RS0102532 – OGH Rechtssatz

§ 294 Zugehör überhaupt.

…Zugehör überhaupt. § 294. Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er…

Übersicht der Entscheidungen zu § 294 ABGB A Begriff und Bedeutung des Zubehörs und Begründung der Zubehörseigenschaft B Aufhebung der Zubehörseigenschaft C Zubehör eines Unternehmens D Selbständige und unselbständige Bestandteile E Zubehör…

Spielbüchler in Rummel, 3. Auflage, § 297 Rz 4). Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es dabei (anders als beim Zugehör gemäß § 294 ABGB) nicht an. Weiters trifft § 297a ABGB für Maschinen, die mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden, eine eigene Regelung.…

…Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim…

§ 2 § 2

…eines anderen stehen. (2) Die zur dauernden Erhaltung und zum nachhaltigen und dauernd gesicherten Betrieb einer Straße erforderlichen Anlagen und Baulichkeiten sind Zugehör (§ 294 ABGB.) der Straße, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie im Eigentum eines anderen stehen. (3) Das Eigentumsrecht oder sonstiges auf einem Privatrechtstitel beruhendes Recht dritter Personen…

…ausführlicher Begründung). Das auf der Liegenschaft vor Eheschließung errichtete Haus, das den Streitteilen später als Ehewohnung diente, teilt als unbeweglicher Teil der Liegenschaft (§ 294 ABGB) deren rechtliches Schicksal. Warum der Liegenschaftsanteil von der Aufteilung auszunehmen wäre, weil das Erstgericht nicht feststellen konnte, ob die Ehewohnung mit Mitteln aus einem Kredit…

§ 252 Liegenschaftszubehör

…Liegenschaftszubehör § 252. (1) Das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör derselben (§§ 294 bis 297a ABGB) darf nur mit dieser Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden. (2) Auf das Bergwerkszubehör und das Zubehör von Schiffen und Flößen findet eine abgesonderte Exekution…

§ 140 Anordnung und Vorbereitung der Schätzung; Zubehör

…erteilen. Die Behörden sind zur Überlassung der Unterlagen verpflichtet. (3) Zugleich mit der Schätzung ist das auf der Liegenschaft befindliche Zubehör derselben (§§ 294 bis 297a ABGB) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu schätzen. Für die Beschreibung des Liegenschaftszubehörs haben das Gericht § 257 und…

…Beschwerdevorentscheidung vom 30.08.2023 wies das FAÖ die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück und begründete dies damit, dass der Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag gemäß § 294 Abs. 4 BAO am 09.03.2023 mit finanzonline elektronisch in der Databox zugestellt worden sei. Die Beschwerdefrist habe am 09.03.2023 zu laufen begonnen und am 10.04.2023…

Zugehör" ist im Sinne des § 294 ABGB zu verstehen. Die Zugabe muß daher, ohne Bestandteil der Hauptware zu sein, mit ihr in einem engen, durch den Verwendungszweck gegebenen Zusammenhang stehen und branchenüblicherweise…

B Das Unternehmen als Gesamtsache C Der (Immaterielle) Unternehmenswert Informationen zu § 302 ABGB Verweisungen: Entscheidung zum Zubehör eines Unternehmens (insbesondere Bestandrechte) siehe bei § 294 ABGB unter C. Entscheidung zur Haftung für Unternehmensschulden (auch bei Rückstellung usw) siehe bei § 1409 ABGB. Entscheidung zur Unternehmenspacht und zur Unterscheidung von der Raummiete…

…dem Grundeigentümer und dem Erbauer betreffenden Umständen ergeben (RIS Justiz RS0011252). Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es anders als nach § 294 ABGB nicht an (1 Ob 550/95, Spielbüchler in Rummel ABGB 3 Rz 4 zu § 297). Richtig ging das Berufungsgericht auf…

…I. Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des ArtIV Z39 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31…

…eine zum Beweis angebotene "Haftungserklärung des Beklagten vom 24. 11. 1994" berief, implicite behauptet, dass eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB vorliegt (6 Ob 150/62; RIS-Justiz RS0032214), sondern diese schriftliche Verpflichtungserklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch in Ablichtung vorgelegt (Beilage ./B; ON…

…Tür durch die Beklagte ergibt (SZ. XIX 158, RiZtg. 1961 S. 102, SZ. XX 98, 160, Klang[2] II S. 17 bis 21 zu § 294 ABGB.). Die Beklagte war daher berechtigt, die von ihr aus ihren Mitteln angeschaffte und in ihrem Eigentum verbliebene neue Tür bei ihrem Auszug aus dem Atelier…

Behandlung der Gegenstände der größere Erlös erzielt werden könnte. Die Frage der Zubehöreigenschaft ist von dieser Frage völlig unabhängig. Der Zweck der Bestimmung des § 294 ABGB ist, die Zerschlagung einer wirtschaftlichen Einheit zu verhindern. Die wirtschaftliche Einheit ist solange gegeben, als weder die Zweckbestimmung der Hauptsache geändert wurde noch die Sachen…

unterliegen als (selbständige) Bestandteile von Gewehren der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliegen solche…

Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §294 ASVG. Das antragstellende Gericht hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, bei welchem der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ua von der Anrechnung eines gegenüber ihrem Ehegatten…

…8 Ob 40/86). Eine Wertsteigerung des gesamten Vierkanthofes durch Erneuerung der Gewölbedecke als unselbständigen Bestandteils (vgl RIS-Justiz RS0009909 [T10]; Spielbüchler in Rummel3, § 294 ABGB Rz 7) steht nicht fest, was zu Lasten der in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen (RIS-Justiz RS0036710) Schädigerin geht. Die Beurteilung, ob ein Abzug…

…der Angeklagte in seiner Berufungsausführung ein, daß er auf Grund seiner von den Sachverständigen angenommenen Debilität als Wahn- oder Blödsinniger im Sinne des § 1308 ABGB einzustufen sei, demgemäß aber Adolf O*** als Beschädigter (damit aber auch die S*** G*** als Legalzessionär) wegen der Beschädigung keinen Ersatz ansprechen könne, weil er…

…muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens (§ 292) und der nach § 294 zu berücksichtigenden Beträge. 1.1 Nach den Gesetzesmaterialien (RV 310 BlgNR 22. GP 15 f) soll durch diese in §…

…dessen Berücksichtigung Reischauer in Rummel2 II, Rz 1 ff und 5 zu § 1304 ABGB; zu den Verkehrssicherungspflichten Reischauer aaO, Rz 4, 5 zu § 294 ABGB und Rz 5 zu § 1297 ABGB). Keine der beiden Revisionen vermag aufzuzeigen, daß die grundsätzlichen Wertungen, die zu diesen Problemkreisen in ständiger Rechtsprechung zum…

…praktisch') wertlose Sachen aus, nicht aber solche, denen bloß wegen ihrer Widmung als Zubehör oder als (selbständiger oder unselbständiger) Bestandteil einer anderen (Haupt ) Sache (§ 294 ABGB) oder für einen bestimmten persönlichen Gebrauch des Gewahrsamsträgers (etwa Prothesen u dgl) oder weil der Handel mit ihnen verboten wäre (Kennzeichentafeln, Suchtgift ua), kein Tauschwert…

…§94 Abs2 ABGB verfassungskonform zu interpretieren, um auch §294 Abs1 ASVG verfassungskonform erscheinen zu lassen. Demnach hätte die Rechtsprechung zu §94 Abs2 ABGB auch §294 ASVG zu berücksichtigen, wodurch ein verfassungskonformes Ergebnis erzielt würde." Die Klägerin des arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens hat ebenfalls eine Äußerung erstattet, in der sie den…

…das Sparbuch als Sicherheit. In der Folge führte die Klägerin gegen den Hauptschuldner Forderungsexekution (Gehaltsexekution nach § 294a EO und Exekution nach § 294 EO auf die Mieteinnahmen). Zudem betrieb sie die Fahrnisexekution. Im Vermögensbekenntnis vom 25. 1. 2016 gab der Hauptschuldner an, über monatliche Einkünfte als…

…sind (5 Ob 599/84 = SZ 57/192 = JBl 1985, 543 = EvBl 1985/156 ua; RIS-Justiz RS0011061 [T 1]; Spielbüchler in Rummel³ § 294 ABGB Rz 7). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…doch als (selbständige) Bestandteile der Gewehre der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliegen solche…

…dieses schriftlich auszustellen ist ( Reissner aaO § 39 AngG Rz 22). Schon aufgrund des urkundlichen Charakters des Zeugnisses (als Privaturkunde iSd § 294 ZPO) gehört zum allgemeinen Zeugnisinhalt auch die Angabe des Ausstellungsdatums und des Ausstellungsorts ( Runggaldier/Eichinger , Arbeitszeugnis 84). Eine gesetzliche Regelung, wonach das Zeugnis ein…

…sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art5 EMRK) verstoßen. Der Antragsteller hegt Bedenken nur in Bezug auf die Möglichkeit einer Aussetzung gemäß §334 ABGB zum Nachteil eines Angeklagten, d.h. wenn die Aussetzung einen freisprechenden Wahrspruch betrifft. Seiner Auffassung nach sei eine Aussetzung zum Vorteil des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt…

…Unterhaltsschuldner seit 2011 in Österreich unselbstständig erwerbstätig sei, sodass eine Führung der Exekution nicht von vornherein aussichtslos sei. Ein Antrag auf Exekutionsführung nach § 294 EO sei bis dato aber noch nicht eingebracht worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der von der Antragstellerin durch ihre rechtsanwaltlich vertretene Mutter am 13…

…Nachzahlung erhöhten Unterhalts für die Vergangenheit) hinsichtlich der Auslegung des § 72 EheG eine unterschiedliche oberstgerichtliche Judikatur bestehe und zur Frage der Auswirkungen des § 294 Abs 1 ASVG auf Unterhaltsansprüche nach § 66 EheG eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten, mit der er unrichtige…

…wie der Gewahrsam eine subjektive und eine objektive Komponente (animus et corpus). Gewahrsam verlangt jedoch keinen spezifischen Besitz willen iS des §309 Satz 2 ABGB und kann auch nicht durch eine dritte Person vermittelt werden, wie es für den Besitz durch Besitzdienerschaft und Besitzmittlerschaft möglich ist. Auch die in §…

…gemäß § 292 Abs 1 ASVG, dass die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für den Pensionsberechtigten geltenden Richtsatzes gemäß § 293 ASVG erreicht. § 293 ASVG regelt die…

…27. März 1990 näher dargelegt. Aber auch im Verhältnis von Ehegatten widerspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die vorgesehene Berücksichtigung dem Sachlichkeitsgebot. Gemäß §94 Abs1 ABGB haben die Ehegatten nämlich nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen; §94…

…60/152; SZ 47/96; SZ 41/44; RZ 1959, 34; JBl. 1958, 95; RZ 1957, 102 ua; Spielbüchler in Rummel2 Rz 2 zu § 294 ABGB; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 11, 17 zu § 294). Soweit unter Wiederholung der Berufungsausführungen der Beklagte aber erneut darlegt, Inhalt des Werkvertrages sei der…

…errichteten (s dazu Bittner in Fasching/Konecny² § 292 ZPO Rz 20). Öffentlich beglaubigte (in § 162d Abs 1 und § 163c Abs 1 ABGB nunmehr auch „öffentlich-beglaubigte") Urkunden sind nach § 78 EO iVm § 294 ZPO (so zutr Heller/Berger/Stix, EO4 197 f) Privaturkunden, bei…

…Berufungspunktes allein darf daher ein stillschweigender Verzicht auf andere nicht abgeleitet werden (vgl die allgemeinen Auslegungsregeln, hier auch §§ 6 - 8; 863 Abs 1 ABGB). Eine Erweiterung der Beschwerdepunkte wäre nur unzulässig, wenn der Rechtsmittelwerber auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe - ohne dass bei Überlegung aller Umstände ein vernünftiger Grund für…

…unterhaltsrechtlichen Beziehungen iS des § 55 a Abs. 2 EheG beruhende Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren geschiedenen Ehegatten nicht wie ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch (nach § 294 Abs. 1 lit. b ASVG) zu berücksichtigen sei, sondern im tatsächlich geleisteten monatlichen Ausmaß von 1.200 S als Nettoeinkommen iS des § 292 Abs. 1…

…die Zuerkennung einer Ausgleichszulage in der gesetzlichen Höhe ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt sowie den Zuspruch einer vorläufigen Zahlung in Höhe von S 600,-. Gemäß § 294 Abs 5 ASVG erfolge eine Unterhaltsanrechnung dann nicht, wenn die Ehe, wie im Fall der Klägerin, aus Verschulden des anderen Ehegatten geschieden worden sei, eine…

kein Veräußerungsverbot iS § 364 c ABGB, sondern macht die Miteigentumsanteile sachenrechtlich zu Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung gebracht wurden ( § 294 ABGB ). Die Verpflichtung der einzelnen Miteigentümer dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, ist eine unregelmäßige Dienstbarkeit…

…von Pönalforderungen seines eigenen Auftraggebers (Generalunternehmers), Kosten der Beauftragung von Ersatzfirmen oder dergleichen entstehen. Nicht vergessen werden darf auch, dass der Werklohn gemäß §1170 ABGB – wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde – erst nach Vollendung des Werkes zu entrichten ist bzw. in der Praxis vereinbarungsgemäß Teilzahlungen oft erst…