Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1. Das Zahlungsbegehren an Kapital besteht mit 808.658,43 EUR zu Recht. 2. Diese Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von 244.130,…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass sich der Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Er…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwoh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 2.174,42 EUR (darin enthalten 362,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger führen eine Frühstückspension. Seit 2003 sind sie Inhaber eines auf ihre beiden Namen lautenden Girokontos bei dem beklagten Bankunternehmen. Über dieses Konto wickelten sie sowohl ihren privaten als auch ihren betrieblichen Zahlungsverkehr (aus der Frühstückspension)…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerber halten zusammengefasst weiter daran fest, der Berichtigungs- bzw Erstattungsanspruch nach § 44 Abs 1 ZaDiG und der Schadenersatzanspruch nach § 44 Abs 2 ZaDiG seien nicht a…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.564,10 EUR (darin 427,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 305.419,12 EUR sA. Die Beklagte wandte gegen die Klagsforderung als Gegenforderung unter anderem einen Schadenersatzanspruch von 264.738,49 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 259…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Die Beklagte hat die im Rekursverfahren strittige Gegenforderung mit Aufrechnungseinrede geltend gemacht. Auch für die Kompensationseinrede müssen grundsätzlich die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen und die negativen Prozessvoraussetzungen (rechtskräftig entsch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen einer GmbH wurde am 20. 9. 2013 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die GmbH war (Mit )Mieterin eines Geschäftslokals. 2009 hatte sie dem Vermieter ein, bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank eröffnetes Sparbuch mit einem Guthabens…

1. Nicht umstritten ist die Rechtsansicht, dass das auf den Namen der GmbH lautende Sparbuch ohne Losungswort ein Rektapapier ist und die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Berechtigten nicht grundsätzlich unzulässig ist (4 Ob 170/11w = ÖBA 2012/1826 [ Apathy ] = EvBl 2012, 718 [ Borth B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bruder des Klägers war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ein Sägewerk betrieb. Die Gesellschaft verfügte über Grundvermögen von etwa 60 ha, das zugunsten einer Bank mit einer Höchstbetragshypothek von 14 Mio EUR belastet war. Um die Jahreswende 2001/2002 sprach ein Ku…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Eine Aufhebung zur Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben. 1.1. Die Beklagte hat in erster Instanz eingewendet, dass der Kläger und sein Bruder keinen Kaufvertrag über die Sp…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil aufrecht erhalten, als dieses zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.422,41 EUR samt 6 % Zinsen p.a. und 5,5 % Verzugszinsen p.a aus 12.272,41 EUR vom 19. …

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand eine langjährige Geschäftsbeziehung, wobei Ende der 90er-Jahre das Obligo auf den Konten des Beklagten stark anstieg und der ihm gewährte Überziehungsrahmen regelmäßig überzogen wurde. Im Jahr 2001 zahlte er schließlich zur Besicherung der offen…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag teilweise berechtigt. Zutreffend hat schon das Berufungsgericht ausgeführt, dass zur Auslegung der Klausel, nach der eine Aufrechnung nur zulässig ist, wenn die Forderung des Kunden im Zusammenhang mit seiner Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 7.036 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 2. 2010 zu zahlen und die mit 3.697,09 EUR (darin 722,41 EUR Barauslag…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt mit der versicherungsrechtlichen Abwicklung des Schadens aus ihrer am 12. 11. 2009 abgebrannten Wohnung beauftragt. Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin hatte dem Beklagten mitgeteilt, mit Ausnahme einer Pauschale von 100 EUR fü…

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Ausfolgung der (restlichen) Versicherungssumme, die er in Erfüllung seines Auftrags zur versicherungsrechtlichen Brandschadensabwicklung für die Klägerin erhalten hat. I.1. Als Gewalthaber des mit der Klägerin begründeten Vollmachts- und Auftragsverhältnisse…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Klage eines Rechtsanwalts, der von der Beklagten und einer Wohnungskäuferin mit der treuhändigen Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrags beauftragt worden war, gegen die Beklagte auf Abgabe der Zustimmungserklärung zur Ausfolgung des Treuhandbetrags an ihn …

Der Kläger vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass der Treuhänder mit eigenen Ansprüchen gegen den Begünstigten aus dem Treuhandvertrag aufrechnen darf, wenn die Aufrechnung für den Begünstigten nicht überraschen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 812,52 EUR (darin 135,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der türkischstämmige Kläger war am 18. 10. 1999 an einem Verkehrsunfall beteiligt und wandte sich an den Beklagten, damit dieser als sein Rechtsvertreter seine Ansprüche und die Ansprüche seiner Gattin gegenüber dem Unfallgegner sowie der gegnerischen Haftpflichtversicherung gel…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht gehe ohne Beweisaufnahme und aktenwidrig davon aus, dass der Beklagte dem in § 19 Abs 3 RAO angeordneten Hinterlegungsgebot im Verlauf …