RS0102805 – OGH Rechtssatz

§ 1056 b) bestimmt;

…b) bestimmt; § 1056. Käufer und Verkäufer können die Festsetzung des Preises auch einer dritten bestimmten Person überlassen. Wird von dieser in dem bedungenen Zeitraume nichts festgesetzt; oder will…

Informationen zu § 1056 ABGB Preisfestsetzung durch einen Vertragspartner nur bei § 1054 ABGB.…

…herrschender Auffassung ungeachtet fehlender gesetzlicher Bestimmungen die Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1056 ABGB nicht nur einer dritten bestimmten Person, sondern auch einer der Parteien übertragen werden. Eine solche Entgeltsbestimmung durch eine Partei unterliegt insofern richterlicher Kontrolle, als eine…

Einräumung einer Dienstbarkeit, also eines inhaltlich genau umgrenzten Rechtes, enthält derart dem Kaufvertrag verwandte Elemente, dass auf einen derartigen Vertrag die analoge Anwendung des § 1056 ABGB zulässig und geboten erscheint.…

Zur Ausübung des Zinsgestaltungsrechts im Sinn des § 1056 ABGB bei einem Unternehmerkredit.…

der von der Verkäuferin bestimmt wird, zu erstellen ist, dessen errechnete Summe der Gesamtbaukosten beide Teile bindet", ist eine wirksame Preisfestsetzungsabrede im Sinne des § 1056 ABGB.…

198/52) die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung, mit der die Preisfestsetzung einen Vertragspartner überlassen wird. Ist aber im Rahmen des so verstandenen § 1056 ABGB, der insofern gegenüber den allgemeinen Vorschriften über den Schiedsgutachtervertrag eine lex specialis darstellt, selbst Preisfestsetzung durch einen der Kontrahenten zulässig, so ist die Vereinbarung, daß…

Bei einer Zinsanpassungsklausel darf das der Bank eingeräumte Gestaltungsrecht iSd § 1056 ABGB nicht in offenbar unbilliger Weise ausgeübt werden. Offenbar unbillig ist das Ergebnis dann, wenn die Maßstäbe von Treu und Glauben grob vernachlässigt wurden und die…

des zuständige Gericht berufen. b) Wurde eine Frist, innerhalb welcher die Preisbestimmung von einem Dritten vorzunehmen ist, nicht vereinbart, so kann von dem im § 1056 ABGB vorgesehenen Rücktrittsrecht dennoch kein Gebrauch gemacht werden, wenn die Parteien auf jeden Fall gebunden sein wollten.…

Der Schiedsgutachter hat bloß ein Gutachten abzugeben oder wie der im § 1056 ABGB genannte Dritte an der Bildung materieller Rechtsverhältnisse mitzuwirken. Hingegen hat der echte Schiedsrichter eine Leistung aufzuerlegen, wobei das Gesetz seinem Spruche Rechtskraft und Vollstreckbarkeit verleiht…

an einer bestimmten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeiten schriftlich zugesagt hat. Der Wohnungseigentumsbewerber hat Anspruch darauf, daß Gegenforderungen aus der Endabrechnung gemäß einer Preisfestsetzungsklausel gemäß § 1056 ABGB überprüft werden, ohne daß dies die Fälligkeit der Zug - um - Zug - Forderung (in dem als berechtigt erkannte Ausmaß) hindern könnte.…

Auch die Festsetzung des Bestandzinses kann, wie die Festsetzung eines Kaufpreises (§1056 ABGB), einer bestimmten dritten Person überlassen werden; auch er muß nur bestimmbar sein, welche Voraussetzung für einen "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Zins" zutrifft.…

…Instanz gebilligten Feststellungen und entziehen sich damit einer meritorischen Beurteilung durch die Revisionsinstanz. Einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle eines durch den Dritten "grob unbillig" nach § 1056 ABGB festgesetzten Preises steht hier entgegen, dass es infolge Scheitern des im Generalvergleich vorgesehenen Schiedsgutachterverfahrens eben nicht zu einer Preisbestimmung durch Dritte (Schiedsgutachter) kam. Eventualbegehren, wie…

…nicht zu, weil im Zeitpunkt der Vorkaufsvereinbarung jedenfalls die Vertragsparteien und der Kaufgegenstand, somit ein wesentlicher Teil des Vertragsinhaltes, feststehen. Daher wird - wie bei § 1056 ABGB - nur der Preis erst später bestimmt. Auf allfällige Nebenabreden kann es hingegen nicht ankommen. Will man demnach die Bestimmtheitserfordernisse des Kaufvertrages nicht überspannen, so steht…

…Vertrag sei kein Vorvertrag, weil er auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und die wesentlichen beiderseitigen Leistungen enthalte; insbesondere sei auch der Kaufpreis bestimmbar (§ 1056 ABGB). Dem Vertragstext lasse sich nicht bloß die Verpflichtung entnehmen, künftig einen Vertrag schließen zu wollen. Nur dann aber, wenn die Parteien beabsichtigen, nicht schon den…

…97z mwH ua), in welche Position die beklagte Partei daher nicht mehr einseitig wirksam eingreifen konnte. Darauf, daß der Aufteilungsschlüssel vom Abteilungsvorstand festzulegen war (§ 1056 ABGB), kommt es im vorliegenden Fall für die aus der bisherigen Übung hinreichende Bestimmbarkeit der Ansprüche nicht an (8 ObA 2317/96k mwH), zumal es nach…

…außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG entspricht es herrschender Ansicht, dass einseitige Gestaltungsrechte nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden dürfen ( Aicher in Rummel 3, § 1056 ABGB, Rz 8; Apathy in KBB § 156 Rz 1, 3, je mwN). Eine einseitige Änderung der Leistungen der beklagten Partei im Spareinlagengeschäft ist…

…Abgesehen davon, daß die Preisbehörde mit der Einräumung des Rechtes, einen "angemessenen Kostenanteil" zu berechnen, der beklagten Partei eine entsprechende Preisbestimmung im Sinne des § 1056 ABGB überlassen hat, ist die sachgerechte Ausübung dieses Ermessens einer Nachprüfung durch den Richter zugänglich. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin liegt zunächst auf der Hand, daß…

…dass die Parteien die Ermittlung des Wertes der Eigentumswohnung einem von ihnen einverständlichen benannten Sachverständigen überließen, die Bestimmtheit der Vereinbarung nicht in Frage. Gemäß § 1056 ABGB können Käufer und Verkäufer die Festsetzung des Preises auch einer dritten bestimmten Person überlassen. Der Kaufvertrag wird nur dann als nicht geschlossen angesehen, wenn der…

…an die Geschwister zustimmte. Was in einem solchen Falle angemessen ist, ist durchaus bestimmbar. Es liegt somit eine rechtsgültige Vereinbarung vor. Verwiesen sei auf § 1056 ABGB., wonach die Bestimmung des Preises auch bestimmten dritten Personen (hier den Geschwistern des Beklagten hinsichtlich der Erhöhung) übertragen werden kann. Hat nun der Beklagte tatsächlich…

…der im folgenden noch darzustellenden Verantwortung der Mitglieder der Disziplinarkommission. Ein in Grundzügen ähnliches Modell findet sich schon in § 1056 ABGB über die Zulässigkeit der Preisfestsetzung durch einen Dritten im Rahmen des Kaufvertrages. Auch dort wird der "Dritte" nicht als Schiedsrichter, sondern als Privatperson mit Gestaltungsbefugnis…

Es entspricht herrschender Auffassung, dass die Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1056 ABGB nicht nur einer dritten bestimmten Person, sondern auch einer der beiden Parteien übertragen werden kann. Eine solche Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt jedoch richterlicher Kontrolle…

…auf Tarif und Anlage in der jeweils geltenden Fassung". Diese dynamische Verweisung sei als "Einräumung eines einseitigen Bestimmungsrechts kraft Vertragsfreiheit und analoger Anwendung des § 1056 ABGB" anzusehen. Das Bestimmungsrecht dürfe nur nach billigem Ermessen auf Grundlage einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien ausgeübt werden. Die Festsetzung des Strompreises durch die Preisbehörde…

…sein wird, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls dagegen sprechen. 6. Im Unternehmergeschäft ist es als Ausfluss der Privatautonomie im Sinn des § 1056 ABGB zulässig, auch einer Vertragspartei ein Gestaltungsrecht auf eine (auch nachträgliche) Leistungs bzw Preisbestimmung einzuräumen. § 1056 ABGB enthält nach seinem Wortlaut keine inhaltliche Beschränkung…

…des Enteignungspreises als „Entgelt“ für die enteignete Liegenschaft (vgl dazu gleich im Folgenden) durchaus der Preisfestsetzung durch einen Dritten im Kaufvertrag (§ 1056 ABGB) vergleichbar. Die Fälligkeit des Preises kann daher nicht schon vor dessen Bestimmung hier durch das Gericht angenommen werden. Die vom Gesetzgeber in § 33…

…mit dem vorgelegten Rundschreiben aber entsprochen worden. Dazu ist auszuführen: 1. Im Unternehmergeschäft ist es als Ausfluss der Privatautonomie im Sinn des § 1056 ABGB zulässig, auch einer Vertragspartei ein Gestaltungsrecht auf eine (auch nachträgliche) Leistungs bzw Preisbestimmung einzuräumen. § 1056 ABGB enthält nach seinem Wortlaut keine inhaltliche Beschränkung…

…bestehenden Übung der einseitigen Festsetzung des Personalstromtarifs durch die Inanspruchnahme des Sachbezugs schlüssig ihre Zustimmung erteilt. Die Beklagte könne dabei aber im Sinne des § 1056 ABGB nicht willkürlich, sondern nur nach billigem Ermessen vorgehen. Sie könne ihr Gestaltungsrecht nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Parteien und der Belange…

…Gegenleistung für eine Leistung entgegen der Rechtsansicht der Kläger in ihrem Rekurs nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1056 ABGB einem Dritten übertragen werden (RIS Justiz RS0020089; RS0020079; zur Übertragung an einen Dritten auch für den Arbeitsvertrag vgl zB 14 Ob 136/86…

…eine Leistung nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft (JBl 1987, 803; NZ 1986, 207; SZ 56/32, jeweils mwN ua) iS des § 1056 ABGB nicht nur einer dritten bestimmten Person, sondern auch einer der Parteien übertragen werden. Eine solche Entgeltsbestimmung durch eine Partei unterliegt insofern richterlicher Kontrolle, als eine…

…ist es (auch in der Lehre) unbestritten, dass die Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft iSd § 1056 ABGB nicht nur einer dritten Person, sondern auch einer der Parteien des Rechtsgeschäfts überlassen werden kann (RIS Justiz RS0020079 ua). Das ABGB normiert keine Grenzen, innerhalb…

…war nie strittig. Es bedarf daher hier keiner an sich zulässigen richterlichen Kontrolle der einseitigen Entgeltbestimmung durch die klagende Partei iSd § 1056 ABGB (vgl dazu SZ 64/92). Der Revision ist demnach nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 41 und…

…in der bei einem Rechtsgeschäft aufgrund der Vereinbarung einer der Parteien das Gestaltungsrecht zur Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung eingeräumt wird (vgl § 1056 ABGB; RIS Justiz RS0020079; RS0019994). Die Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt insofern der richterlichen Kontrolle, als der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten…

…welchen Inhalt die künftige Entschädigungsfestsetzung haben wird, ist rechtswirksam; die Parteien sind bei einem solchen Übereinkommen in keiner anderen Lage als bei dem im § 1056 ABGB vorgesehenen Fall, daß die Parteien eines Kaufvertrages die Festlegung des Preises einem Dritten überlassen (Brunner in ÖJZ 1981, 430; vgl. Fasching IV 23 f.). Nur…

…Person überlassen. Auch eine Vereinbarung, mit der die Preisfestsetzung einem Vertragspartner überlassen wird, ist grundsätzlich zulässig und wirksam (RIS-Justiz RS0019994; vgl RS0020099). § 1056 ABGB ist als Grundlage einer allgemeinen Regelung der Leistungsbestimmung durch einen Vertragspartner oder einen Dritten anzusehen (RIS Justiz RS0020089). Das dem Kontrahenten durch die Preisfestsetzung eingeräumte…

…Mitwirkungsbefugnisse weder eingeschränkt noch ausgedehnt werden können. Dass man ganz allgemein durch Vertrag Rechtspositionen der Vertragspartner von Gestaltungserklärungen Dritter abhängig machen kann (vgl § 1056 ABGB), ändert nichts an der Unzulässigkeit und Rechtsunwirksamkeit solcher Vereinbarungen, wenn sie darauf abzielen, eine dem ArbVG widersprechende Gestaltung der den Betriebsrat betreffenden Mitwirkungsordnung zu etablieren…

eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzustellen haben. In den letzteren Fällen haben sie nur ein Gutachten abzugeben oder wie der in § 1056 ABGB genannte Dritte, dem im Kaufvertrag die Festsetzung des Preises überlassen wurde, an der Bildung des materiellen Rechtsverhältnisses mitzuwirken. 2.) Dass der Schiedsgutachter seine gutachtliche Tätigkeit…

…nicht anerkannten und die Angemessenheit der Kosten mit dem Ziel einer gerichtlichen Überprüfung wegen offenbarer Unbilligkeit bestritten (JBl 1980, 153; Rummel2, Rz 10 zu § 1056 ABGB); eine Aufhebung des Ersturteils komme aber deshalb nicht in Betracht, weil das vorbehaltslos als "Endabrechnung" bezeichneten Schreiben der klagenden Partei vom 9.7.1990 doch keine reine…

…nicht angenommen werden, daß eine so weittragende Entscheidung in das beliebige Ermessen des Leistungsausschusses gestellt sei. Auch die Bestimmung der Leistung durch einen Dritten (§ 1056 ABGB) sei im Zweifel nur in den Grenzen billigen Ermessens verbindlich. Auf diese Frage komme es aber letztlich nicht an, weil die beklagte Partei bis zum…

…zu erklären. Die Aufwertungsklausel sei zwar nicht dahin zu verstehen, daß den aktiven Vertragsinhaber hinsichtlich der Ruhegenüsse eine Gestaltungsbefugnis nach dem Vorbild der §§ 1056 ff ABGB eingeräumt werde. Die Parteien hätten aber bei der Fassung des Vertrages offenbar das Ziel verfolgt, die Vertragspensionisten den aktiven Vertragsinhabern gleichzustellen. Entscheidend sei, ob bei…

…Netzbetreibern bestehende Rechtsverhältnisse nun wirklich hat. Die behördliche Preisbestimmung durch Bescheide und/oder Verordnungen wird im Hinblick auf synallagmatische Vertragsverhältnisse als ein Unterfall des §1056 ABGB angesehen (dazu schon Hanreich, Das zeitliche Element der Preisregelung - öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Überlegungen, ÖZW 1982, 14ff; siehe auch OGH, JBl 1992, 35; siehe auch…