…des Traktors durch den Beklagten in Frage kommt, als berechtigt und kann auf dessen Ausführungen verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2.1. Gemäß § 294 ABGB versteht man unter Zubehör körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Guts zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers für seine eigene…

…Grundstücke im Sinne des Bewertungsrechtes. Das ABGB trifft hinsichtlich der Superädifikate keine besondere Regelung, sie könnten demnach gemäß § 297 ABGB in Verbindung mit § 294 ABGB wie jedes andere Gebäude als Zugehör der unbeweglichen Sache gelten, mit der sie verbunden sind. Gemäß § 297 ABGB gehören Gebäude zu den unbeweglichen Sachen…

…GrEStG sowie die Entscheidung vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91, sei völlig irrig. In dieser Entscheidung habe der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass Zugehör nach § 294 ABGB dasjenige sei, was mit der Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt werde. Dazu gehörten auch Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden könne. Dass die…

§ 2 § 2

…eines anderen stehen. (2) Die zur dauernden Erhaltung und zum nachhaltigen und dauernd gesicherten Betrieb einer Straße erforderlichen Anlagen und Baulichkeiten sind Zugehör (§ 294 ABGB.) der Straße, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie im Eigentum eines anderen stehen. (3) Das Eigentumsrecht oder sonstiges auf einem Privatrechtstitel beruhendes Recht dritter Personen…

Spielbüchler in Rummel, 3. Auflage, § 297 Rz 4). Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es dabei (anders als beim Zugehör gemäß § 294 ABGB) nicht an. Weiters trifft § 297a ABGB für Maschinen, die mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden, eine eigene Regelung.…

…Es kann daher nicht gezweifelt werden, daß die Hunde von Ing. E zum fortdauernden Gebrauch des Lagerplatzes bestimmt und damit als Zubehör iS des § 294 ABGB anzusehen waren. Wenn die Vorinstanzen unter diesen Umständen den Standpunkt vertraten, die Eheleute hätten die Liegenschaft mit allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör gekauft und übernommen…

…sind in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befunden haben. Unter Inventar ist Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB zu verstehen (SZ 25/102 u. a.). Auch der Boiler fällt unter den Begriff "Inventar" und "Einrichtungen". Die Vertragspunkte VI Abs. 1 und IX Abs…

…hat sich der GH zur Rechtsmeinung bekannt, .daß Hotelinventar wie das gegenständliche (Fremdenzimmereinrichtung, Teppiche, Hotelwäsche udgl) zum Zubehör der Liegenschaft iS der §§ 294 ff ABGB zu rechnen ist, im Falle des Eigentumswechsels allerdings unter der Voraussetzung, daß es für keinen anderen Zweck als dem der Fortführung des erworbenen Hotelbetriebs bestimmt…

…zu ihren Liegenschaften im Ausmaße von über 30 ha und seine dauernde Verwendung bei der Bestellung der Liegenschaften ein Zugehör der Liegenschaft geworden ist (§ 294 ABGB.). Es trifft auch zu, daß die vorübergehende Entfernung eines Traktors von den Grundstücken, denen er dient, zum Zwecke der Reparatur die Pertinenzqualität nicht aufhebt (GlUNF…

…das Rekursgericht spricht unrichtig von Zubehör) bzw. als handelsübliche Nebenleistung zu Tageszeitungen angesehen werden können. Diese Frage habe das Erstgericht verneint. Die Verweisung auf § 294 ABGB. müsse im gegenständlichen Fall mit Rücksicht auf den Sondercharakter einer Zeitung versagen. Es könne nur die Handelsüblichkeit allein darüber entscheiden, ob solche als Bücher herausgegebene…

…Sonderrechte, abweichend von jenen der Liegenschaft begrundet werden können, zu gelten hätten. Im Zweifel teilten aber auch selbständige Bestandteile das rechtliche Schicksal der Hauptsache (§ 294 ABGB). Da bei Überlassung eines Teiles der Gesamtliegenschaft an den Beklagten keine Übereinkunft hinsichtlich eines besonderen Schicksals der Heizungsanlage getroffen worden sei, gelte die Vermutung des…

…der rechtlichen Beurteilung dar. Die Rechtsrüge geht vor allem dahin, daß vom Berufungsgericht eine Zubehöreigenschaft des strittigen Kontos zu Unrecht verneint worden sei. Nach § 294 ABGB. werden unter Zubehör die Nebensachen verstanden, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der…

…Werbeprämien" in Aussicht gestellten Gegenstände mit dem Zeitungsabonnement selbst in keinem wie immer gearteten Zweckzusammenhang stehen und daher nicht als "Zugehör" - im Sinne des § 294 ABGB - angesehen werden können (vgl. SZ 25/59 = ÖBl. 1952, 22 = PBl. 1952, 62; ÖBl. 1966, 10; Hohenecker - Friedl, Wettbewerbsrecht, 130 f.). Wie bereits das Berufungsgericht…

…8 Ob 40/86). Eine Wertsteigerung des gesamten Vierkanthofes durch Erneuerung der Gewölbedecke als unselbständigen Bestandteils (vgl RIS-Justiz RS0009909 [T10]; Spielbüchler in Rummel3, § 294 ABGB Rz 7) steht nicht fest, was zu Lasten der in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen (RIS-Justiz RS0036710) Schädigerin geht. Die Beurteilung, ob ein Abzug…

…inbegriffen seien". Unter dem Wort Inventar ist der Begriff Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB. zu verstehen. Als Zugehör gilt gemäß § 294 ABGB. dasjenige, was mit einer Sache in dauernde Verbindung gebracht wird, Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der…

…dem Grundeigentümer und dem Erbauer betreffenden Umständen ergeben (RIS Justiz RS0011252). Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es anders als nach § 294 ABGB nicht an (1 Ob 550/95, Spielbüchler in Rummel ABGB 3 Rz 4 zu § 297). Richtig ging das Berufungsgericht auf…

…eine geringwertige Kleinigkeit handle und der Wert der Zugabe 60 S bis 80 S betrage; eine solche Montage sei kein Zugehör im Sinne des § 294 ABGB. Da der Zweitbeklagte als Geschäftsführer der Erstbeklagten passiv legitimiert sei, habe die einstweilige Verfügung gegen beide Beklagten erlassen werden müssen. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag…

…zu großer Anreiz zu seiner Umgehung. Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich bei den mehreren Kaufgegenständen um Hauptsache und Zubehör (§ 294 ABGB) handelt, weil dann die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit eine Zusammenrechnung der Preise bei der Ermittlung des "Gesamtkaufpreises" im Sinne des Ratengesetzes begrundet erscheinen läßt. Gesamtsachen werden schon…

…Tür durch die Beklagte ergibt (SZ. XIX 158, RiZtg. 1961 S. 102, SZ. XX 98, 160, Klang[2] II S. 17 bis 21 zu § 294 ABGB.). Die Beklagte war daher berechtigt, die von ihr aus ihren Mitteln angeschaffte und in ihrem Eigentum verbliebene neue Tür bei ihrem Auszug aus dem Atelier…

…in den Rechtsmittelschriften enthält unzulässige Neuerungen, auf die nicht Bedacht genommen werden kann. Aber auch von einer Zubehöreigenschaft kann nicht die Rede sein. Aus § 294 ABGB. ergibt sich, daß ein Zubehör nur vorliegt, wenn die Nebensache dem Eigentümer der Hauptsache gehört und von ihm zur Dauerbenützung gewidmet ist. § 297a ABGB…

…hätten, nicht beigepflichtet werden. Die Aktivlegitimation des Klägers wird von den Revisionswerbern in zweiter Linie im Hinblick auf die Zubehöreigenschaft der streitgegenständlichen Maschine (§§ 294 ff. ABGB.) bestritten. Zwar bekämpfen sie nicht die Beurteilung der Vorinstanz bezüglich der Auslegung der Vorschrift des § 297a ABGB., sie rügen aber, daß die Vorinstanz das…

…Beklagten für deren Landwirtschaft angeschafften Fahrnisse. Überdies handle es sich dabei durchwegs um Geräte, die dem landwirtschaftlichen Betrieb der Beklagten gedient hätten, also gemäß § 294 ABGB. Zubehör der Liegenschaft und damit Eigentum der Beklagten geworden seien. Auch auf die Bestimmungen der §§ 1237 ff. ABGB. könne der Kläger seinen Anspruch…

…befanden sich auf der Liegenschaft". Dies ist ausschlaggebend; denn nach der Verkehrsauffassung (siehe hiezu den auch vom Berufungsgericht zitierten Klang[2] II 16 zu § 294 ABGB.) werden Fensterteile, die eigens nach Maß für das Haus angefertigt wurden und sich bereits auf der Liegenschaft befanden, nicht wie etwa Möbel bloß als Zubehör…

…wesentlichen nur Pachtgrunde; sein Eigenbesitz ist so gering, daß er ohne dazugepachtete Gründe nicht als Landwirtschaft angesprochen werden kann. Gegenstände, die ein Zubehör nach § 294 ABGB. bilden könnten, sind daher zur Benützung der Liegenschaft des Verpflichteten nicht erforderlich. Er ist Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke; der Betrieb wird von ihm persönlich ohne fremde…

…der Absonderung, dann handelt es sich um einen unselbständigen Bestandteil (EvBl. 1958 Nr. 159 S. 269 f. u. a., Klang-komm.[2] II, zu § 294 ABGB., I 2, S. 14, bei Anm. 10). Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß es sich um einen unselbständigen Bestandteil handelt, wenn Gegenstände mit…

…Realakte handle, auf die die Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs 1 ABGB nicht anwendbar sei. 5.2. Dem kann nicht gefolgt werden: § 294 ABGB unterscheidet nicht zwischen Zubehör und Bestandteilen, sondern spricht vom Zubehör als Oberbegriff für Zuwachs und „Nebensachen“. Bei letzteren unterscheidet es zwischen solchen, ohne…

…sind (5 Ob 599/84 = SZ 57/192 = JBl 1985, 543 = EvBl 1985/156 ua; RIS-Justiz RS0011061 [T 1]; Spielbüchler in Rummel³ § 294 ABGB Rz 7). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…MRG hinsichtlich des GstNr 1900/4. Die GstNr 1938/2 und 1900/4 stehen nicht im sachenrechtlichen Verhältnis Haupt- und Nebensache (§ 294 ABGB), sondern wurden lediglich durch Vereinbarung so zusammengefasst, dass sie wirtschaftlich eine Einheit bildeten. Richtig ist zwar, dass nunmehr ein Bestandverhältnis vorliegt, das an sich bei…

…4371/2, Gst 4372/2, und Gst 4391/2 - verknüpftes Recht darstellt. Das Gst 19461 bilde ein Zubehör zu den Hauptliegenschaften im Sinne des § 294 ABGB und könne daher wegen dieser Gebundenheit von der Hauptsache nicht abgelöst werden. Die Auflösung der Zubehöreigenschaft setzte die Zustimmung aller an der Wegparzelle bücherlich Berechtigten…

…und müsse deshalb „ins Leere gehen“. Bereits seine Eltern seien Sacheigentümer gewesen, „weil die betreffenden Gegenstände als unselbständige Bestandteile gemäß § 294 ABGB“ im Zeitpunkt ihrer „Verbindung“ in deren Eigentum übergegangen und in eine „Gesamtsache integriert“ seien. Sie seien jedenfalls „Zubehör des…

…sie nach der Verkehrsauffassung nicht mehr ohne wesentlichen Schaden am Gegenstand oder an der Liegenschaft entfernt werden können (Pimmer in Schwimann, Rz 2 zu § 294 ABGB mwN) - , hier den Leitungsrohren, insbesondere bei Verlegung im Mauerwerk (SZ 45/29; vgl auch JBl 1991, 376 und RZ 1964, 41; Pimmer aaO Rz 3…

…Kläger auch Eigentümer der Fotokopien geworden sei. Abgesehen davon seien die Fotokopien keine selbständigen Sachen; sie stünden vielmehr zu den "Originalurkunden" im Verhältnis des § 294 ABGB, so daß sie deren rechtliches Schicksal teilten. Mit diesen Ausführungen erkennt der Kläger zunächst selbst, daß sein Anspruch in Form der Eigentumsklage nach § 366…

…PKW ein Pfandrecht erworben habe, das sich gemäß § 457 ABGB auch auf das zum Pfandgegenstand zugehörige Zubehör erstreckt habe. Unter Zubehör sei gemäß § 294 ABGB das zu verstehen, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt werde; dazu gehörten auch die Nebensachen, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden könne…

…Zustimmung aller übrigen Miteigentümer veräußert werden können. Sachenrechtlich müssen sie als Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung gebracht wurden, iSd § 294 ABGB angesehen werden. Die Verpflichtung der einzelnen Miteigentümer dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, stellt sich…

…Formulierungen des TirHG, KrtnErbhöfeG und AnerbenG und lehrt, daß zum Erbhof (geschlossenen Hof) nach allen drei Gesetzen außer dem Zugehör im Sinne der §§ 294 ff ABGB alles gehöre, "was dem landwirtschftlichen Betrieb gewidmet ist, also auch zB obligatorische Pachtrechte". Kathrein (Anerbenrecht 20) führt zu § 2 AnerbenG in Anm 3 aus…

…solange sich das Hotel dort befindet. Der nun im Foyer ausgelegte Teppich mit dem eingearbeiteten klägerischen Wappen ist mitverkauftes Zubehör des Hotels iS des § 294 ABGB (RZ 1973/73; Pimmer in Schwimann, Rz 19 zu § 294 ABGB). Selbst wenn man im Auflegen eines Teppichs mit einem eingearbeiteten Wappen ein "Führen…

…1986, 724; SZ 57/192; SZ 55/105 je mwN; Spielbüchler aaO Rz 6 zu § 294; Pimmer in Schwimann Rz 7, 9 zu § 294 ABGB). Das Eigentum an selbständigen Bestandteilen geht selbst bei einer Verbindung mit einer anderen Sache nicht unter (MietSlg. 24.005 mwN; Pimmer aaO Rz 9). Soweit es…

…Zubehör behandelt werden. Zubehör ieE (und Unternehmenszubehör im besprochenen Sinn) verliert die Zubehörseigenschaft, wenn die Sache nicht mehr dem fortdauernden Gebrauche der Hauptsache iSd § 294 ABGB dient; das ist allerdings nicht schon bei einer nur vorübergehenden Betriebssperre, sondern erst allenfalls bei einer endgültigen Stillegung des Unternehmens der Fall (SZ 41/44…

…60/152; SZ 47/96; SZ 41/44; RZ 1959, 34; JBl. 1958, 95; RZ 1957, 102 ua; Spielbüchler in Rummel2 Rz 2 zu § 294 ABGB; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 11, 17 zu § 294). Soweit unter Wiederholung der Berufungsausführungen der Beklagte aber erneut darlegt, Inhalt des Werkvertrages sei der…

…durch Hinterlegung an dem Hälfteanteil des Josef C an dem Superädifikat mit dinglicher Wirkung gegenüber Dritten begründeten Pfandrechte umfaßten als Zubehör im Sinne des § 294 ABGB auch die Mitmietrechte des Josef C an dem Teilgrundstück Nr.111. Die übertragung dieser Mitmietrechte durch Josef C an die Antragsgegnerin und die nachfolgende Begründung…