§ 294 Zugehör überhaupt. — ABGB

RS0102532—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 294 ABGB A Begriff und Bedeutung des Zubehörs und Begründung der Zubehörseigenschaft B Aufhebung der Zubehörseigenschaft C Zubehör eines Unternehmens D Selbständige und unselbständige Bestandteile E Zubehör…

RS0084774—OGH Rechtssatz

29. Januar 1980

Zugehör" ist im Sinne des § 294 ABGB zu verstehen. Die Zugabe muß daher, ohne Bestandteil der Hauptware zu sein, mit ihr in einem engen, durch den Verwendungszweck gegebenen Zusammenhang stehen und branchenüblicherweise…

RS0102543—OGH Rechtssatz

16. September 1996

B Das Unternehmen als Gesamtsache C Der (Immaterielle) Unternehmenswert Informationen zu § 302 ABGB Verweisungen: Entscheidung zum Zubehör eines Unternehmens (insbesondere Bestandrechte) siehe bei § 294 ABGB unter C. Entscheidung zur Haftung für Unternehmensschulden (auch bei Rückstellung usw) siehe bei § 1409 ABGB. Entscheidung zur Unternehmenspacht und zur Unterscheidung von der Raummiete…

RS0003689—OGH Rechtssatz

02. April 2025

Behandlung der Gegenstände der größere Erlös erzielt werden könnte. Die Frage der Zubehöreigenschaft ist von dieser Frage völlig unabhängig. Der Zweck der Bestimmung des § 294 ABGB ist, die Zerschlagung einer wirtschaftlichen Einheit zu verhindern. Die wirtschaftliche Einheit ist solange gegeben, als weder die Zweckbestimmung der Hauptsache geändert wurde noch die Sachen…

14Os34/89—OGH Entscheidung

21. Juni 1989

…doch als (selbständige) Bestandteile der Gewehre der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliegen solche…

RS0009951—OGH Rechtssatz

27. Februar 1979

kein Veräußerungsverbot iS § 364 c ABGB, sondern macht die Miteigentumsanteile sachenrechtlich zu Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung gebracht wurden ( § 294 ABGB ). Die Verpflichtung der einzelnen Miteigentümer dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, ist eine unregelmäßige Dienstbarkeit…

6Ob212/64—OGH Entscheidung

18. November 1964

…Tür durch die Beklagte ergibt (SZ. XIX 158, RiZtg. 1961 S. 102, SZ. XX 98, 160, Klang[2] II S. 17 bis 21 zu § 294 ABGB.). Die Beklagte war daher berechtigt, die von ihr aus ihren Mitteln angeschaffte und in ihrem Eigentum verbliebene neue Tür bei ihrem Auszug aus dem Atelier…

2Ob234/05h—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…8 Ob 40/86). Eine Wertsteigerung des gesamten Vierkanthofes durch Erneuerung der Gewölbedecke als unselbständigen Bestandteils (vgl RIS-Justiz RS0009909 [T10]; Spielbüchler in Rummel3, § 294 ABGB Rz 7) steht nicht fest, was zu Lasten der in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen (RIS-Justiz RS0036710) Schädigerin geht. Die Beurteilung, ob ein Abzug…

RS0090400—OGH Rechtssatz

21. Juni 1989

unterliegen als (selbständige) Bestandteile von Gewehren der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliegen solche…

3Ob179/03z—OGH Entscheidung

21. August 2003

…sind (5 Ob 599/84 = SZ 57/192 = JBl 1985, 543 = EvBl 1985/156 ua; RIS-Justiz RS0011061 [T 1]; Spielbüchler in Rummel³ § 294 ABGB Rz 7). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

3Ob247/61—OGH Entscheidung

27. Juni 1961

…in den Rechtsmittelschriften enthält unzulässige Neuerungen, auf die nicht Bedacht genommen werden kann. Aber auch von einer Zubehöreigenschaft kann nicht die Rede sein. Aus § 294 ABGB. ergibt sich, daß ein Zubehör nur vorliegt, wenn die Nebensache dem Eigentümer der Hauptsache gehört und von ihm zur Dauerbenützung gewidmet ist. § 297a ABGB…

5Ob118/22x—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

…Zubehör-Wohnungseigentum werden soll. Die Wertung erfolgt durch den Widmungsakt selbst und bleibt damit den Wohnungseigentümern überlassen. Diesen Überlegungen steht auch der in § 294 ABGB definierte Begriff des Zubehörs („Zugehör“) nicht entgegen. Das Wohnungseigentumsgesetz definiert das Zubehörs-Wohnungseigentum autonom, dieses ist damit nach dem Verständnis dieses Gesetzes auszulegen…

6Ob13/94—OGH Entscheidung

28. April 1994

…Formulierungen des TirHG, KrtnErbhöfeG und AnerbenG und lehrt, daß zum Erbhof (geschlossenen Hof) nach allen drei Gesetzen außer dem Zugehör im Sinne der §§ 294 ff ABGB alles gehöre, "was dem landwirtschftlichen Betrieb gewidmet ist, also auch zB obligatorische Pachtrechte". Kathrein (Anerbenrecht 20) führt zu § 2 AnerbenG in Anm 3 aus…

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…dem Grundeigentümer und dem Erbauer betreffenden Umständen ergeben (RIS Justiz RS0011252). Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es anders als nach § 294 ABGB nicht an (1 Ob 550/95, Spielbüchler in Rummel ABGB 3 Rz 4 zu § 297). Richtig ging das Berufungsgericht auf…

10Os27/85—OGH Entscheidung

16. April 1985

…praktisch') wertlose Sachen aus, nicht aber solche, denen bloß wegen ihrer Widmung als Zubehör oder als (selbständiger oder unselbständiger) Bestandteil einer anderen (Haupt ) Sache (§ 294 ABGB) oder für einen bestimmten persönlichen Gebrauch des Gewahrsamsträgers (etwa Prothesen u dgl) oder weil der Handel mit ihnen verboten wäre (Kennzeichentafeln, Suchtgift ua), kein Tauschwert…

7Ob151/98a—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…dessen Berücksichtigung Reischauer in Rummel2 II, Rz 1 ff und 5 zu § 1304 ABGB; zu den Verkehrssicherungspflichten Reischauer aaO, Rz 4, 5 zu § 294 ABGB und Rz 5 zu § 1297 ABGB). Keine der beiden Revisionen vermag aufzuzeigen, daß die grundsätzlichen Wertungen, die zu diesen Problemkreisen in ständiger Rechtsprechung zum…

4Ob590/74—OGH Entscheidung

22. Oktober 1974

…zu großer Anreiz zu seiner Umgehung. Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich bei den mehreren Kaufgegenständen um Hauptsache und Zubehör (§ 294 ABGB) handelt, weil dann die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit eine Zusammenrechnung der Preise bei der Ermittlung des "Gesamtkaufpreises" im Sinne des Ratengesetzes begrundet erscheinen läßt. Gesamtsachen werden schon…

2Ob136/01s—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…MRG hinsichtlich des GstNr 1900/4. Die GstNr 1938/2 und 1900/4 stehen nicht im sachenrechtlichen Verhältnis Haupt- und Nebensache (§ 294 ABGB), sondern wurden lediglich durch Vereinbarung so zusammengefasst, dass sie wirtschaftlich eine Einheit bildeten. Richtig ist zwar, dass nunmehr ein Bestandverhältnis vorliegt, das an sich bei…

5Ob15/83—OGH Entscheidung

19. April 1983

…Zustimmung aller übrigen Miteigentümer veräußert werden können. Sachenrechtlich müssen sie als Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung gebracht wurden, iSd § 294 ABGB angesehen werden. Die Verpflichtung der einzelnen Miteigentümer dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, stellt sich…

5Ob214/00g—OGH Entscheidung

26. September 2000

…4371/2, Gst 4372/2, und Gst 4391/2 - verknüpftes Recht darstellt. Das Gst 19461 bilde ein Zubehör zu den Hauptliegenschaften im Sinne des § 294 ABGB und könne daher wegen dieser Gebundenheit von der Hauptsache nicht abgelöst werden. Die Auflösung der Zubehöreigenschaft setzte die Zustimmung aller an der Wegparzelle bücherlich Berechtigten…

LStG. 1972 · Salzburger Landesstraßengesetz 1972

§ 2 § 2

…eines anderen stehen. (2) Die zur dauernden Erhaltung und zum nachhaltigen und dauernd gesicherten Betrieb einer Straße erforderlichen Anlagen und Baulichkeiten sind Zugehör (§ 294 ABGB.) der Straße, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie im Eigentum eines anderen stehen. (3) Das Eigentumsrecht oder sonstiges auf einem Privatrechtstitel beruhendes Recht dritter Personen…

9Ob63/19h—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…an die Klägerinnen“. Das Erstgericht wies das Klagebegehren hinsichtlich der noch revisionsverfangenen Gegenstände ab, weil zum einen diese Gegenstände als Zubehör iSd § 294 ABGB zur Hauptsache, nämlich dem Wohnhaus des Erblassers, deren Nutzung er der Beklagten mit Legat eingeräumt habe, anzusehen seien und zum anderen diese Gegenstände nach dem…

1Ob551/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…60/152; SZ 47/96; SZ 41/44; RZ 1959, 34; JBl. 1958, 95; RZ 1957, 102 ua; Spielbüchler in Rummel2 Rz 2 zu § 294 ABGB; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 11, 17 zu § 294). Soweit unter Wiederholung der Berufungsausführungen der Beklagte aber erneut darlegt, Inhalt des Werkvertrages sei der…

3Ob623/83—OGH Entscheidung

04. April 1984

…dem sie stehen, sondern Zugehör (Nebensache) des Jagdrechts, das von der zitierten jagdgesetzlichen Bestimmung bis zum Verfall zum dauernden Gebrauch desselben bestimmt wird (§ 294 ABGB). Diese Jagdeinrichtungen bleiben daher zunächst Eigentum des sie errichtenden Jagdpächters, dürfen aber von ihm bei Ende der Pachtzeit nicht abgebrochen werden, sondern sind bei dem…

1Ob647/80—OGH Entscheidung

17. September 1980

…sind in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befunden haben. Unter Inventar ist Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB zu verstehen (SZ 25/102 u. a.). Auch der Boiler fällt unter den Begriff "Inventar" und "Einrichtungen". Die Vertragspunkte VI Abs. 1 und IX Abs…

4Ob314/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…eine geringwertige Kleinigkeit handle und der Wert der Zugabe 60 S bis 80 S betrage; eine solche Montage sei kein Zugehör im Sinne des § 294 ABGB. Da der Zweitbeklagte als Geschäftsführer der Erstbeklagten passiv legitimiert sei, habe die einstweilige Verfügung gegen beide Beklagten erlassen werden müssen. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag…

4Ob533/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…Bauwerk ist, im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung beantwortet. Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es bei Superädifikaten - anders als nach § 294 ABGB - nicht an (Spielbüchler aaO). Ob ein Bauwerk im Sinne des § 297 ABGB vorliegt, hängt nicht allein davon ab, ob die Sache mit dem Grund…

G25/2012, V17/2012—VfGH Entscheidung

04. März 2014

…nicht Zugehör im zivilrechtlichen Sinn, also Sachen, die mit Möbeln in fortdauernde Verbindung gesetzt werden bzw. ohne die Möbel nicht gebraucht werden können (vgl. §294 ABGB), sondern sie meint Waren, welche üblicherweise gemeinsam mit Möbeln nachgefragt und gekauft werden. Die "obige Aufzählung" in der Replik vom 19. September 2012 verdeutlicht…

37R8/07i—LG Eisenstadt Entscheidung

19. Januar 2007

…verwiesen. Nach überwiegender Rechtsprechung ist für die Zubehörseigenschaft grundsätzlich Identität des Eigentums von Hauptsache und Nebensache Voraussetzung (RIS-Justiz RS0009833; Dittrich/Tades, ABGB, MGA36 § 294 ABGB E 1 u. a.). Werden Sachen, die nicht im Eigentum des Eigentümers der Hauptsache stehen, mit dieser in eine solche Verbindung gebracht, dass sie üblicherweise…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung—OGH Entscheidung

1Ob88/24h25. Juni 2024

…ausführlicher Begründung). Das auf der Liegenschaft vor Eheschließung errichtete Haus, das den Streitteilen später als Ehewohnung diente, teilt als unbeweglicher Teil der Liegenschaft (§ 294 ABGB) deren rechtliches Schicksal. Warum der Liegenschaftsanteil von der Aufteilung auszunehmen wäre, weil das Erstgericht nicht feststellen konnte, ob die Ehewohnung mit Mitteln aus einem Kredit…

1Ob237/57—OGH Entscheidung

15. Mai 1957

…wesentlichen nur Pachtgrunde; sein Eigenbesitz ist so gering, daß er ohne dazugepachtete Gründe nicht als Landwirtschaft angesprochen werden kann. Gegenstände, die ein Zubehör nach § 294 ABGB. bilden könnten, sind daher zur Benützung der Liegenschaft des Verpflichteten nicht erforderlich. Er ist Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke; der Betrieb wird von ihm persönlich ohne fremde…

4Ob380/77—OGH Entscheidung

08. November 1977

…Werbeprämien" in Aussicht gestellten Gegenstände mit dem Zeitungsabonnement selbst in keinem wie immer gearteten Zweckzusammenhang stehen und daher nicht als "Zugehör" - im Sinne des § 294 ABGB - angesehen werden können (vgl. SZ 25/59 = ÖBl. 1952, 22 = PBl. 1952, 62; ÖBl. 1966, 10; Hohenecker - Friedl, Wettbewerbsrecht, 130 f.). Wie bereits das Berufungsgericht…

3Ob105/91—OGH Entscheidung

27. November 1991

…Zubehör behandelt werden. Zubehör ieE (und Unternehmenszubehör im besprochenen Sinn) verliert die Zubehörseigenschaft, wenn die Sache nicht mehr dem fortdauernden Gebrauche der Hauptsache iSd § 294 ABGB dient; das ist allerdings nicht schon bei einer nur vorübergehenden Betriebssperre, sondern erst allenfalls bei einer endgültigen Stillegung des Unternehmens der Fall (SZ 41/44…

6Ob266/11b—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Realakte handle, auf die die Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs 1 ABGB nicht anwendbar sei. 5.2. Dem kann nicht gefolgt werden: § 294 ABGB unterscheidet nicht zwischen Zubehör und Bestandteilen, sondern spricht vom Zubehör als Oberbegriff für Zuwachs und „Nebensachen“. Bei letzteren unterscheidet es zwischen solchen, ohne…

3Ob228/52—OGH Entscheidung

23. April 1952

…inbegriffen seien". Unter dem Wort Inventar ist der Begriff Zugehör im Sinne der §§ 294 ff. ABGB. zu verstehen. Als Zugehör gilt gemäß § 294 ABGB. dasjenige, was mit einer Sache in dauernde Verbindung gebracht wird, Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der…

5Ob136/67—OGH Entscheidung

12. Juli 1967

…befanden sich auf der Liegenschaft". Dies ist ausschlaggebend; denn nach der Verkehrsauffassung (siehe hiezu den auch vom Berufungsgericht zitierten Klang[2] II 16 zu § 294 ABGB.) werden Fensterteile, die eigens nach Maß für das Haus angefertigt wurden und sich bereits auf der Liegenschaft befanden, nicht wie etwa Möbel bloß als Zubehör…

1Ob103/22m—OGH Entscheidung

14. September 2022

…Unternehmenssubstanz (vgl RS0057534 ). Grundsätzlich zutreffend ist, dass bei Beurteilung der Frage, welche Sachen als Unternehmensbestandteile zu betrachten sind, auf die Zubehör-/Zugehöreigenschaft gemäß § 294 ABGB abzustellen ist (1 Ob 135/17k mwN) und es dabei auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt (RS0057521 [T1]). Ob eine Sache zum Unternehmen gehört…

6Ob649/93—OGH Entscheidung

10. März 1994

…solange sich das Hotel dort befindet. Der nun im Foyer ausgelegte Teppich mit dem eingearbeiteten klägerischen Wappen ist mitverkauftes Zubehör des Hotels iS des § 294 ABGB (RZ 1973/73; Pimmer in Schwimann, Rz 19 zu § 294 ABGB). Selbst wenn man im Auflegen eines Teppichs mit einem eingearbeiteten Wappen ein "Führen…

6Ob532/93—OGH Entscheidung

28. April 1993

…Kacheln sei als Liegenschaftszubehör in sein Eigentum übergegangen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, die Kacheln seien Zubehör im Sinne des § 294 ABGB, welche das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilten. Nach dem Kaufvertrag sollte Zubehör und Inventar - mit Ausnahme lediglich der Einrichtung des Wohnhauses - auf den Käufer übergehen…

8Ob236/81—OGH Entscheidung

29. April 1982

…Es kann daher nicht gezweifelt werden, daß die Hunde von Ing. E zum fortdauernden Gebrauch des Lagerplatzes bestimmt und damit als Zubehör iS des § 294 ABGB anzusehen waren. Wenn die Vorinstanzen unter diesen Umständen den Standpunkt vertraten, die Eheleute hätten die Liegenschaft mit allem beweglichen und unbeweglichen Zubehör gekauft und übernommen…

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