BundesrechtBundesgesetzeEisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz§ 34

§ 34 

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§ 34 — EisbEG

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 71/1954

Inkrafttretungsdatum

15. April 1954

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025379

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(1) Die Entschädigung wird auch außer den im § 1425 ABGB. bezeichneten Fällen durch Gerichtserlag geleistet, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehenden Ansprüche zu dienen hat. Die Notwendigkeit des in diesem Falle vorzunehmenden gerichtlichen Erlages entfällt jedoch dann, wenn in der den Vorschriften des § 22 entsprechenden Weise dargetan wird, daß die Sicherheit der diesen dritten Personen zustehenden dinglichen Rechte ungeachtet der Enteignung ungefährdet bleibt.

(2) Die Ansprüche dieser dritten Personen werden nach den Bestimmungen über die Verteilung des bei einer zwangsweisen Versteigerung erzielten Kaufpreises befriedigt. Der Erlag der Entschädigung ist, wenn es sich um den Gegenstand eines öffentlichen Buches handelt, von Amts wegen bücherlich anzumerken.

(3) Dieser Anmerkung kommen die mit der Anmerkung der Erteilung des Zuschlages verbundenen Wirkungen zu. (§ 183 Abs. 3 EO.)

Entscheidungen
13

  • 4Ob54/21a—OGH Entscheidung

    27. Mai 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 10. 2020 nahm das Erstgericht den von der Erlegerin wegen § 34 EisbEG vorgenommenen Gerichtserlag einer Enteignungsentschädigung in Höhe von 108.800 EUR gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an. [2] In der Folge wies das Erstgericht seine Grundbuchsabt…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . [6] 1.1. Gemäß § 34 Abs 2 2. Satz EisbEG ist der Erlag der Entschädigung, wenn es sich um den Gegenstand eines öffentlichen Buches handelt, von Amts wegen bücherlich anzumerken. [7] …

  • 1Ob575/88—OGH Entscheidung

    28. Juni 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und der Rekurs der G*** Z*** gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 17. Dezember 1987 (ON 72) zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Bürgermeister der G*** Z*** sprach mit Bescheid vom 4. Juni 1981, Zl. 612-1/1-1981, aus, daß für die Ausführung des bewilligten Straßenbauprojekts "Zirl-Fragensteinweg" gemäß § 54 Abs1 Tiroler Straßengesetz idF LGBl. 1970/10 und gemäß § 18 der Tiroler Bauordnung idF LGBl. 1978/43 im…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs des Alois R*** kommt Berechtigung zu. Die Enteignung der Dorothea S*** gehörenden Grundstücke wurde gemäß den Bestimmungen des § 54 Tiroler Straßengesetz, LGBl. 1951/1 idF LGBl. 1970/10, und des § 18 der Tiroler Bauordnung (TBO), L…

  • 6 Ob 87/67—OGH Entscheidung

    19. April 1967

  • 6 Ob 96/67—OGH Entscheidung

    19. April 1967

  • 6 Ob 96/67—OGH Entscheidung

    19. April 1967

  • 6Ob602/82—OGH Entscheidung

    27. Januar 1983
    Spruch

    Der Wert einer Grunddienstbarkeit ist die Differenz zwischen dem Wert des herrschenden Grundstückes bei aufrechtem Bestand des Dienstbarkeitsrechtes und dem Wert des herrschenden Grundstücks ohne diese Dienstbarkeit OGH 27. 1. 1983, 6 Ob 602/82 (LG Innsbruck 3 R 743, 744/81; BG Landeck 1 C 34/80)…

    Text

    Das im Miteigentum der Kläger gestandene Grundstück 862/1 EZ 106 II KG Z wurde auf Grund der Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes enteignet. Der Entschädigungsbetrag von 452 960 S wurde im Hinblick auf die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Nichtverbauens zugunsten des Grundstückes 862/5 …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Verwaltungsbehörde hat nach den Feststellungen die für das lastenfrei enteignete Grundstück (unter Abzug der Entschädigung für Obstbäume und Zaun) bestimmte Entschädigung, bei deren Ermittlung auf die Dienstbarkeit des Nichtverbauens zugunsten der EZ 596 II KG Z nicht Bedach…

  • 2Ob607/90—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1990
    Spruch

    1) Die von den Antragsgegnern erstattete Äußerung zum Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2) Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag der Antragsgegner, der…

    Text

    Begründung: In dem vorliegenden seit 11.2.1988 anhängigen Verfahren wegen Festsetzung von Enteignungsentschädigungen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.7.1989 (ON 37) die den Antragsgegnern gebührende Entschädigung für auf Grund der §§ 97 und 99 Abs 1 und Abs 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne der Abweisung des Antrages der Antragsgegner auf Erlag einer Sicherheitsleistung abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Di…

  • 7Ob177/72—OGH Entscheidung

    09. August 1972
    Spruch

    Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit nach § 10 EisbEG ist nicht zur Bewilligung des Vollzuges vor Abschluß einer Vereinbarung oder Erlassung einer gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsbetrages vorgesehen; auch § 56 ZPO kann hiezu nicht herangezogen werden OGH 9. 8. 197…

    Text

    Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 2. 7. 1968 samt Nachtragsbescheid vom 23. 12. 1968 wurde ua auch die Liegenschaft EZ 332 KG W samt den darauf befindlichen Baulichkeiten aus dem Eigentum des Antragsgegners gemäß § 99 Luftfahrtgesetz (LuftFG) in Verbindung mit § 17 E…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist festzuhalten, daß § 99 LuftFG die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes und nicht etwa des Bundesstraßengesetzes normiert, der Hinweis des Rekursgerichtes auf § 15 Abs 4 BStG also nicht stichhältig ist. Während nämlich das Eisenbahne…

    • Rechtssätze
    9

  • RS0133648—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2021·1 Entscheidung

    Der Erlag der Entschädigung ist auch dann bücherlich anzumerken, wenn der Enteignungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.

  • RS0058134—OGH Rechtssatz

    28. Juni 1988·1 Entscheidung

    Die einen Exekutionstitel darstellende Feststellung der Entschädigung wird durch den Verteilungsbeschluß weder erweitert noch abgeändert. Es bildet auch keine (weiteren) Exekutionstitel, auf Grund dessen der einem Gläubiger zugewiesene Betrag im Wege der Exekution hereingebracht werden könnte.

  • RS0058037—OGH Rechtssatz

    19. April 1967·1 Entscheidung

    Bei Vorliegen einer Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG kann die schon erlegte Entschädigung dem Enteigneten ausgefolgt werden.

  • RS0058035—OGH Rechtssatz

    19. April 1967·1 Entscheidung

    Auch nach Erlag der Entschädigungssumme kann um die Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG angesucht werden.

  • RS0058034—OGH Rechtssatz

    19. April 1967·1 Entscheidung

    Die "erforderliche Sicherheit" "anderer dinglicher Rechte" (Reallast) ist nicht nach exekutionsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen; vielmehr genügt hinreichende Deckung der versicherungsrechtlich kapitalisierten Leibrente im Wert der Restliegenschaft.

  • RS0053655—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1983·1 Entscheidung

    Die in § 18 Abs 2 BStG bzw § 4 Abs 2 EisbEG Genannten sind als Partei dem Verfahren beizuziehen und Subjekt eines unmittelbar gegen die Enteigner gerichteten Entschädigungsanspruches, weshalb sie bei der gerichtlichen Verteilung der erlegten Entschädigungssumme unter die dinglich Berechtigten gemäß § 34 EisbEG nicht als dritte Personen in Betracht kommen.

  • RS0036120—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 1990·2 Entscheidungen

    Zur verwaltungsbehördlichen Bewilligung des Vollzuges der Enteignung reicht die Leistung - oder gemäß § 1425 ABGB bzw § 34 Abs 1 EisbEG der gerichtliche Erlag - des vom Gericht erster Instanz nicht rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrages durch den Enteigner aus (§ 35 Abs 4 EisbEG). Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit ist in § 10 EisbEG bloß für nicht sofort feststellbare und daher erst nach dem Enteignungsvollzug zu leistende Entschädigungen - überdies nur auf Antrag des Enteigneten - vorgesehen, nicht aber zur Bewilligung des Vollzuges vor Abschluß einer Vereinbarung oder Erlassung einer gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsbetrages. Zu letzterem Zweck kann auch nicht gemäß § 56 ZPO eine Sicherheitsleistung bestimmt werden.