RS0102790 – OGH Rechtssatz

…bzw bei fehlender oder mangelhafter Zustellung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Beschluss dem Betroffenen tatsächlich zugekommen sei. Ferner wäre das Erstgericht gemäß § 239 IO verpflichtet gewesen, ihm als ausländischem Insolvenzverwalter unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die für die Durchführung des ausländischen Verfahrens Bedeutung haben könnten. Mangels faktischer Möglichkeit zur…

…Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses für zutreffend erachtet, sodass unter Hinweis auf deren Richtigkeit den Argumenten des Klägers kurz zu entgegnen ist (§ 526 Abs 3 ZPO iVm § 500a ZPO, § 2 Abs 1 ASGG). 2.1. Der Kläger kritisiert, eine Identität des Sachbegehrens und der Streitgegenstände liege nicht vor. Zudem sei…

…wie das Erstgericht ebenfalls richtig anmerkt - für die Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs nicht von Belang. 3. Über die Einreden nach § 239 Abs 3 Z 1 ZPO - hier die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs und des Fehlens der sachlichen Zuständigkeit - hat das Gericht gemäß § 261 Abs 1 ZPO…

Übersicht der Entscheidungen zu § 239 ZPO A) Allgemeines B) aktorische Kaution C) Vergleich D) Versäumungsurteil E) Verzicht F) Unzuständigkeit G) Unzulässigkeit des Rechtsweges H) Anerkenntnis…

…einvernehmlichen Stundung des Darlehens jedenfalls bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 (Protokoll ON 9, S 4). 5. Entgegen der sich aus § 239 Abs 1 ZPO ergebenen Verpflichtung, bereits in der Klagebeantwortung die Beweismittel anzugeben, nannte die Beklagte damit den Zeugen erstmals in der zweiten und letzten Tagsatzung kurz vor Verhandlungsschluss…

…Zuständigkeit. Die Einrede der prorogablen internationalen Unzuständigkeit muss – bei sonstigem Ausschluss – in der Klagebeantwortung erhoben werden ( Mayr in Fasching/Konecny 3 § 239 ZPO Rz 29), ein späterer Einwand der Beklagten kann nicht mehr berücksichtigt werden ( Mayr in Fasching/Konecny 3 § 240 ZPO Rz 2; Planitzer in…

…im Anhang zum Jahresabschluss zum 31. März 2011 fehlten Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis der letzten Geschäftsjahre der Tochtergesellschaften; - entgegen § 239 Abs 1 Z 4 UGB seien im Anhang zum Jahresabschluss zum 31. März 2011 die Bezüge der Vorstandsmitglieder nicht angeführt; - …

Auf die in den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgenommene Entscheidung über die Pfändung der Forderung auf Ausfolgung eines Meistbotsanteiles ist nicht § 239 EO, sondern § 528 ZPO anzuwenden.…

Art. 32 Artikel XXXII

… 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

Bestreitung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage wegen Versäumung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO zählt nicht zu den Einreden über eine Prozessvoraussetzung iSd § 239 Abs 3 Z 1 ZPO, sodass darüber im Fall ihrer Verneinung nicht mit Beschluss zu entscheiden ist.…

Art. 41 Artikel XLI

…AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

… 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

Art. 32 Artikel XXXII

… 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

Art. 41 Artikel XLI

…AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

… 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

… 350/19f 60, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Verpflichteten gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage…

Ein Beklagter, der gemäß § 239 Abs 2 ZPO bei sonstigem Ausschluß ( § 59 Abs 1 ZPO ) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO…

…Nr. 183/1925) zurückgeht. Jedenfalls hat erst die 1. GEN. die Möglichkeit geschaffen, in anderen als Ferialsachen die erste Tagsatzung abzuhalten und die im § 239 ZPO. bezeichneten Prozeßhandlungen vorzunehmen. "Dies hat" - so hieß es im Erläuterungserlaß vom 2. Juni 1914, JMVBl. Nr. 43/1914, zu §§ 223 und 225 ZPO…

…6 E 3349/04s-65, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs des Meistbietenden gegen einen Beschluss des Erstgerichts zurück, womit…

…Wiederaufnahmsklage wegen Versäumung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO zählt jedoch nicht zu den Einreden über eine Prozessvoraussetzung iSd § 239 Abs 3 Z 1 ZPO (vgl allgemein zu den Prozessvoraussetzungen: Konecny in Fasching/Konecny ³ Einleitung ZPG Rz 148 ff), sodass darüber im Fall ihrer Verneinung nicht mit…

…auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz 43). 1.2 Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (vgl § 239 Abs 3 Z 1 ZPO) stellt somit darauf ab, ob über einen bestimmten Streitgegenstand eine rechtskräftige Sachentscheidung vorliegt, „über den Klagsanspruch“ also bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl §…

…12). [10] Die vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelte und in der Literatur (zum Meinungsstand siehe insb Mayr in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 239 ZPO Rz 19 ff und G. Kodek ebenda §§ 84, 85 ZPO Rz 159 f) strittige Frage, ob diese…

…von Rekursen und Revisionsrekursen, soweit nichts anderes angeordnet ist, nach den Verfahrensvorschriften der Zivilprozeßordnung und damit nach den Vorschriften der §§ 526 ff ZPO. Durch die Neufassung des § 239 Abs 3 EO wurde vom Gesetzgeber klargestellt, daß entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gegen Konformatbeschlüsse ein Revisionsrekurs zulässig…

…aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 Euro übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob der Rechtsmittelausschluss des § 239 Abs 1 Z 1 zweiter Satz EO auch dann zum Tragen komme, wenn es darum gehe, in welchem Rang die Anmerkung des Versteigerungsverfahrens…

…zutreffend ausführte, ersetzt der Widerspruch gemäß § 397a ZPO zwar die Klagebeantwortung, es ist aber jenes Vorbringen ausgeschlossen, das der ersten Tagsatzung (§ 239 ZPO) vorbehalten ist. Demnach kann die Einrede der prorogablen Unzuständigkeit in einem Widerspruch nicht mehr erhoben werden. Wird dem Widerspruch stattgegeben, ist das Einbringen einer Klagebeantwortung…

…einem urteilsmäßigen Leistungsbefehl nehme, das trotz Vorliegen des Exekutionstitels durchgeführte Verfahren sei nichtig, die Klage sei allerdings nicht zurückzuweisen, das Verfahren sei vielmehr analog § 239 Abs.3 ZPO einzustellen. In JBl. 1981, 656, hatte das Gericht zweiter Instanz die Klage wegen Annahme eines Scheinprozesses zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof billigte zwar, daß die Führung…

…gegen die ein weiteres Rechtsmittel auch im Exekutionsverfahren (§ 78 EO) außer in den ausdrücklich anders geregelten Fällen (§ 83 Abs. 3 EO und § 239 Abs. 3 ZPO) unzulässig ist. Der Zurückweisungsbeschluß ist unter den Voraussetzungen des § 528 Abs. 2 und des § 502 Abs. 4 ZPO iVm § 78 EO anfechtbar…

…ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. [3] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Verpflichtete keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Gemäß § 239 Abs 1 Z 1 zweiter Fall EO findet ein Rekurs gegen Beschlüsse nicht statt, durch welche die bücherliche Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens…

…die Vollstreckung des Anspruchs der gerichtlichen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung seien die Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Liegenschaften - darunter auch § 239 Abs 2 EO - sinngemäß anzuwenden. Der abgesonderte Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der Erlag des Vadiums aufgetragen worden sei, sei demnach unzulässig. Die Anfechtung…

…so weit herangezogen werden dürfen, als sie nicht auf die Möglichkeit abstellen, daß der Beklagte tatsächlich Gelegenheit hatte, bei einer ersten Tagsatzung die im § 239 ZPO genannten Einwendungen vorzubringen. Diese Möglichkeit steht ihm bei der Fallkonstellation des § 243 Abs.4 ZPO erstmals in dem von ihm erhobenen Widerspruch offen. Es…

…iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Rechtsmittelbeschränkung nach dem § 239 Abs 1 Z 3 EO, wonach ein Rekurs gegen den Beschluß nicht stattfindet, durch welchen zufolge § 142 EO bestimmt wird, daß eine neuerliche Beschreibung…

…abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. Die Beschlüsse, die nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs 1 EO und § 239 Abs 2 EO (Angst/Jakusch/Pimmer, EO13 § 65 Anm 3; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 65 Rz 18) - nicht taxativ - genannt. Denn…

…auch Klicka, Wann ist ein "echtes" und wann ein "unechtes" Versäumungsurteil zu fällen?, JBl 1990, 434). Ist eine erste Tagsatzung abgehalten worden, die gemäß § 239 ZPO nicht dem Vorbringen in der Sache selbst dient, besteht, da im Verfahren vor den Bezirksgerichten (und gemäß § 59 Abs 1 Z 2 ASGG in…

…Abs. 6 ZPO.). Auch über die Fälle der unheilbaren Unzuständigkeit ist erst zu entscheiden, nachdem wenigstens bei der ersten Tagsatzung eine Erörterung eingeleitet wurde (§ 239 Abs. 3 ZPO.). Die Verschiedenheit der Grundlagen dieser beiden Prüfungen macht es erforderlich, sie völlig auseinanderzuhalten. Der Beschluß des Rekursgerichtes, der dem Erstgericht die Zustellung der a limine…

…Klage wegen Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt Identität der Streitgegenstände der beiden Verfahren voraus (RIS-Justiz RS0041340). Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (vgl §§ 239 Abs 3 Z 1, 411 ZPO) stellt somit darauf ab, ob über einen bestimmten Streitgegenstand eine rechtskräftige Sachentscheidung vorliegt, „über den Klagsanspruch“ also bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl §…

…Die Beklagte wurde – wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich – mit Hauptversammlungsbeschluss vom 4. September 2020 gemäß §§ 239 ff AktG in eine GmbH umgewandelt. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von…

…ZPO aF ausdrücklich eine Ausnahme von der Anwaltspflicht nach § 27 Abs 1 ZPO (aF) für „die erste Tagsatzung“ (§ 239 ZPO aF) vor. 1.2. Mit der ZVN 2002 hat der Gesetzgeber die erste Tagsatzung iSd § 239 ZPO aF und die dafür in §…

aber eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr möglich ist, ist mit der im Zivilprozeß wohl selten denkbaren, aber - wie die Erwähnung des Begriffes in § 239 Abs 3 ZPO zeigt - nicht ausgeschlossenen Einstellung des Verfahrens vorzugehen.…

…Abs. 6 ZPO.). Auch über die Fälle der unheilbaren Unzuständigkeit ist erst zu entscheiden, nachdem wenigstens bei der ersten Tagsatzung eine Erörterung eingeleitet wurde (§ 239 Abs. 3 ZPO.). Die Verschiedenheit der Grundlagen dieser beiden Prüfungen macht es erforderlich, sie völlig auseinanderzuhalten. Der Beschluß des Rekursgerichtes, der dem Erstgericht die Zustellung der a limine…

…unzulässig, und zwar gegen Punkt I. (Zurückweisung der Rekurse ON 57 und 58 mangels Beschwer) und II.2 (Zurückweisung des Rekurses als unzulässig gemäß § 239 Abs 1 Z 5 EO) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 78 EO, § 528 Abs 1 ZPO), gegen Punkt III. wegen eines…