RS0102421 – OGH Rechtssatz

§ 183 Erlöschen der Obsorge

…§ 183. (1) Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit. (2) Der gesetzliche Vertreter hat dem volljährig gewordenen Kind dessen Vermögen sowie sämtliche…

§ 284 Änderung und Beendigung der Kuratel

…übertragenen Angelegenheiten weg, so ist der Wirkungskreis einzuschränken. Der Wirkungskreis ist erforderlichenfalls zu erweitern. Mit dem Tod der vertretenen Person erlischt die Kuratel. § 183 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Das Gericht hat in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob die Kuratel zu ändern oder zu beenden ist.…

§ 246 Änderung, Übertragung und Beendigung

…Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich insoweit einzuschränken. Erforderlichenfalls ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu erweitern. (4) § 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.…

Informationen zu § 183 ABGB Namensrecht Verweisungen:…

…Überlassung der aktenkundigen Vermögenswerte an die Gläubiger richtete, sondern bloß die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens anstrebte, mangels Beschwer zurückgewiesen, weil das Verlassenschaftsverfahren ohnehin nach § 183 Abs 1 AußStrG fortzusetzen sei, wenn weitere Vermögenswerte bekannt werden. [10] 1.3. Im vorliegenden Fall richtet sich der Revisionsrekurswerber aber gegen die Überlassung…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §182, §182a, §182b und §183 ABGB sowie des §259 AußStrG. Von den Antragstellern werden mehrere Gesetzesstellen mit einem pauschalen Vorbringen bekämpft, obwohl die Rechtsposition der Antragsteller - soweit eine solche überhaupt…

§ 1 Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

…Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden werden aufgenommen 1. durch Hinterlegung a) die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden; b) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten; c) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095…

§ 34 

…1) Die Entschädigung wird auch außer den im § 1425 ABGB. bezeichneten Fällen durch Gerichtserlag geleistet, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehenden Ansprüche zu dienen hat…

…dem Bereich Immobilienmakler einholen müssen, um ihre verdienstliche Tätigkeit objektiv zu bewerten. Der Ablehnungsgrund des Erstgerichts, die Klägerin hätte kein Beweisthema formuliert, „widerspreche § 183 Abs 1 ZPO, wonach das Gericht auch bei mangelnder Konkretisierung auf ergänzende Fragen hinwirken müsse“ . Durch das beantragte Gutachten hätte die Klägerin unter Beweis…

der Adoption geregelt ist, für die Antragsteller beseitigt würden. Kein Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller durch die Regelung des Familiennamens des Wahlkindes in §183 ABGB. Zurückweisung von Individualanträgen der leiblichen Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur Inkognitoadoption freigegebenen Kindes auf Aufhebung des §259 AußStrG betreffend die Inkognitoadoption…

…die Neuordnung der namensrechtlichen Folgen der Annahme an Kindes Statt durch das Bundesgesetz BGBl. 59/1960 und RV 107 BlgNR 9. GP, 22 zu §183 Abs1 ABGB) ... Für den Fall des §93 Abs1 zweiter Satz erster Fall ABGB sieht §93 Abs2 ABGB vor, daß derjenige, dessen Familienname durch die Eheschließung…

…Integrität erlitten hat, sofern zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Dauerrente aus diesem Versicherungsfall der Grad des Integritätsschadens mindestens 50 vH beträgt. Spätere Änderungen (§183 Abs1 ASVG) sind nicht zu berücksichtigen. (2) Ein Anspruch auf Integritätsabgeltung besteht nicht 1. wenn der (die) Versehrte selbst grob fahrlässig durch Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften…

…des § 184 Abs 3 ASVG enthalte nur Sonderregelungen für den Fall einer Neugewährung einer Rente nach Abfindung, die nicht auf die Fälle des § 183 Abs 3 ASVG übertragen werden könnten. Es sei daher der Rechtsmeinung des Erstgerichtes beizutreten, daß die festgestellte Veränderung der Unfallsfolgen wesentlich sei und eine Neufeststellung…

Verfassungsgesetz nämlich auch nicht berechtigt, Adelstitel ausländischen Ursprungs zu führen. Da es die belangte Behörde aber unterlassen hat, das AdelsaufhebungsG bei der Anwendung des §183 Abs1 ABGB entsprechend zu beachten, hat sie damit der den Bescheid tragenden Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.…

…der analogen Anwendung der bereits in das Versicherungsvertragsgesetz aufgenommenen gesetzlichen Obliegenheit ist kein Platz für einen Rückgriff auf die allgemeine Schadensminderungspflicht des § 1304 ABGB. 4.2.2 § 183 VersVG trifft – wie bereits – eine eigene mit § 62 Abs 1 VersVG vergleichbare Regelung der Schadensminderungspflicht für die Teile der Unfallversicherung…

…Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die…

…vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß §1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten ohne sein Verschulden verhindert worden sei, der Beweis. Der Berufungswerber war Geschäftsführer der…

…einer Sonderregelung für diese Bestimmung gemäß Art. 10 Abs 1 am 1. Jänner 1988 in Kraft getreten ist, ist der hier maßgeblichen Norm des § 183 Abs 1 ASVG ein weiterer Satz angefügt worden. Demzufolge gilt als wesentlich eine Änderung der Verhältnisse nur, wenn durch sie die Minderung der Erwerbsfähigkeit des…

…folgt dar: "A. Zum Anlassfall und zum Stand des Verlassenschaftsverfahrens [...] Wenn das Verlassenschaftsverfahren bereits abgeschlossen ist, hat das Gericht bei nachträglich hervorkommendem Verlassenschaftsvermögen gemäß §183 AußStrG eine Nachtragsabhandlung in die Wege zu leiten, das Inventar wäre vom Gerichtskommissär um diesen Vermögenswert zu ergänzen. Im besonderen Fall des Nachlasskonkurses, der den…

…das Erstgericht den von der Erlegerin wegen § 34 EisbEG vorgenommenen Gerichtserlag einer Enteignungsentschädigung in Höhe von 108.800 EUR gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an. [2] In der Folge wies das Erstgericht seine Grundbuchsabteilung (vor Rechtskraft des Enteignungsbescheids) gemäß § 34 EisbEG von Amts wegen an…

…nicht für die für die Forderungen der I*****-Gruppe vorgenommenen Rückstellungen: 6.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB sämtliche den Vertragsabschluss begleitende Umstände zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0113932). Nach § 881 Abs 2 ABGB ist im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten…

…ASVG ergangenen einschlägigen Judikatur zu beurteilen. Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als…

…Verfallserkenntnisses oder erst mit der bücherlichen Einverleibung erfolgt. Anders formuliert: ob der den Verfall aussprechende Richterspruch nur Erwerbstitel ist, welcher nach dem in § 431 ABGB. niedergelegten Eintragungsprinzip seine Ergänzung durch die bücherliche Eintragung zu finden hat, oder ob er einen der Ausnahmsfälle vom Intabulationsprinzip darstellt, so daß hier ein Fall…

…dem der Beklagte den Sand und den Schotter gewann, sei kein öffentliches Gut im Sinne des WRG., sondern Privatgut in Form einer Schotterbank. § 407 ABGB. bestimme, daß bei Bildung einer Insel in einem Gewässer diese Insel den an den Ufern liegenden Grundstücken zuwachse. § 409 ABGB. besage, daß die Grundbesitzer…

…in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe- und Partnerschaftsrecht [2011], § 55a EheG Rz 6). 2.4 Die Einigung über die Scheidungsfolgen ist ein Vergleich iSd § 1380 ABGB ( Koch aaO Rz 5; Aichhorn aaO Rz 11). Als solcher würde er unter den Begriff „Rechtsgeschäft“ in Abschnitt 2a Sbg GVG…

…entsprechenden Objektnummer gemeint sein. Letzteres würde an den sachenrechtlichen Bestimmungen scheitern, weil an unselbständigen Liegenschaftsbestandteilen, also an Gebäuden, die nicht Bauwerke iS des § 435 ABGB seien, im Wege der Enteignung kein Eigentumsrecht zugunsten des Enteigners begrundet werden könne, da mangels Durchführbarkeit im Grundbuch der Publizitätsgrundsatz und damit die Rechtssicherheit erheblich…

…Nr 326) und vom 23. 11. 1927 (BGBl Nr 327) ersetzt werden, wovon die erste wiederum ihr Vorbild in der Durchführungsverordnung zur dritten Teilnovelle zum ABGB vom 26. 3. 1916, BGBl Nr 87, gehabt habe. Die beiden Verordnungen aus dem Jahre 1927 hätten grundsätzlich verschiedene Regelungsbereiche gehabt. Während sich die erste…

…oder sie der Gruppe der Geschwister anfügen müssen. Das Gesetz bringe aber die Wahlkinder unter einen Begriff mit den Verwandten in gerader Linie. Nach § 183 ABGB. bestehen zwischen Wahleltern und ihrem Wahlkinde und dessen Nachkommen, insoweit das Gesetz keine Ausnahme macht, die gleichen Rechte wie zwischen ehelichen Eltern und ihren Kindern…

…eine frühere Adelsbezeichnung gemäß Art109 Abs3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung als Bestandteil des Familiennamens führt, diesen Namen gemäß §13 Abs1 IPRG iVm. §183 Abs1 ABGB als Familiennamen führen. Die Regeln des österreichischen Rechts für den Erwerb eines Familiennamens gehen vom Familiennamen der Person aus, von der der Familienname abgeleitet wird…

…Neufeststellung“ einer Leistung kennt das ASVG etwa in der Unfallversicherung bei der Neufeststellung einer Rente, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (§ 183 ASVG). In der Pensionsversicherung ordnet § 254 Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus…

…§33) nicht zustande kommt, entscheidet darüber, unabhängig vom Alter des Kindes, auf Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers das Pflegschafts(Vormundschafts)gericht im Verfahren Außerstreitsachen. Der §183 AußStrG ist hiebei sinngemäß anzuwenden." Im ersten, die Grundsatzbestimmungen enthaltenden Teil des JWG 1989 bürdet §32 die vorläufige Tragung der Kosten von Maßnahmen der…

…Neufeststellung“ einer Leistung kennt das ASVG etwa in der Unfallversicherung bei der Neufeststellung einer Rente, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (§ 183 ASVG). In der Pensionsversicherung ordnet § 254 Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus…

…auszuschließen. Das Erstgericht traf ferner noch Feststellungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten. Rechtlich führte das Erstgericht aus, daß der Beklagte gemäß § 163 ABGB als Vater des klagenden Kindes anzusehen sei. Die beiden von ihm genannten weiteren Männer, die mit der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit verkehrten…

…durch das rechtskräftige Erkenntnis der zuständigen Behörde selbst geschieht (vgl. Bartsch, Grundbuchsgesetz, S. 457). In der Lehre und Rechtsprechung (vgl. Klang, Kommentar zu § 439 ABGB.; Neumann - Lichtblau, Kommentar zu EO., S. 743; GlUNF. 3509; E. v. 22. November 1927, NotZ. 1928, S. 58) wird der Standpunkt vertreten, daß in den…

…Entscheidung zu 6 Ob 121/06x.) Der erkennende Senat schließt sich den dargestellten und dem Eintragungsgrundsatz der §§ 444 f ABGB Rechnung tragenden Argumenten aus der Literatur an, die dahin zusammenzufassen sind, dass das in § 4 Abs 2 BauRG erwähnte Erlöschen des Baurechts…

…mwN: im Unterhaltsprozess ist der maßgebliche Sachverhalt nicht von Amts wegen zu ermitteln) und dem Verweis auf die Möglichkeit, dass das Gericht (nach § 183 Abs 1 Z 4 ZPO) von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anordnen kann, die durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt wird…

…des linken Kniegelenks, einem hinkenden Gangbild, einer Muskelverschmächtigung am linken Oberschenkel sowie einem Knorpelschaden. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Bedingungen wichen zugunsten des Versicherungsnehmers von § 183 VersVG ab, da sie keine Verhaltensregel dahin beinhalteten, dass der Versicherungsnehmer für die Abwendung und Minderung der Unfallsfolgen nach Möglichkeit zu sorgen habe. Der Kläger…

…gerichtlichen Anfrage sei für sie nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um Unterhaltsansprüche der Ehegattin des Klägers handle. Aus dem gerichtlichen Hinweis auf § 183 AußStrG hätte sie annehmen müssen, dass es sich um den Unterhalt von Pflegebedürftigen handle. Die Geheimhaltungsvereinbarung hätte sich im Übrigen nur auf “firmeninterne Verhältnisse…

…Erteilung des Zuschlages im Grundbuch mit ihren durch § 72 GBG umschriebenen Rechtswirkungen ist somit die logische Konsequenz dieser vom sonst geltenden Intabulationsprinzip (§ 431 ABGB) abweichenden Art des Eigentumserwerbes an Liegenschaften. Bei einer Versteigerung gemäß § 352 EO, welche nach der ausdrücklichen Anordnung dieser Gesetzesstelle nicht nach den Bestimmungen der…

…10 ObS 200/03i; RIS Justiz RS0043531), wobei die Obsorge für ein Kind mit dem Eintritt der Volljährigkeit ipso iure erlischt (§ 183 Abs 1 ABGB = § 172 Abs 1 ABGB aF). Die §§ 173, 174 ABGB aF, welche noch Modifikationen des Volljährigkeitsalters ermöglichten, wurden mit dem…

…werde schon durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Er müsse im Zeitpunkt der Erteilung des Zuschlags gegeben sein. Dies korrespondiere mit der Rechtsprechung zu § 1500 ABGB, wonach der gute Glaube nicht nur beim Erwerb, sondern auch noch bis zum Ansuchen um Einverleibung im Grundbuch vorhanden sein müsse. Hier seien die Beklagten…

…vor Ende des Zeitraumes gelegen, mit dem nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes auch die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 10 vH wegfiel. Gemäß § 183 ASVG hat der Träger der Unfallversicherung auf Antrag oder von Amts wegen die Rente bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer…