RS0042742 – OGH Rechtssatz

…Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst, liegt hingegen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]; RS0107773 [T3]). [5] 2.1. Die Beklagte hatte den Klägern je zur Hälfte zwei zur „Wertanlage mit der Verpflichtung zur Gestattung der touristischen…

…Wertungen des Gesetzgebers und ist nicht zu beanstanden. Dass ein völlig gleich gelagerter Sachverhalt noch nicht zu entscheiden war, begründet daher auch keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042742 [T12; T13; T17]). [9] 5. Ob im Mietvertrag selbst ein Befristungsabschlag ausgewiesen ist, ist für die Frage des höchstzulässigen Mietzinses unter Berücksichtigung eines solchen…

…Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Diese Frage kann mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [7] 3. Richtig ist, dass das (Berufungs )Gericht nach § 182a ZPO das Sach und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern…

…bereits mit den Leitlinien seiner Rechtsprechung gelöst werden, liegt keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vor ( RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [5] 2. Dem Argument des Klägers, das Berufungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, die Kettenarbeitsverträge nur zulasse, soweit sie durch besondere wirtschaftliche…

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS-Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO]). [6] Indem der Beschwerdeführer die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO]). [6] Indem die Beschwerdeführerin die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO ]). [6] Indem der Beschwerdeführer die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…99m – zehn Monate sondern erst mehrere Jahre nach der Begründung von Wohnungseigentum stattfand, ist nicht ersichtlich und aus der bisherigen Rechtsprechung auch nicht abzuleiten (RS0042742 [T13; T17]). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RS0107773). [8] 2. Ob ein im…

…Fall des hier zu beurteilenden Finanzierungskonzepts angewendet werden, sodass der Streitfall mit bereits vorhandenen Leitlinien der Rechtsprechung gelöst werden kann und keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt ( RS0042742 [T11, T13]). [10] Zentraler Inhalt der Fehlberatung war nach dem Vorbringen der Kläger die Aussage der Beklagten, der Tilgungsträger werde zum Ende der Laufzeit des…

…zulässig, weil sich das Berufungsgericht zur Frage des anwendbaren Rechts an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und die Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (RS0042742 [T2], zum Mitverschulden etwa RS0087606). …

…vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, und wurden diese auch auf den konkreten Sachverhalt ohne grobe Subsumptionsfehler angewendet, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [11] 2. Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung nach § 8 Abs 2 RAO liegt nicht nur…

…vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, und wurden diese auch auf den konkreten Sachverhalt ohne grobe Subsumtionsfehler angewendet, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [14] 2.1 Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung nach § 8 Abs 2 RAO liegt nicht…

…vermehrten Fällen rechnet, in denen eine Ersitzung von Wegerechten über Eisenbahnkreuzungen behauptet wird, kann daher keine erhebliche Rechtsfrage für den Anlassfall abgeleitet werden (vgl RS0042816; RS0042742 [T12]). Das Gleiche gilt für den Hinweis der Beklagten, dass es in Österreich mehr als 5.000 Eisenbahnkreuzungen gebe und keine einheitliche Vorgehensweise der Eisenbahnbehörden…

…vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [6] 2. Nach § 76 GmbHG bedarf es für die „Übertragung von Geschäftsanteilen“ und die Vereinbarung über die…

…Rz 37 ff) gelöst, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor ( RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). Das ist hier der Fall. [13] 1.1. Entgegen der Darstellung der Beklagten in der Revision sind die Vorinstanzen im Rahmen der…

…RS0110702 [T5]). Dies gilt insbesondere dann, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen – wie hier – durch die Anwendung der Leitlinien bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung beantwortet werden können (RS0042742 [insb T11, T13]; RS0042656 [T48]). [2] 1.2 Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung zu den hier maßgeblichen Fragen einer Forderung aus einer dreipersonalen Garantie die…

…vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T11, T13]). Dies ist hier der Fall. [7] 2. Nach den Feststellungen wurde durch ein Update die ursprünglich verbaute Fahrkurvenerkennung beim Fahrzeug beseitigt, worauf…

…zu lösenden Rechtsfragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt für sich noch nicht deren Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816; RS0042742 [T12]). [7] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Amtshaftungsprozess nicht zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig…

…Fall mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vor (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]; RS0107773 [T3]). Das ist hier der Fall. [13] 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich in den schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen…

…erheblichen Rechtsfrage (vgl RS0110702; RS0102181; RS0107773). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Streitfall – wie hier – mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst wurde (RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [2] 1.2 Die Zulassungsbeschwerde, die – abgesehen von der Behauptung, das Berufungsgericht habe in seiner Beurteilung des festgestellten Verhaltens des zweitbeklagten…

…stellende Rechtsfragen – wie hier – zwanglos durch Anwendung der Leitlinien bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik gelöst werden können (vgl RS0118640 ; RS0042742 [insb T11, T13]; RS0042656 [T48]). [4] Da auch der Antragsgegner keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft, ist der Revisionsrekurs entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( §…

…selben Themenkomplex mehrere ähnliche Verfahren bereits anhängig sind oder in Betracht kommen, begründet für sich genommen noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042742 [T15]). Wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung gelöst werden kann, liegt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…Verhalten lassen sich keine allgemein gültigen Aussagen treffen, weil die Lösung jeden Falls auf singulären Sachverhaltselementen beruht (RIS Justiz RS0043253 [insb T6, T13]; RS0042936; RS0042776; RS0042742). Die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag schlüssig zustandegekommen ist, ist daher nur dann im Revisionsverfahren zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht infolge einer…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand hatten. Während die…

…hinausgehende Bedeutung zu, wenn - wie hier - das Berufungsgericht den Vertrag im Einklang mit den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt hat (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742). Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei Dauerschuldverhältnissen eine Auflösung mit Wirkung ex tunc unter anderem in jenen Fällen möglich, in welchen trotz des bereits eingetretenen Vollzugs…

…ihr Ergebnis den Grundsätzen des Gesetzes und der Logik widerspricht, ihre Unanfechtbarkeit daher mit der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren wäre (stRsp RIS-Justiz RS0042776 [T11]; RS0042742 [T5] uva). Davon kann hier keine Rede sein: Die Behauptung der Revisionswerberin, die Erklärung der Klägerin betreffend die außergerichtliche Aufrechnung der von ihr anerkannten Bestandprovisionen…

…angemessenen Höhe der hier begehrten Ansprüche aus. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO liegt daher nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0042742). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Die Zulässigkeit der Revision hat zur Voraussetzung, dass im Einzelfall dargetan wird, aus welchen Gründen der Entscheidung über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042742). In casu nimmt die Klägerin als Servitutsberechtigte gegenüber dem Beklagten als Servitutsbelasteten den Schutz ihres dinglichen Wohnrechts (§ 478, § 521 ABGB) nach § 523…

…hat und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742)." Zur Verjährungsfrage ist der Revisionswerberin wie in der Entscheidung 7 Ob 129/03a Folgendes zu erwidern: "Soweit über die Frage der Vertragsauslegung hinaus auch noch…

…dann eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn von anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit abträglicher Weise abgewichen wird (RIS-Justiz RS0042742 uva). Die Tatsache, dass alle 18 Studienlehrgangsteilnehmer Klage erhoben, bedeutet nicht, dass eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu lösen wäre, wurde doch über alle 18…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742). Der Umstand (allein), dass im konkreten Fall eine Mehrzahl von gleich betroffenen Klägern (insgesamt 18 Studienlehrgangsteilnehmer) von der Entscheidung betroffen sind, bewirkt (noch) nicht das…

…hat und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS Justiz RS0042776; RS0042742). Die zu klärende Frage des Gegenstands des Ausbildungsvertrags wirft nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage auf, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu…

…7 Ob 16/03h), weil von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen wurde (RIS Justiz RS0042776; RS0042742 [T5]; zuletzt: 7 Ob 129/03a). Aber auch in der Verjährungsfrage wirft die Revision dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, dass es von der…

…hat und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742)." Zur Verjährungsfrage ist der Revisionswerberin wie in der Entscheidung 7 Ob 129/03a Folgendes zu erwidern: "Soweit über die Frage der Vertragsauslegung hinaus auch noch…

…Grundsätze bei der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO im konkreten Einzelfall bekämpft und damit kein erhebliche Rechtsfrage darstellt (vgl auch RIS-Justiz RS0042742).…

…geboten wäre (RIS Justiz RS0042776 [T22]), weil von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen wurde (RIS Justiz RS0042776; RS0042742 [T5]; zuletzt: 7 Ob 191/03v, 7 Ob 283/03y und 10 Ob 24/03g mwN). Ein derartiges, vom Obersten Gerichtshof…

…geboten ist (RIS-Justiz RS0042776 [T22]), weil von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742 [T5]; zuletzt: 7 Ob 191/03v mwN; 10 Ob 24/03g). Ein derartiges, vom Obersten Gerichtshof zu korrigierendes Abweichen des Berufungsgerichtes von den dargestellten Grundsätzen…

…auf einen konkreten Einzelfall, bezüglich dessen kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegen wird, ist nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042742), selbst wenn das Berufungsurteil - im Hinblick auf den hohen Streitwert - beträchtliche Auswirkungen auf die Vermögenssituation der Revisionswerberin hat. Wie die Zweitbeklagte in ihrer Zulassungsbeschwerde selbst…

…und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0042742; RS0044298). Der Umstand, dass im vorliegenden Fall eine Mehrzahl von Klägern (insgesamt 18 Studienlehrgangsteilnehmer) von der Entscheidung in gleicher Weise betroffen sind, bewirkt (noch) nicht…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, es würde sich um eine auffallende Fehlbeurteilung handeln (vgl auch RIS-Justiz RS0021095; RS0042742). Geht man aber von den Feststellungen aus, wonach der Beklagte, ein österreichischer Staatsbürger, sich nicht nur regelmäßig an Wochenenden, sondern auch im Urlaub hier aufhält…