RS0102566 – OGH Rechtssatz

Übersicht der Entscheidungen zu § 371 ABGB A Geld B Wertpapiere C Sonstiges…

eine Eigentumsklage auf die bestimmte, von ihm stammende Menge (Mengenvindikation oder Quantitätsvindikation), die auf die Abtrennung eines entsprechenden Teils des Gemenges gerichtet ist, während § 371 ABGB im Falle einer Vermengung, nach der eine solche Abgrenzung und deutliche Unterscheidung nicht mehr möglich ist, sich die Sachen vielmehr im Vermögen des anderen "verloren…

Rechtsgrund und Übergabe, erfüllt sind. Das gilt nach ganz herrschender Auffassung auch bei unentgeltlichem Erwerb; die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich schon daraus, daß § 371 ABGB im Gegensatz zu § 367 ABGB nicht vom Erwerb gegen Entgelt spricht.…

Nach der Versteigerung geht der Exszindierungsanspruch nicht auf die bei der Versteigerung erzielten Geldzeichen (Banknoten) über - daher kein Fall des § 371 ABGB - sondern erfaßt den Anspruch des betreibenden Gläubiger auf Befriedigung aus dem Meistbot.…

gegen den gutgläubigen sachenrechtlichen Erwerber des Eigentums auch den obligatorischen Verwendungsanspruch des ehemaligen Eigentümers auszuschließen; daß gilt auch für den Gutglaubenserwerb von Geld nach § 371 ABGB.…

Auch wenn der Täter das empfangene (Geldgeschenk) Geschenk bereits mit eigenem Bargeld vermengt (§ 371 ABGB) hat, ist nicht auf Verfall, sondern auf Wertersatz zu erkennen.…

Im § 371 ABGB werden zwei nicht zusammengehörige Tatbestände miteinander verquickt, nämlich einerseits der Erwerb durch Vermengung und anderseits der redliche Erwerb vom Nichteigentümer ( Klang 2. Auflage II S…

die der Übernehmer für den Übergeber zu verwahren oder an einen Dritten abzuliefern hat, sind, soferne der Übergeber - im Hinblick auf die Bestimmung des § 371 ABGB - keinen anderen als einen obligationsrechtlichen Anspruch auf Rückgabe einer gleichen Menge der übergebenen vertretbaren Sache erlangte, kein Gegenstand einer Veruntreuung i.S.d. § 183 StG.…

Übergabe des Papiers, sondern nur durch regelrechte Zession abgetreten werden kann und bei dem kein gutgläubiger Erwerb des Papiers vom Nichtberechtigten im Sinn des § 371 ABGB möglich ist (hier: Raiffeisen - Sparbuch).…

…zunächst beschlagnahmten und in der Folge gepfändeten Geldbeträge gehabt hätte. Aber auch das Herausgabebegehren muss jedenfalls daran scheitern, dass das Eigentumsrecht der Klägerin gemäß § 371 ABGB infolge Vermengung erloschen wäre. Im vorliegenden Fall hat die beklagte Partei zu Recht eine aus der allgemeinen Gütergemeinschaft abzuleitende Haftung der Klägerin für die Abgabenverbindlichkeiten…

…nur insofern beizupflichten, als die Aussonderung von Geld aus einer Konkursmasse dann nicht mehr möglich ist, wenn es infolge Vermengung im Sinne des § 371 ABGB nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt ( Bartsch-Pollak II 3 , 252). Dies ist jedoch nicht nur an Hand der Regelung des § 371 ABGB, sondern…

…Einwand, der Angeklagte habe das Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB nicht verwirklicht, weil Leopold B gemäß § 371 ABGB Eigentum an dem gestohlenen Bargeld durch (ununterscheidbare) Vermengung mit eigenem Geld erworben habe, das Diebsgut sohin als absonderbare Sache verschwunden und an dessen Stelle der…

…aus der Veräußerung der auszusondernden Sache ist aber nur so lange geeigneter Gegenstand der Eigentumsklage, als er unterscheidbar vorhanden ist (vgl. die Worte im § 371 ABGB "..... wie bares Geld mit anderem baren Geld vermengt ....."; Klang[2] II, 232 f.). Für die abweichende Meinung von Petschek - Reimer - Schiemer (a. a. O., 451…

Abs 1 StGB) Umgestaltungs‑, Aus‑ oder Einbaumaßnahmen – (bloß) verändert wird. Außerdem geht es – in der Regel (vgl allerdings § 371 ABGB) – nicht in das Eigentum des Täters über.…

…§ 1030 ABGB; Strasser in Rummel, ABGB, §§ 1027-1033 Rdz. 13; vgl. auch SSt. 11/89). Zu einer die Eigentumsverhältnisse verändernden Vermengung (§ 371 ABGB) von privatem "Wirtschaftsgeld" der Mutter des Angeklagten mit den in der "Betriebskasse" verwahrten Erlösen aus dem Getränkeverkauf konnte es dadurch, daß nach den Urteilsfeststellungen die…

…der vorliegenden unbestrittenen Urkunden von diesen ergänzenden Feststellungen aus. In rechtlicher Hinsicht sei die Frage von Bedeutung, ob die Firma S. infolge Vermengung gemäß § 371 ABGB. Eigentum am strittigen Geldbetrag erworben habe, bzw. im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch Eigentümer dieses Geldbetrages gewesen sei. Georg S. sei Eigentümer dieses Geldbetrages gemäß §…

…getretenen Erlöses deshalb nicht zu, weil der Masseverwalter den Erlös mit dem übrigen Geld der Masse bereits ununterscheidbar vermengt habe. Das Entgelt unterliege gemäß § 371 ABGB. nicht mehr der Eigentumsklage und damit auch nicht der Aussonderung. Zwar könnten die Kläger, falls die Vermengung durch den Masseverwalter geschehen oder die Masse um…

…Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten möglich sei. Auf § 367 ABGB könne sich aber die Beklagte mangels Redlichkeit und Entgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes nicht berufen; auch nach § 371 ABGB habe die Beklagte, weil sie schlechtgläubig gewesen sei, nicht Eigentum erworben. Der Kläger habe somit als wahrer Eigentümer das Recht, die Sachen, hier also das…

…Überbringersparbuch handle es sich nach herrschender Meinung um ein unvollkommenes Inhaberpapier, das nach sachenrechtlichen Regeln übertragen und verpfändet werden könne. Ein Erwerb nach § 371 ABGB komme nach der Rechtsprechung zwar nicht in Betracht, ein Erwerb durch Fund gemäß § 395 ABGB sei aber nicht ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des §…

…„fremde Vermögenswerte“) findet das Bedenklichkeitsverfahren auf vertretbare Sachen (insbesondere Geld), an denen ein Beschuldigter durch ununterscheidbare Vermengung Eigentum erworben hat (vgl § 371 ABGB) und bei denen im Übrigen eine Beschreibung anhand individualisierbarer Merkmale (vgl § 375 Abs 1 StPO) nicht in Betracht kommt, keine Anwendung (SSt…

…158; Stanzl in Klang2 IV/1, 909 f; Rummel in Rummel2, Rz 4 zu § 1041). So schließt etwa der gutgläubige - auch unentgeltliche - Eigentumserwerb (§ 371 ABGB) einen Verwendungsanspruch des ehemaligen Eigentümers aus (SZ 61/158). Ein entsprechender Fall ist hier gegeben. Der Staat erlangt die Stellung eines Gesamtrechtsnachfolgers; ihm wurde mit…

nicht mit dem Vermögen des Dienstgebers vermengt werden können (§ 1), während die vorerwähnte Vertragsbestimmung gerade auf eine ununterscheidbare Vermengung des zu erlegenden Geldbetrages (§ 371 ABGB) mit dem Vermögen des Empfängers abzielt.…

…Standpunkt wie ebenso die von Lehre und Rechtsprechung gebilligte Möglichkeit der Quantitätsvindikation unterscheidbarer Mengen gleichartiger Sachen (§ 415 ABGB), wogegen bei mangelnder Unterscheidbarkeit gemäß § 371 ABGB die Eigentumsklage ausgeschlossen sei. Auch in der Entscheidung SZ 50/42 habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß im Konkurs die Aussonderung von Geld als Treugut…

…seien in ihrem Eigentum gestanden, weil sie ihr übergeben worden seien. Außerdem habe sie an dem Realisat infolge Vermengung mit ihrem übrigen Vermögen gemäß § 371 ABGB Eigentum erworben. Die beklagte Partei wendete ein, daß die Klägerin mangels eines Titels nicht das Eigentum an den ihr übergebenen Sparbüchern erworben habe. Sie sei…

…Handkomm zum Kreditwesengesetz, Rz 19 zu § 18 KWG; Avancini in Avancini/Iro/Koziol Bankvertragsrecht I, Rz 9/67 mit Judikaturnachweisen). Ein Erwerb nach § 371 ABGB kommt bei Sparbüchern nicht in Betracht (vgl Avancini aaO Rz 9/68), sodaß Sparbücher Gegenstand des Herausgabebegehrens nach § 366 ABGB sein können, das nach…

…bilden sollen", wirtschaftlich freies Vermögen iSd § 133 Abs 1 StGB erlangt. Vielmehr stellen diese ohne Auferlegung einer sachbezogenen Verpflichtung erfolgten Kaufpreiszahlungen, die gemäß § 371 ABGB ins Eigentum des Zedenten übergegangen sind (Schwimann/Harrer ABGB2 VII § 1392 Rz 45), einen auch wirtschaftlich der K***** GesmbH zustehendenVermögenswert dar. Der Verstoß gegen…

…und daher der Kläger sein Eigentum an den Geldzeichen verloren habe. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Rechtsgrund für den Eigentumserwerb durch Vermengung (§ 371 ABGB) ist die Unmöglichkeit, ununterscheidbar vermengtes Geld mit der Eigentumsklage zu verfolgen (Klang in Klang 2 II 232; Koziol-Welser , Grundriß II 4 56…

…jedoch innerhalb eines bestimmten Behältnisses, allenfalls durch Einlage in ein Sparkassenbuch oder bei gerichtlicher Abnahme und Sperre mit anderem Bargeld vermischt wurde, sind trotz § 371 ABGB. die von der Lehre entwickelten Regeln der Quantitätsvindikation (dazu Klang a. a. O. 284 f.) anzuwenden, weil es wirtschaftlich unbefriedigend wäre, die Grundsätze des Eigentumserwerbs…

…158; Stanzl in Klang2 IV/1, 909 f; Rummel in Rummel2, Rz 4 zu § 1041). So schließt etwa der gutgläubige - auch unentgeltliche - Eigentumserwerb (§ 371 ABGB) einen Verwendungsanspruch des ehemaligen Eigentümers aus (SZ 61/158). Ein entsprechender Fall ist hier gegeben. Der Staat erlangt die Stellung eines Gesamtrechtsnachfolgers; ihm wurde mit…

…weil auch außerhalb von Dreiecksverhältnissen Geldleistungen anders behandelt werden als Ansprüche auf körperliche Sachen. Wie Koziol gezeigt hat, ist aus der Bestimmung des § 371 ABGB abzuleiten, dass bei Geldleistungen eine erhöhte Verkehrssicherheit eingreifen soll und sich jeder Empfänger von Geldleistungen mit seinem Partner des – möglicherweise nur vermeintlich gültigen –…

…von Geld aus einer Konkursmasse ist dann nicht mehr möglich, wenn es infolge Vermengung nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt, weil der Gemeinschuldner daran gemäß § 371 ABGB originär Eigentum erworben hat. Nur im Falle der Vereinigung abgegrenzter Mengen gleichartiger Sachen wird dem Eigentümer im Sinne des § 415 ABGB eine Eigentumsklage auf…

…durchdringen. Das Eigentum gehe nämlich verloren, wenn nicht mehr gesagt werden könne, wo die beanspruchten Sachen - wenn auch mit anderen vermengt - sich befinden. Gemäß § 371 ABGB komme es zum Alleineigentum des Vermengers, wenn die Sache des einen sich schon im Vermögen des anderen "verloren" habe. Derartiges sei hier der Fall. Selbst…

…Geld aus einer Konkursmasse dann nicht mehr möglich ist, wenn es infolge Vermengung nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt, weil dann der Gemeinschuldner daran gemäß § 371 ABGB originär Eigentum erworben hat (vgl SZ 32/161; SZ 10/356; Schulyok in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen Rz 15 f zu § 44…

…Zeit "des folgenden Besitzes und Verbrauches des Geldbetrages" - die im übrigen von der Anklage nach Tenor und Begründung (aus welchen Gründen immer: vgl etwa § 371 ABGB) jedenfalls nicht ausdrücklich erfaßt werden (§ 267 StPO) - ein entschuldigender Notstand zugebilligt werden könnte, im Hinblick auf § 290 Abs 1 erster Satz StPO erübrigt…

…Anspruches, gegen den der Schuldner aufrechnen wolle, zustehe, weil er meistens ein solches nie gehabt oder es durch Übergabe an den Schuldner oder nach § 371 ABGB verloren habe. Schließlich sei in Aufrechnungsfällen ein Vertrauen des Gläubigers, daß sein Anspruch nicht durch eine Gegenforderung des Schuldners ganz oder teilweise getilgt werde, nicht…

…die Innehabung der geforderten Sache durch den Beklagten voraus; außerdem schließe die Vermengung von eigenen vertretbaren Sachen mit denen eines anderen die Vindikation gemäß § 371 ABGB aus. Die Klägerin könne den Klagsausspruch aber auch nicht mit Erfolg auf eine Bereicherung des Beklagten nach § 1041 ABGB oder § 1431 ABGB stützen…

…vorhandene und individualisierbare Leistungsgegenstand sein. Sei der Aussonderungsgegenstand Geld, das mit anderem Geld in der Masse bereits ununterscheidbar vermengt worden sei, könne es gemäß § 371 ABGB nicht mehr Gegenstand der Eigentumsklage und damit auch nicht mehr Gegenstand der Aussonderung sein. Da nach dem vorliegenden Sachverhalt von einer abgesonderten unterscheidbaren Verwahrung des…

…der entgegen der Bestimmung des § 262 EO durch Abnahme von Bargeld aus der Gewahrsame des Dritten vorgenommen worden ist, genügt im Hinblick auf § 371 ABGB für die Bejahung des Exszindierungsrechtes, daß der Dritte die Abnahme von Bargeld aus seinem Kassenbestand behauptet und nachweist. Der Abnahme ist gleichzuhalten, wenn von ihm…

…von gleichartigen Sachen, nämlich anderem Geld, nicht unterschieden werden könne, bewirke die Vermengung von Geld in der Regel ursprünglichen Eigentumserwerb des Besitzes nach § 371 ABGB ohne Rücksicht auf dessen Redlichkeit. Wer somit ihm gehörendes oder mit seinem Geld ununterscheidbar vermengtes Geld einem Sparinstitut übergebe und sich ein Sparbuch ausstellen lasse…

… 164 Abs 1 StGB) Umgestaltungs , Aus oder Einbaumaßnahmen – (bloß) verändert wird. Außerdem geht es – in der Regel (vgl allerdings § 371 ABGB) – nicht in das Eigentum des Täters über. 1.3. Zu den Verfallsaussprüchen: Das Erstgericht erklärte „gemäß § 20 Abs 1 und Abs…