RS0102912 – OGH Rechtssatz

§ 1301 oder b) mehrere Theilnehmer;

…oder b) mehrere Theilnehmer; § 1301. Für einen widerrechtlich zugefügten Schaden können mehrere Personen verantwortlich werden, indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen u. dgl…

Informationen zu § 1301 ABGB: Zur Frage der "konkurrierenden Kausalität" siehe bei § 1295 Ia3e ABGB.…

…und ausgeführt: „1. (…) Die (deliktische) Haftung der Erstbeklagten hängt entscheidend davon ab, ob sie einen gemeinschaftlichen Beitrag zur Schadensentstehung nach § 1301 ABGB gesetzt hat. Ein solcher ist auch gegeben, wenn einvernehmlich eine Norm (vorsätzlich oder sorgfaltswidrig) übertreten wird, die einen Schaden verhindern sollte (6 Ob …

…die Schuldnerin gemeinsam beschlossen hätten, den Betrieb weiterzuführen und Bareinnahmen nicht an den Masseverwalter herauszugeben, hätten sie jedenfalls als Mittäter im Sinn des § 1301 ABGB gegen § 2 Abs 2 IO verstoßen. Die Zweitbeklagte habe vorsätzlich und damit haftungsbegründend an diesem Verstoß teilgenommen, weil sie den Erstbeklagten und die…

… 20.000,-- veranlasst habe, verfängt nicht: Nach ständiger Rechtsprechung haften auch Gehilfen gleich wie der Täter (vgl Wittwer in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar 6 § 1301 ABGB Rz 1 mwN). Für die Haftung der Beklagten genügt bereits, dass sie nach den Festellungen über die betrügerischen Absichten ihres Ehegatten informiert war, mit ihm…

…GSpG stellt klar, dass, wenn mehrere Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von verbotenen Glücksspielen erbringen, dann alle diese Personen deliktisch nach § 1301 ABGB für die Spielverluste der an diesen Glücksspielen Teilnehmenden haften (in diesem Sinne auch 1 Ob 52/24i). Die Klägerin hat vorgebracht, dass die…

…das Klagebegehren aber auch auf eine Verletzung von eigenen Schutz und Verkehrssicherungspflichten der Beklagten . [22] 5. Neben dem unmittelbaren Schädiger kommt gemäß § 1301 ABGB auch eine Haftung von Mit- und Beitragstätern in Betracht. Als Tatbeitrag kommt dabei sowohl die physische als auch die psychische Förderung der Haupttat in Betracht…

…zu verstehen ist, bejahendenfalls es eines entsprechenden Tatsachenvorbringens bedarf. Je nachdem ist dann im erneuerten Verfahren auch eine Mittäterschaft oder Beteiligung der Beklagten (§ 1301 ABGB) näher zu prüfen: Mittäter, Anstifter oder Gehilfen sind ua bei Unterlassungsansprüchen iS des § 1330 Abs 1 ABGB passiv legitimiert, wenn sie den…

Wissentliche Beteiligung an einer Vertragsverletzung kann im Sinne des § 1301 ABGB einen Dritten schadenersatzpflichtig machen, auch wenn keine Arglist erweislich ist. (SZ 31/87)…

Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben war, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens…

ihm auch von diesem schuldhaft und rechtswidrig (durch Verstoß gegen ein Strafgesetz) zugefügten Schaden schon nach § 1295 Abs 1 ABGB verlangen. 2) Nach § 1301 ABGB haftet auch derjenige für einen widerrechtlich zugefügten Schaden haftet, der durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern, dazu beigetragen hat. Die dabei vorausgesetzte…

Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch…

Ein Vorstandsvorsitzender einer Bank, die irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann gemäß § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gemäß § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden…

zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers ist fraglos rechtswidrig, denn der Gesetzgeber mißbilligt dies in § 2 AnfO und § 28 KO ausdrücklich. Gemäß § 1301 ABGB haften Mittäter für den von ihnen verursachten Schaden solidarisch.…

Haben mehrere Beteiligte an einer Versammlung oder Demonstration die den Schaden verursachenden Handlungen gewollt und sich daran beteiligt, so haften sie gemäß § 1301 ABGB als Mittäter, soweit sie gemeinschaftlich vorgegangen sind, und im übrigen gemäß § 1302 ABGB, wenn sich ihr Anteil am Schaden nicht bestimmen lässt.…

der das österreichische Schadenersatzrecht beherrschende Grundsatz, dass im allgemeinen nur für rechtswidriges Verhalten gehaftet wird (§ 1294 ABGB) und dass eine Unterlassung - wie es § 1301 ABGB ausdrückt - nur dann rechtswidrig ist, wenn eine besondere Verbindlichkeit verletzt wird, das Übel zu verhindern.…

…der mehreren Teilnehmer an einer Schadenszufügung würde freilich zufolge der Vorschriften der §§ 1294 und 1295 ABGB auch dann eintreten, wenn § 1301 ABGB im Gesetz fehlte (vgl dazu Wolff in Klang 2 , VI 53). Gewiß beruht die für den Geschädigten im Vordergrund stehende Bestimmung des § 1302…

…iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl…

…wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 1301 ABGB knüpft die Schadenersatzpflicht mehrerer Personen an ihr gemeinschaftliches Handeln. Dieses kann darin bestehen, daß mehrere an der schädigenden Handlung als Mittäter oder als Teilnehmer, das…

…und aus dem Titel des Schadenersatzes für den Wert des beschlagnahmten Kraftwagens. Aus dem letztgenanten Titel könnte auch der Angestellte der Beklagten A***** nach § 1301 ABGB haften, wenn er sich am Schmuggel beteiligt haben sollte. Er könne aber nach Ansicht des Berufungsgerichtes wegen der Uneinbringlichkeit der Darlehensforderung der Klägerin nicht haftbar…

…auch der behauptete Schadenersatzanspruch nicht zu Recht bestehe, nicht korrekturbedürftig. Eine vom Kläger möglicherweise ins Auge gefasste Haftung des Beklagten als Gehilfe (iSd § 1301 ABGB) des Geschäftsführers der Schuldnerin würde nämlich voraussetzen, dass der Beklagte vorsätzlich handelte, was der Kläger nicht einmal ansatzweise vorgebracht hat. [14] 5. Dieser Beschluss…

…Kraftfahrzeugen aus der Ladezone erteilt hatte, und da diesem Auftrag in der Vergangenheit zumindest einige Male im Jahr entsprochen wurde, haftet er gemäß dem § 1301 ABGB auch für den vorliegenden Schaden als Mittäter. Er hat nämlich durch die Erteilung seines Auftrages zu der Entstehung des Schadens beigetragen (5 Ob 77/70…

…des Schadens für zwei zerstörte Thermoscheiben sowie die Zahlung anteiliger Kosten für Aufräum und Malerarbeiten. Der Beklagte hafte mit den anderen Schädigern gemäß § 1301 ABGB solidarisch. Der Beklagte hielt dem entgegen, dass er der Klägerin keinen Schaden zugefügt habe und die Voraussetzungen für eine Solidarhaftung nicht vorlägen. Das Erstgericht wies…

…Verhalten der am Exekutionsvollzug beteiligten Personen haftete - nur dann in Frage, wenn der Kläger selbst in irgendeiner Form für den widerrechtlich zugefügten Schaden iSd § 1301 ABGB einzustehen hätte. Eine solche Verantwortlichkeit könnte indes nur dann angenommen werden, wenn der Kläger bei der Verwahrung des der Gesellschaft gehörigen Bargeldbetrags der ihm gemäß…

…durch Verstoß gegen ein Strafgesetz) zugefügten Schaden schon nach § 1295 Abs 1 ABGB verlangen. Die Haftung des Beklagten ergibt sich aber auch aus § 1301 ABGB, wonach auch derjenige für einen widerrechtlich zugefügten Schaden haftet, der durch Unterlassen der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern, dazu beigetragen hat. Die dabei vorausgesetzte…

…Schaffung einer Gefahrenquelle sah, die letztlich zur Verletzung der Klägerin geführt hat. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. 3. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl…

…vor. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt. Es stellte im wesentlichen den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest und beurteilte ihn rechtlich dahin, die im § 1301 ABGB geforderte Gemeinschaftlichkeit zwischen dem Beklagten und S*** sei dadurch gegeben, daß vom Strafgericht bindend ausgesprochen worden sei, der versuchte Einbruchsdiebstahl bei W*** sei vom Beklagten…

auch durch andere (weder der Geschädigten noch anderen Personen vorwerfbare) Umstände verursacht worden sei, wird kein die Haftung des Angeklagten reduzierender Grund dargetan (§§ 1301 ff ABGB), zumal der Schädiger auch dann für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich bleibt, wenn zwei Umstände, beispielsweise einerseits die Straftat, andererseits eine besondere Veranlagung des Verletzten, nur…

…Weiterleitung der Geldbeträge an J***** gleich wieder weggefallen ist. 2. Zu der weiters geltend gemachten schadenersatzrechtlichen Anspruchsgrundlage verweist der Revisionswerber allein darauf, dass gemäß § 1301 ABGB mehrere Personen für einen widerrechtlich zugefügten Schaden verantwortlich werden können. Er übersieht dabei offenbar, dass dem Beklagten allenfalls die fahrlässige Herbeiführung eines reinen Vermögensschadens vorgeworfen…

…369 StPO zur Zahlung eines Teilschmerzengeldes von 1.000 S an die Privatbeteiligte Adelheid B verurteilt. In Begründung hiezu führte das Schöffengericht aus, daß gemäß § 1301 ABGB. für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden können, zu dem sie, wie hier, gemeinsam, unmittelbar oder mittelbar, beigetragen haben. Nach § 1302 ABGB…

…Geschädigten noch anderen Personen vorwerfbare) Umstände verursacht worden sei, wird kein die Haftung des Angeklagten (§§ 1325, 1328 ABGB) reduzierender Grund dargetan (§§ 1301 ff ABGB; vgl Spenling, WK-StPO § 369 Rz 26 f), zumal der Schädiger auch dann für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich bleibt, wenn zwei Umstände, beispielsweise einerseits…

…Gewerkschaftsbundes zwar nicht durch Verleiten, jedoch durch Helfen zu der gegen § 3 des Koalitionsgesetzes verstoßenden und damit widerrechtlichen Schadenszufügung beigetragen. Damit sei gemäß § 1301 ABGB die Mitverantwortlichkeit des beklagten Gewerkschaftsbundes begründet. Das Berufungsgericht gab der Berufung des beklagten Gewerkschaftsbundes Folge. Es änderte das Urteil der I. Instanz dahin ab, daß…

…der Entscheidung 2 Ob 129/70 (verstärkter Senat) wurde ausgesprochen, dass dann, wenn für die Schädigung ein Deliktsfähiger im Sinne des § 1301 ABGB mitverantwortlich war und dieser zufolge § 1302 ABGB vom Geschädigten in Anspruch genommen wurde, auch der Deliktsunfähige so weit regresspflichtig ist, als seine Haftung…

…der beklagten Partei. Ein Fehlverhalten der Nebenintervenientin muß sich die beklagte Partei daher nicht iS eines Mitverschuldens nach § 1304 ABGB anrechnen lassen. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen schon dann verantwortlich gemacht werden, wenn sie auch nur durch Unterlassung der besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu…

…Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Anwendung der vom Berufungsgericht zur Haftung für "Verhehlen" nach § 1301 ABGB richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, bezüglich dessen kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegen wird, ist nicht…

…der dreißigjährigen Verjährung unterliegen (JBl. 1987, 721 ua), zu beurteilen; eine gemeinschaftliche Schadenszufügung liegt nicht vor (vgl. Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1301 ABGB, Rz 9 und 10 zu § 1302 ABGB; Koziol-Welser, Grundriß8 I 425). Wenn die Max R*** KG Aufwendungen zur Beseitigung der Schadensfolgen tätigte, erfüllte…

…verursacht, sondern auch gegen den Eigentümer der Liegenschaft, mit dessen Zustimmung ein anderer das beeinträchtigende Unternehmen betreibt, was sich aus der sinngemäßen Anwendung des § 1301 ABGB ergibt. Der erkennende Senat teilt diese Ansicht aus nachstehenden Gründen: Gemäß dem Wortlaut des § 364 Abs 2 ABGB hat ein Grundeigentümer gegen seinen Grundnachbarn…

…zu prüfen waren. 3. Im vorliegenden Fall sind die Regeln der §§ 1301, 1302 ABGB maßgeblich. Mehrere Täter haften nach § 1301 ABGB für einen widerrechtlich zugefügten Schaden gemeinsam, „indem sie gemeinschaftlich, unmittelbarer oder mittelbarer Weise, durch Verleiten, Drohen, Befehlen, Helfen, Verhehlen udgl oder auch nur durch…

…des Schadenersatzanspruchs zwischen Thomas B***** und ihr wäre „allenfalls eine im Regressprozess ... zu klärende Frage". Die Beklagte übersieht damit allerdings, dass nach §§ 1301 ff ABGB mehrere Täter solidarisch für den eingetretenen Schaden haften. Da sich die Anteile der Beklagten und Thomas B***** daran nicht bestimmen lassen, spielt es auch keine…

…§ 23 KflG ausdrücklich an den Besteller richte. Sie könne auch deshalb nicht überzeugen, weil zum Schadenersatz auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen (§ 1301 ABGB analog) verpflichtet seien. Die (mögliche) Annahme, man unterliege nicht dem Vergabegesetz, bedeute weder die Behauptung einer vertretbaren Rechtsansicht über die Zulässigkeit der Konkurrenzierung der bestehenden…