RS0043261 – OGH Rechtssatz

…Räumungsstreits strittig sein (RS0046865 [T13]). Nach der Rechtsprechung genügt in einem solchen Fall aber, dass die Vertragsfrage als Vorfrage eines Räumungsbegehrens zu klären ist (vgl RS0043261; 6 Ob 75/12s). [8] 1.4 Demgegenüber gehören Klagen auf Räumung von Grundstücken, Gebäuden und anderen unbeweglichen Sachen, wenn sie die Benützung des…

…von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit aber nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (vgl RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Dagegen gehören Klagen…

…sind und lediglich über Umfang und Modalitäten der Räumungsverpflichtung und deren restloser Erfüllung zu entscheiden ist, fehlt es am erkannten Zweck der Ausnahmeregelung (RIS Justiz RS0043261; RZ 1991/21 ua). Gegenstand des Berufungsverfahrens war hier nicht die Frage des Bestehens oder der Auflösung eines Mietvertrages. Es war im Berufungsverfahren vielmehr…

…2 ZPO von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Davon ist…

…nur mehr um das Zahlungsbegehren, während die Frage der Räumung nicht mehr Entscheidungsgegenstand war, über den das Berufungsgericht noch zu erkennen hatte (RIS Justiz RS0042922; RS0043261; RS0043006; vgl auch Zechner in Fasching / Konecny , ZPO2 § 502 Rz 196). Da also § 502 Abs …

…2 ZPO von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Davon ist…

…die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Klagen auf…

…die Ausnahme von der wertgrenzmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Die Ausnahme…

…von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Wenn hingegen…

…ist; aber nicht etwa, wenn Vertragsbeendigung und Räumungspflicht als solche unstrittig sind und bloß über die Vollständigkeit der Erfüllung der Räumungspflicht Streit herrscht (RIS Justiz RS0043261). 3. Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien die bereits erfolgte Beendigung des Bestandverhältnisses unstrittig und auch die Rückstellung der Liegenschaft ist längst erfolgt. Strittig…

…242/98i). Deshalb hängt die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht vom Streitwert ab (RIS Justiz RS0043261 [T6]; RIS Justiz RS0046865 [T8]); eines Bewertungsausspruches des Berufungsgerichts bedurfte es daher nicht. 1.2. Zum Anderen bildet zwar die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht zur Setzung…

…weiteren Revisionszulässigkeit zu beurteilen ist. Vorliegendenfalls ist nämlich auch kein Fall für eine Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit in Räumungsstreitigkeiten gegeben (RIS-Justiz RS0043261, RS0046865, RS0043006, RS0042988, RS0042922). Selbst die Frage des Vorliegens (oder Nichtvorliegens) eines Bestandvertrages als bloße Vorfrage würde eine Streitigkeit nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502…

…502 Abs 5 Z 2 ZPO, sodass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts für die Revisionszulässigkeit ohne Belang ist (6 Ob 73/02g; RIS-Justiz RS0043261, RS0046865). Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sehen die beklagten Parteien die Frage, welche Wirkung der gutgläubige Eintritt in ein streitverfangenes Bestandverhältnis…

…die im Gesetz genannten Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer Revision maßgeblich, wenn über das Bestandverhältnis selbst nur als Vorfrage entschieden wurde (RIS Justiz RS0043006; RS0043261; WoBl 2000/29; MietSlg 51.717 ua). Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Bestandsache iSd § 502 Abs 5 …

…der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit aber nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Dagegen gehören Klagen auf…

…auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen (RIS Justiz RS0043261 [T9]; RS0046865). Für die Frage, ob der im § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist…

…ist; aber nicht etwa, wenn Vertragsbeendigung und Räumungspflicht als solche unstrittig sind und bloß über die Vollständigkeit der Erfüllung der Räumungspflicht Streit herrscht (RIS Justiz RS0043261). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von…

…Abs 2 Z 5 JN werden nur Streitigkeiten aus Bestandverträgen, genossenschaftlichen Nutzungsverträgen und Teilpachtverträgen erfasst, wobei eine ausdehnende Auslegung ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0043261 [T10]). Räumungsklagen sind daher nur dann als Bestandstreitigkeiten im Sinn des § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen, wenn sie aus…

…strittig ist, ob die einvernehmliche Vertragsauflösung auch die vom Beklagten gemietete Wohnung (oder nur andere Objekte) betraf, deren Räumung der Kläger begehrt (vgl RIS Justiz RS0043261 ua). Damit ist die Revision des Beklagten gegen das Berufungsurteil nicht jedenfalls unzulässig, sondern es kann grundsätzlich eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505…

…die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Klagen auf…

…130/11k, jeweils mwN). Diese Bestimmungen sind daher nur auf reine Bestand , Nutzungs oder Teilpachtverträge, nicht aber auf gemischte oder mietähnliche Verhältnisse anzuwenden (RIS Justiz RS0043261 [T10]); so auch nicht auf ein Benutzungsverhältnis aus einer persönlichen Dienstbarkeit des Wohnungsrechts oder eine jederzeit widerrufliche Benützungsvereinbarung (3 Ob 36/10f mwN…

…Z 2 ZPO unterliegt (EvBl 1994/169; 3 Ob 1107/93; 1 Ob 2289/96s [ausdrücklich zur Unterlassungsklage]; 3 Ob 285/98b; RIS-Justiz RS0043006; RS0043261; RS0042950). Es bedarf daher eines Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstandes gemäß § 500 Abs 2 ZPO. Das Berufungsgericht wird diesen Bewertungsausspruch vorzunehmen haben.…

…Entscheidungsgegenstands unterlassen: Strittig ist, ob das Bestandverhältnis über den Kfz-Abstellplatz aufgrund (außergerichtlicher) Aufkündigung zum 31. 12. 2016 beendet wurde (vgl RIS Justiz RS0043261). Es liegt daher eine – von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ausgenommene – Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO…

…Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist aber nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Dagegen gehören Klagen auf…

…die Annahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Wenn hingegen Klagen auf…

…ständiger Rechtsprechung (7 Ob 188/13t mwN) nur anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS-Justiz RS0122891). Die Ausnahme…

…von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Klagen auf…

…des Räumungsstreits strittig sein (RS0046865 [T13]). Nach der Rechtsprechung genügt in einem solchen Fall, dass die Vertragsfrage als Vorfrage eines Räumungsbegehrens zu klären ist (vgl RS0043261; 6 Ob 75/12s). [7] Die in Rede stehende Privilegierung gilt nach der Rechtsprechung auch für die gleichzeitige Entscheidung des Berufungsgerichts über das…

…von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit aber nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (vgl RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Dagegen gehören Klagen…

…5 Z 2 ZPO ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261). Vom klaren Wortlaut des § 49 Abs 2 Z 5 JN, auf den § 502 Abs 5 Z 2…

…über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Sie ist nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RS0043261; RS0122891). Klagen auf Räumung, mit denen – wie hier – die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend gemacht wird, gehören nicht zu den Streitigkeiten iSd…

…5 Z 2 ZPO ungeachtet des (unschädlichen) Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts zulässig ist, weil ein Streit über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung vorliegt (RS0043261). Die Ausführungen zur nach Meinung der Beklagten unrichtigen Festsetzung des Streitwerts gemäß § 10 Z 2 lit a RATG betreffen den Kostenpunkt…

…schon nach dem Klagevorbringen auf die Rechtsunwirksamkeit von Bestandverträgen über die vom Räumungsbegehren erfassten Objekte gestützt wurde (siehe dazu 1 Ob 242/98i; RIS Justiz RS0043261 [T8]). Daher steht hier keine nach § 502 Abs 5 ZPO privilegierte (Bestand )Streitigkeit zur Entscheidung an. 3. Somit wäre aber das Räumungsbegehren…

…kommt hier hingegen nicht zum Tragen. Sie wäre im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Klagen auf Räumung, wenn sie…

…die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Die Ausnahme…

…strittig, sodass die Zulässigkeit der Revision hier nicht vom Streitwert abhängt (1 Ob 242/98i; 7 Ob 522/95, RIS Justiz RS0043261). Es ist entscheidend, ob die Voraussetzungen nach § 502 Abs 1 ZPO vorliegen. Die Revisionswerberin macht geltend, dass eine Rechtsprechung des…

…und damit gleichermaßen die darauf ausdrücklich bezugnehmende Ausnahme vom Revisionsausschluss nach § 502 Abs 5 ZPO) nicht ausdehnend ausgelegt werden darf (RIS-Justiz RS0043261; 3 Ob 36/10f mwN); sie sind daher nur auf reine Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverträge, nicht aber auf gemischte oder mietähnliche Verhältnisse (RIS…

…die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RIS Justiz RS0122891). Klagen auf…

…der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit aber nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Dagegen gehören Klagen auf…

…Z 2 ZPO unterliegen, wenn als Haupt- oder Vorfrage über das Bestehen eines Bestandverhältnises selbst oder seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0043261; vgl auch RS0122891). Klagen auf Räumung, die darauf gestützt werden, dass die Benützung der Räumlichkeiten von Anfang an ohne Rechtsgrund erfolgt sei, fallen nicht darunter…