§ 297 und bey Gebäuden. — ABGB

RS0102537—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 297 ABGB A Allgemeines und Einzelfälle B Bauführung Informationen zu § 297 ABGB Verweisungen: Zu B vgl die Entscheidung zu §§ 417, 419 und 435 ABGB…

RS0009890—OGH Rechtssatz

08. März 2007

Die zwingende Bestimmung des §297 ABGB kann nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden ( unter ausdrücklicher Abl v Ostheim in den Wiener rechtswissenschaftlichen Studien, IV. Bd, "Zum Eigentumserwerb durch Bauführung" ).…

RS0011110—OGH Rechtssatz

02. Juli 1986

Eine Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 418 ABGB ist es, daß ein "Gebäude" iSd § 297 ABGB aufgeführt wurde.…

RS0009862—OGH Rechtssatz

12. Dezember 1984

Eigentums zwischen den Grundstücken und den darauf in der Absicht aufgeführten Bauten, daß sie stets darauf bleiben sollen, gemäß der insofern zwingenden Bestimmung des §297 ABGB unzulässig ( vgl 3Ob 86/57 ).…

RS0009939—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2023

Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremden Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufalle, schlägt dann nicht durch, wenn das Gebäude nicht in der Absicht aufgeführt…

RS0009931—OGH Rechtssatz

02. März 2007

Jagdeinrichtungen (besonderen Anlagen), die in Ausübung des im § 66 JG (für das Land Vorarlberg) eingeräumten Rechtes errichtet wurden, werden nicht nach § 297 ABGB Zugehör des Grundstückes, auf dem sie stehen, sondern Zugehör (Nebensache) des Jagdrechtes, das von der zitierten jagdgesetzlichen Bestimmung bis zum Verfall zum dauernden Gebrauch desselben…

RS0009921—OGH Rechtssatz

06. April 2022

sie bestehen, zB Umfassungsmauern, Holzzäune, Eisengitter, ständige Flaggenmasten, auch Aussichtswarten, Maschinenschuppen, Scheunen, Transformatorenhäuser. Auch Fertigteilhäuser, Fertigteilschwimmbecken und Fertigteilgaragen werden dem Begriff des Gebäudes nach § 297 ABGB (beziehungsweise § 94 BGB) zugeordnet.…

RS0009930—OGH Rechtssatz

22. März 1993

Gem § 297 ABGB gehören zu den unbeweglichen Sachen diejenigen, welche auf Grund und Boden in der Absicht aufgeführt werden, daß sie stets darauf verbleiben sollen, vor allem also…

3Ob532/83—OGH Entscheidung

25. Januar 1984

…ist, sondern nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes an allen Baulichkeiten und Anlagen, also auch an solchen, die Zubehör von Grund und Boden sind (§ 297 ABGB). Da an diesen Baulichkeiten und Anlagen kein Eigentum der Republik Österreich begrundet werden soll, sondern die Enteignung nur zum Zweck der Entfernung der Baulichkeiten und…

1Ob1/86—OGH Entscheidung

05. März 1986

…Dilcher (aaO Rz 24) nimmt dennoch an, daß die Rechtslage in Österreich gleich wie in der BRD sei. Dies ist allerdings zweifelhaft, da nach § 297 ABGB zu den unbeweglichen Sachen diejenigen gehören, welche auf Grund und Boden in der Absicht aufgeführt werden, daß sie stets darauf bleiben sollen; unselbständige Bestandteile, die…

Elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken

§ 20 § 20. Zugehörigkeit elektrischer Leitungsanlagen

…1) Elektrische Leitungsanlagen fallen dadurch, daß sie mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden (§ 297 ABGB.), nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers. (2) Auf diese Anlagen und das zur Instandhaltung und zum Betrieb derselben gehörende Material findet eine abgesonderte Exekution nicht…

3Ob148/00m—OGH Entscheidung

20. November 2001

…ein Betonfundament gestellter Würstelstand als Superädifikat qualifiziert worden sei. Sollte die Art der Verbindung der Garagenböden mit den Betonfundamenten derart massiv im Sinn des § 297 ABGB ausgefallen sein (und mit der dort erwähnten ständigen Belassungsabsicht - was allerdings nicht sicher feststehe), so wären die Garagen gar zum unselbständigen Bestandteil der Bestandliegenschaft geworden…

1Ob21/82—OGH Entscheidung

07. Juli 1982

…nicht begrenzt (EvBl. 1964/260; Koziol - Welser, Grundriß[5] II 41); es gehört demnach in der Regel alles, was "erd-, mauer-, niet- und nagelfest" (§ 297 ABGB) ist, somit auch alles, was sich unter der Oberfläche im Erdbereich befindet, dem Eigentümer des Grundstücks (Klang in Klang[2] II 11) Eine Ausnahme besteht…

1Ob25/48—OGH Entscheidung

21. Januar 1948

…eines Gebäudes auf fremden Grund einvernehmlich regelnden Abkommen beruht. Ein Superädifikat setzt ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenützungsrecht voraus; fehlt die Befristung, so gilt § 297 ABGB. Entscheidung vom 21. Jänner 1948, 1 Ob 25/48. I. Instanz: Kreisgericht Ried i. I.; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Oberste Gerichtshof hob die beiden…

5Ob94/92(5Ob95/92)—OGH Entscheidung

30. Juni 1992

…18/R*****gasse 2 als zugehörig der Liegenschaft EZ ***** KG W***** im Eigentum der Antragsgegnerin steht und lediglich eine von ihr abgeleitete Fremdnutzung zuläßt (§ 297 ABGB). Die von der Antragstellerin geltend gemachte Superädifikatseigenschaft mit Sondereigentum des Erbauers liegt schon deshalb nicht vor, weil als Überbau immer nur ein selbständiges Gebäude, nicht…

5Ob28/04k—OGH Entscheidung

03. August 2004

…nur aus der Bauweise des Gebäudes abgeleitet werde. Bauwerke sind an sich unselbstständige Bestandteile der Liegenschaft und folgen dem Eigentum an der Liegenschaft (§ 297 ABGB). Werden sie aber mit Zustimmung des Grundeigentümers auf fremdem Grund in der Absicht errichtet, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen, so handelt es sich…

3Ob179/03z—OGH Entscheidung

21. August 2003

…ist es rechtlich unmöglich, dass der Beklagte trotz Einbaus Alleineigentümer der niet- und nagelfesten Sachen geblieben wäre, weil solche unselbständigen Bestandteile, wie sich aus § 297 ABGB ergibt, nicht sonderrechtsfähig sind (5 Ob 599/84 = SZ 57/192 = JBl 1985, 543 = EvBl 1985/156 ua; RIS-Justiz RS0011061 [T 1]; Spielbüchler in…

3Ob284/99g—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…Kläger habe seinerseits gemäß § 367 ABGB (originär) Alleineigentum am Superädifikat erworben. Gemäß § 435 ABGB seien Superädifikate und daher entgegen dem Grundsatz des § 297 ABGB sonderrechtsfähig Bauwerke, "die auf fremdem Grund in der Absicht aufgeführt sind, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen, soferne sie nicht Zugehör eines Baurechtes sind…

21R266/07m—LG St. Pölten Entscheidung

07. November 2007

…einwendet (MGA a.a.O., E. 18). Hier machen die Kläger eine Eigentumsfreiheitsklage im Sinn des § 523 ABGB wegen Verletzung des Luftraums über ihrem Grundstück (§ 297 ABGB) geltend, wobei selbst öffentlich-rechtliche Einwände gegen eine Eigentumsfreiheitsklage nichts an der Zulässigkeit des Rechtswegs ändern könnten (NZ 1996,142). Die Beurteilung einer Eigentumsfreiheitsklage hat nämlich…

7Ob250/04x—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…der Revisionswerberin bekämpften Auslegung des (in der 40 % Klausel verwendeten) des Begriffes " Zeitwert " einer versicherten Sache (hier: eines Gebäudes [§ 297 ABGB]) vor: Gerade was die Frage der Zeitwertberechnung im Falle unterschiedlicher Lebensdauer von Bestandteilen einer versicherten Sache betrifft, hat der erkennende Senat nämlich bereits …

9Ob1/07y—OGH Entscheidung

02. März 2007

…dass Jagdeinrichtungen, wie sie auch im § 88 NÖ Jagdgesetz genannt und definiert und die in Ausübung des eingeräumten Rechtes errichtet wurden, nicht nach § 297 ABGB Zubehör des Grundstücks, auf dem sie stehen, sondern Zubehör (Nebensache) des Jagdrechts werden (3 Ob 623/83). Eine allenfalls abweichende Vereinbarung ist nicht hervorgekommen. Ebenfalls…

RS0009908—OGH Rechtssatz

21. Juni 1988

gehörigen Wasserkraft" sowie an dem "im Erlauffluß befindlichen Wehr und dem Ober- und Unterwasserkanal des Kraftwerkes" ungeachtet der zwingenden (NZ 1977, 26) Bestimmung des § 297 ABGB (wegen der Überbaueigenschaft der genannten Bauwerke: vgl dazu § 22 WRG und Krzizek, Kommentar zum WRG 111) rechtswirksam vorbehalten konnte und ob die allfällige Rechtsunwirksamkeit…

3Ob35/86—OGH Entscheidung

02. Juli 1986

…ABGB, auf die nun näher einzugehen ist: Eine Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 418 ABGB ist es, daß ein "Gebäude" im Sinne des § 297 ABGB aufgeführt wurde. Nach der Begriffsbestimmung des § 297 ABGB muß ein Bauwerk einerseits fest mit dem Grund und Boden verbunden ("erd-, mauer-, niet- und nagelfest…

3Ob17/88—OGH Entscheidung

13. Juli 1988

…Erdoberfläche ist (vgl. Angst, Kühne-FS 181), sondern alles, was mit dem Grundstück organisch oder mechanisch verbunden ist (Ehrenzweig, Sachenrecht2 16; §§ 294 bis 297 ABGB). Hiezu bestimmt § 297 ABGB, daß zu den unbeweglichen Sachen (und damit zu den Liegenschaften) diejenigen gehören, die auf Grund und Boden in der Absicht…

4Ob111/12w—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…Es sprach aus, dass der Wert seines Entscheidungsgegenstands 5.000, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und ließ die Revision zunächst nicht zu. Nach § 297 ABGB gehörten auf Dauer errichtete Gebäude zur Liegenschaft, das Grundeigentum erstrecke sich auch auf den Raum über der Grundfläche bis zur Grenze der (objektiven) Möglichkeit der…

5Ob63/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…in § 37 Abs 3 Z 2 und 3 MRG, daß das Mietrechtsgesetz auf dem Boden des in § 3 Abs 1 GBG und § 297 ABGB auch sachenrechtlich in der Rechtsordnung verankerten Grundsatzes der rechtlichen Einheit aller auf einem Grundbuchskörper errichteten Baulichkeiten stehe und Ausnahmen von diesem Grundsatz nur dort zulasse…

1Ob637/55—OGH Entscheidung

29. Februar 1956

…Verbindung gebrachten Sachen dessen Schicksal teilten, nicht aufrecht erhalten werden. Der Oberste Gerichtshof vermag der Argumentation der Rekurswerber nicht zu folgen. Die Bestimmung des § 297 ABGB. über das Zugehör von Liegenschaften ist nämlich durch die Judikatur (vgl. vor allem den Plenarbeschluß des Obersten Gerichtshofes SZ. XX 98) in ihrer Tragweite geklärt…

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

29. August 2013

…aus, bei dem auf der Bestandfläche errichteten Objekt handle es sich um ein Superädifikat. Es erfülle die Kriterien eines „Gebäudes“ iSd § 297 ABGB und auch einer Geschäftsräumlichkeit iSd § 1 Abs 1 MRG, die einerseits der Aufzucht von Pflanzen diene und andererseits als Geschäftslokal für den…

2Ob573/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…auf § 1042 ABGB gestützt. Die Beklagte wendete - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ein, der unter dem öffentlichen Gut verlaufende Hauskanal stehe gemäß § 297 ABGB im Eigentum der Klägerin. Die Schäden seien nicht auf eine Vernachlässigung der Erhaltungspflicht, sondern auf die extrem starke Verkehrsbelastung der Wankmüllerhofstraße zurückzuführen. Das Erstgericht wies…

1Ob574/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…der Verkehrssicherheit als notwendig erweist". Diese Regelung wird dahin verstanden, daß solche Baulichkeiten und Anlagen, auch wenn sie Zubehör von Grund und Boden sind (§ 297 ABGB), selbständig Enteignungsgegenstand sein können (Brunner a.a.O. 2 f, 22). Es wird die Auffassung vertreten, daß Superädifikate einer besonderen Enteignung bedürfen, weil der Überbau nicht das…

1Ob200/01w—OGH Entscheidung

22. März 2002

…WRG-Novelle 1990 die Absätze 4 bis 6 in § 31 WRG einzufügen. Die Treibstofftanks seien auch nicht Zubehör der Liegenschaft im Sinn des § 297 ABGB geworden. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Ein Sachverhaltsvorbringen, aus…

2Ob210/18y—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…457 ABGB auf die gesamte Liegenschaft samt ihrer selbständigen und unselbständigen Bestandteile erstrecken (5 Ob 560/84). Zu Letzteren zählen gemäß § 297 ABGB auch Häuser, die in Belassungsabsicht errichtet wurden (RIS Justiz RS0009946, RS0009930). 3. Die Ansicht des Berufungsgerichts, mangels Zustimmung der beklagten Nachvermächtnisnehmer bzw Besitznachfolger komme…

3Ob623/83—OGH Entscheidung

04. April 1984

…sei. Wenn die Bauführung auf einem die Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund regelnden Vertrag beruhe, könne es jedoch entgegen der Regel des § 297 ABGB zu getrenntem Eigentum an Grund und Gebäude kommen, ohne dass dem Gebäude Überbaucharakter zukäme. Der Bau der T*****hütte stelle eine Belastung des agrargemeinschaftlichen Grundstücks…

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…ungeachtet der Verbindung mit der im Eigentum des Kunden stehenden Liegenschaft Eigentum des Unternehmers bleibe, bestimmten die zwingenden sachenrechtlichen Bestimmungen der §§ 294, 297 ABGB. Die Beklagte hält dem entgegen, dass eine privatrechtliche Vereinbarung dahingehend, dass ein Bauwerk im Eigentum einer anderen physischen oder juristischen Person stehe als die Liegenschaft…

7Ob27/13s—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…an den Scheidewänden als Zubehör des fortbestehenden Alleineigentums an den Grundstücken bis zur Grenze. In diesem Fall gelte der Grundsatz superficies solo cedit (§ 297 ABGB) daher nicht. Dass Grenzeinrichtungen sonderrechtsfähig sein müssten, ergebe sich eindeutig daraus, dass nach § 857 ABGB selbst bei einer Mauer, die sich ausschließlich auf…

1Ob7/79—OGH Entscheidung

13. Juni 1979

…einer Gebietskörperschaft, wobei im Zweifel Eigentum der Gemeinde zu vermuten sei. Als Eigentümerin des öffentlichen Gutes der beiden genannten Wege sei die Gemeinde zufolge § 297 ABGB auch Eigentümerin der A-Brücke. Zu dem im Eigentum der Republik stehenden Wassergut gehöre die den G-Bach überspannende Brücke nicht, da dazu nur das…

8Ob137/75—OGH Entscheidung

02. Juli 1975

…entstehe nur bei einem von vornherein zeitlich befristeten Grundbenützungsrecht; eine derartige zeitliche Beschränkung sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Garage sei daher im Sinne des § 297 ABGB Bestandteil der Liegenschaft geworden. Den zur Zeit der Errichtung der Garage zwischen dem Beklagten und seiner Mutter getroffenen Vereinbarungen komme keine rechtliche Bedeutung zu, weil…

Baupolizeilicher Auftrag zur Beseitigung einer baulichen Anlage auf fremdem Grund—VwGH Entscheidung

Ra 2023/05/019510. Dezember 2024

…rechtlichen Beurteilung ausgeführt, dass ein Superädifikat „eindeutig“ nicht vorliege. 13 Grundsätzlich fällt ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB in das Eigentum des Grundeigentümers nach dem Grundsatz „superficies solo cedit“. Hat aber das Bauwerk ein anderer als der Grundeigentümer errichtet und ist…

RS0122548—OGH Rechtssatz

13. September 2007

§ 22 Abs 1 des Starkstromwegegesetzes (BGBl 1968/70) vor, dass elektrische Leitungsanlagen dadurch, dass sie mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden (§ 297 ABGB), nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallen. Eine wörtlich entsprechende Regelung enthält § 20 Abs 1 des Gesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf…

7Ob290/56—OGH Entscheidung

05. September 1956

…oder Vereinigung aufgefaßt; die Vorschriften des § 418 ABGB. stellen daher zunächst Sonderbestimmungen gegenüber jenen des § 415 ABGB., außerdem aber gegenüber der des § 297 ABGB. dar. § 418 ABGB. regelt nicht alle Fälle einer Bauführung auf fremdem Grund. Dies ist für den Fall allgemein anerkannt, daß der Gründeigentümer von der…

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