RS0099507 – OGH Rechtssatz

…StPO nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellungen einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS-Justiz RS0116737 und RS0099507 [T1]), was hier nicht der Fall ist. [6] Mit dem Vorwurf der Scheinbegründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite des § 28 Abs 3…

…Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen (zu Z 5: RIS-Justiz RS0116737, RS0099507 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410; zu Z 5a: 14 Os 61/23m [Rz 369], 14 …

…Justiz RS0116732 und RS0118317) – erstgerichtlichen Argumentationskette als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) kritisiert, versäumt sie es prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370 und RS0099507), die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen. [6] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) fehlt es schon an einem Vorbringen…

…die Überzeugung des Oberlandesgerichts von der Täterschaft des Beschwerdeführers dar (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 458; vgl auch RIS-Justiz RS0097765, RS0099507, RS0113210). Soweit der Beschuldigte der von ihm zu einzelnen Punkten als „unzureichend“, „teilweise unerträglich“, „unhaltbar“ oder „unstatthafte Vermutung…

…Christian S*****), deren Inhalt das Erstgericht zudem bloß zur Abrundung des von Bastian H***** gewonnenen glaubwürdigen Eindrucks erwähnte (US 12; vgl dazu RIS-Justiz RS0099507), auf Basis rein spekulativer Erwägungen in Zweifel zieht, bekämpft sie bloß hier unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen…

…eines von mehreren Umständen, der allein keine notwendige Bedingung für die Feststellung entscheidender Tatsachen darstellt; sie sind daher mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Inwiefern die zudem ohne Angabe der konkreten Fundstelle in den Akten zitierte Verantwortung des Beschwerdeführers, wonach…

…im hier nicht vorliegenden Fall bekämpft werden, dass die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0099507, RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Der Vorwurf unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zu Schuldspruch II…

… 5 nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS-Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410), was hier gerade nicht der Fall ist. Im Übrigen bezog sich das Erstgericht nur insoweit auf…

…1 StPO nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellungen einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737, RS0099507), was hier nicht der Fall ist. Soweit die Beschwerde (Z 5 vierter Fall) bloß pauschal eine Begründung für die konstatierte Übergabe der Schmuggelware im…

…Umstände sind jedoch weder entscheidend noch da die Tatrichter darin (erkennbar) jeweils keine notwendige Bedingung für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen erblickten (RIS Justiz RS0116737, RS0099507 [T1], RS0116877 [T4]) erheblich (zu den Begriffen Ratz , WK-StPO § 281 Rz 399 und 409) und damit kein Gegenstand der Mängelrüge. Aus…

…die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 410, 455; RIS Justiz RS0099507, RS0116737). Dass dem Beschwerdeführer einzelne Argumente der Tatrichter (in Zusammenhang mit der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Nuri N*****) nicht überzeugend scheinen und dass auch andere…

…Hand“ besorgen, ist weder entscheidend noch da die Tatrichter darin (erkennbar) keine notwendige Bedingung für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen erblickten (RIS Justiz RS0116737, RS0099507 [T1], RS0116877 [T4]) erheblich (zu den Begriffen Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 und 409) und damit kein Gegenstand der Mängelrüge. Eine…

…bekämpft werden, wenn die Tatrichter in einem besonders hervorgehobenen Einzelpunkt erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410) dies ist hier nicht der Fall. Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall…

… 5 nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0116737, RS0099507), was hier gerade nicht der Fall ist. Mit dem weiteren Vorbringen, wonach die Feststellung, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Gewaltausübung gegen Gertrud A***** die…

…die Feststellung einer entscheidenden Tatsache und damit kein Gegenstand der Mängelrüge sind (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410; RIS-Justiz RS0116737, RS0099507), und orientiert sich auch in Betreff des Schuldspruchs zu A/a/VIII/3 und A/a/X/4 prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe…

…stützten. Zutreffend zeigt die Beschwerdeführerin auf, dass diesen von den Tatrichtern als notwendige Bedingung für die Verneinung vorsätzlichen Handelns erachteten (vgl RIS-Justiz RS0116737 [T5], RS0099507, RS0116877; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410) Urteilserwägungen eine Reihe von Begründungsmängeln (Z 5) anhaftet. So unterließ das Erstgericht die gebotene Auseinandersetzung (Z…

…1 StPO nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737, RS0099507). Solche Umstände spricht die Mängelrüge aber gerade nicht an, wenn sie die Erwägungen der Tatrichter zur Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen durch die Z***** Gasöl (US …

… 5 nur dann bekämpfbar ist, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt hätten (RIS Justiz RS0116737, RS0099507; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 410). Gerade dies ist hier nicht der Fall. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten waren daher bereits bei nichtöffentlicher…

…des Befugnismissbrauchs. Mit dagegen gerichteten Einwänden spricht die Mängelrüge demnach keine entscheidende Tatsache oder eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer solchen an (RIS Justiz RS0099507). Die weiteren Vorwürfe von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) und offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) beziehen sich auf zwei isoliert betrachtete…

…durch den Erstangeklagten und die zwei verdeckten Ermittler – US 16) zum Ausspruch entscheidender Tatsachen führen, mit Mängelrüge nicht bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0099507, RS0116737; Ratz , WK StPO § 281 Rz 410). Außerdem erfolgte der Freispruch mangels inländischer Gerichtsbarkeit (US 18). Der Schluss von einem gezeigten…

… 5), isoliert als „offenbar unzureichend begründet“ und „aktenwidrig“ bekämpft, spricht er solche gar nicht an (vgl überdies RIS Justiz RS0116737, RS0099507). Ebenso wenig entscheidend ist der im Rechtsmittel als „aktenwidrig“ und „falsch“ bezeichnete, vom Erstgericht festgestellte Umstand, T***** habe sich „am…

…könne aus spurenkundlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden; US 22, 26, 28, 31, 33) aus. So verfehlt sie eine Orientierung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0116737, RS0099507, RS0119370, RS0116504). Im Übrigen konnte die angesprochene Verwechslung des Schuhs Marke KEEN mit einem anderen Schuh der gleichen Marke, zu dem es einen DNA Treffer…

…1 StPO nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737, RS0099507). An diesen Anfechtungskriterien orientiert sich der Beschwerdeführer nicht. Die Mängelrüge moniert Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit der Begründung der Feststellungen zur „strategischen Unternehmensplanung“, spricht…

…die Beschwerde demnach keine entscheidende Tatsache oder eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer solchen (insbesondere auch nicht für die bekämpften Negativfeststellungen) an (RIS Justiz RS0099507). Während mangelhafte Urteilsannahmen nur Gegenstand der Mängelrüge (Z 5) sind, bildet die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Konstatierungen den Bezugspunkt von Rechts oder…

…scheiden als Anfechtungsbasis der Mängelrüge aus, weil das Erstgericht dem Widerspruch im Rahmen der Beweiswürdigung bloß ergänzende Bedeutung beimisst (US 7; RIS Justiz RS0116737, RS0099507). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann zwar unter dem Gesichtspunkt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit…

…bekämpft werden, weil die Tatrichter darin keine notwendige Bedingung (vgl US 9) für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737 und RS0099507). Soweit der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung nicht auf der Basis der Gesamtheit der Entscheidungsgründe argumentiert, entzieht er sich schon deshalb einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz…

…für Feststellungen hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache erblickt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff; 409 f; RIS Justiz RS0116737, RS0099507). Die Tatrichter stützten ihre Feststellung zur qualifizierten subjektiven Tatseite auf eine verschränkte Bewertung des persönlichen Eindrucks des trotz seines Alters (geboren 1995) bereits mehrfach einschlägig…

…StPO nur dann bekämpft werden, wenn die Tatrichter darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickt haben (RIS Justiz RS0116737 und RS0099507 [T1]). 4. Die rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts in den Entscheidungsgründen sind kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100877 [T11]). 5. Die gesetzmäßige Ausführung eines…

…mitbedacht (US 4 f, 7 f; mit Blick auf die am Tatort aufgefundene DNA Spur des Angeklagten vgl überdies RIS Justiz RS0116737, RS0099507). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…daher von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210, RS0099507). Mit dem weiteren, im Wesentlichen ebenfalls gegen die konstatierte Abbildung des Geschlechtsteils des Angeklagten auf dem erwähnten Foto (US 4) gerichteten Vorbringen verlässt die…

…geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (vgl RIS Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 455, 462). Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Beschwerdeführerin aus dem objektiven Tatgeschehen (US …

…nicht mit Mängelrüge bekämpft werden, weil die Tatrichter darin keine notwendige Bedingung (vgl US 11) für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erblickten (RIS Justiz RS0099507). [10] Die – lediglich eigenständig beweiswürdigende – Kritik des Beschwerdeführers an der als „lebensfremd“ bezeichneten Bewertung des Aussageverhaltens der Zeugin B***** in der…

…Beweisergebnissen ableitete (US 6) und die diesbezüglichen Angaben der Zeugin G* insoweit somit keine notwendige Bedingung für die Feststellung entscheidender Tatsachen darstellen (RIS-Justiz RS0099507). Zu A./II./ spricht die Beschwerde keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsamen Aspekt an, weil selbst bei Entfall der Mengen laut A./II…

…unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) kritisiert, entzieht sie sich mangels Orientierung an der Gesamtheit der dargelegten Entscheidungsgründe einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119370, RS0099507). [9] Da die (mit Mängelrüge erfolglos bekämpften) Negativfeststellungen den Freispruch tragen und damit einer erfolgreichen Urteilsanfechtung entgegenstehen, erübrigt sich eine Erörterung der (Feststellungsmängel zu weiteren…

…Tatrichter den vorgenannten Beweismitteln nicht schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt hätten, enthält die Beschwerde nicht (vgl RIS Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 455, 462). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet ihre Behauptung, ein Schlüssel könne…

…von Prämissen abgeleitet, so kann eine unzureichende Begründung nicht dadurch geltend gemacht werden, dass isoliert die alleinige Tragfähigkeit einer einzelnen Erwägung untersucht wird (RIS Justiz RS0099507 [T1]). [23] Der Behauptung der Tatsachenrüge (Z 5a) zuwider sind die von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen in der Hauptverhandlung – wie bereits ausgeführt –…

…gegründeten (US 8 ff – vgl RIS Justiz RS0106588) – Feststellungen zum Tathergang bloß deshalb offenbar unzureichend begründet (vgl dazu RIS Justiz RS0108609, RS0099507) sein sollen, weil die Tatrichter die „in sich widersprüchliche“ leugnende Verantwortung des Angeklagten als „Schutzbehauptung“ werteten, macht die Rüge (Z …

…als unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) kritisiert, entzieht sie sich mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119370, RS0099507). [9] Entgegen dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) durch unvollständige Wiedergabe der Angaben der Angeklagten * Sp* und des Zeugen * Ö* hat das…

…„Nicht zuletzt …“; vgl die umfangreichen weiteren Erwägungen hiezu auf US 29), was aber Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung wäre (RIS Justiz RS0099507). Insgesamt zieht die Rüge hier bloß den Beweiswert eines Beweismittels in Zweifel, dessen Inhalt das Erstgericht bloß zur Abrundung des von mehreren Umständen gezogenen Schlusses…

…325). [12] Indem sowohl Mängel- (nominell aus Z 5 erster, zweiter und vierter Fall – zu den Anfechtungskriterien vgl RIS Justiz RS0089983, RS0118316, RS0099599, RS0104976, RS0099507, RS0098778, RS0099419) als auch Tatsachenrüge (Z 5a – zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0099668, RS0118780, RS0099674, RS0119583) einzelne Verfahrensresultate zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse…