RS0102421 – OGH Rechtssatz

…Überlassung der aktenkundigen Vermögenswerte an die Gläubiger richtete, sondern bloß die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens anstrebte, mangels Beschwer zurückgewiesen, weil das Verlassenschaftsverfahren ohnehin nach § 183 Abs 1 AußStrG fortzusetzen sei, wenn weitere Vermögenswerte bekannt werden. [10] 1.3. Im vorliegenden Fall richtet sich der Revisionsrekurswerber aber gegen die Überlassung…

…dem Bereich Immobilienmakler einholen müssen, um ihre verdienstliche Tätigkeit objektiv zu bewerten. Der Ablehnungsgrund des Erstgerichts, die Klägerin hätte kein Beweisthema formuliert, „widerspreche § 183 Abs 1 ZPO, wonach das Gericht auch bei mangelnder Konkretisierung auf ergänzende Fragen hinwirken müsse“ . Durch das beantragte Gutachten hätte die Klägerin unter Beweis…

§ 1 Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

…Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden werden aufgenommen 1. durch Hinterlegung a) die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden; b) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten; c) Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095…

§ 34 

…1) Die Entschädigung wird auch außer den im § 1425 ABGB. bezeichneten Fällen durch Gerichtserlag geleistet, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehenden Ansprüche zu dienen hat…