RS0102439 – OGH Rechtssatz

§ 213 a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung

…Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung § 213. (1) Ist eine andere Person mit der Obsorge betraut, so hat sie, soweit nicht anderes bestimmt ist, in wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten…

Art. 6 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

… 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 4. (1) Die bestellten Amtsvormundschaften (Amtssachwalterschaften) gelten als Vormundschaften (Sachwalterschaften) nach § 213 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes. (2) Gesetzliche Amtssachwalterschaften nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. 99/1954, in der geltenden Fassung sind bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen als…

§ 210 

…1) Die § 213, 224, 228, 229 und 230 gelten für den Kinder- und Jugendhilfeträger nicht. Dieser ist vor der Anlegung des Vermögens eines Minderjährigen…

Informationen zu § 213 ABGB IdF KindRÄG BGBl 1989/162…

Weder aus § 213 ABGB noch aus einer anderen Bestimmung ergibt sich ein Recht des Jugendwohlfahrtsträgers, die Bestellung einer dritten Person zum Sachwalter zu beantragen, auch nicht aus § 215…

Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB ist im Gesetz nicht vorgesehen. Eine analoge Anwendung, die ja eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes - hier des § 213 ABGB - voraussetzte, würde der in den Gesetzesmaterialien betonten Intention des KindRÄG 2001, die Rechtsinstitute der Obsorge, der Sachwalterschaft und der Kuratel deutlich voneinander abzugrenzen zuwiderlaufen. Eine…

in welchem der gesetzliche Vertreter der Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers nicht zustimmt oder keinen derartigen Antrag stellt, etwa wenn er selbst unterhaltspflichtig wird, hat gemäß § 213 ABGB das Gericht mangels einer dafür geeigneten Person den Jugendwohlfahrtsträger zu bestellen.…

Angelegenheit" im Sinn des §212 Abs3 ABGB. Bedarf es nur einzelner Vertretungshandlungen liegt auch kein Fall der teilweisen Obsorgeübertragung an den Jugendwohlfahrtsträger gemäß §213 ABGB vor.…

…V64/95 protokollierten Anträge werden, soweit sie sich auf §1 Abs2 Z1 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213 a ASVG beziehen, zurückgewiesen. II. §1 Abs2 Z2 der Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213 a ASVG, kundgemacht…

Zurückweisung des Parteiantrags auf teilweise Aufhebung des §173 Abs1 und Abs2 sowie §213 Abs2 ABGB. Das BG Mödling wies die Anträge des Antragsteller (betr die Impfvorsorge seiner minderjährigen Tochter bzw Übertragung des Teilsorgerechts auf die Jugendwohlfahrtsbehörde oder auf den Vater…

…der Kinder- und Jugendhilfeträger für die Übergabe von Kindern, deren Obsorge ihm gerichtlich überantwortet wurde, an Pflegeeltern keine gerichtliche Zustimmung (§210 Abs1 iVm §213 Abs1 ABGB; OGH 1.12.2005, 6 Ob 215/05v; Stabentheiner , in: Rummel [Hrsg.], ABGB Bd. I 3 , 1. Ergänzungsband, 2003, Anm. 3 zu…

…BG BGBl I 59/2017 die Wortfolge „Großeltern und Pflegeeltern“. 2. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch folgende Bestimmungen: § 213 ABGB idF des BG BGBl I 59/2017 § 214 ABGB idF des BG BGBl I 58/2018 §…

…treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der ae Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ihr kommt daher keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1…

…dem offenen Obsorgeantrag der Pflegeeltern). Auch sonst wirft die angefochtene Entscheidung, die sich an den Interessen des Kindes orientierte, keine erheblichen Rechtsfragen auf. § 213 ABGB ermöglicht weiterhin die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger, weshalb die Beseitigung des § 176a ABGB durch das KindRÄG keine weitere Erörterung erfordert. Auch…

…dem Erstgericht zwei gerichtliche Pfändungspfandrechte der beiden betreibenden Gläubiger 1.) Talkumwerke N. und 2.) Dr. T. vor und ein angebliches gesetzliches Pfandrecht nach § 1101 ABGB. des Erwin und der Cäcilie A., das ist der Gründeigentümer, die mit den beiden Verpflichteten hinsichtlich des geförderten Schwerspates einen "Abbauvertrag" geschlossen haben und hiefür…

…werden könne. Als eine derartige spezifische Sonderregelung habe der Oberste Gerichtshof im Weiteren jedoch nur die Bestimmung des § 212 ABGB geprüft. § 213 ABGB, wonach die Obsorge für einen Minderjährigen, wenn mit dieser eine andere Person ganz oder teilweise zu betrauen sei, dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen sei, soferne sich…

…auch die ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, unter den gleichen Voraussetzungen keine erhebliche Rechtsfrage dar (7 Ob 184/04s mwN). Auch diese, stets nur auf Grund der…

…Obsorge (vom tatsächlichen Obsorgeberechtigten) an das Amt für Jugend und Familie der Stadt Wien hätte dagegen Bestand, weil sie unangefochten geblieben ist und in § 213 ABGB Deckung findet. Der Bestand des Adoptionsvertrages wiederum hängt davon ab, ob die vom bulgarischen Gerichten gefällten Entscheidungen über die Adoption des Pflegebefohlenen durch die Rechtsmittelwerber…

…treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt daher keine Bedeutung im Sinn des § 62 Abs…

…zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung: Der beim Pflegschaftsgericht gestellte Antrag des gemäß § 209 ABGB (§ 213 ABGB aF) mit der Obsorge betrauten Jugendwohlfahrtsträgers zielt darauf ab, dass das von der Asylbehörde angenommene Geburtsdatum durch ein anderes fiktives Geburtsdatum des Minderjährigen (eines aus…

…als dies zur Abwendung einer drohenden Gefährdung des Kindeswohls notwendig ist (RIS Justiz RS0048712). Eine Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger darf gemäß § 213 ABGB nur erfolgen, wenn sich dafür nicht Verwandte oder andere nahestehende oder sonst geeignete Personen finden lassen. Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben Vorrang vor Dritten…

…am selben Tag in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. Die Jahresfrist des § 43 Abs 2 KO ist eine materiellrechtliche Frist und daher nach § 902 ABGB zu berechnen. Wichtigste Konsequenz daraus ist, dass § 89 Abs 1 GOG nicht anzuwenden ist. Die Klage muss damit binnen Jahresfrist bei Gericht einlangen. Da…

…Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angegriffen. Sie führt dazu aus: Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Ist der Angeklagte anwaltlich vertreten, so übt der Verteidiger die Verfahrensrechte aus, die…

…geltend oder ihr Antrag sei als Insichgeschäft unzulässig, entbehrt jeder Grundlage. Die Rechtsprechung, dass der Jugendwohlfahrtsträger nicht zum Kollisionskurator bestellt werden könne und § 213 ABGB im Kollisionsfall zwischen einem Minderjährigen und seinen Obsorgeberechtigten nicht zum Tragen komme (SZ 67/134 ua), ist nach der Novellierung des § …

… 144 ABGB neben der Pflege, der Erziehung und der Vermögensverwaltung auch die Vertretung des Minderjährigen in allen anderen Angelegenheiten umfasst. Dass iSd § 213 ABGB andere, Martin nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen in Wien oder sonstwo in Österreich vorhanden wären bzw als Obsorgebrechtigte in Frage kämen, wird auch vom…

…sowie Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen ab Zuschlag bis zur tatsächlichen Auszahlung des Meistbots. Zur weiteren Besicherung dieser Kreditforderung übernahm die erstbetreibende Partei gemäß § 1357 ABGB die Haftung als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand mit der Verpflichteten für alle Ansprüche der zweitbetreibenden Partei, die aus dem Vertragsverhältnis entstehen sollten. Die…

…nur aufgrund der Umstände des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung, ob den Eltern nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, wäre nur bei einer aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht revisibel (7 Ob 269…

…Vorinstanzen) bereits realisiert. Der Minderjährige war nämlich wegen Suchtmittelbesitzes einer gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt. Die Voraussetzungen für die Bestellung einer obsorgeberechtigten Person im Sinn des § 213 ABGB sind gegeben. Dass andere, dem Minderjährigen nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen vorhanden wären und als Obsorgeberechtigte in Frage kämen, ist dem Akt nicht zu…

…dem Rekurs des Jugendwohlfahrtsträgers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Jugendwohlfahrtsträger könne auch ohne seine Zustimmung nach § 213 ABGB bestellt werden, wenn eine andere Person mit der Obsorge für einen Minderjährigen ganz oder teilweise zu betrauen sei und sich dafür Verwandte oder andere Nahestehende…

…wenn dies zum Tod führen wird, und auch die Möglichkeit, diese Entscheidung auf Dritte zu übertragen (Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung nach §§260 ff ABGB). 83. Wie auch die Bioethikkommission in ihrer Stellungnahme, Beilage ./G aber zu Recht festhält, ist bei dieser in Österreich bereits zulässigen 'passiven Sterbehilfe' die…

…pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ihr kommt daher keine Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1…

…erklärte das Erstgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 25. 10. 2016 das Abschöpfungsverfahren für beendet, setzte die Entscheidung über die Restschuldbefreiung gemäß § 213 Abs 3 IO aF aus und trug der Schuldnerin auf, binnen drei Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung an ihre Gläubiger Ergänzungszahlungen in…

…r) Minderjährigen auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten als 'freiwillige Erziehungshilfen' (§38) oder auf Grund einer gerichtlichen Verfügung nach §§176 und 213 ABGB als 'Erziehungshilfen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten' (§39) gewährt werden. §36 Unterstützung der Erziehung (1) Die Unterstützung der Erziehung umfaßt alle Maßnahmen, die…

… sA. Aufgrund des inneren Sachzusammenhangs zwischen der schädigenden Handlung der Mitarbeiterin mit der Vertragserfüllung hätten die Beklagten für deren Verhalten gemäß § 1313a ABGB einzustehen. Außerdem seien die Malversationen nur möglich gewesen, weil die Beklagten ihren Schutz- und Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen seien. Die Malversationen der Mitarbeiterin hätten auffallen müssen…

…einem ihre Beteiligung ermöglichenden Verfahren berücksichtigt werden müßten. Es geht um jene nachrangigen Buchgläubiger, die aus dem Meistbotsrest befriedigt wurden und nun gemäß § 1041 ABGB einem möglichen Verwendungsanspruch des Benachteiligten ausgesetzt sind (GlUNF 39/97, GlUNF 7404; Stanzl in Klang2 IV/1, 916 f mwN; Heller-Berger-Stix, 1434; Böhm…

…ist (3 Ob 155/11g mwN; 3 Ob 165/11b). Eine Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger darf gemäß § 213 ABGB dann erfolgen, wenn sich dafür nicht andere geeignete Personen finden lassen. Die Entscheidung über die Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger ist letztlich eine solche…

…die von ihr behaupteten Rechte bis zur Ausfolgung des Verkaufserlöses mit Klage nach § 37 EO, nach Verteilung des Meistbotes mit Verwendungsklage nach § 1041 ABGB geltend zu machen gehabt. Die vorgebrachten Umstände stellten dagegen keinen Grund für einen Widerspruch nach § 213 EO dar, da sich dieser nur gegen den…

…Schuldners erklärte das Erstgericht mit Beschluss vom 12. 10. 2016 das Abschöpfungsverfahren für beendet, setzte die Entscheidung über die Restschuldbefreiung gemäß § 213 Abs 3 IO aF aus und trug dem Schuldner auf, binnen drei Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung an drei näher bezeichnete Gläubiger…

…die ebenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung der Frage, ob den Eltern die Obsorge zu entziehen (§ 176 Abs 1 ABGB) und gemäß § 213 ABGB dem Jugendwohlfahrtsträger (JWT) zu übertragen ist, die unter den gleichen Voraussetzungen keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS-Justiz RS0007101 [T11]; RS0097114 [T9]; RS0115719 [T2]; 7 Ob…

…dem dagegen erhobenen Rekurs des Amtes für Jugend und Familie nicht Folge. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass gemäß § 271 ABGB in Verbindung mit § 213 ABGB auch nach der durch das KindRÄG 2001 geschaffenen Rechtslage das Jugendamt nach wie vor auch ohne seine Zustimmung zum Kollisionskurator von Minderjährigen bestellt werden könne…

…auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten als „freiwillige Erziehungshilfen“ (§ 38) oder auf Grund einer gerichtlichen Verfügung nach §§ 176 und 213 ABGB als „Erziehungshilfen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten“ (§ 39) gewährt werden. (Anm: LGBl. Nr. 68/2002) § 36 Unterstützung der Erziehung (1) Die…

…und Dr.Schenk als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Nicole Yasmin A*****, vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten - Jugendhilfe, *****, als Sachwalter gemäß § 213 ABGB, infolge Revisionsrekurses des ehelichen Vaters Mehmet Ali A*****, vertreten durch den Abwesenheitskurator Mag.Andreas S*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom 18.September 1996, GZ…