RS0019994 – OGH Rechtssatz

…aufgrund der Vereinbarung einer der Parteien das Gestaltungsrecht zur Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung eingeräumt wird (vgl § 1056 ABGB; RIS Justiz RS0020079; RS0019994). Die Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt insofern der richterlichen Kontrolle, als der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschreitet oder das…

…der Parteien übertragen werden und unterliegt insofern richterlicher Kontrolle, als eine Partei an eine grob unbillige Preisfestsetzung der anderen Vertragspartei nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0019994; RS0020079). Entgegen dem Standpunkt der Revision unterliegt eine derartige Klausel - wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat - aber auch der Inhaltskontrolle durch die Gerichte dahin…

…Gestaltungsrecht ist aber begrenzt. Zum einen darf der Gestaltungsberechtigte bei der Gestaltung ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzte Grenzen nicht überschreiten (RIS Justiz RS0020010; RS0019994 [T4]; 7 Ob 8/17b Pkt 1.2). Zum anderen darf das Gestaltungsrecht – außerhalb von nebensächlichen Vertragspunkten, wo Leistung nach beliebigem Ermessen…

…Parteien verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist (vgl RS0020010; RS0019994 [insb T4]). Derartige gravierende Fehler der Leistungsbestimmung führen nicht zu einer Unwirksamkeit der Abrede als solcher, sondern zu einer nachträglichen richterlichen Korrektur des fehlerhaften…

…durch den Vertragspartner zwar grundsätzlich zulässig ist; das Ergebnis darf aber weder die im Vertrag festgesetzten Grenzen überschreiten noch offenbar unbillig sein (RIS-Justiz RS0020010, RS0019994 [T4]). 3.3.3. Nach Schauer (in Fenyves/Schauer , VersVG § 178f Rz 23 ff) bedürfen die allgemein gehaltenen Formulierungen zum Änderungsrecht einer…

…des Preises einer dritten bestimmten Person überlassen. Auch eine Vereinbarung, mit der die Preisfestsetzung einem Vertragspartner überlassen wird, ist grundsätzlich zulässig und wirksam (RIS-Justiz RS0019994; vgl RS0020099). § 1056 ABGB ist als Grundlage einer allgemeinen Regelung der Leistungsbestimmung durch einen Vertragspartner oder einen Dritten anzusehen (RIS Justiz RS0020089). Das…

…Dritte spricht, bejahen sowohl Lehre als auch Rechtsprechung die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung, mit der die Preisfestsetzung einem Vertragspartner überlassen wird (RIS Justiz RS0019994, RS0020079). Die Preisbestimmung durch Dritte oder Vertragspartner wird darüber hinaus auch für andere Verträge als zulässig angesehen (RIS Justiz RS0020079). Eine derartige Preisfestsetzung durch einen…