RS0102953 – OGH Rechtssatz

§ 1438 2) Compensation.

…§ 1438. Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind, daß eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1438 ABGB A Voraussetzungen der Aufrechnung B Wirkung der Aufrechnung C Prozessuale Fragen der Aufrechnung D Vertragsmäßiger Verzicht auf Aufrechnung - Aufrechnungsvertrag + Aufrechnungsverbot E Diverses…

…Dazu gehören etwa die Zahlung ( § 1412 ABGB ), der Schulderlass ( § 1444 ABGB ) oder auch – wie hier – die Kompensation ( § 1438 ABGB ). Die Aufrechnung stellt daher grundsätzlich einen tauglichen Oppositionsgrund dar, wenn sie nach materiellem Recht grundsätzlich zulässig ist (3 Ob 172/00s). Aber auch die Aufrechnung…

…einem Unterliegen jedoch der Kläger. Die hier von der klagenden Partei behauptete außergerichtliche Aufrechnung entspricht schon deshalb einem Unterliegen, weil die Aufrechnung iSd § 1438 ABGB unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt wird und damit die Anerkennung der Hauptforderung voraussetzt (vgl. RIS Justiz RS0033970 ). Anerkennt aber der…

E Zurückbehaltungsrecht (siehe Info - Verweisungen) F Sonstige Kompensationsverbote (Geldstrafen, Steueren usw) G Allgemeines und Diverses Informationen zu § 1440 ABGB Verweisungen: Unglaublichkeit, Unbestimmtheit bei § 1438 ABGB. Unterhaltsforderungen bei § 1438 ABGB. Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich bei § 471 ABGB; hier nur, soweit daraus ein Kompensationsverbot abgeleitet wird.…

…prüfen ist. [12] 1. Erfolg kann eine prozessuale Aufrechnungseinrede nur dann haben, wenn die Aufrechnung nach materiellem Recht zulässig ist. Die Voraussetzungen des § 1438 ABGB für die Kompensation, nämlich Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit und Gleichartigkeit, müssen vorliegen. Überdies darf kein Aufrechnungsverbot bestehen (7 Ob 246/18d). Im Fall eines…

…Hinsicht kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass der Kläger die Zahlung eines Restablösebetrags für an ihn zu zahlende Ratenzahlungen nach einvernehmlicher Verrechnung gemäß § 1438 ABGB mit von ihm an den Beklagten zu leistenden Mieten für die Wohnung in ** begehre. Er sei Begünstigter und letztlich Zessionar der Ansprüche aus dem ursprünglich…

§ 34 Auszahlung, Einstellung und Rückzahlung

…Haushaltseinkommens berechnet wurde, welches rückwirkend neu festgelegt wird, ausgenommen die rückwirkende Zuerkennung einer Pension oder eines Ruhegenusses. Die Rückzahlung hat, soweit eine Aufrechnung ( § 1438 ABGB ) nicht möglich ist, innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erfolgen. Macht der Förderungswerber glaubhaft, dass die Rückzahlung innerhalb des angeführten Zeitraumes nicht möglich ist…

Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung nach § 1438 ABGB kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an.…

Eine Aufrechnung mit Preisminderungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen ist mangels Gleichartigkeit von Klagsanspruch (Hauptbegehren) und Gegenforderung (Herausgabeanspruch gegenüber Geldforderung) nach § 1438 ABGB unzulässig.…

Wenn ein Aufrechnungsvertrag behauptet wird, finden die Vorschriften der §§ 1438 ff ABGB keine Anwendung. Das Gericht hat grundsätzlich zu prüfen, ob und inwieweit durch den Aufrechnungsvertrag die Klagsforderung gedeckt wurde.…

…inhaltlich begründet und im Schriftsatz vom 30. 10. 2013 den vom Kläger verursachten Schaden auch ziffernmäßig konkretisiert. 2.2. Dass Geldforderungen nach § 1438 ABGB grundsätzlich gegeneinander aufrechenbar sind (RIS Justiz RS0033754 [T1]), zieht die Revision nicht in Zweifel. Soweit jedoch die Revision die Aufrechnungsmöglichkeit der Schadenersatzforderung der Beklagten mit…

Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem…

…8 Ob 284/94). Da die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem sich die Forderungen zuerst aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage, vgl E 2 zu § 1438 ABGB in MGA34), ist die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klage auf Zahlung dieser Forderung rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde…

…Arbeitnehmer mit der halben Abfertigung, die originär der Witwe des Angestellten gemäß § 23 Abs 6 AngG zusteht, muß schon an der fehlenden Gegenseitigkeit (§ 1438 ABGB) scheitern (vgl 9 ObA 2012/96i = DRdA 1997/17, 186 [Binder]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…1989, 229; SZ 62/201). Eine direkte Aufrechnungsmöglichkeit des in Anspruch genommenen Gesellschafters mit einer Gegenforderung der Gesellschaft besteht nicht, weshalb die Bestimmung des § 1438 ABGB auch nicht analog anwendbar ist (SZ 47/9). Allerdings kann der wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommene Gesellschafter gemäß § 129 Abs 1…

…Bankgarantie zahlenmäßig entsprechende Haftrücklaß enthalten war; insoweit kam es zur "Anrechnung" als einem Mittel zur Bestimmung der Höhe des Anspruchs (Honsell/Heidinger in Schwimann2 § 1438 ABGB Rz 6), in concreto iS einer Mitberücksichtigung bei Erstellung der Höhe der Forderung der Nebenintervenientin gegen die klagende Partei im Vorverfahren vor und bei Vergleichsabschluß…

…wo der Mißbrauch geradezu als Vertrauensbruch empfunden wird. Dies ist hier der Fall. Die Wirkung der Kompensation besteht in der gegenseitigen Aufhebung der Verbindlichkeiten (§ 1438 ABGB.). Diese Wirkung soll nach dem zweiten Satz des § 1440 ABGB. bei eigenmächtig oder listig entzogenen, entlehnten, in Verwahrung oder Bestand genommenen Stücken nicht eintreten…

…aus anderen mit dem Kreditnehmer geschlossenen Rechtsverhältnissen gegen Verbindlichkeiten des Kreditnehmers aus dem Kreditverhältnis zusteht. Diese Berechtigung bildet die grundsätzlich weiten Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 1438 ABGB ab, wonach es grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass Forderung und Gegenforderung aus demselben Rechtsgrund entstanden sind (vgl bloß Welser/Zöchling Jud , Bürgerliches Recht II 14…

…deshalb nicht in Betracht, weil im Zeitpunkt der Entstehung der angeblichen Gegenforderung der Klägerin die zu kompensierende Gegenforderung bereits erloschen war. Gemäß dem im § 1438 ABGB. kodifizierten Grundsatz tritt die Aufrechnung ipso jure ein und nicht erst durch die Aufrechnungserklärung. Da nach dem Vertrag vom 21. September 1945 der Quotenüberlassungsvertrag am…

…folgenden Gründen nicht zulässig sei: 3.1. Der Republik Österreich stünden keine Forderungen gegen die Klägerin zu, sodass es an der für die Aufrechnung gemäß §1438 ABGB notwendigen Voraussetzung der Gegenseitigkeit mangle. 3.2. Nach Ansicht der Klägerin kann sich darüber hinaus nicht auf eine Gegenforderung berufen, wer ein schädigendes Verhalten setzt (§…

§ 21i Beitragserhebung

…Bundes und hat die BAO anzuwenden. (4) Die AMA ist berechtigt, im Interesse der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit fällige Beiträge unter Anwendung des § 1438 ABGB aufzurechnen gegen von der AMA auszubezahlende Förderungen, die dem Beitragsschuldner gewährt werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Aufrechnung ausgeschlossen wird.…

…RIS-Justiz RS01100833) ausgeführt hat, ist das Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO inhaltlich ein Aufrechnungsrecht, für das die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB Anwendung finden, soweit dem nicht Besonderheiten des Bevollmächtigungs- und Auftragsvertrags entgegenstehen. Nach § 1439 finde eine Kompensation zwischen einer fälligen und einer nicht fälligen Forderung…

…Gegenforderung des Beklagten aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens. Wird Aufrechnung begehrt, dann wird nach ständiger Rechtsprechung (vgl die unter Punkt 1 bei § 1438 ABGB in der von Kapfer besorgten Manz'schen Ausgabe[28] angeführten Entscheidungen) die Wirkung der Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem die Forderungen sich zuerst aufrechenbar…

…Forderungen bezwecke, während in diesen Fällen die volle Bezahlung der Gegenforderung nicht verlangt werden könne. Für die Aufrechnung im Ausgleich seien neben den §§ 1438 ff ABGB die §§ 19 ff AO anzuwenden. Grundsätzlich sei die Aufrechnung nur dann möglich, wenn die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden…

…nämlich des Schadenseintritts) völlig fremd ist und sich auch keineswegs aus der (vor allem für die Aufrechenbarkeit verjährter Forderungen bedeutsam) zivilrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnungserklärung (§ 1438 ABGB) ergibt. Daher müssen alle vom Beschwerdeführer R*** an eine solche Annahme geknüpften Überlegungen strafrechtlicher Art schon vom Ansatz her versagen. Eine Strafaufhebung durch tätige Reue…

…auch anders als durch Übermittlung des entsprechenden Geldbetrages an den Gläubiger geschehen, so etwa durch Leistung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) oder durch Aufrechnung (§ 1438 ABGB). In dieser Weise erbrachte Leistungen eines Bürgen bzw Mitschuldners begründen dessen Rückforderungsanspruch nach § 1358 ABGB in gleicher Weise wie seine Zahlung im engeren Sinn…

da der Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den gegebenen Voraussetzungen des § 1438 ABGB einredeweise geltend machte.…

…des Klägers bereits in seinen Abrechnungen berücksichtigt seien, behauptet somit Tilgung dieser dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Forderungen durch außergerichtliche Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB, das heißt einseitige, durch Zustellung an den Beklagten (Übermittlung der jeweiligen Jahresabrechnungen) bewirkte Ausübung eines Gestaltungsrechtes (WBl 1987, 191), mit anderen von ihm vorgenommenen Zahlungen…

…Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern nur im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den Voraussetzungen des § 1438 ABGB geltend macht, 9 ObA 97/08t). Eine derartige Konstellation liegt hier jedoch nicht vor, weil im Fall der Arbeitgeberkündigung nach dem Gesagten schon…

…AlVG nur die Hälfte des ihm zustehenden Monatsbetrages an Notstandshilfe ausbezahle. Diese Bestimmung sei jedoch "im Klagsfalle" nicht anwendbar, da den "Aufrechungsgrundsätzen" der §§1438 ff ABGB zufolge die gem. §25 Abs1 AlVG vorgeschriebene Rückforderung als Gegenforderung des Beklagten "sowohl unbestritten, d.h. anerkannt oder aber rechtskräftig vorgeschrieben worden, als auch fällig…

…2007 bestand diese Gegenseitigkeit, sodass im Umfang der Berechtigung der Forderungen, mit denen aufgerechnet wurde, insoweit die Klagsforderung auf Zahlung des Abtretungspreises erloschen ist (§ 1438 ABGB). Dies trifft auf alle drei oben erörterten Gegenforderungen von zusammen 28.784,34 EUR zu, weshalb vom Erlöschen der Klagsforderung auszugehen ist. In der Klagsabweisung ist daher…

…Raten beschränkt sei. Insoweit dürfe aber nicht übersehen werden, daß beide Forderungen, um die es hier gehe, dem öffentlichen Recht entstammen, sodaß die §§ 1438 ff ABGB nicht direkt anwendbar seien. Die Spezialnorm des § 103 Abs 1 Z 2 ASVG stelle lediglich darauf ab, daß eine zu Unrecht erbrachte Leistung vom…

…Aufrechnung – hier der Anrechnung nach § 1 Abs 3 Z 3 IESG – gehört die Gleichartigkeit der Forderungen (§ 1438 ABGB; vgl 8 ObS 250/98t [gesicherte Abfertigung]). Urlaub gemäß § 2 UrlG ist Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht für eine (durch…

…einer stillen Abtretung an die klagende Partei abgetreten. Hievon sei die beklagte Partei nicht verständigt worden. Dessenungeachtet könnten die Bestimmungen der §§ 1392 und 1438 ABGB nicht zum Tragen kommen. Die Eröffnung des Sparbuches mit nachfolgender Übergabe an die Klägerin sei überdies als Vertrag zugunsten Dritter anzusehen. Im vorliegenden Fall liege…

…sei. [12] Dem kommt keine Berechtigung zu: [13] 2.1 Die Aufrechnung ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Sie wirkt nach § 1438 ABGB als Zahlung und führt, soweit sich Forderungen deckend gegenüberstanden, die richtig, gleichartig und gegenseitig waren, zur Tilgung beider (5 Ob 551/82). Inwiefern…

…entgegen der Auffassung der Revision überhaupt nicht abgeben; es handelt sich auch nicht um eine Quasi-Aufrechnung, so daß auch die gesetzliche Bestimmung des § 1438 ABGB nicht zur Anwendung gelangen kann. Mit der Fälligstellung der gesamten Darlehenssumme durch die klagende Partei wegen Wegfalles des Vertrauens in die fortdauernde Rückzahlungswilligkeit oder Rückzahlungsfähigkeit…

…anders als durch Übermittlung des entsprechenden Geldbetrages an den Gläubiger geschehen, so etwa durch Leistung an Zahlungs Statt (§ 1414 ABGB) oder durch Aufrechnung (§ 1438 ABGB). In dieser Weise erbrachte Leistungen eines Bürgen begründen dessen Rückforderungsanspruch nach § 1358 ABGB in gleicher Weise wie seine Zahlung im engeren Sinne (Gamerith in…

…höchstpersönlichen Charakters nicht gleichartig sei (z. B. ZBl. 1916 Nr. 282). Allein diese Eigenschaft der Unterhaltsforderung hat nichts mit der Gleichartigkeit im Sinne des § 1438 ABGB. zu tun. Denn auch bei der Unterhaltsrente sowie beim hier in Betracht kommenden Abfindungsbetrag wird ausschließlich Geld geschuldet. Da nun die Schadenersatzforderung ebenfalls eine Geldschuld…

…Die Zulässigkeit der Oppositionsklage bejahen Pollak, System des Zivilprozeßrechtes S. 892; Neumann - Lichtblau, Kommentar zur EO. 3. Auflage S. 171; Wroblewski, Anmerkung 5 zu § 1438 ABGB. S. 1311 f., GIU. 8766, 9988; Brünn, Slg. OG. 6, 3539, dagegen verneinend Walker - Jaitner, Österreichisches Exekutionsrecht 3. Auflage S. 101, Karplus, Über die Kompensation…