RS0102869 – OGH Rechtssatz

…19 Rz 14, mit Verweis auf Stoll, 198). Da nach der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG), BGBL I 2014/83, eine GesbR (§ 1175 ABGB) mit ihrer Auflösung (§1205 ABGB) endete, vertrat der VwGH dazu in ständiger Rechtssprechung die Ansicht, dass eine GesbR mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1175 ABGB A Allgemeines B Unterschiede zu C Gütergemeinschaft D Arbeitsrecht, ARGE, stille Gesellschaft E Lebensgemeinschaft F Gesellschaftsverträge zwischen Ehegatten G Erbrecht H Handelsrecht, Syndikatsverträge J Innengesellschaft…

§ 8 Eintragung

…Rechtsträgern wird in den für sie geltenden Sonderbestimmungen geregelt. (3) Betreiben mehrere Personen ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff. ABGB) und überschreitet die Gesellschaft den Schwellenwert des § 189, so sind sie zur Eintragung der Gesellschaft als offene Gesellschaft oder als Kommanditgesellschaft verpflichtet.…

Gemeinschaftlicher Nutzen im Sinne des § 1175 ABGB ist im Sinne von gemeinsamem Zweck zu verstehen. Es genügt, daß mit dem Vertrag ein gemeinsamer wirtschaftlicher Vorteil angestrebt wird und jedes Mitglied verpflichtet ist…

Die Gütergemeinschaft begründet eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften der §§ 1175 ff ABGB so weit subsidiär anzuwenden sind, als sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das trifft vor allem auf die Bestimmung über die Teilung des…

Nach § 1175 ABGB kann jede "Sache" Beitrag sein, also alles, was nicht Müheleistung ist (hier: Beiträge zweier Rechtsanwälte in einer Kanzleigemeinschaft).…

…worden, daß sich eine größere Anzahl von Buchverlegern zur "Arbeitsgemeinschaft zur Verbreitung des Buches in Österreich" (im folgenden Arbeitsgemeinschaft), einer Gesellschaft iS der §§1175 ff. ABGB, zusammengeschlossen hatte, um mit Hilfe der Druckschrift (des Kataloges) "Bücher machen Freunde" auf gemeinsamer Rechnung eine Gemeinschaftswerbung durchzuführen. Mit der Durchführung (Herstellung und Versendung der…

Arbeiten beide Teile bei der Erbringung einer Leistung zusammen, dann enthält das zugrunde liegende Vertragsverhältnis auch gesellschaftsvertragliche Elemente (§§ 1175 ff ABGB), weshalb das Arbeitsergebnis für keinen Teil ein fremdes Arbeitsergebnis darstellt.…

…vor, im Vorprozess hinderte daher die Vorinstanzen im vorliegenden Verfahren nicht, das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses zu verneinen. [2] 2. Die Neufassung des § 1175 ABGB durch das GesbR RG, der einen gemeinsamen Zweck verlangt, war nicht mit einer inhaltlichen Änderung im Vergleich zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die auf einen…

in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB.…

Unternehmen unter einer gemeinsamen Unternehmensbezeichnung fortgeführt, wird der Minderjährige aus den abgeschlossenen Geschäften verpflichtet, da eine Außengesellschaft, wenn auch keine Innengesellschaft vorliegt (Klang - Wahle, § 1175 ABGB S 502).…

…ist, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte, wenigstens in den wichtigsten Angelegenheiten, gewährt (vgl. Wahle in Klang 2. Aufl. V 540 ff. zu § 1175 ABGB., SZ. XXIII 48, 7 Ob 318/57 u. a.). Das Ein- und Mitwirkungsrecht stempelt den Vertragspartner weit deutlicher zum Mitunternehmer als die Vereinbarungen über die…

…Werkauftrag zu übernehmen und auszuführen die Gesellschaft gegründet worden war (Werk- und Gesellschaftsvertrag sind auch ineinanader verwoben), als Gesellschafter aufgetreten (vgl nur Strasser in Rummel, ABGB § 1175 Rz 15). Die übrigen Ausführungen in der Revision zu dieser Frage sind unbeachtliche Neuerungen, weil entsprechende Behauptungen in erster Instanz nicht aufgestellt wurden. B. Zur…

…betreibenden Gesellschaft um eine OHG gehandelt hätte (s Koppensteiner in Straube 2 § 123 HGB Rz 4; Grillberger in Rummel 3 § 1175 ABGB Rz 39, jeweils mwN). Aus dem Umstand, dass gegen die GesbR selbst kein Exekutionstitel ergehen konnte, weil sie nicht parteifähig ist ( Grillberger aaO §…

…verwiesen. [32] Adensamer (aaO Exkurs: §§ 10, 12 IPRG Rz 37) nimmt zur Vermeidung dieser Gefahren in teleologischer Reduktion des § 1175 ABGB eine Rechtsform sui generis an, wobei darauf hinzuwirken sei, dass der Schwebezustand eines solchen publizitätslosen hybriden Rechtsträgers ehemöglichst überwunden werde. Für die Dauer des Schwebezustands…

…gemeinsam die klagegegenständlichen "Displayformen" entwickeln und herstellen sowie auch international zum Kauf anbieten, ergebe sich, daß sie eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach den §§ 1175 ff ABGB seien. Die Wirkungen des über die behaupteten Eingriffe der Beklagten zu fällenden Urteils könne sich kraft der Beschaffenheit des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses nur auf beide Kläger…

…IX des Gesetzes RGBl. Nr. 44/1900; der Ausschluß ergibt sich im Falle des Bestandes einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes aus den Bestimmungen der §§ 1175 ff. ABGB. für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft (§§ 1205, 1211, 1212 und 1215 ABGB.). Im letztgenannten Fall sind die rechtlichen Beziehungen zwischen den…

…durch weitere Rechtsanwälte gebildeten GesBR (der nach heute herrschender Ansicht ohnehin keine eigene Rechtspersönlichkeit [im Sinne einer juristischen Person] zukommt [Koziol/Riedler in KBB2 § 1175 ABGB Rz 4]) gar kein Vertragsverhältnis zustandekam. Entgegen dem Standpunkt des Revisionswerbers hat der Kläger also ein „Mandat, das die gesamte Sozietät in der jeweils…

…kommt Berechtigung nicht zu. Die Vorinstanzen gingen zutreffen davon aus, daß die zur gemeinsamen Herstellung eines Bauprojektes gegründete Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff ABGB) zu qualifizieren ist (SZ 55/117; JBl.1982, 93; SZ 52/109; SZ 46/15; JBl.1974, 101; Strasser in Rummel, ABGB, Rdz 27 zu…

…Zweifel, ob es sich bei der von ihm behaupteten Gemeinschaft zwischen den Streitteilen um eine "Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerb" im Sinn der §§ 1175 ff. ABGB. handelt, im Gegensatz zu den Gemeinschaften, deren Zweck sich im gemeinsamen Eigentum, im gemeinsamen "Haben" erschöpfe, sei die Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes durch den Willen der…

…Beklagten als GesbR iS der §§ 1175 ff ABGB beurteilt (WBl 1987, 40 mwN; EvBl 1981/78; MietSlg 8.602/42; Jabornegg in Schwimann, § 1175 ABGB Rz 2). In dieser GesbR war die Tochter Dr.Gunther S***s beim Beklagten als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Die Tätigkeit des Rechtsanwaltsanwärters ist die eines Erfüllungsgehilfen (§…

…sich zur Erstellung eines Anbotes zusammengetan und, wenn auch geringe finanzielle Mittel zusammengelegt haben. Ihre Rechtsbeziehungen sind demnach als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach §§ 1175 ff ABGB anzusehen. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß ein gemeinsames Vorgehen bei Ausführung des Auftrages nicht vorgesehen war. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes setzt nicht voraus…

…ausdrücklichen oder konkludent geäußerten Willen der Parteien die Anwendung eines bestimmten Rechtes als vereinbart zu gelten hätte (vgl. Wahle, Klang, Kommentar, 2. Aufl. zu § 1175 ABGB., S. 558 ff., bes. 567, 569, Verdroß - Klang, 2. Aufl. zu §§ 33-37 ABGB., S. 236 ff.). Falls ein bestimmtes Statut der Gesellschaft…

Das zwischen Ehegatten bezüglich der Errichtung des Hauses begründete Rechtsverhältnis ist eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht im Sinne der §§ 1175 ff ABGB. Beide Teile haben ihre Mühe, Kapital und sonstigen Sachwerte zu dem Zwecke vereinigt, um das Haus zu errichten und daran zu partizipieren. Ein derartiger Vertrag…

…der herrschenden Lehre (Fucik in Rechberger2 § 1 ZPO Rz 5; Schubert in Fasching/Konecny2 Vor § 1 ZPO Rz 42; Riedler in KBB § 1175 ABGB Rz 4, je mwN; aA etwa Holzhammer, ZPR2 74; Holzhammer/Roth, Gesellschaftsrecht 31; Krejci in Krejci, Das Recht der Arbeitsgemeinschaften in der Bauwirtschaft 34 ff…

…näher auszuführen: Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen führt der Kläger seine Anwaltskanzlei seit 1. 1. 1986 in der Rechtsform einer GbR im Sinne des § 1175 ABGB. Dies entspricht auch der herrschenden Auffassung zum Zusammenschluß mehrerer Rechtsanwälte zu einer sog Kanzleigemeinschaft (Cuber, Formen anwaltlicher Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Anwalts-EEG [1996…

…beide Parteien bestehe, könne nicht einmal ausgeschlossen werden, daß die Parteien am 1. Jänner 1950 in Wahrheit eine als stille Gesellschaft bezeichnete Gesellschaft nach § 1175 ABGB. gegrundet haben, die dann durch die Übertragung der Geschäftsführung an die Beklagte im Sinne des § 1190 ABGB. erweitert worden sei. Dem dürftigen Text der…

…Pflichten sind vielmehr deren Gesellschafter, die auch Vertragspartner des Dritten sind (vgl RIS Justiz RS0022132 [T2], RS0022490; Riedler in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ³ § 1175 ABGB Rz 4 mwN). Anders als bei den Personengesellschaften vor der Handelsrechtsreform sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts damit die einzelnen Gesellschafter als Träger der…

…durch Einsetzen ihrer Arbeitskraft an der Errichtung des Hauses mit. Auch die Vereinbarung einer - wenn auch nur losen - Gemeinschaftsorganisation (vgl dazu Grillberger in Rummel3 § 1175 ABGB Rz 9 mwN) kann hier im Hinblick darauf vertretbar bejaht werden, dass nach den Feststellungen beide Ehegatten in sämtliche wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der…

…6) wie ein Ehegatte behandelt wird (Koziol-Welser, Grundriß8 II 171; Aicher in Rummel ABGB §§ 40 bis 42 Rz 5; Strasser in Rummel ABGB § 1175 Rz 25; Schneider, Die rechtliche Stellung der Lebensgefährten, ÖJZ 1965, 174 ff), zu. Es ist daher auch diesbezüglich das Persönlichkeitsrecht der Klägerin anzuerkennen, eine Lebensgemeinschaft…

…vgl 10 Ob 77/15v); für Sachverhalte, die danach verwirklicht wurden, gelten die Neuregelungen ( Artmann in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 1175 ABGB Rz 7 und § 1199 ABGB Rz 2). Die Rechtsmittelausführungen, die darauf abzielen, dass die Ehegatten bereits im Jahr 2014 eine…

…888 ABGB. unter III/2 und insbesondere zu § 890 ABGB. unter III/1 und 3) entgegen den Bedenken Wahles (a. a. O. zu § 1175 ABGB., Anm. 203), weil das im § 890 ABGB. geforderte Moment der "Unteilbarkeit" durch die Norm des § 848 ABGB., 2. Satz, gebildet wird, wer an…

…Abrechung der erbrachten ärztlichen Leistungen mit Recht gegen den Bestand einer GesBR ins Treffen geführt, worin eine auffallende Fehlbeurteilung nicht zu erkennen ist. Nach § 1175 ABGB genügt als Beitrag für eine GesBR auch die „Mühe allein", sodass eine Kapitaleinlage überhaupt nicht zwingend erforderlich ist und dafür folglich auch keine Mindesthöhe…

…wurde (vgl. 1260 BlgNR 17.GP 2, wonach eine Erwerbsgesellschaft zu jedem Zweck errichtet werden kann, zu dem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB errichtet werden könnte), könnte sie wie eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht als Dauerschuldverhältnis eigener Art im Außenverhältnis nur ex nunc (etwa wegen Nichtigkeit oder Unerlaubtheit…

…Bestehens oder Nichtbestehens einer Forderung der Streitgegenstand durch die Forderungshöhe bestimmt wird (RIS Justiz RS0042447), es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 1175 ABGB wird durch einen Vertrag, vermöge dessen zwei oder mehrere Personen einwilligen, ihre Mühe allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen, eine Gesellschaft…

…Verhältnis 50 : 50 aufzuteilen. Eine zur gemeinsamen Herstellung eines Bauprojekts gegründete Arbeitsgemeinschaft wird nach ständiger Rechtsprechung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinn der §§ 1175 ff ABGB qualifiziert (SZ 53/152; SZ 55/117; 1 Ob 669/90 ua). Deren Forderungen werden regelmäßig als Gesamthandforderungen beurteilt, die nur durch alle Gesellschafter gemeinsam…

…behaupteten Sachverhaltes nach § 825 ABGB, weil gar nicht vorgebracht worden sei, daß mit dem Erwerb der Liegenschaft ein gemeinsamer Nutzen im Sinne des § 1175 ABGB hätte verfolgt werden sollen. Eine reine Rechtsgemeinschaft könne auch durch Vertrag begründet werden. Der Wille, an einer Sache Miteigentum zu begründen, könne nicht nur ausdrücklich…

…hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 28. 8. 2003 zu 8 Ob 96/03f Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 1175 ABGB wird durch einen Vertrag, vermöge dessen zwei oder mehrere Personen einwilligen, ihre Mühe allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen, eine Gesellschaft…

…Justiz RS0022118; RS0022222; 5 Ob 174/09p) eine wenigstens lose Gemeinschaftsorganisation und ein Einwirkungsrecht des Partners wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach § 1175 ABGB ist oder es sich dabei nur um ein wichtiges Indiz für den Willen der Vertragsparteien handelt, einen Gesellschaftsvertrag zu schließen (so Artmann in Fenyves/Kerschner…

…Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründet, welche noch nicht aufgelöst sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Zwischen den Streitteilen sei unzweifelhaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 ABGB) zustande gekommen, weil sie den Kauf der Wohnung gemeinsam besprochen hätten, die Wohnung als spätere Ehewohnung verwenden wollten sowie ihre damaligen finanziellen Mittel für den…