§ 294 Zugehör überhaupt.

…§ 294. Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird. Dahin gehören nicht nur der Zuwachs einer Sache, so lange er…

Übersicht der Entscheidungen zu § 294 ABGB A Begriff und Bedeutung des Zubehörs und Begründung der Zubehörseigenschaft B Aufhebung der Zubehörseigenschaft C Zubehör eines Unternehmens D Selbständige und unselbständige Bestandteile E Zubehör…

Zugehör" ist im Sinne des § 294 ABGB zu verstehen. Die Zugabe muß daher, ohne Bestandteil der Hauptware zu sein, mit ihr in einem engen, durch den Verwendungszweck gegebenen Zusammenhang stehen und branchenüblicherweise…

B Das Unternehmen als Gesamtsache C Der (Immaterielle) Unternehmenswert Informationen zu § 302 ABGB Verweisungen: Entscheidung zum Zubehör eines Unternehmens (insbesondere Bestandrechte) siehe bei § 294 ABGB unter C. Entscheidung zur Haftung für Unternehmensschulden (auch bei Rückstellung usw) siehe bei § 1409 ABGB. Entscheidung zur Unternehmenspacht und zur Unterscheidung von der Raummiete…

Behandlung der Gegenstände der größere Erlös erzielt werden könnte. Die Frage der Zubehöreigenschaft ist von dieser Frage völlig unabhängig. Der Zweck der Bestimmung des § 294 ABGB ist, die Zerschlagung einer wirtschaftlichen Einheit zu verhindern. Die wirtschaftliche Einheit ist solange gegeben, als weder die Zweckbestimmung der Hauptsache geändert wurde noch die Sachen…

…doch als (selbständige) Bestandteile der Gewehre der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliegen solche…

kein Veräußerungsverbot iS § 364 c ABGB, sondern macht die Miteigentumsanteile sachenrechtlich zu Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung gebracht wurden ( § 294 ABGB ). Die Verpflichtung der einzelnen Miteigentümer dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, ist eine unregelmäßige Dienstbarkeit…

…Tür durch die Beklagte ergibt (SZ. XIX 158, RiZtg. 1961 S. 102, SZ. XX 98, 160, Klang[2] II S. 17 bis 21 zu § 294 ABGB.). Die Beklagte war daher berechtigt, die von ihr aus ihren Mitteln angeschaffte und in ihrem Eigentum verbliebene neue Tür bei ihrem Auszug aus dem Atelier…

…8 Ob 40/86). Eine Wertsteigerung des gesamten Vierkanthofes durch Erneuerung der Gewölbedecke als unselbständigen Bestandteils (vgl RIS-Justiz RS0009909 [T10]; Spielbüchler in Rummel3, § 294 ABGB Rz 7) steht nicht fest, was zu Lasten der in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen (RIS-Justiz RS0036710) Schädigerin geht. Die Beurteilung, ob ein Abzug…

unterliegen als (selbständige) Bestandteile von Gewehren der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliegen solche…

…sind (5 Ob 599/84 = SZ 57/192 = JBl 1985, 543 = EvBl 1985/156 ua; RIS-Justiz RS0011061 [T 1]; Spielbüchler in Rummel³ § 294 ABGB Rz 7). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…in den Rechtsmittelschriften enthält unzulässige Neuerungen, auf die nicht Bedacht genommen werden kann. Aber auch von einer Zubehöreigenschaft kann nicht die Rede sein. Aus § 294 ABGB. ergibt sich, daß ein Zubehör nur vorliegt, wenn die Nebensache dem Eigentümer der Hauptsache gehört und von ihm zur Dauerbenützung gewidmet ist. § 297a ABGB…

…Zubehör-Wohnungseigentum werden soll. Die Wertung erfolgt durch den Widmungsakt selbst und bleibt damit den Wohnungseigentümern überlassen. Diesen Überlegungen steht auch der in § 294 ABGB definierte Begriff des Zubehörs („Zugehör“) nicht entgegen. Das Wohnungseigentumsgesetz definiert das Zubehörs-Wohnungseigentum autonom, dieses ist damit nach dem Verständnis dieses Gesetzes auszulegen…

…Formulierungen des TirHG, KrtnErbhöfeG und AnerbenG und lehrt, daß zum Erbhof (geschlossenen Hof) nach allen drei Gesetzen außer dem Zugehör im Sinne der §§ 294 ff ABGB alles gehöre, "was dem landwirtschftlichen Betrieb gewidmet ist, also auch zB obligatorische Pachtrechte". Kathrein (Anerbenrecht 20) führt zu § 2 AnerbenG in Anm 3 aus…

…dem Grundeigentümer und dem Erbauer betreffenden Umständen ergeben (RIS Justiz RS0011252). Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es anders als nach § 294 ABGB nicht an (1 Ob 550/95, Spielbüchler in Rummel ABGB 3 Rz 4 zu § 297). Richtig ging das Berufungsgericht auf…

…praktisch') wertlose Sachen aus, nicht aber solche, denen bloß wegen ihrer Widmung als Zubehör oder als (selbständiger oder unselbständiger) Bestandteil einer anderen (Haupt ) Sache (§ 294 ABGB) oder für einen bestimmten persönlichen Gebrauch des Gewahrsamsträgers (etwa Prothesen u dgl) oder weil der Handel mit ihnen verboten wäre (Kennzeichentafeln, Suchtgift ua), kein Tauschwert…

…dessen Berücksichtigung Reischauer in Rummel2 II, Rz 1 ff und 5 zu § 1304 ABGB; zu den Verkehrssicherungspflichten Reischauer aaO, Rz 4, 5 zu § 294 ABGB und Rz 5 zu § 1297 ABGB). Keine der beiden Revisionen vermag aufzuzeigen, daß die grundsätzlichen Wertungen, die zu diesen Problemkreisen in ständiger Rechtsprechung zum…

…zu großer Anreiz zu seiner Umgehung. Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich bei den mehreren Kaufgegenständen um Hauptsache und Zubehör (§ 294 ABGB) handelt, weil dann die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit eine Zusammenrechnung der Preise bei der Ermittlung des "Gesamtkaufpreises" im Sinne des Ratengesetzes begrundet erscheinen läßt. Gesamtsachen werden schon…

…MRG hinsichtlich des GstNr 1900/4. Die GstNr 1938/2 und 1900/4 stehen nicht im sachenrechtlichen Verhältnis Haupt- und Nebensache (§ 294 ABGB), sondern wurden lediglich durch Vereinbarung so zusammengefasst, dass sie wirtschaftlich eine Einheit bildeten. Richtig ist zwar, dass nunmehr ein Bestandverhältnis vorliegt, das an sich bei…

…Zustimmung aller übrigen Miteigentümer veräußert werden können. Sachenrechtlich müssen sie als Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung gebracht wurden, iSd § 294 ABGB angesehen werden. Die Verpflichtung der einzelnen Miteigentümer dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, stellt sich…

…4371/2, Gst 4372/2, und Gst 4391/2 - verknüpftes Recht darstellt. Das Gst 19461 bilde ein Zubehör zu den Hauptliegenschaften im Sinne des § 294 ABGB und könne daher wegen dieser Gebundenheit von der Hauptsache nicht abgelöst werden. Die Auflösung der Zubehöreigenschaft setzte die Zustimmung aller an der Wegparzelle bücherlich Berechtigten…

§ 2 § 2

…eines anderen stehen. (2) Die zur dauernden Erhaltung und zum nachhaltigen und dauernd gesicherten Betrieb einer Straße erforderlichen Anlagen und Baulichkeiten sind Zugehör (§ 294 ABGB.) der Straße, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie im Eigentum eines anderen stehen. (3) Das Eigentumsrecht oder sonstiges auf einem Privatrechtstitel beruhendes Recht dritter Personen…

…an die Klägerinnen“. Das Erstgericht wies das Klagebegehren hinsichtlich der noch revisionsverfangenen Gegenstände ab, weil zum einen diese Gegenstände als Zubehör iSd § 294 ABGB zur Hauptsache, nämlich dem Wohnhaus des Erblassers, deren Nutzung er der Beklagten mit Legat eingeräumt habe, anzusehen seien und zum anderen diese Gegenstände nach dem…

…60/152; SZ 47/96; SZ 41/44; RZ 1959, 34; JBl. 1958, 95; RZ 1957, 102 ua; Spielbüchler in Rummel2 Rz 2 zu § 294 ABGB; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 11, 17 zu § 294). Soweit unter Wiederholung der Berufungsausführungen der Beklagte aber erneut darlegt, Inhalt des Werkvertrages sei der…

…dem sie stehen, sondern Zugehör (Nebensache) des Jagdrechts, das von der zitierten jagdgesetzlichen Bestimmung bis zum Verfall zum dauernden Gebrauch desselben bestimmt wird (§ 294 ABGB). Diese Jagdeinrichtungen bleiben daher zunächst Eigentum des sie errichtenden Jagdpächters, dürfen aber von ihm bei Ende der Pachtzeit nicht abgebrochen werden, sondern sind bei dem…

…sind in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befunden haben. Unter Inventar ist Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB zu verstehen (SZ 25/102 u. a.). Auch der Boiler fällt unter den Begriff "Inventar" und "Einrichtungen". Die Vertragspunkte VI Abs. 1 und IX Abs…

…Bauwerk ist, im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung beantwortet. Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es bei Superädifikaten - anders als nach § 294 ABGB - nicht an (Spielbüchler aaO). Ob ein Bauwerk im Sinne des § 297 ABGB vorliegt, hängt nicht allein davon ab, ob die Sache mit dem Grund…

…eine geringwertige Kleinigkeit handle und der Wert der Zugabe 60 S bis 80 S betrage; eine solche Montage sei kein Zugehör im Sinne des § 294 ABGB. Da der Zweitbeklagte als Geschäftsführer der Erstbeklagten passiv legitimiert sei, habe die einstweilige Verfügung gegen beide Beklagten erlassen werden müssen. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag…

…nicht Zugehör im zivilrechtlichen Sinn, also Sachen, die mit Möbeln in fortdauernde Verbindung gesetzt werden bzw. ohne die Möbel nicht gebraucht werden können (vgl. §294 ABGB), sondern sie meint Waren, welche üblicherweise gemeinsam mit Möbeln nachgefragt und gekauft werden. Die "obige Aufzählung" in der Replik vom 19. September 2012 verdeutlicht…

…ausführlicher Begründung). Das auf der Liegenschaft vor Eheschließung errichtete Haus, das den Streitteilen später als Ehewohnung diente, teilt als unbeweglicher Teil der Liegenschaft (§ 294 ABGB) deren rechtliches Schicksal. Warum der Liegenschaftsanteil von der Aufteilung auszunehmen wäre, weil das Erstgericht nicht feststellen konnte, ob die Ehewohnung mit Mitteln aus einem Kredit…

…verwiesen. Nach überwiegender Rechtsprechung ist für die Zubehörseigenschaft grundsätzlich Identität des Eigentums von Hauptsache und Nebensache Voraussetzung (RIS-Justiz RS0009833; Dittrich/Tades, ABGB, MGA36 § 294 ABGB E 1 u. a.). Werden Sachen, die nicht im Eigentum des Eigentümers der Hauptsache stehen, mit dieser in eine solche Verbindung gebracht, dass sie üblicherweise…

…wesentlichen nur Pachtgrunde; sein Eigenbesitz ist so gering, daß er ohne dazugepachtete Gründe nicht als Landwirtschaft angesprochen werden kann. Gegenstände, die ein Zubehör nach § 294 ABGB. bilden könnten, sind daher zur Benützung der Liegenschaft des Verpflichteten nicht erforderlich. Er ist Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke; der Betrieb wird von ihm persönlich ohne fremde…

…Werbeprämien" in Aussicht gestellten Gegenstände mit dem Zeitungsabonnement selbst in keinem wie immer gearteten Zweckzusammenhang stehen und daher nicht als "Zugehör" - im Sinne des § 294 ABGB - angesehen werden können (vgl. SZ 25/59 = ÖBl. 1952, 22 = PBl. 1952, 62; ÖBl. 1966, 10; Hohenecker - Friedl, Wettbewerbsrecht, 130 f.). Wie bereits das Berufungsgericht…

…Zubehör behandelt werden. Zubehör ieE (und Unternehmenszubehör im besprochenen Sinn) verliert die Zubehörseigenschaft, wenn die Sache nicht mehr dem fortdauernden Gebrauche der Hauptsache iSd § 294 ABGB dient; das ist allerdings nicht schon bei einer nur vorübergehenden Betriebssperre, sondern erst allenfalls bei einer endgültigen Stillegung des Unternehmens der Fall (SZ 41/44…

…Realakte handle, auf die die Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs 1 ABGB nicht anwendbar sei. 5.2. Dem kann nicht gefolgt werden: § 294 ABGB unterscheidet nicht zwischen Zubehör und Bestandteilen, sondern spricht vom Zubehör als Oberbegriff für Zuwachs und „Nebensachen“. Bei letzteren unterscheidet es zwischen solchen, ohne…

…inbegriffen seien". Unter dem Wort Inventar ist der Begriff Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB. zu verstehen. Als Zugehör gilt gemäß § 294 ABGB. dasjenige, was mit einer Sache in dauernde Verbindung gebracht wird, Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der…

…befanden sich auf der Liegenschaft". Dies ist ausschlaggebend; denn nach der Verkehrsauffassung (siehe hiezu den auch vom Berufungsgericht zitierten Klang[2] II 16 zu § 294 ABGB.) werden Fensterteile, die eigens nach Maß für das Haus angefertigt wurden und sich bereits auf der Liegenschaft befanden, nicht wie etwa Möbel bloß als Zubehör…

…Unternehmenssubstanz (vgl RS0057534 ). Grundsätzlich zutreffend ist, dass bei Beurteilung der Frage, welche Sachen als Unternehmensbestandteile zu betrachten sind, auf die Zubehör-/Zugehöreigenschaft gemäß § 294 ABGB abzustellen ist (1 Ob 135/17k mwN) und es dabei auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt (RS0057521 [T1]). Ob eine Sache zum Unternehmen gehört…

…solange sich das Hotel dort befindet. Der nun im Foyer ausgelegte Teppich mit dem eingearbeiteten klägerischen Wappen ist mitverkauftes Zubehör des Hotels iS des § 294 ABGB (RZ 1973/73; Pimmer in Schwimann, Rz 19 zu § 294 ABGB). Selbst wenn man im Auflegen eines Teppichs mit einem eingearbeiteten Wappen ein "Führen…

…Es kann daher nicht gezweifelt werden, daß die Hunde von Ing. E zum fortdauernden Gebrauch des Lagerplatzes bestimmt und damit als Zubehör iS des § 294 ABGB anzusehen waren. Wenn die Vorinstanzen unter diesen Umständen den Standpunkt vertraten, die Eheleute hätten die Liegenschaft mit allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör gekauft und übernommen…