RS0025883 – OGH Rechtssatz

Die Gütergemeinschaft begründet eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften der §§ 1175 ff ABGB so weit subsidiär anzuwenden sind, als sie nicht auf die Erwerbsgesellschaft allein zugeschnitten sind. Das trifft vor allem auf die Bestimmung über die Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens nach § 1215 ABGB nicht zu.