Übersicht der Entscheidungen zu § 1438 ABGB A Voraussetzungen der Aufrechnung B Wirkung der Aufrechnung C Prozessuale Fragen der Aufrechnung D Vertragsmäßiger Verzicht auf Aufrechnung - Aufrechnungsvertrag + Aufrechnungsverbot E Diverses…

Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung nach § 1438 ABGB kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an.…

Eine Aufrechnung mit Preisminderungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen ist mangels Gleichartigkeit von Klagsanspruch (Hauptbegehren) und Gegenforderung (Herausgabeanspruch gegenüber Geldforderung) nach § 1438 ABGB unzulässig.…

E Zurückbehaltungsrecht (siehe Info - Verweisungen) F Sonstige Kompensationsverbote (Geldstrafen, Steueren usw) G Allgemeines und Diverses Informationen zu § 1440 ABGB Verweisungen: Unglaublichkeit, Unbestimmtheit bei § 1438 ABGB. Unterhaltsforderungen bei § 1438 ABGB. Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich bei § 471 ABGB; hier nur, soweit daraus ein Kompensationsverbot abgeleitet wird.…

Wenn ein Aufrechnungsvertrag behauptet wird, finden die Vorschriften der §§ 1438 ff ABGB keine Anwendung. Das Gericht hat grundsätzlich zu prüfen, ob und inwieweit durch den Aufrechnungsvertrag die Klagsforderung gedeckt wurde.…

Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem…

…1989, 229; SZ 62/201). Eine direkte Aufrechnungsmöglichkeit des in Anspruch genommenen Gesellschafters mit einer Gegenforderung der Gesellschaft besteht nicht, weshalb die Bestimmung des § 1438 ABGB auch nicht analog anwendbar ist (SZ 47/9). Allerdings kann der wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommene Gesellschafter gemäß § 129 Abs 1…

…inhaltlich begründet und im Schriftsatz vom 30. 10. 2013 den vom Kläger verursachten Schaden auch ziffernmäßig konkretisiert. 2.2. Dass Geldforderungen nach § 1438 ABGB grundsätzlich gegeneinander aufrechenbar sind (RIS Justiz RS0033754 [T1]), zieht die Revision nicht in Zweifel. Soweit jedoch die Revision die Aufrechnungsmöglichkeit der Schadenersatzforderung der Beklagten mit…

…aus anderen mit dem Kreditnehmer geschlossenen Rechtsverhältnissen gegen Verbindlichkeiten des Kreditnehmers aus dem Kreditverhältnis zusteht. Diese Berechtigung bildet die grundsätzlich weiten Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 1438 ABGB ab, wonach es grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass Forderung und Gegenforderung aus demselben Rechtsgrund entstanden sind (vgl bloß Welser/Zöchling Jud , Bürgerliches Recht II 14…

…Arbeitnehmer mit der halben Abfertigung, die originär der Witwe des Angestellten gemäß § 23 Abs 6 AngG zusteht, muß schon an der fehlenden Gegenseitigkeit (§ 1438 ABGB) scheitern (vgl 9 ObA 2012/96i = DRdA 1997/17, 186 [Binder]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…hätte sie den Anspruch auf Rückstellung des ganzen Kaufpreises. Der Beklagte konnte wegen der Verschiedenheit der Anspruchsberechtigten nicht etwa mit Gebührenansprüchen des Notars kompensieren (§ 1438 ABGB), und er hat eine solche Kompensation auch nicht erklärt. Der Notar aber war als Vertreter der Verkäufer zur Kompensation mit einer eigenen Forderung ebenfalls nicht…

…8 Ob 284/94). Da die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem sich die Forderungen zuerst aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage, vgl E 2 zu § 1438 ABGB in MGA34), ist die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klage auf Zahlung dieser Forderung rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde…

…folgenden Gründen nicht zulässig sei: 3.1. Der Republik Österreich stünden keine Forderungen gegen die Klägerin zu, sodass es an der für die Aufrechnung gemäß §1438 ABGB notwendigen Voraussetzung der Gegenseitigkeit mangle. 3.2. Nach Ansicht der Klägerin kann sich darüber hinaus nicht auf eine Gegenforderung berufen, wer ein schädigendes Verhalten setzt (§…

…von S 34.905.91. Diese können die Kläger schon wegen der Rechtskraftwirkung nicht bestreiten. Da sich beiderseits Geldforderungen gegenüberstehen, sind auch die Voraussetzungen der §§ 1438 ff ABGB gegeben. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes kann die Tatsache, daß die Beklagte den Betrag von S 34.905.91 bereits im Exekutionswege durchzusetzen versuchte, ihrer Forderung nicht…

…wo der Mißbrauch geradezu als Vertrauensbruch empfunden wird. Dies ist hier der Fall. Die Wirkung der Kompensation besteht in der gegenseitigen Aufhebung der Verbindlichkeiten (§ 1438 ABGB.). Diese Wirkung soll nach dem zweiten Satz des § 1440 ABGB. bei eigenmächtig oder listig entzogenen, entlehnten, in Verwahrung oder Bestand genommenen Stücken nicht eintreten…

…RIS-Justiz RS01100833) ausgeführt hat, ist das Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO inhaltlich ein Aufrechnungsrecht, für das die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB Anwendung finden, soweit dem nicht Besonderheiten des Bevollmächtigungs- und Auftragsvertrags entgegenstehen. Nach § 1439 finde eine Kompensation zwischen einer fälligen und einer nicht fälligen Forderung…

§ 21i Beitragserhebung

…Bundes und hat die BAO anzuwenden. (4) Die AMA ist berechtigt, im Interesse der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit fällige Beiträge unter Anwendung des § 1438 ABGB aufzurechnen gegen von der AMA auszubezahlende Förderungen, die dem Beitragsschuldner gewährt werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Aufrechnung ausgeschlossen wird.…

…zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und Schuldtilgung nur bei Hinzutreten der Aufrechnungshandlung erfolgt (RS0033876 [T5]). Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung nach § 1438 ABGB kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an (RS0120622; Holly in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.04 § 1438 Rz 11 mwN; Griss / P…

Dem Versicherer steht gegenüber dem anspruchsberechtigten Dritten ein über die §§ 1438 ff ABGB hinausgehendes Aufrechnungsrecht zu. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit ist zum Schutz des Versicherers aufgehoben, jedoch wird eine qualifizierte Konnexität verlangt. Die Prämienforderung und der Anspruch auf…

…zur Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB aber als die Hinterlegung rechtfertigende Tatsache die „divergierenden Rechtsansichten des Finanzamtes Innsbruck wegen Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB und des Masseverwalters“ angegeben. Die dort weiters enthaltene „besondere Bedingung“ für die Hinterlegung: „Es wird beantragt, den Hinterlegungsbetrag auf ein zugunsten…

…der Beklagte bereits in der Klagebeantwortung ausgeführt, ein allenfalls von ihm verursachter Schaden sei bis zur Höhe von S 50.000,-- bereits durch vorprozessuale Aufrechnung (§ 1438 ABGB) beglichen. Da die Wirkung der Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückbezogen werde, in dem die Forderungen sich zuerst aufrechenbar gegenüberstanden, sei der noch offene restliche Werklohn…

§ 34 Auszahlung, Einstellung und Rückzahlung

…Haushaltseinkommens berechnet wurde, welches rückwirkend neu festgelegt wird, ausgenommen die rückwirkende Zuerkennung einer Pension oder eines Ruhegenusses. Die Rückzahlung hat, soweit eine Aufrechnung (§ 1438 ABGB) nicht möglich ist, innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erfolgen. Macht der Förderungswerber glaubhaft, dass die Rückzahlung innerhalb des angeführten Zeitraumes nicht möglich ist…

…nämlich des Schadenseintritts) völlig fremd ist und sich auch keineswegs aus der (vor allem für die Aufrechenbarkeit verjährter Forderungen bedeutsam) zivilrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnungserklärung (§ 1438 ABGB) ergibt. Daher müssen alle vom Beschwerdeführer R*** an eine solche Annahme geknüpften Überlegungen strafrechtlicher Art schon vom Ansatz her versagen. Eine Strafaufhebung durch tätige Reue…

…Forderungen bezwecke, während in diesen Fällen die volle Bezahlung der Gegenforderung nicht verlangt werden könne. Für die Aufrechnung im Ausgleich seien neben den §§ 1438 ff ABGB die §§ 19 ff AO anzuwenden. Grundsätzlich sei die Aufrechnung nur dann möglich, wenn die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden…

…deshalb nicht in Betracht, weil im Zeitpunkt der Entstehung der angeblichen Gegenforderung der Klägerin die zu kompensierende Gegenforderung bereits erloschen war. Gemäß dem im § 1438 ABGB. kodifizierten Grundsatz tritt die Aufrechnung ipso jure ein und nicht erst durch die Aufrechnungserklärung. Da nach dem Vertrag vom 21. September 1945 der Quotenüberlassungsvertrag am…

…sei. [12] Dem kommt keine Berechtigung zu: [13] 2.1 Die Aufrechnung ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Sie wirkt nach § 1438 ABGB als Zahlung und führt, soweit sich Forderungen deckend gegenüberstanden, die richtig, gleichartig und gegenseitig waren, zur Tilgung beider (5 Ob 551/82). Inwiefern…

…4 zu kürzen. Hinsichtlich eines Viertels dieser Gegenforderungen, somit hinsichtlich des Betrages von insgesamt S 4.075,--, sei die Forderung des Klägers gemäß § 1438 ABGB durch Kompensation getilgt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht, der des Klägers jedoch Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, daß es –…

…des Klägers bereits in seinen Abrechnungen berücksichtigt seien, behauptet somit Tilgung dieser dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Forderungen durch außergerichtliche Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB, das heißt einseitige, durch Zustellung an den Beklagten (Übermittlung der jeweiligen Jahresabrechnungen) bewirkte Ausübung eines Gestaltungsrechtes (WBl 1987, 191), mit anderen von ihm vorgenommenen Zahlungen…

…von Sonderzahlungen zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorweg ist hervorzuheben, daß es sich in diesem Verfahren um eine privatrechtliche Aufrechnungseinwendung der Beklagten iSd §§ 1438 ff ABGB handelt, und keiner der Ausnahmefälle des § 293 Abs 3 EO vorliegt, bei denen eine Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung ausnahmsweise…

…Bankgarantie zahlenmäßig entsprechende Haftrücklaß enthalten war; insoweit kam es zur "Anrechnung" als einem Mittel zur Bestimmung der Höhe des Anspruchs (Honsell/Heidinger in Schwimann2 § 1438 ABGB Rz 6), in concreto iS einer Mitberücksichtigung bei Erstellung der Höhe der Forderung der Nebenintervenientin gegen die klagende Partei im Vorverfahren vor und bei Vergleichsabschluß…

…Rechtsfrage auf. [12] 3.1. Weshalb die Aufrechnung nur bei Konnexität zwischen der Klage- und den Gegenforderungen zulässig sein soll, ist nicht nachvollziehbar. § 1438 ABGB nennt dieses Erfordernis nicht; § 391 Abs 3 ZPO enthält eine Regelung für den Fall fehlender Konnexität und setzt damit voraus, dass auch…

…Gegenforderung des Beklagten aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens. Wird Aufrechnung begehrt, dann wird nach ständiger Rechtsprechung (vgl die unter Punkt 1 bei § 1438 ABGB in der von Kapfer besorgten Manz'schen Ausgabe[28] angeführten Entscheidungen) die Wirkung der Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem die Forderungen sich zuerst aufrechenbar…

…dem Arbeitsverhältnis (in abgeschwächter Form) nachwirkenden Treuepflichten und habe bei Zuwiderhandeln gleichfalls "nur" mit einem Unterlassungsanspruch bzw. - Verschulden vorausgesetzt - einem gegen die Ruhegeldforderung aufrechenbaren (§ 1438 ABGB) Schadenersatzanspruch zu rechnen. Der Entzug schon "erdienter" pensionsvertraglicher Rechte sei ausgeschlossen. Da aus diesen in der Lehre zutreffend dargelegten Gründen eine einseitige Einstellung der Betriebspension…

…des Gesetzes (hier des Beamtenstatuts). Dass schließlich die Forderungen auf Auszahlung der EU-Familienzulagen einerseits und der österreichischen Familienbeihilfe andererseits gleichartig im Sinn des § 1438 ABGB wären, kann im Hinblick auf die dazu bestehende Lehre und Rechtsprechung ebenfalls nicht bezweifelt werden, handelt es sich doch in beiden Fällen um Geldforderungen, denen…

…nach § 44 Abs 2 ZaDiG gegenüber dem Kunden geltend, stünden demnach einander zwei für eine Aufrechnung taugliche gleichartige Forderungen iSd § 1438 ABGB gegenüber. Grundlage für die Durchführung der Verrechnung sei Z 59 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditunternehmen. Die Aufrechnungserklärung sei rechtzeitig und wirksam durch die Schreiben…

…Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei daher zulässig und rechtswirksam, weshalb Ansprüche der Hotel A***** Gesellschaft mbH gegenüber der Beklagten im Sinne des § 1438 ABGB mit dem Zeitpunkt der Aufrechnung untergegangen seien. Die Beklagte habe sich nicht geweigert, die Bankgarantie überhaupt zu bezahlen, sondern nur Aufrechnung erklärt, was bedeute, daß…

Aus der zivilrechtlichen Rückwirkung der Aufrechnungserklärung (§ 1438 ABGB ) folgt keineswegs, daß eine nach Vollendung eines Vermögensdeliktes entstandene und die Höhe des deliktischen Schadens erreichende Forderung des Täters gegen das Opfer im Falle nachträglicher…

…entgegen der Auffassung der Revision überhaupt nicht abgeben; es handelt sich auch nicht um eine Quasi-Aufrechnung, so daß auch die gesetzliche Bestimmung des § 1438 ABGB nicht zur Anwendung gelangen kann. Mit der Fälligstellung der gesamten Darlehenssumme durch die klagende Partei wegen Wegfalles des Vertrauens in die fortdauernde Rückzahlungswilligkeit oder Rückzahlungsfähigkeit…

…Raten beschränkt sei. Insoweit dürfe aber nicht übersehen werden, daß beide Forderungen, um die es hier gehe, dem öffentlichen Recht entstammen, sodaß die §§ 1438 ff ABGB nicht direkt anwendbar seien. Die Spezialnorm des § 103 Abs 1 Z 2 ASVG stelle lediglich darauf ab, daß eine zu Unrecht erbrachte Leistung vom…

…zu werten. Für einen Regressanspruch der Klägerin müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Bestehen einer Solidarverpflichtung und die Zahlung. Wegen der Rechtswirkung des § 1438 ABGB habe eine solche Solidarverpflichtung gegenüber zwei Gläubigern nie bestanden, weshalb der Klägerin in Bezug auf Leistungen an diese Anleger ein Rückgriff gegen die Beklagte verwehrt…