RS0089983 – OGH Rechtssatz

…lit a). [5] Aus den Entscheidungsgründen einschließlich des der Verdeutlichung dienenden Referats entscheidender Tatsachen ist jedoch für jeden Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar (vgl RIS Justiz RS0089983 [T2, T3], RS0117995 [T1]), dass die Tatrichter als Nötigungsziel die gewaltsame Fortsetzung des (anfänglich noch nicht zielgerichteten) Betastens der – zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörenden ( Philipp…

…46). Dass dem Nichtigkeitswerber dies aus „rechtlichen Überlegungen“ nicht überzeugend erscheint, begründet keine Undeutlichkeit des Urteils (Z 5 erster Fall; RIS-Justiz RS0089983 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). [5] Inwiefern die Konstatierung , wonach der Arbeitgeber nach den Förderungsbedingungen zu wahrheitsgemäßen Angaben bei der Antragstellung und bei…

…der Entscheidungsgründe nicht unzweifelhaft zu entnehmen ist, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983 [T3]). Davon ausgehend zeigt der Rechtsmittelwerber mit seiner Argumentation, das Urteil lasse offen, wann konkret ihm klar war, dass die Versicherung die genannte Summe nicht…

…deutlich zwischen Übergriffen differenzierten, die vor und die nach der Vollendung des 14. Lebensjahres der * K* stattfanden (US 7 ff; RIS-Justiz RS0089983, RS0117995). Soweit sich die Beschwerde auf fehlende Exaktheit der Feststellungen zu Tatzeiten und Häufigkeit der Angriffe innerhalb der im Urteil bezeichneten Zeiträume bezieht, spricht sie…

…ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde (Feststellungsebene) oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (Begründungsebene; RIS Justiz RS0089983 [T1]). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. [8] Inwiefern die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu 1. und 2. des Schuldspruchs (US …

…Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die behauptete Nichtigkeit daher von vornherein nicht zu begründen (RIS Justiz RS0089983). [5] Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der (zu I/ und II/) inkriminierten Mengen aus Angaben konkret…

…der Entscheidungsgründe nicht unzweifelhaft zu entnehmen ist, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983, RS0117995). [5] Mit dem Hinweis auf einen Schreibfehler in den Konstatierungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten B* (betreffend die Befugnis des Angeklagten H*, im Namen…

… 281 Rz 325). [12] Indem sowohl Mängel- (nominell aus Z 5 erster, zweiter und vierter Fall – zu den Anfechtungskriterien vgl RIS Justiz RS0089983, RS0118316, RS0099599, RS0104976, RS0099507, RS0098778, RS0099419) als auch Tatsachenrüge (Z 5a – zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0099668, RS0118780, RS0099674, RS0119583) einzelne Verfahrensresultate zum…

…zum auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers (US 3) sowie die dazu angestellten beweiswürdigenden Erwägungen (US 6) keineswegs undeutlich (vgl RIS-Justiz RS0089983 [T1]). Sie stehen zudem nicht im Widerspruch (Z 5 dritter Fall; vgl hiezu RIS Justiz RS0119089) zu den weiteren Urteilsausführungen, wonach „ein [Tat…

…weder aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall; vgl [zum Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes] RIS Justiz RS0099431) noch undeutlich (Z 5 erster Fall; vgl RIS Justiz RS0089983). [7] Ob die Schreiben des Disziplinarbeschuldigten vom 22. und 29. Jänner 2021 sowie die Erstellung der WhatsApp Gruppe „Unterlassungsaufforderung“ am 22…

…der Entscheidungsgründe nicht unzweifelhaft zu entnehmen ist, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS-Justiz RS0089983 [T3]). Indem die Beschwerde (Z 5 erster Fall) zu II./ iVm I./2./ eine Undeutlichkeit des Urteils behauptet, weil nach den Feststellungen (US …

…des § 5 StGB (RIS Justiz RS0088967; vgl zu den Begriffen der Undeutlichkeit und Aktenwidrigkeit im Sinn der Z 5: RIS Justiz RS0099425, RS0089983, RS0099431). Dass der Betroffene in der Hauptverhandlung leugnete, gegen die Beine des Opfers getreten zu haben, haben die Tatrichter in der Beweiswürdigung berücksichtigt (US …

… 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 419; RIS Justiz RS0117995 [insb T3], RS0089983 [insb T2]). [11] Indem die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) die Kritik undeutlicher Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz bloß isoliert aus der konstatierten, gegenüber dem Opfer…

…als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist. Dazu ist stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0089983, RS0117995). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der…

…§ 19 RL-BA 2015 nicht exkulpieren würde (RIS-Justiz RS0106284). Worin die Mängelrüge eine Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall; RIS-Justiz RS0089983) erblickt, lässt sie nicht erkennen (RIS-Justiz RS0116879). Unter dem Aspekt der Z 5 dritter Fall ist der Hinweis auf Beweisergebnisse, die gegen Feststellungen…

…das Rechtsmittelgericht nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995, RS0089983). Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang unter Verweis auf die Angaben des Zeugen Rupert B***** behauptet, diesem sei der Preis von 52.700 Euro bekannt…

…RIS Justiz RS0119089). Warum die Feststellungen zur Wegnahme von Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Gesamtwert (US 11) undeutlich (vgl dazu RIS Justiz RS0089983) sein sollen, macht die Rüge mit der Behauptung, es wäre „insgesamt eine konkrete Wertfeststellung möglich und notwendig gewesen“, nicht klar. Indem die Beschwerde…

…Justiz RS0119089 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 439). Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) wird damit ebenfalls nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0089983). Soweit die Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) das Fehlen einer Auseinandersetzung mit den bezeichneten Textpassagen reklamiert, macht sie nicht klar, warum die aus diesen…

…1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 419; RIS Justiz RS0117995 [insbes T3], RS0099425, RS0089983). An diesen Prämissen orientiert sich die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht, indem sie den Vorwurf undeutlicher Feststellungen zur subjektiven Tatseite – nämlich dazu…

…nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS-Justiz RS0089983). Dass sich die Konstatierung, S***** habe „keine ausreichenden Kenntnisse vom Baugewerbe“ gehabt, sei aber „von seinem Können überzeugt“ gewesen (US …

…als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist. Dazu ist stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0089983, RS0117995). Keine oder eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine…

…der Entscheidungsgründe nicht unzweifelhaft zu entnehmen ist, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983 [T3]). [5] Das Gutachten des Sachverständigen MMag. Dr. * Ko* hat das Schöffengericht entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (nominell Z 5 erster Fall…

…Tatsachen das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0089983). Wahlfeststellungen sind bei einem alternativen Mischdelikt ( Fabrizy , StGB 12 § 201 Rz 1) infolge rechtlicher Gleichwertigkeit – was die Beschwerde lediglich begründungslos bestreitet…

…Urteil unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte seine Autorität als zusätzliches Mittel zur Gewalt einsetzte (US 5, 12; zum Maßstab vgl RIS Justiz RS0089983 [insb T2]). [5] Der Beschwerdeführer releviert die Außerachtlassung einer Mitteilung der psychologischen Sachverständigen zum Aussageverhalten des Opfers (Z 5 zweiter Fall). Dazu ist zu…

…stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0089983, RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). An diesen Prämissen orientiert sich der Beschwerdeführer jedoch nicht; vielmehr kritisiert er nach Art einer…

…als eine Minute gedauert und – nach einzelnen Aussagepassagen – noch andere Gesprächspunkte wie etwa die Exekutionsführung beinhaltet habe, zeigt sie eine undeutliche (RIS Justiz RS0089983 [T1]), unvollständige (RIS Justiz RS0118316) oder offenbar unzureichende Begründung (RIS Justiz RS0108609) nicht auf, sondern kritisiert die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer – im…

…als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist. Dazu ist stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0089983, RS0117995). [9] Dem Beschwerdeeinwand (Z 5 erster Fall) zuwider lassen die Ausführungen des Oberlandesgerichts zweifelsfrei erkennen, dass dieses von einer bewussten und gewollten…

…das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983, RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für…

…klar. Ebensowenig zeigt sie deutlich und bestimmt auf, in Bezug auf welche entscheidenden Tatsachen die Entscheidungsgründe undeutlich (Z 5 erster Fall; RIS Justiz RS0089983) geblieben sein sollen. Den gegen die (weitere) Anhaltung gerichteten Nötigungsvorsatz zu II./ leiteten die Tatrichter aus dem äußeren Tatgeschehen ab, auf welches sie auf Grund…

…Tatsachen das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0089983). Fallaktuell stellte das Erstgericht die Tathandlungen wie im Spruch beschrieben fest und konstatierte weiters: „Während des gegenständlichen Übergriffs hielt es der Angeklagte zumindest ernstlich…

…welche Verletzungen dieses dadurch erlitt und dass er die Absicht hatte, diesem schwere Verletzungen zuzufügen (US 4 f), keineswegs undeutlich (vgl RIS-Justiz RS0089983) sind. Soweit sich die Rüge auf Randaspekte des Gesamtgeschehens, etwa den Grund des Streites bezieht, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS-Justiz RS0106268…

…Tatsache das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0089983). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, es wäre aufgrund des Fehlens von DNA Spuren nicht unzweifelhaft abgeklärt worden, dass der Angeklagte tatsächlich das Opfer mit dem gegenständlichen…

…145.801,19 Euro für betriebsfremde Zwecke (US 5 f) undeutlich im Sinn des ersten Falls der Z 5 (vgl RIS Justiz RS0117995, RS0089983) sein sollen, macht die Beschwerde mit dem Verweis auf die weitere Feststellung, wonach „die exakte Verwendung der jeweiligen Summen“ nicht, „jedoch sehr…

…das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983, RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für…

…Tatsachen das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0089983; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Was an den zum Schuldspruch III./ getroffenen Konstatierungen, wonach der Angeklagte nicht bloß eine sich ihm…

…das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983; vgl auch RS0099425, RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Die getroffenen Feststellungen (US 6) und die darauf bezogene Begründung (US…

…Wendung „suggerierte vorsätzlich“ (US 12) nicht verständlich genug erscheinen, begründet weder eine Undeutlichkeit des Urteils (Z 5 erster Fall; RIS-Justiz RS0089983) noch einen Zirkelschluss. Die (auch als Nichtigkeit gemäß Z 9 lit a vorgetragene) Behauptung, „umetikettierte Ukrain-Ampullen“ seien „kein Aliud…

…Tatsache das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0089983). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung…

…das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983). Mit dem Hinweis auf die erstgerichtliche Konstatierung, mit einer weiteren gefälschten und entweder vom Angeklagten oder einer anderen Person zur Verfügung gestellten Bestätigung des Wirtschaftsministeriums…

…„keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Intensität der Berührungen“ zu, wird eine Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) konkreter Feststellungen nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0089983). Im Übrigen vernachlässigt die Rüge, dass die Formulierung „nicht bloß flüchtig“ stets im Zusammenhang mit den vom Erstgericht konstatierten Tathandlungen des Betastens und…