RS0022817 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob257/01x—OGH Entscheidung

14. November 2001

…zu bejahen. Zu Recht wird vom Kläger daher eine Schadenersatzpflicht des Beklagten als an einer Vertragsverletzung seiner Ehefrau iSd § 1301 ABGB Beteiligter (RIS-Justiz RS0022817; vgl auch RIS-Justiz RS0025920) reklamiert. Insofern ist die vom Berufungsgericht erkannte Parallele zur Judikatur zum Doppelverkauf, wonach der geschädigte Erstkäufer bei der Doppel-(oder…

24Ds1/20m—OGH Entscheidung

18. Juni 2020

…sei mangels Vertragsverhältnisses zur L***** AG nicht ersichtlich, steht die Möglichkeit deliktischer Haftung nach §§ 874 oder 1301 ABGB (vgl RIS Justiz RS0016298, RS0022817, RS0014809) entgegen . Wenngleich das Gebot der anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 9 Abs 2 RAO) zu den grundlegenden Pflichten des Anwaltsberufs zählt und Ausnahmen von…

1Ob193/12g—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…und beruft sich auf den wissentlichen Eingriff des Beklagten in ein fremdes Forderungsrecht. Wissentliche Beteiligung an einer Vertragsverletzung kann zwar nach der Judikatur (RIS Justiz RS0022817) Schadenersatzpflichten eines Dritten auslösen, auch wenn dieser nicht arglistig gehandelt hat. Die Klägerin, die entgegen ihrer in der Revision vertretenen Meinung die Voraussetzungen für die…

1Ob166/05a—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…zu erblicken, sodass der Sechstbeklagte für die daraus erwachsenen Schäden aus dem Titel des Schadenersatzes deliktisch haftet (SZ 55/170; SZ 66/141; RIS-Justiz RS0022817; RS0025920). Die erstbeklagte Gesellschaft muss sich das Handeln des Sechstbeklagten als jenes ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Zusammenfassend haben die erstbeklagte Gesellschaft, der Dritt- und Viertbeklagte…

2Ob137/16k—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

…was die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen unumgänglich macht. Sollten die Vorinstanzen dazu nur Negativfeststellungen treffen können, träfe die Beweislast den Kläger (RIS Justiz RS0022852 [T1]; RS0022817 [T10]). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich betreffend die Revision der klagenden Partei auf die §§ 41 und 50 ZPO. Die Beklagten haben…

Rückverweise

7Ob257/01x—OGH Entscheidung

24Ds1/20m—OGH Entscheidung

1Ob193/12g—OGH Entscheidung

1Ob166/05a—OGH Entscheidung

2Ob137/16k—OGH Entscheidung