RS0102537 – OGH Rechtssatz

§ 297 und bey Gebäuden.

…und bey Gebäuden. § 297. Eben so gehören zu den unbeweglichen Sachen diejenigen, welche auf Grund und Boden in der Absicht aufgeführt werden, daß sie stets darauf bleiben sollen, als…

Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremden Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufalle, schlägt dann nicht durch, wenn das Gebäude nicht in der Absicht aufgeführt…

Übersicht der Entscheidungen zu § 297 ABGB A Allgemeines und Einzelfälle B Bauführung Informationen zu § 297 ABGB Verweisungen: Zu B vgl die Entscheidung zu §§ 417, 419 und 435 ABGB…

…teilt notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Liegenschaft. [13] 2. Eine Ausnahme gilt für Superädifikate iSd § 435 ABGB. Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremdem Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufällt, schlägt demnach dann nicht durch, wenn das Gebäude nicht in der Absicht…

trifft dessen jeweiligen Eigentümer (Hinweis E vom 24. Oktober 2006, 2003/06/0171). Grundsätzlich fällt ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB in das Eigentum des Grundeigentümers nach dem Grundsatz superficies solo cedit (vgl. dazu Spielbüchler in Rummel, 3. Auflage, § 297 Rz. 2). Hat aber das…

…rechtlichen Beurteilung ausgeführt, dass ein Superädifikat „eindeutig“ nicht vorliege. 13 Grundsätzlich fällt ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB in das Eigentum des Grundeigentümers nach dem Grundsatz „superficies solo cedit“. Hat aber das Bauwerk ein anderer als der Grundeigentümer errichtet und ist…

Die zwingende Bestimmung des §297 ABGB kann nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden ( unter ausdrücklicher Abl v Ostheim in den Wiener rechtswissenschaftlichen Studien, IV. Bd, "Zum Eigentumserwerb durch Bauführung" ).…

…Regelung, die dem Punkt 8.2. der AGB von Jänner 2022 entspricht. Der Kläger begehrte gestützt auf §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB, § 80 Abs 2a ElWOG sowie § 6 Abs 1 Z 5 und Abs 6 KSchG die Unterlassung der…

erbaut wurden, dass diese Baulichkeiten stets und dauernd mit den bezüglichen verbauten Grundstücken verbunden bleiben sollen, stellen nicht Superädifikate, sondern Liegenschaftszugehör im Sinne des § 297 ABGB dar (SS - Kaserne Ebelsberg).…

Eine Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 418 ABGB ist es, daß ein "Gebäude" iSd § 297 ABGB aufgeführt wurde.…

Eigentums zwischen den Grundstücken und den darauf in der Absicht aufgeführten Bauten, daß sie stets darauf bleiben sollen, gemäß der insofern zwingenden Bestimmung des §297 ABGB unzulässig ( vgl 3Ob 86/57 ).…

sie bestehen, zB Umfassungsmauern, Holzzäune, Eisengitter, ständige Flaggenmasten, auch Aussichtswarten, Maschinenschuppen, Scheunen, Transformatorenhäuser. Auch Fertigteilhäuser, Fertigteilschwimmbecken und Fertigteilgaragen werden dem Begriff des Gebäudes nach § 297 ABGB (beziehungsweise § 94 BGB) zugeordnet.…

Gem § 297 ABGB gehören zu den unbeweglichen Sachen diejenigen, welche auf Grund und Boden in der Absicht aufgeführt werden, daß sie stets darauf verbleiben sollen, vor allem also…

…Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3.) des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Von der (weiteren) Anklage in Richtung des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Freispruchs), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und 2 StGB (Punkt 2…

auch § 302 StGB, § 3 MilStG) 8 Pflichtenkollision 9 Rechtfertigender (übergesetzlicher) Notstand (auch § 10 StGB) 10 Selbsthilferecht (vgl auch §§ 19, 344 ABGB) 11 Sonstige Rechtspflicht (siehe § 114 Abs 1 StGB) 12 Verteidigungsrechte (siehe § 297 StGB) 13 Zeugenpflicht (siehe §§ 288, 289 StGB) 14 Züchtigungsrecht…

Jagdeinrichtungen (besonderen Anlagen), die in Ausübung des im § 66 JG (für das Land Vorarlberg) eingeräumten Rechtes errichtet wurden, werden nicht nach § 297 ABGB Zugehör des Grundstückes, auf dem sie stehen, sondern Zugehör (Nebensache) des Jagdrechtes, das von der zitierten jagdgesetzlichen Bestimmung bis zum Verfall zum dauernden Gebrauch desselben…

…ungeachtet der Verbindung mit der im Eigentum des Kunden stehenden Liegenschaft Eigentum des Unternehmers bleibe, bestimmten die zwingenden sachenrechtlichen Bestimmungen der §§ 294, 297 ABGB. Die Beklagte hält dem entgegen, dass eine privatrechtliche Vereinbarung dahingehend, dass ein Bauwerk im Eigentum einer anderen physischen oder juristischen Person stehe als die Liegenschaft…

…eines Gebäudes auf fremden Grund einvernehmlich regelnden Abkommen beruht. Ein Superädifikat setzt ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenützungsrecht voraus; fehlt die Befristung, so gilt § 297 ABGB. Entscheidung vom 21. Jänner 1948, 1 Ob 25/48. I. Instanz: Kreisgericht Ried i. I.; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Oberste Gerichtshof hob die beiden…

…von 20.661,24 EUR sA. Die Beklagte habe ihn zu Unrecht eines Missbrauchs verdächtigt. Die Beklagte hafte auch ohne Verschulden nach § 1310 ABGB für den von ihr verursachten Schaden. Ein Deckungsstock in Form eines Vermögens der Beklagten sei jedenfalls gegeben, zumal sie sich auch die Kosten der rechtsfreundlichen…

…der Kärntner Landtafel" angemeldet. Mit einem der Klägerin am 14. Mai 1948 zugestellten Bescheid hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung unter Hinweis auf § 297 ABGB. den Anspruch nicht anerkannt. Nach Ablehnung des Anspruches im Verwaltungsverfahren begehrt die Klägerin nunmehr mit Klage die Feststellung des rechtlichen Bestandes und der Unbedenklichkeit des…

…Vermutung geäußert, daß der Kläger als Täter in Frage kommen könne. Wenn diese Vermutung nicht habe erwiesen werden können, sei hiedurch der Tatbestand des § 297 StGB nicht verwirklicht. Die vom Kläger gegen sie eingebrachten Anzeigen seien von der Staatsanwaltschaft Wels auch zurückgelegt worden. Die geltendgemachten Kündigungsgründe seien überdies verfristet. Das…

…entstehe nur bei einem von vornherein zeitlich befristeten Grundbenützungsrecht; eine derartige zeitliche Beschränkung sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Garage sei daher im Sinne des § 297 ABGB Bestandteil der Liegenschaft geworden. Den zur Zeit der Errichtung der Garage zwischen dem Beklagten und seiner Mutter getroffenen Vereinbarungen komme keine rechtliche Bedeutung zu, weil…

…abzuleiten, dass die Parteien wie auch sonst, wenn sie eine bestimmte Form vereinbart haben, vor deren Erfüllung sie nicht gebunden sein wollten (§ 884 ABGB), an die zunächst getroffene Vereinbarung der Unwirksamkeit allfälliger neuer Vereinbarungen und an den Verzicht an eine einverständliche Abänderung im Fall einer späteren gegenteiligen Willensübereinstimmung nicht…

…nicht begrenzt (EvBl. 1964/260; Koziol - Welser, Grundriß[5] II 41); es gehört demnach in der Regel alles, was "erd-, mauer-, niet- und nagelfest" (§ 297 ABGB) ist, somit auch alles, was sich unter der Oberfläche im Erdbereich befindet, dem Eigentümer des Grundstücks (Klang in Klang[2] II 11) Eine Ausnahme besteht…

…dass Jagdeinrichtungen, wie sie auch im § 88 NÖ Jagdgesetz genannt und definiert und die in Ausübung des eingeräumten Rechtes errichtet wurden, nicht nach § 297 ABGB Zubehör des Grundstücks, auf dem sie stehen, sondern Zubehör (Nebensache) des Jagdrechts werden (3 Ob 623/83). Eine allenfalls abweichende Vereinbarung ist nicht hervorgekommen. Ebenfalls…

…ist es rechtlich unmöglich, dass der Beklagte trotz Einbaus Alleineigentümer der niet- und nagelfesten Sachen geblieben wäre, weil solche unselbständigen Bestandteile, wie sich aus § 297 ABGB ergibt, nicht sonderrechtsfähig sind (5 Ob 599/84 = SZ 57/192 = JBl 1985, 543 = EvBl 1985/156 ua; RIS-Justiz RS0011061 [T 1]; Spielbüchler in…

…insbesondere ob eine Absonderung der Automaten eine Beeinträchtigung oder Änderung der Substanz oder des Wesens der Anlage zur Folge hätte. 2.3. Gemäß § 297 ABGB gehören zu den unbeweglichen Sachen jene, die auf Grund und Boden in der Absicht aufgeführt werden, dass sie stets darauf bleiben sollen. Ein „Gebäude…

…ein Betonfundament gestellter Würstelstand als Superädifikat qualifiziert worden sei. Sollte die Art der Verbindung der Garagenböden mit den Betonfundamenten derart massiv im Sinn des § 297 ABGB ausgefallen sein (und mit der dort erwähnten ständigen Belassungsabsicht - was allerdings nicht sicher feststehe), so wären die Garagen gar zum unselbständigen Bestandteil der Bestandliegenschaft geworden…

…ihr weiterer Einwand, (auch) die Ausführung, die Beklagte habe in erster Instanz eine Rüge nach § 196 ZPO über die Form der Beweisantretung nach § 297 ZPO im Bezug auf das Urkundenkonvolut Beilage ./HH unterlassen, sei aktenwidrig, insofern berechtigt ist, als das Berufungsgericht dabei offenbar die in der Verhandlung am 15…

…Sache der Vertragsauslegung, welchem von ihnen das Eigentum am Gebäude zufällt. Von diesen Grundsätzen ausgehend hat die Entscheidung 1 Ob 554/53 ausgesprochen, daß § 297 ABGB. nicht durchschlage, wenn der Gründeigentümer sich verpflichtete, früher oder später das Eigentum an dem Grund und dem Haus dem Erbauer des Hauses abzutreten. Eine solche…

…angewiesen gewesen sei. Eine Aufwandsentschädigung für die Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte von EUR 7.300,-- sei weit überhöht und stelle Wucher iSd § 879 ABGB dar. Der Kläger habe alle Kosten hiefür selbst bezahlt. Da die vorgelegte Vereinbarung vergleichbar mit einer Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung sei, seien auch die Grundsätze von § …

gehörigen Wasserkraft" sowie an dem "im Erlauffluß befindlichen Wehr und dem Ober- und Unterwasserkanal des Kraftwerkes" ungeachtet der zwingenden (NZ 1977, 26) Bestimmung des § 297 ABGB (wegen der Überbaueigenschaft der genannten Bauwerke: vgl dazu § 22 WRG und Krzizek, Kommentar zum WRG 111) rechtswirksam vorbehalten konnte und ob die allfällige Rechtsunwirksamkeit…

…mehr. 2. Grundsätzliches zum Bauen auf fremden Grund: [20] 2.1. Das Eigentum an einem auf fremden Grund errichteten Bauwerk fällt gemäß § 297 ABGB – ausgenommen bei einem Superädifikat – dem Grundeigentümer zu (RS0009939). Dass hier aufgrund der Belassungsabsicht des Bauführers und der ursprünglichen Grundeigentümerin kein wirksames Superädifikat begründet…

…1 Z 1 und Abs 2, 148 (2. Fall) und 15 StGB (Punkte A/I./ und II./ des Urteilssatzes), das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes), das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 (§ 223 Abs 2) StGB (Punkt D/ des…

… 32/02z mwN; Helmich in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 297 Rz 14 ua), entspricht der Konzeption des ABGB (§ 297 ABGB; Eccher/Riss in KBB 4 § 297 Rz 4 mwN). Es handelt sich dabei um eine ohnehin geregelte objektive Rechtslage, die nicht im…

…Verbindung gebrachten Sachen dessen Schicksal teilten, nicht aufrecht erhalten werden. Der Oberste Gerichtshof vermag der Argumentation der Rekurswerber nicht zu folgen. Die Bestimmung des § 297 ABGB. über das Zugehör von Liegenschaften ist nämlich durch die Judikatur (vgl. vor allem den Plenarbeschluß des Obersten Gerichtshofes SZ. XX 98) in ihrer Tragweite geklärt…

…der Revisionswerberin bekämpften Auslegung des (in der 40 % Klausel verwendeten) des Begriffes " Zeitwert " einer versicherten Sache (hier: eines Gebäudes [§ 297 ABGB]) vor: Gerade was die Frage der Zeitwertberechnung im Falle unterschiedlicher Lebensdauer von Bestandteilen einer versicherten Sache betrifft, hat der erkennende Senat nämlich bereits …

285 ABGB und ist daher auch „Sache" im Sinne des §1332 ABGB. Es repräsentiert ungeachtet seiner sachenrechtlichen Zuordnung zu Grund und Boden (§ 297 ABGB) ein (eigenes) vermögenswertes Gut, dessen Substanz durch das fahrlässige Handeln vernichtet werden kann. Der diesbezügliche Anspruch auf Geldersatz kann sich aber nicht an einem Verkehrswert…

§ 22 Abs 1 des Starkstromwegegesetzes (BGBl 1968/70) vor, dass elektrische Leitungsanlagen dadurch, dass sie mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden (§ 297 ABGB), nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallen. Eine wörtlich entsprechende Regelung enthält § 20 Abs 1 des Gesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf…

…oder Vereinigung aufgefaßt; die Vorschriften des § 418 ABGB. stellen daher zunächst Sonderbestimmungen gegenüber jenen des § 415 ABGB., außerdem aber gegenüber der des § 297 ABGB. dar. § 418 ABGB. regelt nicht alle Fälle einer Bauführung auf fremdem Grund. Dies ist für den Fall allgemein anerkannt, daß der Gründeigentümer von der…