RS0102543 – OGH Rechtssatz

§ 302 Gesamtsache (universitas rerum).

…§ 302. Ein Inbegriff von mehreren besondern Sachen, die als Eine Sache angesehen, und mit einem gemeinschaftlichen Nahmen bezeichnet zu werden pflegen, macht eine Gesammtsache aus, und…

…in Gegenwart des Schriftführers Faulhammer LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * P* und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * K* und P* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft…

§ 302 § 302Verweisung

…IX. Teil Schlußbestimmungen § 302 Verweisung (1) Soweit in Landesgesetzen auf Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1975 verwiesen wird, treten an die Stelle dieser Verweisungen die entsprechenden Regelungen dieses Gesetzes…

…mit 2.10.2003, womit das Büro für interne Ermittlungen des Bundesministeriums für Inneres den BW wegen Verdachtes des Verbrechens nach §§146, 148, 177 und 302 ff StGB und weiters wegen Verdachtes des Vergehens nach dem Finanzstrafgesetz zur Anzeige bringt. Auf dieser Anzeige fußt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 28.12.2005…

Warenlager sind Gesamtsachen im Sinn des § 302 ABGB.…

…die Voraussetzungen für eine Vorlage dieser Urkunden aus dem Personalakt des E* auf Basis des Vorbringens der Streitteile und der hier anzuwendenden §§ 302 ff ZPO nicht erfüllt sind. Klarstellend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich bei den von der Klägerin gewünschten Urkunden nicht um Urkunden iSd…

Übersicht der Entscheidungen zu § 302 ABGB A Allgemeines B Das Unternehmen als Gesamtsache C Der (Immaterielle) Unternehmenswert Informationen zu § 302 ABGB Verweisungen: Entscheidung zum Zubehör eines Unternehmens (insbesondere Bestandrechte) siehe…

Rechtsfolgen nach § 1409 ABGB nicht genügt. Die Haftung der Gesellscahfter der oHG für die Schulden der GesmbH ist in einem solchen Fall nach § 302 ABGB zu beurteilen.…

zur Sterilisation (siehe § 90 Abs 2 StGB) 6 Erlaubtes Risiko (siehe §§ 6, 80, 88 StGB) 7 Handeln auf Befehl (vgl auch § 302 StGB, § 3 MilStG) 8 Pflichtenkollision 9 Rechtfertigender (übergesetzlicher) Notstand (auch § 10 StGB) 10 Selbsthilferecht (vgl auch §§ 19, 344 ABGB) 11 Sonstige…

…Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Boban A***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Boban A*****, Manfred F***** und Erich K***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für…

…mit Telefonnummer und weiterem Inhalt, nicht an das zuständige Gemeindeamt weiterleitete, sondern sich zueignete. Er hat hiedurch das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB begangen und wird hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 41 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten…

…nämlich über die mangelnde Erbenstellung, zur Auszahlung von S 271.208,76 an ihn, sohin zu einer Handlung verleitet, welche die Republik an ihrem Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) schädigte, wobei der Schaden S 271.208,76 beträgt und damit S 100.000,-- übersteigt. Er hat hiedurch das Verbrechen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Scheickl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Karin H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz…

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kiss als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Agathe G*** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 22.Mai 1986, GZ 12 a Vr…

…1730 Rz. 1 "Ursachen der Nichtbeschäftigung", S. 1731 Rz. 4). Darnach werden sowohl die Schädigung als auch der - notwendig situationsgebundene - potentielle Vorsatzrahmen des Täters (§ 302 StGB.) durch eine Überlegung gemäß § 1155 ABGB. um eine zusätzliche Dimension erweitert. Es war daher der zutreffend begründeten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - gegen den Antrag der Generalprokuratur - Folge zu geben, das angefochtene Urteil…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pokorny als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Anton S*** und Walter M*** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als…

…Reichsautobahnen übernommenen Vermögenswerten kraft Gesetzes übergegangen. Keine Haftung nach § 1409 ABGB., weil diese Bestimmung eine rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Vermögens betrifft. Keine Haftung nach § 302 ABGB. Entscheidung vom 18. September 1968, 7 Ob 173/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Kläger begehren von der beklagten…

…der Preise bei der Ermittlung des "Gesamtkaufpreises" im Sinne des Ratengesetzes begrundet erscheinen läßt. Gesamtsachen werden schon nach dem Gesetz "als ein Ganzes betrachtet" (§ 302 ABGB). Im vorliegenden Fall betraf aber der Kaufvertrag zwei völlig selbständige Hauptsachen. Es ist daher in diesem Fall bei der Ermittlung der für die Anwendung des…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Maschler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Walter G***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dr. Walter G***** sowie über…

…Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg die Unterbeschäftigung seiner Gattin Maria A nicht meldete. Florian A hat hiedurch das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. begangen und wird hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu 10 (zehn) Monaten Freiheitsstrafe sowie gemäß § 389 StPO. zum Ersatz der Kosten des…

…den Briefen Millionenwerte transportiert werden. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ***** wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 und 2 StGB verurteilt, weil er als Offizial der Post- und Telegraphenverwaltung mit dem Vorsatz, den Staat und die Absender sowie die Empfänger…

…in Gegenwart des Richters im Evidenzbüro Mag. Nowak als Schriftführer in der Strafsache gegen Bruno B***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 19. Mai 2009, GZ 24 Hv 154/08x…

…und für einzelne Perioden gänzlich entfallen könne, stehe der Annahme eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen nicht entgegen, weshalb von der (kurzen) Verjährungszeit des § 1480 ABGB iVm § 6 Abs 1 AHG auszugehen sei. Dass das Feststellungsurteil erst später rechtskräftig geworden sei, ändere nichts, könne doch ein Feststellungsbegehren jedenfalls keine weiterreichenden…

…auf die einzelnen Spesenarten mangle, sei das erstgerichtliche Urteil aufzuheben. Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs des Klägers ist berechtigt. Gemäß § 879 Abs.1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Bei Verstößen gegen Gesetze, die dem Schutz der öffentlichen Ordnung dienen, ist die Rechtsfolge der…

… 1 und 2 zweiter Fall StGB (I) und Josef H***** (wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt. Nach Punkt I des Schuldspruchs hat Regina S***** von 2006 bis August 2014…

…Verwaltungsakten absichtlich bis 5. Februar 1988 „blockiert“. In dem aus diesem Grunde gegen ihn wegen Verbrechens des Amtsmißbrauchs gemäß § 302 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren habe er diese „Aktenblockade“ - im Rahmen seiner strafrechtlichen Verantwortung - damit begründet, daß er im Falle der (Erlassung…

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Waldner als Schriftführer in der Strafsache gegen Hermann R***** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 27. November 1995, GZ 37…

…des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführers in der Strafsache gegen Helmut A und Hugo B (C) wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom…

…Bedenken, dass ein unbeschränkter Eigentümer unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auch sein künftiges Vermögen verschenken kann. Da ein Vermögen als Gesamtsache im Sinne des § 302 ABGB Gegenstand der Schenkung sein kann, muss dies auch für künftiges Vermögen gelten, wenngleich gesetzliche Beschränkungen hier der zweite Satz des § 944 ABGB zu beachten…

…Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB sei. Auch könne davon ausgegangen werden, daß das Delikt des Mißbrauches der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB nicht in Betracht komme, da das Gesetz bei diesem Delikt für die innere Tatseite ausdrücklich einen wissentlichen Befugnismißbrauch fordere. Eine derartige Behauptung sei aber…

…Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. 10. 2015 wurde er wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 erster Fall StGB verurteilt, weil er unter…

…RN 20 ff - nicht nur staatliche Hoheitsrechte, sondern (nach dem Wortlaut und nach der ratio der in Rede stehenden Strafbestimmung, die diesbezüglich - ebenso wie § 302 Abs 1 StGB - nicht unterscheidet) grundsätzlich auch private Rechte, somit jedenfalls auch Persönlichkeitsrechte sein (Leukauf-Steininger, Kommentar 2 RN 3 und 6 sowie Bertel im…

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Seidl als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die von den Angeklagten Josef A, Walter B, Hans Günther C und Dipl.Ing. Friedrich D gegen das…

Rechtfertigung dritte Personen verpflichtet, fremde Schulden zu bezahlen. Dem, der einen bestehenden Betrieb, der eine Gesamtsache i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 302, § 302 ABGB} ist, übernimmt, legt {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 67, § 67 Abs. 4 ASVG} in einem beschränkten Umfang die Mithaftung für eine bestehende Schuld auf. Es soll…

…Mag. Schönmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Elvis K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Baris S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen…

…beziehen, wobei der zur Erzielung einer sachenrechtlichen Wirkung erforderliche Modus für jede Einzelsache gesetzt werden muss (vgl nur Eccher / Riss in KBB 6 § 302 ABGB Rz 2 mwN). Dass das Berufungsgericht eine wirksame – Eigentum des Klägers begründende – Tradition des Transformators verneinte, wird von der Revisionswerberin aber gerade…

…„Freund“, „Begleiter“ oder „Lebensgefährten“ begleiten lassen könne. Diese Personen träfe auch keine Beistandspflicht im Sinn des § 90 ABGB. [13] Die Beklagte hält dem in der Revisionsbeantwortung entgegen, dass es keine medizinische Maßnahme der Rehabilitation darstelle, einen Versicherten für einige Tage auf dem Weg…

…zwei Straferkenntnisentwürfen am 6.3.1987 vorgelegten Verwaltungsakten vorsätzlich bis 5.2.1988 „blockiert“. In dem deshalb gegen ihn wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren habe er die „Aktenblockade“ - im Rahmen seiner strafrechtlichen Verantwortung - damit begründet, daß er im Falle…

…2000 nicht gilt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass Rechte und Pflichten verwaltungsrechtlicher Natur, die sich auf ein Unternehmen, also eine Gesamtsache im Sinne von § 302 ABGB, beziehen, durchaus im Wege der Gesamtrechtsnachfolge pauschal übertragen werden. Gegenüber dem Rechtsvorgänger erlassene Bescheide wirken grundsätzlich als unternehmensbezogen ('dinglich') auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, anhängige Verfahren…

…vom nunmehrigen Wiederaufnahmebeklagten nachträglich angefertigt und vom Richter nach Fällung des Versäumungsurteils der Kostenentscheidung zugrunde gelegt worden. Der Richter habe daher das Delikt des § 302 StGB begangen. Auch die Abänderung einer bereits gefällten Kostenentscheidung und die Nichtberücksichtigung eines allenfalls zunächst ordnungsgemäß gelegten, einen geringeren Betrag ausweisenden Kostenverzeichnisses stelle einen Verstoß…