RS0102523 – OGH Rechtssatz

§ 281 Besondere Rechte und Pflichten des Kurators

…§ 281. (1) Der Kurator hat das Recht und die Pflicht, alle Tätigkeiten vorzunehmen, die zur Besorgung der übertragenen Angelegenheiten erforderlich sind. Der Kurator hat dabei die…

Art. 10 § 4 Übergangsbestimmung

…92/2006, zu den §§ 279 und 281 , JGS Nr. 946/1811) § 4. (1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 auf…

Übersicht der Entscheidungen zu § 281 ABGB A IdF vor BGBl 1983/126 B IdF BGBl 1983/136…

…Genannte mit dem Kopf gegen die Wand prallte und Schmerzen sowie ein Hämatom am linken Oberschenkel erlitt. [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der zu III/ erhobenen Verfahrensrüge (Z 3) zuwider stand…

…erachtet in ihrer Stellungnahme beide Berufungen für nicht berechtigt. Der Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit kommt keine Berechtigung zu. In seiner Nichtigkeitsberufung nach § 281 Abs 1 Z 3 und Z 4 StPO bemängelt der Angeklagte die Abweisung seines Beweisantrags auf Einholung eines unfallchirurgischen Sachverständigengutachtens sowie den…

…des Ausspruchs über die Schuld, Strafe und privatrechtlichen Ansprüche (ON 22). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. In Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds des § 281 Abs 1 Z 4 StPO moniert der Berufungswerber zunächst die Abweisung eines von ihm am 22. Juli 2025 gestellten Beweisantrags bezüglich einer…

…von den Angeklagten K* und P* gemeinsam ausgeführten, aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Antrag auf „Einholung eines Bewertungsgutachtens…

…Erstgerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteilsseiten 2ff verwiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 10 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO) und wegen des Ausspruchs über die Schuld, die…

…des Erstgerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteilsseiten 3ff verwiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 [zweiter Fall], Z 9 lit a, Z 11 [zweiter Fall] StPO iVm § 489 Abs 1…

…Staatsanwaltschaft einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten (§ 285d Abs 2 StPO). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * K* stützt sich auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO, jene der Staatsanwaltschaft (zum Nachteil dieses Angeklagten) auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO…

Weder § 280 noch § 281 ABGB verletzen die in Art 18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse.…

…der Preis für eine Koalition mit den Freiheitlichen." mit dem Verhältnis einiger FPÖ- und BZÖ-Mitglieder zur Vergangenheitsbewältigung, insbesondere zur Thematik Judenvernichtung in KZs und SS-Veteranen bzw Wehrmachtsdeserteure beschäftigt. Den Antragsteller betreffend befindet sich im Fließtext auf Seite 16 folgende Textpassage: „Über den zu diesem Zeitpunkt noch designierten - und…

…der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe anbelangt, geht eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (468 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (vgl Ratz, WK-StPO § 476 Rz 9). Bezugspunkt der…

Auch bei der Auswahl eines Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG ist § 281 ABGB anzuwenden.…

…Konten und keine Verbindlichkeiten“ mehr bei dieser Bank habe, wobei er den Umstand verschwieg, dass diese Hypotheken im Zuge einer Forderungseinlösung (§ 1422 ABGB) auf die Vo* AG übergegangen waren und der Besicherung eines im Tatzeitpunkt mit 544.934,75 Euro aushaftenden Kredits dienten, welchen diese Bank der m* gmbh…

…zu GZ3* des Bezirksgerichts Bad Ischl geführten Verlassenschaftsverfahren nach F* wahrheitswidrig sinngemäß behauptet haben, F* habe am 26. Juni 2022 ein Nottestament gemäß § 584 ABGB zu Gunsten der Ehegatten B* abgeschlossen, im Zuge dessen F* in Gegenwart der Testamentszeugen D* und E* mündlich erklärt habe, die Ehegatten B* als Alleinerben…

…Erfolges, obwohl sie zufolge einer (sie) im Besonderen treffenden, im Familienrecht begründeten Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten waren (§ 137 Abs 1 und 2 ABGB) und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist, durch mehrmaliges Einführen eines Kochlöffels in die Vagina und in…

…Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Februar 2007, AZ 10 Bs 4/07w, verletzt §§ 19, 344 ABGB und § 105 Abs 2 StGB. Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. November 2006, GZ 24 Hv…

Bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters ist § 281 ABGB anzuwenden. Wenngleich dem Gericht bei der Auswahl jener Person, welche zum Sachwalter bestellt werden kann, ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, ist nach dem zwingenden Wortlaut des…

Unter "besonders geeignete Personen" im Sinne § 189 Abs 2 ABGB idF Art I Z 38 KindRÄG 2001 werden zunächst jene nach § 281 Abs 3 ABGB zu bestellenden Personen einzuordnen sein, weil die besondere Eignung unzweifelhaft Bestellungsgrund ist und das Gesetz zum Wohl des Betroffenen (Behinderten) besondere Eigenschaften des zu Bestellenden…

Mangels Auffindbarkeit, Verfügbarkeit oder sachlicher Bestellungsrechtfertigung einer der im § 281 ABGB genannten Personen ist eine andere, dort nicht genannte Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen; deren Verpflichtung zur Übernahme des Amtes besteht in…

…trieben und grundsätzliche Finanzierungsregeln mißachteten. Die von den beiden Angeklagten dagegen aus den Z 4, 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Zur Urteilstat I.: Der Verfahrensrüge (Z 4) genügt es zu erwidern, daß in der am 29. Juni…

daß eine nahestehende Person nicht vorhanden ist und mangels Vorschlages des Sachwaltervereines auch keine von ihm namhaft gemachte Person zur Verfügung steht, eine in § 281 ABGB nicht genannte andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Es widerspricht auch nicht offenbar der Bestimmung des § 282 ABGB, in diesem Fall die für eine…

…Erich K***** aus Z 3, 5 und 9 lit a, Manfred F***** aber aus Z 5, 5a, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Boban A***** Die unter Berufung auf § 252 Abs 1 StPO vorgetragene Kritik, wonach die…

…ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 9 lit a und 10 (inhaltlich auch auf jenen der Z. 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützt werden, bekämpfen die beiden Angeklagten den Schuldspruch wegen Vergehens des Hausfriedensbruches (1.) zur Gänze, jenen wegen Vergehens der Körperverletzung (2.) jedoch…

…bewirken versucht (Punkt b). Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Eine Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte (Z 4) erblickt die Beschwerdeführerin zunächst in der Ablehnung des von ihrem…

…sind Widersprüche zum Verfassungsrecht zu vermeiden, eine verfassungskonforme Auslegung ist daher, soweit sie nach den sonstigen Auslegungskriterien möglich ist, geboten (Bydlinski in Rummel3 § 6 ABGB Rz 21). Bei zu weit geratenen gesetzlichen Tatbeständen ist auch die Zulässigkeit der teleologischen Reduktion, die der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut zur…

…zu I. angeführten Tathandlung nötigte. Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt: Durch die in der Verfahrensrüge (Z 4) tritisierte Abweisung des Antrages auf Durchführung…

…sowie der diesbezüglichen Benachrichtigung des liechtensteinischen Vertragspartners habe die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch die GCC an die A*** gemäß den §§ 1392 ff ABGB keine schuldbefreiende Wirkung nach sich ziehen können. Gemäß § 12 AGB sei die A*** berechtigt gewesen, die Rechte aus dem Garantievertrag mit der Klägerin der…

…Berechtigten in Gebrauch genommen, indem er sich die Gewalt darüber durch die zu 1. geschilderte Handlung verschaffte. Der aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Da der letzte Fall der Z 5 als Bezugspunkt für ein aktenwidriges Referat in…

…Betrag von 21.185 S geschädigt hat. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund macht er Unvollständigkeit der Urteilsbegründung mit der Behauptung geltend, das Erstgericht habe in mehrfacher Richtung sich nicht mit wesentlichen…

…Angeklagten liegt laut dem allein mit seiner - auf die auf Z. 9 lit. a und 10, der Sache nach auch 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten - Nichtigkeitsbeschwerde bekämpften Punkt I 6 des Urteilssatzes zur Last, daß er im September 1978 in Innsbruck einem Unbekannten Turnschuhe ('Turnpatschen') im…

…Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte im Schuldspruchfaktum 1.) und die Staatsanwaltschaft im Punkt 2.) des Freispruchs, der Angeklagte unter ziffernmäßiger Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 10 StPO, die Staatsanwaltschaft aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b der zitierten Gesetzesstelle. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zum Schuldspruchfaktum 1…

…unter einem gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Während der Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist, bekämpft der Angeklagte den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Verfahrensrüge erachtet sich der Beschwerdeführer durch die…

…ein Tontauben-Gewehr (Faktum IV). Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (zur Gänze) mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Auf die von ihm selbst verfaßten, beim Obersten Gerichtshof unmittelbar eingebrachten Nachträge vom 14.Juni und 12.Juli 1981 war…

…mit Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen an. I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman A: Mit der auf die Z. 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte Roman A seinen Schuldspruch lediglich in den Punkten A I 9, A III, A IV, C I…

…Nichtabgabe von Erklärungen eine Verkürzung von Körperschaftsteuer in der Höhe von 38.937,09 zu bewirken versucht. Der aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Aus Z 5 wird inhaltlich nur vorgebracht: „Insbesondere die vernommenen bulgarischen Zeugen haben…

…Irene K***** bekämpft den Schuldspruch mit einer nominell auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Den Feststellungen zufolge mißbrauchte der seit dem Jahr 1991 mit der Beschwerdeführerin verehelichte Josef K***** ab Sommer…

…Schreiben vom 27. Feber 1986 (S 5). Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer "wahlweise" auf die Z 9 lit b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der indes keine Berechtigung zukommt. Mit dem Argument, daß nach ihrer Verantwortung (S 41 oben) - wenngleich vom Erstgericht nicht festgestellt…

…259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 5, 5a, 9 (zu ergänzen:) lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO. Gegen die Freisprüche wendet sich die Staatsanwaltschaft mit einer auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs…

…Geschworenen zur „unmittelbaren Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention“ vermisst, seine Kritik auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu § 1330 Abs 2 ABGB (4 Ob 104/92) und zu § 111 Abs 1 und 2 StGB (12 Os 24, 25/92…