Befangenheit eines Richters aufgrund persönlicher Kontakte mit der Klägerin in einem Verfahren zu Urheber- und Medienrecht—OGH Entscheidung
2Nc47/24w02. September 2024
…und mit ihr auch telefonische Kontakte gehabt habe, sodass er sich subjektiv befangen fühle.
[2] Zeigen Richter ihre subjektive Befangenheit an, ist diese grundsätzlich anzunehmen ( RS0046053 ); anderes gilt nur dann, wenn die Anzeige offenkundig missbräuchlich oder die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet wären, Befangenheit zu begründen (2 Nc…
