§ 211 

…Entrichtung von Abgaben auf andere als in Abs. 1 angeführte Arten, mit Ausnahme der Verwendung sonstiger Gutschriften und Guthaben sowie der Aufrechnung (§ 1438 ff ABGB), ist unzulässig. (7) Zahlt oder überweist ein anderer als der Abgabepflichtige oder erfolgt die Entrichtung durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist…

§ 214 

…daraus ergebende sonstige Gutschrift in gleicher Weise zu verrechnen. (9) Unbeschadet der Vorschriften in den Abs. 1 bis 8 kann eine Aufrechnung (§ 1438 ff ABGB) von Forderungen der Abgabenbehörden mit Gegenforderungen des Schuldners mit Bescheid verfügt werden.…

…nicht vorgebracht, wie hoch die abzuziehenden Sonderzahlungen seien. Grundsätzlich ist zwischen einem Schuldtilgungseinwand als einseitiger außergerichtlichen Aufrechnungserklärung, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1438 ABGB wie eine Zahlung in Höhe des aufgerechneten Betrags wirkt, und einer prozessualen Aufrechnungseinrede, mit welcher die Feststellung im Prozess begehrt wird, dass die Gegenforderung in…

§ 34 Auszahlung, Einstellung und Rückzahlung

…Haushaltseinkommens berechnet wurde, welches rückwirkend neu festgelegt wird, ausgenommen die rückwirkende Zuerkennung einer Pension oder eines Ruhegenusses. Die Rückzahlung hat, soweit eine Aufrechnung ( § 1438 ABGB ) nicht möglich ist, innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erfolgen. Macht der Förderungswerber glaubhaft, dass die Rückzahlung innerhalb des angeführten Zeitraumes nicht möglich ist…

…6) Die Entrichtung von Abgaben auf andere als in Abs. 1 angeführte Arten, mit Ausnahme der Verwendung sonstiger Gutschriften und Guthaben sowie der Aufrechnung ( § 1438 ff ABGB ), ist unzulässig. (7) Zahlt oder überweist ein anderer als der Abgabepflichtige oder erfolgt die Entrichtung durch Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist…

…Dazu gehören etwa die Zahlung ( § 1412 ABGB ), der Schulderlass ( § 1444 ABGB ) oder auch – wie hier – die Kompensation ( § 1438 ABGB ). Die Aufrechnung stellt daher grundsätzlich einen tauglichen Oppositionsgrund dar, wenn sie nach materiellem Recht grundsätzlich zulässig ist (3 Ob 172/00s). Aber auch die Aufrechnung…

…einem Unterliegen jedoch der Kläger. Die hier von der klagenden Partei behauptete außergerichtliche Aufrechnung entspricht schon deshalb einem Unterliegen, weil die Aufrechnung iSd § 1438 ABGB unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt wird und damit die Anerkennung der Hauptforderung voraussetzt (vgl. RIS Justiz RS0033970 ). Anerkennt aber der…

… 33/24x [3.]). Bei einer Aufrechnung trifft den Aufrechnenden die Beweislast für das Vorliegen der positiven Aufrechnungsvoraussetzungen ( RS0033704 ; Dullinger in Rummel ³ § 1438 ABGB Rz 21). Vorliegend ist es grundsätzlich unstrittig, dass der Klägerin, die während des aufrechten Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub konsumiert hat, eine Urlaubsersatzleistung samt anteiligem Urlaubszuschuss…

…schon das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht allein wegen deren höchstpersönlichen Charakters und daher schon wegen des Mangels der Gleichartigkeit im Sinne des § 1438 ABGB aus. Sie zieht aus den Bestimmungen des § 293 Abs 3 ЕО den Schluß, daß eine Aufrechnung gegen der Exekution entzogene Forderungen, wenn…

…Hinsicht kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass der Kläger die Zahlung eines Restablösebetrags für an ihn zu zahlende Ratenzahlungen nach einvernehmlicher Verrechnung gemäß § 1438 ABGB mit von ihm an den Beklagten zu leistenden Mieten für die Wohnung in ** begehre. Er sei Begünstigter und letztlich Zessionar der Ansprüche aus dem ursprünglich…

…4 zu kürzen. Hinsichtlich eines Viertels dieser Gegenforderungen, somit hinsichtlich des Betrages von insgesamt S 4.075,--, sei die Forderung des Klägers gemäß § 1438 ABGB durch Kompensation getilgt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht, der des Klägers jedoch Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, daß es –…

…prüfen ist. [12] 1. Erfolg kann eine prozessuale Aufrechnungseinrede nur dann haben, wenn die Aufrechnung nach materiellem Recht zulässig ist. Die Voraussetzungen des § 1438 ABGB für die Kompensation, nämlich Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit und Gleichartigkeit, müssen vorliegen. Überdies darf kein Aufrechnungsverbot bestehen (7 Ob 246/18d). Im Fall eines…

§ 21i Beitragserhebung

…Bundes und hat die BAO anzuwenden. (4) Die AMA ist berechtigt, im Interesse der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit fällige Beiträge unter Anwendung des § 1438 ABGB aufzurechnen gegen von der AMA auszubezahlende Förderungen, die dem Beitragsschuldner gewährt werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Aufrechnung ausgeschlossen wird.…

…EUR. Dadurch haben die Kläger der beklagten Partei unzweifelhaft ihren Willen zu erkennen gegeben, deren Forderung durch Aufrechnung mit ihrer eigenen Forderung zu tilgen (§ 1438 ABGB). Dieser Abzug der Gegenforderung von ihrer Klageforderung ist als zulässige stillschweigende (RIS Justiz RS0033888; Dullinger in Rummel 3 § 1438 ABGB Rz 11…

…begonnen, sodaß die bei der Verhandlungstagsatzung vom 10. 10. 1988 zur Aufrechnung eingewendete Schadenersatzforderung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht worden sei. Gemäß § 1438 ABGB würden kompensable Forderungen allerdings ipso iure aufgehoben, doch bedürfe diese Erfüllungswirkung einer darauf gerichteten Willenserklärung, was hier auch geschehen sei. Daß die Gegenforderung inzwischen verjährt…

…2012 bereits aufgelöst war, können Aufrechnungs , Zurückbehaltungs oder Hinterlegungsbefugnisse nicht auf § 19 RAO gestützt werden. Nach den allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB wiederum steht der Aufrechnung einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts mit einem Treuhanderlag § 1440 zweiter Satz ABGB entgegen (RIS Justiz RS0116395). Die Anmaßung eines Retentions…

…„in Abzug zu bringen“ (§ 19 Abs 1 RAO), ein Aufrechnungsrecht ist, auf dessen Auslegung die Regelungen der §§ 1438 ff ABGB zur Anwendung gelangen, soweit dem nicht die Besonderheiten des Bevollmächtigungsvertrags entgegenstehen (RIS Justiz RS0110833 [T1]). Voraussetzung einer Aufrechnung ist, dass die Forderungen im Aufrechnungszeitraum gegenseitig…

…ON 26 S 5 f, Punkt 6./), wird erkennbar der Nachweis einer (keine Vermögensverringerung bewirkenden) Aufrechnung im Sinn des § 1438 ABGB angestrebt, ohne dass der Antragsteller das Vorliegen einer ihm zuzurechnenden für den Ausschluss der Strafbarkeit nach § 156 StGB erforderlichen (RIS Justiz RS0102144) Aufrechnungserklärung…

…Rechtsgrunde der §§ 1014, 1035 ff., 1422 f. ABGB), wären daher als Gegenforderungen anzusehen, mit denen die Klägerin unter den Voraussetzungen der §§ 1438 ff. ABGB gegen die Forderungen des Zessionars hätte aufrechnen können. Das gegenseitige Zusammentreffen aufrechenbarer Gegenforderungen führt nicht schon deren Aufhebung herbei, sondern gibt erst das Recht, durch…

…einer stillen Abtretung an die klagende Partei abgetreten. Hievon sei die beklagte Partei nicht verständigt worden. Dessenungeachtet könnten die Bestimmungen der §§ 1392 und 1438 ABGB nicht zum Tragen kommen. Die Eröffnung des Sparbuches mit nachfolgender Übergabe an die Klägerin sei überdies als Vertrag zugunsten Dritter anzusehen. Im vorliegenden Fall liege…

…Nachteile für den Belasteten, der für seine eigenen Forderungen nicht schon mit Abgabe der Aufrechnungserklärung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage Befriedigung erlangen kann (§ 1438 ABGB) sowie der Liquiditätsverlust bis zur Einbringlichmachung gegenüber zu stellen. Soll ein solches Aufrechnungsverbot auch konnexe Gegenforderungen erfassen, so kann darin ein missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden…

…2.3. § 19 RAO regelt das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten nicht abschließend. Diese Norm lässt somit das allgemeine Kompensationsrecht nach den §§ 1438 ff ABGB unberührt. Diese allgemeinen Aufrechnungsregeln finden somit bei Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch bei Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung…

…292i, 293 EO ergebenden Aufrechnungsverbote gemeint sein kann, weil sonst beim Kunden der unzutreffende Eindruck entstehen könnte, dass Forderungen, die die Voraussetzung der §§ 1438 ff ABGB erfüllen, immer aufrechenbar wären (Apathy/Iro/Koziol, Österr. Bankvertragsrecht I² Rz 1/337). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin verbleibt daher kein Platz für die…

…a). Der weitere Einwand der Rechtsrüge, der Angeklagte habe das Unrecht seiner Tat wegen eines "Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Aufrechnungslage im Sinn des § 1438 ABGB" richtig: (Irrtum über das normative Tatbestandsmerkmal des auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Willens) nicht erkennen können, weshalb ihm der Rechtsirrtum zu Gute zu halten gewesen wäre…

…Schuldtilgungseinwand darstelle, im Gegensatz zur prozessualen Aufrechnungseinrede nicht auf den Zeitpunkt des Schluss der Verhandlung erster Instanz, sondern auf jenen der Kompensation selbst abzustellen (§ 1438 ABGB). Durch die Aufrechnung sei die in Exekution gezogene Forderung bezahlt worden und somit erloschen. Ob die Kläger danach vom Finanzamt eine Gutschrift bzw eine Rückerstattung…

…Kostenforderungen des Beklagten aus anderen Verfahren mit dem Zugang der Aufrechnungserklärung an den Beklagten (Dullinger in Rummel3, ABGB § 1438 Rz 11 mwN) gemäß § 1438 ABGB die Tilgung der Schuld des Beklagten in Höhe von dessen Kostenforderungen bewirkte. Infolgedessen wies es den diesbezüglichen Teil des Leistungsbegehrens richtigerweise ab. Die Feststellung des…

…2007 bestand diese Gegenseitigkeit, sodass im Umfang der Berechtigung der Forderungen, mit denen aufgerechnet wurde, insoweit die Klagsforderung auf Zahlung des Abtretungspreises erloschen ist (§ 1438 ABGB). Dies trifft auf alle drei oben erörterten Gegenforderungen von zusammen 28.784,34 EUR zu, weshalb vom Erlöschen der Klagsforderung auszugehen ist. In der Klagsabweisung ist daher…

…2003 aufrechenbar gegenüber. Da die Aufrechnung nicht gegen die Konkursmasse erfolgt sei (§ 1439 Satz 2 ABGB), würden die normalen zivilrechtlichen Bestimmungen gelten (§§ 1438 ff ABGB). Die Aufrechnung vollziehe sich nicht ipso iure mit Eintritt der Aufrechnungslage, sondern es bedürfe einer Aufrechnungserklärung. Die Aufrechnungsvoraussetzungen müssten im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung…

…zu werten. Für einen Regressanspruch der Klägerin müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Bestehen einer Solidarverpflichtung und die Zahlung. Wegen der Rechtswirkung des § 1438 ABGB habe eine solche Solidarverpflichtung gegenüber zwei Gläubigern nie bestanden, weshalb der Klägerin in Bezug auf Leistungen an diese Anleger ein Rückgriff gegen die Beklagte verwehrt…

…der Kenntnis des debitor cessus von der Abtretung entscheidend sein müsse. Nach der Abtretung mangle es an der zentralen Voraussetzung für das Gestaltungsrecht nach § 1438 ABGB, und zwar der Gegenseitigkeit der aufzurechnenden Forderungen. Danach dürfe der Abtretungsschuldner nicht mehr auf das Entstehen einer Aufrechnungslage vertrauen und sei bei Dispositionen außerhalb des…

…Ob 167/01g mwN). Es ist in Lehre und Rsp unbestritten, dass die - von der Ausübung eines Gestaltungsrechts durch den Verpflichteten abhängige - Aufrechnung (§§ 1438 ff ABGB) einen tauglichen Oppositionsgrund bildet (stRsp, für viele 3 Ob 43/02y = SZ 2002/121 = JBl 2003; Jakusch in Angst, EO, § 35 Rz 25; Dullinger…

…380; Koziol aaO; idS auch Mohr in Angst, EO § 261 Rz 5; Reischauer aaO § 1415 ABGB Rz 19). Im Übrigen kann gemäß § 1438 ABGB mit einer geringeren auch gegen eine höhere Forderung mit teilweiser Tilgungswirkung aufgerechnet werden (Dullinger in Rummel³ § 1438 ABGB Rz 13, 16; Gschnitzer aaO…

…hätte sie den Anspruch auf Rückstellung des ganzen Kaufpreises. Der Beklagte konnte wegen der Verschiedenheit der Anspruchsberechtigten nicht etwa mit Gebührenansprüchen des Notars kompensieren (§ 1438 ABGB), und er hat eine solche Kompensation auch nicht erklärt. Der Notar aber war als Vertreter der Verkäufer zur Kompensation mit einer eigenen Forderung ebenfalls nicht…

…geschädigten Dritten begehren zu können. Könnte der Beklagte damit aber nicht Zahlung an sich beanspruchen, fehlt den beiden Forderungen die für die Aufrechnung gesetzlich (§ 1438 ABGB) geforderte Gegenseitigkeit. Schon allein aus diesem Gründe wäre eine Aufrechnung der beiden Forderungen nicht zulässig. Darüber hinaus entstand der Schaden an der Mauer nicht durch…

…mit den vom Beklagten einredeweise geltend gemachten Preisminderungs- und Schadenersatzansprüchen ist hingegen schon mangels Gleichartigkeit von Klagsanspruch (Hauptbegehren) und Gegenforderung (Herausgabeanspruch gegenüber Geldforderung) nach § 1438 ABGB unzulässig (Gschnitzer in Klang[2] VI, 506 ff.; Fasching III, 579). Die Rechtssache ist somit im Sinne einer Bestätigung des Ersturteiles spruchreif.…

…erliegenden Meistbotsrestes. Es könne demnach der Beklagte nicht allfällige Forderungen der Klägerin gegenüber compensando geltend machen, da keine Gegenseitigkeit der Forderungen im Sinne des § 1438 ABGB bestehe. Der Forderung der Klägerin auf Zustimmung des Beklagten in die Ausfolgung des Meistbotsrestes gegenüber sei eine Forderung des Beklagten der Klägerin gegenüber wegen beim…

…19). Wenn in zahlreichen Entscheidungen zu § 19a RAO formuliert wird, Aufrechnung „sei“ Zahlung, steht dies allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis zu § 1438 ABGB, wonach die Kompensation Zahlung nur „bewirkt“. Demnach wird im Schrifttum formuliert, jene habe „Zahlungsfunktion“ ( Griss aaO § 1438 Rz 4) bzw…

…43/02y SZ 2002/121) steht nicht fest. Zwar kann eine Aufrechnung auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden ( Rummel in Rummel ² § 1438 ABGB Rz 12 mwN; 14 Ob 126/86 = SZ 59/137). Allerdings kann von einem schlüssigen Verhalten der Mutter des Beklagten bis…

…nur klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die Zahlung der Kosten zu Handen der Rechtsvertreter zu erfolgen habe. Da eine wirksame Aufrechnung nach § 1438 ABGB Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit und Fälligkeit zum Zeitpunkt der ausdrücklichen Aufrechnungserklärung voraussetze, habe die gegenständliche, mit dem Kostenpfandrecht nach § 19a RAO behaftete Kostenforderung durch die…

…Rechtsprechung die Aufrechnung einer Geldforderung gegen einen Geldunterhaltsanspruch nicht allein wegen dessen höchstpersönlichen Charakters und daher schon wegen Mangels der Gleichartigkeit im Sinne des § 1438 ABGB aus, da ja auch bei der Unterhaltsrente ausschließlich Geldbeträge geschuldet werden. Wohl aber ist die Bestimmung des § 293 Abs. 3 EO zu beachten, wonach…

…Gegenforderung des Beklagten aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens. Wird Aufrechnung begehrt, dann wird nach ständiger Rechtsprechung (vgl die unter Punkt 1 bei § 1438 ABGB in der von Kapfer besorgten Manz'schen Ausgabe[28] angeführten Entscheidungen) die Wirkung der Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem die Forderungen sich zuerst aufrechenbar…