§ 140 Anordnung und Vorbereitung der Schätzung; Zubehör

…Anordnung und Vorbereitung der Schätzung; Zubehör § 140. (1) Das Exekutionsgericht hat die Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft anzuordnen; die Schätzung soll nicht vor Ablauf von drei Wochen seit der Bewilligung der Versteigerung…

§ 243 Fristen

…Die Einhaltung der in § 148 Z 2 und § 188 Abs. 4 vorgesehenen Fristen sowie der in § 140 Abs. 1 und § 167 Abs. 2 bestimmten Zwischenfristen ist nicht erforderlich.…

Art. 4 (Anm.: Zu den §§ 140, 141, 143 und 144 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)

…Artikel IV Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 140, 141, 143 und 144 der EO, RGBl. Nr. 79/1896) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. (2) 1. Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf a) Bewertungen…

Die Beschreibung und Schätzung im Sinne des § 140 Abs 3 EO kann nicht der Inventierung und Schätzung im Sinne des § 96 KO gleichgehalten werden.…

EGEO begünstigten Anstalten haben die Wahl, entweder den bei der Belehnung der Liegenschaft ermittelten Wert der Zwangsversteigerung zugrunde zu legen oder die Schätzung nach § 140 EO zu beantragen.…

§ 119 Gerichtliche Veräußerung

…der Exekutionsordnung mit nachstehenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden: 1. dem Insolvenzverwalter kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu; 2. § 148 Z 2 EO , wonach vor Ablauf eines halben Jahres seit dem Antrag auf Einstellung eine neue Versteigerung nicht beantragt werden kann, sowie die Frist zum Antrag auf Änderung…

…Fehlen von Vorschriften für den Auskunftsverweigerungsfall bei Exekution auf andere Vermögensrechte, insbesondere GmbH Geschäftsanteile) die für die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bestehende Vorschrift des § 140 Abs 2 EO heranzuziehen sei. Diese sieht die amtswegige Beischaffung der für die Schätzung benötigten Unterlagen anderer Behörden, insbesondere über den Einheitswert und über den Grundsteuermessbetrag vor. Dieser…

…seinen Befund im Schätzungsgutachten ersetzt werden soll und der Ersteher durch eine solche unrichtige Beschreibung einen Schaden erleidet, ist ihr nicht zu folgen. Gemäß § 140 Abs. 1 EO hat das Exekutionsgericht die Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft anzuordnen. Mit der Vornahme der Beschreibung und Schätzung ist das Vollstreckungsorgan zu beauftragen (§ 144 Abs…

…Bewertungsgutachtens - nach dem Beurteilungsmaßstab gemäß § 1299 ABGB - zumindest als leichte Fahrlässigkeit anzulasten. Daran kann die in der Revisionsbeantwortung ins Treffen geführte Regelung des § 140 Abs 2 EO nichts ändern. Wenngleich das Exekutionsgericht nach dieser Gesetzesstelle die für die Schätzung benötigten Unterlagen anderer Behörden von Amts wegen beizuschaffen hat, durfte der Beklagte seiner…

… 2 Satz 2 EO als Verweis auf das Schätzungsgutachten aufzufassen, zumal durch die Einfügung der Wortfolge „der Sachverständige“ in § 140 Abs 3 EO mit der EO-Novelle 2003 klargestellt worden sei, dass der Sachverständige neben der Schätzung auch die Beschreibung des Zubehörs durchzuführen habe. Aus der Beschreibung…

…exekutiven Pfandrecht des betreibenden Gläubigers belastete bewegliche Sache. Während im Zwangsversteigerunsverfahren betreffend Liegenschaften ausdrückliche Vorschriften darüber bestehen, wie bezüglich des Zubehörs zu verfahren ist (§ 140 Abs 3, § 144 Abs 3 EO), fehlen derartige Vorschriften über die Fahrnisexekution. Gemäß § 253 Abs 1 EO wird die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen beweglichen Sachen…

…gemäß § 119 KO versteigert wurde. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens sei die Liegenschaft auch geschätzt und nach den Feststellungen des Erstgerichtes das Zubehör gemäß § 140 Abs 3 EO ausdrücklich beschrieben worden. Die auf der Liegenschaft oder in den Gebäuden vorhandenen Fahrnisse, wie Büro- und Betriebseinrichtungen, Produktionsmaschinen, eventuell lagernde Roh-, Betriebs- und Baustoffe sowie…

…das Versteigerungsedikt die deutliche Bezeichnung der Liegenschaft unter Angabe des mit derselben zu versteigernden Zubehörs zu enthalten. Darüber hinaus soll die gemäß den §§ 140 ff. EO vorzunehmende Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, so daß das…

…wollte, dass die Restholzentsorgungsanlage durch deren vom Beklagten herbeigeführte Versteigerung und Entfernung von der Pfandliegenschaft vor deren Beschreibung und Schätzung im Sinne des § 140 Abs 3 EO welcher die Inventierung und Schätzung im Sinne des § 96 KO nicht gleichgehalten werden kann (vgl Heller Berger Stix 1160 f und 3…