RS0102439 – OGH Rechtssatz

…Regreßanspruch bei - unter anderem grober Fahrlässigkeit - normiert ist (so die Erläuternden Bemerkungen zu §213a ASVG). Der OGH hat auch zwischenzeitig in Entscheidungen zu §213a ASVG (z.B. 10 Ob S 97/92, SSV-NF 6/61) judiziert, daß der Ausdruck 'grobe Fahrlässigkeit' im Sinne des §334 Abs1 ASVG auszulegen ist. Aus Sicht der Allgemeinen…

…und ebendort zu § 1101 S. 66). Lanz bezeichnet den Abbauvertrag als einen entgeltlichen Fruchtgenußvertrag, auf den alle Begriffsmerkmale der §§ 500 und 511 ABGB. passen (NotZ. 1950 S. 189). Reichert sieht die Abbauverträge als Lieferungsverträge (NotZ. 1951. S. 28) an, wobei für die letzgenannten Autoren in erster Linie die Begünstigung nach dem Gebührengesetze…

…Obsorge (vom tatsächlichen Obsorgeberechtigten) an das Amt für Jugend und Familie der Stadt Wien hätte dagegen Bestand, weil sie unangefochten geblieben ist und in § 213 ABGB Deckung findet. Der Bestand des Adoptionsvertrages wiederum hängt davon ab, ob die vom bulgarischen Gerichten gefällten Entscheidungen über die Adoption des Pflegebefohlenen durch die Rechtsmittelwerber…

…nichtöffentlicher Sitzung I. durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Jelinek als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Mag. Guggenbichler und Dr. Herberger den B e s c h l u s s gefasst: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen . II. durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Jelinek als Vorsitzenden sowie den…

…zweiter Fall StGB, in dem der Genannte entsprechend einer Vollmachtsbekanntgabe vom 21. Juni 2011 (ON 12) durch die Rechtsanwälte Mag. Bernhard S***** und Mag. Daniel V***** vertreten wurde. Mit (unbekämpftem) Beschluss vom 21. Dezember 2011, GZ 27 HR 329/11s 20…

…meldete die erstbetreibende Partei 60.682,56 S sA zur Berichtigung durch Barzahlung an und brachte in der Meistbotsverteilungstagsatzung vor, sie habe für den Kredit von 750.000 S gemäß § 1357 ABGB die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Darauf beziehe sich das erstrangig einverleibte Höchstbetragspfandrecht der zweitbetreibenden Partei von 975.000 S. Deren Forderung sei im Umfang…

…18g 69, mit dem aufgrund des Rekurses der Gläubigerin R*****, der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 27. Dezember 2017, GZ 18 S 51/09k 65, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom…

…Grundbuches ***** Z***** die Löschung des zu COZ 4 a einverleibten Ausgedinges für Kunigunde W***** und der zu COZ 4 b eingetragenen Anmerkung des Deckungskapitals von S 599.280 zu bewilligen, abgewiesen wird. Begründung: Die Antragstellerin hat die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Z***** am 17.4.1980 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren 8 E 13/78…

…DER F*** W*** reg. Gen.mbH, Salzburg, Alpenstraße 70, vertreten durch Dr. Peter Raits, Rechtsanwalt in Salzburg, und anderer betreibender Gläubiger, wider die verpflichtete Partei Gerlinde S***, Hausfrau, St. Georgen/Attergau, Hipping Nr. 6, wegen 523.498,90 S sA und anderer Forderungen, infolge Revisionsrekurses der beigetretenen betreibenden Partei Johann W*** Gesellschaft mbH Co…

… 2 R 18/18i 79, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 3. Jänner 2018, GZ 29 S 5/09y 76, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: 1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss…

…dem dagegen erhobenen Rekurs des Amtes für Jugend und Familie nicht Folge. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass gemäß § 271 ABGB in Verbindung mit § 213 ABGB auch nach der durch das KindRÄG 2001 geschaffenen Rechtslage das Jugendamt nach wie vor auch ohne seine Zustimmung zum Kollisionskurator von Minderjährigen bestellt werden könne…

…auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten als „freiwillige Erziehungshilfen“ (§ 38) oder auf Grund einer gerichtlichen Verfügung nach §§ 176 und 213 ABGB als „Erziehungshilfen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten“ (§ 39) gewährt werden. (Anm: LGBl. Nr. 68/2002) § 36 Unterstützung der Erziehung (1) Die…

…und Dr.Schenk als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Nicole Yasmin A*****, vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten - Jugendhilfe, *****, als Sachwalter gemäß § 213 ABGB, infolge Revisionsrekurses des ehelichen Vaters Mehmet Ali A*****, vertreten durch den Abwesenheitskurator Mag.Andreas S*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom 18.September 1996, GZ…

…1. Ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dieser Entscheidung kommt daher keine Bedeutung im Sinn des § 62…

…dem dagegen vom Magistrat der Stadt Wien erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Es vertrat die Ansicht, gemäß § 213 ABGB könne das Gericht den Jugendwohlfahrtsträger auch gegen seinen Willen zum Sachwalter bestellten, soferne die Voraussetzungen, nämlich dass sich hiefür sonst keine geeignete Person finden lasse…

…Begründung: Die inzwischen volljährig gewordene Ulrike V***** entstammt der am 12. Mai 1977 geschiedenen Ehe zwischen Theresia und Josef V*****. Zum Vormund war nach § 213 ABGB die Bezirkshauptmannschaft Gmünd bestellt. Die Mutter steht unter Sachwalterschaft und betreut die jüngere Schwester der Rechtsmittelwerberin. Der Vater zahlte Geldunterhalt. Am 10.Oktober 1989 beantragte…

… 32 R 120/17y 40, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 9. November 2017, GZ 37 S 115/09d 37, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des…

…Sohn Gesellschaft mbH, Wien 12, Aichhorngasse 8, vertreten durch Dr. Walter Scherlacher, Rechtsanwalt in Wien, und anderer betreibender Parteien, wider die verpflichteten Parteien 1.) Stefan S***, Kaufmann, Wien 22, Titzestraße 12/6, vertreten durch Dr. Heinrich Keller und Dr. Rainer Cuscoleca, Rechtsanwälte in Wien, und 2.) Nick S***, Wien 8, Alserstraße…

… 32 R 24/18a 55, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leoben vom 21. März 2018, GZ 15 S 3/13x 49, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts…

… 2 R 5/18b 45, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 21. November 2017, GZ 14 S 119/09z 41, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: 1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass…

…VI § 4 Abs 1 KindRÄG entgangen, wonach die bestellten Amtssachwalterschaften (etwa nach § 22 Abs 1 JWG BGBl 1954/99) als Sachwalterschaften nach § 213 ABGB nF gelten. Daß eine Beendigung dieser Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers eingetreten wäre, ist nicht ersichtlich. Der Sachwalter vertritt daher das Kind bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche…

…monatlich S 2.000, - gewährt. Mit Beschluß vom 30. September 1991 übertrug das Pflegschaftsgericht über Anregung durch den zum Sachwalter gemäß § 213 ABGB bestellten Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten die Obsorge für die Minderjährige an die Schwester des Vaters. Dieser wurde auf deren Antrag gemäß § …

…ist ( Thunhart in Klang³ §§ 176, 176b Rz 4). 2. Die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger darf gemäß § 213 ABGB nur erfolgen, wenn sich dafür nicht Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst geeignete Personen (§ 187 ABGB) finden lassen. Die Eltern, Großeltern und…

…Landesgerichts Eisenstadt als Handelsgericht Wien vom 23.01.2014, GZ 27 Cg 61/12g-46, in nichtöffentlicher Sitzung gem § 480 Abs 1 ZPO den B e s c h l u s s gefasst: I. Der Antrag auf Durchführung einer Berufungsverhandlung wird zurückgewiesen . II. Die Urkundenvorlagen beider Streitteile werden zurückgewiesen . III. Der…

…ua, Rechtsanwälte in Wien und anderer betreibender Parteien, wider die verpflichtete Partei Herbert F*****, ***** vertreten durch Dr. Gerhard Schütz, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1 Mio S sA und anderer Forderungen, infolge Revisionsrekurses der führenden betreibenden und der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 12…

… 4 R 332/17y 43, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 6. November 2017, GZ 16 S 17/09z 39, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: 1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert…

…dieser Sachwalterschaft nicht bereiten Jugendwohlfahrtsträger kann niemand dazu zwingen; auch nicht seine dienstliche Oberbehörde. Abhilfe ist bei Gericht zu suchen, das den Jugendwohlfahrtsträger nach § 213 ABGB auch gegen seinen Willen zum Sachwalter bestellen kann. Die im § 215a ABGB geregelte Übertragung der Aufgaben eines Jugendwohlfahrtsträgers auf einen anderen geschieht entweder - auch…

…Vater zur Leistung von Unterhalt in Höhe von 350 EUR monatlich (ua) für die Monate Oktober und November 2013. Mit Beschluss des Bezirksgericht s G* vom 21. 11. 2013, AZ *, war über das Vermögen des Unterhaltsschuldners das Schuldensregulierungsverfahren eröffnet worden. Nachdem ein Zahlungsplan am 13. …

…dem Jugendwohlfahrtsträger das ausschließliche Vertretungsrecht in Unterhaltsangelegenheiten zu; er sei kein Unterhaltssachwalter nach § 212 Abs 2 ABGB, sondern ein gerichtlich bestellter Unterhaltssachwalter nach § 213 ABGB. 1. Zum Revisionsrekurs des Vaters: Der gegen den Erhöhungsbeschluß hinsichtlich des Unterhalts für die Tochter K***** gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des §…

…gerichtlichen Vergleich gesetzlicher, dem § 66 EheG entsprechender Unterhalt geltend gemacht wird oder rein vertraglicher Unterhalt. Für diese Unterscheidung sind folgende Grundsätze zu beachten (s auch Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 80 EheG Rz 16 ua): 1.1. Allein deshalb, weil die Streitteile den einem Ehegatten – mit Rücksicht darauf, dass die Ehe…

…ob nicht andere nahestehende Personen oder sonst besonders geeignete Personen mit der (Teil )Obsorge zu betrauen sind, weil der Kinder- und Jugendhilfeträger gemäß § 213 ABGB insofern nur subsidiär in Frage kommt (vgl RS0123509). [31] 7. Da der festgestellte Sachverhalt nicht ausreicht, um der Mutter endgültig die Obsorge über J* im…

… R 278/17i 96, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 3. November 2017, GZ 80 S 4/07z 90, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Gläubigerin U***** AG, 1020 Wien, *****, vertreten…

…und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer, sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der * 2012 geborenen S*, vertreten durch das Land Kärnten als Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, 9800 Spittal an der Drau, Tiroler Straße 16), über…

…mit dem Vorschüsse gewährt werden, immer - auch wenn er etwa schon von Gesetzes wegen Vormund sein sollte - zwingender und alleiniger Sachwalter im Sinne des § 213 ABGB zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wird (vgl. ÖJZ 1992/114). Die bereits bestellten Amtssachwalterschaften gelten seither zufolge der Übergangsbestimmung des Art. VI § 4 Abs 1…

…4. 2009 beantragte das Stadtjugendamt beim Erstgericht, der Mutter die Obsorge über ihre beiden Töchter zu entziehen und sie dem Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 213 ABGB zu übertragen. Dieser habe am 27. 2. (richtig wohl: 27. 4.) 2009 wegen Gefahr im Verzug gemäß § 215 Abs…

…elterliche Obsorge nur soweit eingegriffen werden darf, wie dies zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich sei. Die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger dürfe gemäß § 213 ABGB nur erfolgen, wenn sich dafür nicht Verwandte oder andere nahestehende oder sonst geeignete Personen finden lassen. Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern hätten auch nach §…

…ABGB bestellte Amtssachwalterschaft eine solche im Sinne des Art.VI § 4 Abs.1 KindRÄG sei und daher zufolge dieser Übergangsregelung nunmehr als Sachwalterschaft nach § 213 ABGB gelte. Für die Sachwalterschaft nach § 213 ABGB enthalte das KindRÄG jedoch keine dem § 212 Abs.4 ABGB entsprechende Bestimmung, wonach durch die Vertretungsbefugnis…

…wohl und sind zufrieden. Mit Beschluss vom 30. 6. 2000 (ON 31) war zunächst die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung als Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 187 iVm § 213 ABGB zum Vormund der Kinder bestellt worden, weil diese auf Grund des Todes ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter keinen gesetzlichen Vertreter hatten. Im Zuge des insgesamt bereits…

…anderem den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen. Gemäß § 210 Abs 1 ABGB gilt § 213 ABGB allerdings nicht für den KJHT . Nach § 3 Abs 2 RKEG haben, wenn Pflege und Erziehung eines Kindes einem Vormund oder Sachwalter allein…

…wurde auf Grund der Wechselzahlungsaufträge des Handelsgerichtes Wien vom 20. und 23. Juni 1961 zugunsten der vollstreckbaren Forderungen der beklagten Partei im Betrage von 55.000 S samt Anhang das Pfandrecht auf der genannten Liegenschaft einverleibt. Diese Forderung stellt nur einen Teil der rund 300.000 S betragenden Gesamtforderung der beklagten Partei gegen…