RS0091096 – OGH Rechtssatz

…dessen Gefährdungseignung ausgeschaltet wurde, andererseits aber zu seinem Nachteil, dass die Taten während vier offener Probezeiten in überaus raschem Rückfall begangen wurden (RIS-Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]). Bei dieser Strafzumessungssituation kann die vom Erstgericht verhängte Strafe nicht als überhöht angesehen werden. Ihre Minderung kann daher nicht erfolgen. Angesichts des Vorlebens des…

…Judikatur im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) aggravierend zu werten (RIS-Justiz RS0090597 [T2] und RS0091096 [T1], jüngst 13 Os 31/26x). Da fallbezogen aber die (dargestellten) Urteilskonstatierungen diese rechtliche Wertung gerade nicht tragen, verletzt sie § 32…

…nicht von der Begehung weiterer Taten hat abhalten lassen und während anhängigen Verfahrens wiederholt straffällig wurde (RIS-Justiz RS0091048 [insb T4, T5 und T6] und RS0091096 [T 5]). Zugunsten des Angeklagten ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB nicht vorliegen, weil dessen Anwendung…

…während anhängigen Strafverfahrens begangen hat, zumal er aus Anlass der zu I. abgeurteilten Tat am 9.4.2025 als Beschuldigter einvernommen worden ist (ON 6.12; RIS-Justiz RS0091096 [T5]). Auf der mildernden Seite blieb demgegenüber im Rahmen allgemeiner Strafbemessung unberücksichtigt, dass sich der Drittangeklagte im Zuge der Hauptverhandlung bei E* entschuldigt hat (ON…

…1. und 4.3.2025 erfolgten Tatbegehungen mit Blick auf die (in Ansehung des Schuldspruchs 3./) am 17.10.2024 durchgeführte Beschuldigteneinvernahme (ON 15.2.5) während anhängigen Strafverfahrens (RIS-Justiz RS0091096 [T5]) auf der erschwerenden Seite unberücksichtigt. Mangels entsprechender Feststellungen sowie aktenkundiger Anhaltspunkte zur Intensität des zu 1./ konstatierten Fußtritts und sonstigen Begleitumständen der Tat ist…

…bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, denn die Delinquenz während offener Probezeit ist keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache (RIS Justiz RS0091096 [T3, T4]; RS0111324). Die teilweise objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung des Suchtgifts (I.A.) wirkt – wenn auch (da ohne Zutun des Angeklagten erfolgt [ON 2.2, ON…

…offener Probezeit vorliegend bei der Gewichtung der persönlichen Schuld des Angeklagten zu dessen Nachteil zu berücksichtigen ist, aber keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]; vgl. auch Riffel , aaO Rz 10). Angesichts der Schwere der vorliegenden Tathandlung und des Umstands, dass der Angeklagte das Messer bewusst als Drohmittel einsetzte…

…dass die Tatbegehung während offener Probezeit bei der Gewichtung der persönlichen Schuld des Angeklagten zu berücksichtigen ist, aber keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]). Darüber hinaus ist dem Berufungswerber jedoch beizupflichten, dass der von ihm verursachte bzw. beabsichtigte Schaden äußerst niedrig war und er nur eine einzige suchtgifthaltige…

…diesbezüglichen bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt, weil die Delinquenz während offener Probezeit keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist (RIS Justiz RS0091096 [T3, T4]; RS0111324).…

…ein Monat nach der Entlassung des A* aus einer Strafhaft mit einem verspürten Haftübel von sechs Monaten (US 3 und 5; vgl RIS- Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]) und (präzisiert) das zweifache Überschreiten der Grenzenge des § 28b SMG (RIS-Justiz RS0131986) als erschwerend und die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung von Suchtgift…

…Wertung raschen Rückfalls neben dem Widerruf einer bedingten Strafnachsicht ist kein Rechtsfehler (Z 11) gelegen (vgl § 32 Abs 2 StGB; RIS-Justiz RS0091096 [T3 und T4]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Badruddi A***** Die Tatsachenrüge (Z 5a) verweist lediglich auf Angaben der Angeklagten sowie der Zeugen Markus H…

…Strafzumessungserwägungen zu berücksichtigen gewesen. Die verfehlte Einordnung dieses Umstands als besonderer Erschwerungsgrund bedeutet jedoch keine Nichtigkeit nach Z 11 zweiter Fall (RIS Justiz RS0100014, RS0091096 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 704). Die Staatsanwaltschaft wendet in ihrer eine Erhöhung der Freiheitsstrafen „unter Ausschaltung des § …

…RIS-Justiz RS0091386; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 11), nicht jedoch der Rückfall innerhalb offener Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0111324, RS0091096, RS0090969 [insbesondere T13, T15]; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 10). Angesichts der doch massiv einschlägigen Vorstrafe erweist sich die vom Erstgericht…

…sich zutreffend hinweist, begründet die zusätzliche aggravierende Wertung raschen Rückfalls (RIS Justiz RS0091041, RS0090981) im Übrigen trotz des gleichzeitig erfolgten Widerrufs bedingter Strafnachsicht (RIS Justiz RS0091096 [T4]) keine Nichtigkeit aus Z 11 (RIS Justiz RS0091749). Das von der Beschwerde insoweit ins Treffen geführte Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2…

…RIS-Justiz RS0090946 [T2]). Einen derartigen Rechtsfehler zeigt jedoch die Sanktionsrüge mit keinem der erstatteten Einwände auf (vgl RIS-Justiz RS0119312, RS0117057, RS0115237, RS0111324, RS0108868, RS0091096 [T3], RS0100027). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…bei F***** darüber hinaus mit Rücksicht auf die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0091096 [T1]), schließlich mit Blick auf die Begehung der vom nunmehrigen Schuldspruch erfassten Tat (A 8) in Bezug auf eine Anzahl von Fremden, die dem…

…nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafzumessung relevanten Umstandes unter einen besonderen Erschwerungsgrund bedeutet keine Nichtigkeit nach Z 11 zweiter Fall (RIS Justiz RS0100014, RS0091096 [T1], RS0100061; Ratz , WK StPO § 281 Rz 704). Ebenso wenig verletzt die erschwerende Wertung dieses Umstandes das Verbot der Doppelverwertung (§ …

…womit sie den geltend gemachten (materiellen) Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung bringt. Weshalb die – im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgründe relevante (vgl dazu RIS Justiz RS0091096 [T1]) – Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (US 31, 253) und die mangelnde (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 174…

…wertwidrigen Einstellung des Täters indiziert und daher im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0091096 [T1, T4]). Unter Abwägung der demnach vom Erstgericht richtig und vollständig dargestellten Strafzumessungsgründe unter Berücksichtigung des zuletzt aufgezeigten Umstands und des von drei Personen gegen…

…Tatsache ist und der Widerruf bedingter Strafnachsicht einer Vorverurteilung, die als erschwerend gewertet wird, nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt (RIS Justiz RS0111324 [T1 und T2], RS0091096 [T3 und T4]; vgl insofern auch den in der – von der Beschwerde zitierten – Kommentarstelle Ebner in WK² StGB § 33 Rz…

…das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, weil die Delinquenz während offener Probezeit keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist (RIS-Justiz RS0111324, RS0091096 [T3, T4]). Den Erschwerungsgrund der führenden Beteiligung (§ 33 Abs 1 Z 4 StGB) hat das Erstgericht der Berufung zuwider ohnedies nicht…

…Umstände akzentuieren nämlich bloß die Schuld des Angeklagten im Rahmen des Erschwerungsgrundes nach § 33 Z 2 StGB (RIS-Justiz RS0091623, RS0130193, RS0111324, RS0091096 [T3, T4]; jüngst 12 Os 118/18x). Da von der durch § 39 StGB (idF vor BGBl I …

…32) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB), weil Delinquenz innerhalb der Probezeit keine die Strafdrohung bestimmende Tatsache darstellt (RIS-Justiz RS0091096 [T3], RS0111324). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…2 und 3 StGB) als erschwerend auch zu berücksichtigen war, dass die Taten teilweise während offener Probezeit und anhängigen Verfahrens begangen wurden (RIS Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]). [18] D ie Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB. Über die Anrechnung der nach Fällung…

…allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) war bei * M* die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [22] Ausgehend von den dargestellten Erschwerungs- und Milderungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) sowie unter Berücksichtigung der nach den…

…Tatbegehung während eines anhängigen, sodann mit einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [T4 und T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [27] Als mildernd war zu berücksichtigen, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB…

… 2020, AZ 3 U 66/20d, gewährten bedingten Strafnachsichten) die jeweils neuerliche Delinquenz innerhalb offener Probezeit aggravierend (RIS-Justiz RS0111324 und RS0091096 [T3 und T4]). [26] Zugunsten der Ma* schlägt allerdings – worauf sowohl sie selbst als auch die Staatsanwaltschaft zutreffend hinweisen – ihr reumütiges und der…