (8 ObS 11/11t mwN; vgl auch RIS Justiz RS0028710). 5.1 Zusammenfassend ergibt sich: Eine Anfechtungsklage nach §§ 105…

…zum vorzeitigen Austritt berechtigt (vgl. Martinek-Schwarz AngG6 § 26 Erl. 12; 4 Ob 2/84 ua), liegt kein Austrittsgrund nach § 26 Z 1 AngG vor. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes entsprach 1985 das Kalenderjahr noch dem Urlaubsjahr. Für den in diesem Jahr noch offenen Urlaubsrest gebührt, da der Urlaubstag…

…Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 13. Dezember 2000, GZ 6 Cga 73/00y 10, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: I.) Der Antrag der klagenden Partei, die Rechtssache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorzulegen, wird zurückgewiesen. II.) Das…

…zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Es trifft zu, daß der Anspruch auf die Mitteilung eines Buchauszuges gemäß § 10 Abs 5 AngG vom Angestellten durch ein entsprechendes Verlangen geltend gemacht werden muß. Dieses Begehren kann der Angestellte unmittelbar nach Ende der Abrechnungsperiode stellen. Dadurch, daß er das…

…verwiesen, die ebenfalls unter das Angestelltengesetz fallen (Martinek-Schwarz aaO 96). Die Regelung von privatrechtlichen Dienstverhältnissen in den von einem Lande betriebenen Unternehmungen durch das Angestelltengesetz als Bundesgesetz entsprach der Verfassungsrechtslage (Art.10 Abs.1 Z 6 und 11, Art 21 Abs.1 B-VG aF vor dem Inkrafttreten der B-VG Nov 1974 BGBl Nr 444). Seither…

…Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie des Leistungsbegehrens im Betrag von S 289.160,-- samt 10 % stufenweiser Zinsen seit 1.8.1993 als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, hinsichtlich des weiteren Betrages von S 101.206,-- samt 10 % Zinsen ab 1.7.1993 werden die Urteile der…

…50 Abs1 ASGG vorliege. Die von der Klägerin herangezogene Konkurrenzklausel sei mangels Angabe eines wichtigen Lösungsgrundes im Kündigungsschreiben vom 30.11.1993 gemäß § 37 Abs 2 AngG verwirkt. Der Erstbeklagte habe nicht schon im Dezember 1993 in eigener Sache Kontakt mit den Kunden der Klägerin aufgenommen. Er habe solche Kunden auch nicht…

…die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 17. Oktober 2002, GZ 10 Ra 259/02k 40, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits und Sozialgerichtes Wien vom 6. März 2002…

…einer bloßen Anerkennung dem Grunde nach geblieben, sondern auch eine deutliche rechnerische Abgrenzung der Anspruchshöhe erfolgt sei, vom Obersten Gerichtshof eingegangen werden kann. Gemäß § 10 AußStrG ist es zwar den Parteien unbenommen, im Rekurs neue Umstände und Beweismittel anzuführen, sie dürfen jedoch auch im Rekurs das vorliegende Tatsachenmaterial nur ergänzen…

…sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Walter Zeiler und Wilhelm Hackl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Erich O***, Angestellter, Graz, Maria Grüner Hang 10, vertreten durch Dr.Josef Peissl, Rechtsanwalt in Köflach, wider die beklagte Partei R***-K*** Gesellschaft mbH, Wien 11., Gartnergasse 6, vertreten durch Dr.Hella Ranner, Rechtsanwalt in…

…der Erbringung seiner Dienstleistungen zugefügt haben soll, nicht aufrechnen (§ 293 Abs. 3 EO) Anders als beim Abfertigungsanspruch nach § 23a Abs. 1 Z 1 AngG, welcher nur an ein bestimmtes Lebensalter des Angestellten anknüpft ("Altersabfertigung"), muß der Angestellte bei Geltendmachung eines Abfertigungsanspruches nach § 23 Abs. 1 Z 2 AngG…

…Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juni 1999, GZ 8 Ra 67/99f-10, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 1. Dezember 1998, GZ 43 Cga 107/98x-5…

…Provisionsvereinbarung befristet war. War er mit den Neuregelungen nicht einverstanden, hätte es sohin an einer weiteren Entgeltvereinbarung gefehlt und er könnte nur die im § 10 Abs 1 AngG vorgesehene Provision verlangen (vgl Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, ArbR**n, 186, 188 f). Die im vorliegenden Fall entscheidende Frage ist daher nicht, ob der…

…Salzburg, Goethestraße 15, vertreten durch Dr.Ernst Pallauf und Dr.Stöger, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei B Textil-Mietservice C GesmbH in Salzburg, Alpenstraße Nr.109, vertreten durch Dr.Wolf-Dieter Jetzelsberger und Dr.Michael Wonisch, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen restl. S 148.399,73 sA, infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes…