RS0042742 – OGH Rechtssatz

…Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Diese Frage kann mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [7] 3. Richtig ist, dass das (Berufungs )Gericht nach § 182a ZPO das Sach und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern…

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO]). [6] Indem die Beschwerdeführerin die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO ]). [6] Indem der Beschwerdeführer die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO ]). [6] Indem der Beschwerdeführer die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…bereits mit den Leitlinien seiner Rechtsprechung gelöst werden, liegt keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vor ( RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [5] 2. Dem Argument des Klägers, das Berufungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, die Kettenarbeitsverträge nur zulasse, soweit sie durch besondere wirtschaftliche…

…Fall mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vor (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]; RS0107773 [T3]). Das ist hier der Fall. [13] 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich in den schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen…

…geboten wäre (RIS-Justiz RS0042776 [T22]), weil von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742 [T5]; zuletzt: 7 Ob 269/03i mwN; 7 Ob 191/03v mwN; 10 Ob 24/03g). Ein derartiges, vom Obersten Gerichtshof zu korrigierendes Abweichen des…

…der Streitfall auf Basis der gesetzlichen Regelung (RS0042656) und den dazu entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042656 [T48]; RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]). [13] 3.2. Der Revisionsrekurs war daher mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1…

…nur damit rechtfertigen, dass das Gericht den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat oder von den Leitlinien der einschlägigen Judikatur abgewichen ist (vgl RIS-Justiz RS0043253, RS0042742 jeweils mwN). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass der festgestellte Sachverhalt nicht ausreicht, um der klagenden Partei eine konkludente Billigung der Geschäftsbedingungen der beklagten Partei zu…

…selben Themenkomplex mehrere ähnliche Verfahren bereits anhängig sind oder in Betracht kommen, begründet für sich genommen noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042742 [T15]). [8] 2.1. Der Rekurswerber hat darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße…

…Revision des Beklagten: 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind (RS0042742 [T9]). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663 [T2]). Der Umstand, dass die Tatsacheninstanzen in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren…

…7 Ob 16/03h), weil von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen wurde (RIS Justiz RS0042776; RS0042742 [T5]; zuletzt: 7 Ob 129/03a). Aber auch in der Verjährungsfrage wirft die Revision dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, dass es von der…

…erheblichen Rechtsfrage (vgl RS0110702; RS0102181; RS0107773). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Streitfall – wie hier – mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst wurde (RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [2] 1.2 Die Zulassungsbeschwerde, die – abgesehen von der Behauptung, das Berufungsgericht habe in seiner Beurteilung des festgestellten Verhaltens des zweitbeklagten…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand hatten. Während die…

…11] 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind (RIS-Justiz RS0042742 [T11]; vgl RS0042816). Die Auslegung von Erklärungen beziehungsweise Verhaltensweisen könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares…

…Grundsätze bei der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO im konkreten Einzelfall bekämpft und damit kein erhebliche Rechtsfrage darstellt (vgl auch RIS-Justiz RS0042742).…

…– wie hier – der Streitfall bereits mit Hilfe vorhandener Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und vom Berufungsgericht auch so gelöst wurde (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [23] Auch mit ihren Ausführungen zur Geltung und Auslegung der mit dem Kreditvertrag erklärten Zustimmung der Klägerin zu den Meldungen an die…

…Frage, wann dem Schädiger im Arzthaftungsprozess der Beweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, aus (vgl RS0042742). [12] 3. Das Berufungsgericht hat den ihm bei der Beurteilung der Kausalität des Behandlungsfehlers eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Das gegenteilige Ergebnis argumentiert die Revision mit…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, es würde sich um eine auffallende Fehlbeurteilung handeln (vgl auch RIS-Justiz RS0021095; RS0042742). Geht man aber von den Feststellungen aus, wonach der Beklagte, ein österreichischer Staatsbürger, sich nicht nur regelmäßig an Wochenenden, sondern auch im Urlaub hier aufhält…

…vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T11, T13]). Dies ist hier der Fall. [7] 2. Nach den Feststellungen wurde durch ein Update die ursprünglich verbaute Fahrkurvenerkennung beim Fahrzeug beseitigt, worauf…

…vermehrten Fällen rechnet, in denen eine Ersitzung von Wegerechten über Eisenbahnkreuzungen behauptet wird, kann daher keine erhebliche Rechtsfrage für den Anlassfall abgeleitet werden (vgl RS0042816; RS0042742 [T12]). Das Gleiche gilt für den Hinweis der Beklagten, dass es in Österreich mehr als 5.000 Eisenbahnkreuzungen gebe und keine einheitliche Vorgehensweise der Eisenbahnbehörden…

…RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn der Streitfall – wie hier – bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042742 [T13]). [5] 1.2 Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtstatsachen zwangsläufig – nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses…

…15] 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind (RIS Justiz RS0042742 [T11]; vgl RS0042816). Die Auslegung von Erklärungen beziehungsweise Verhaltensweisen könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares…

…ihr Ergebnis den Grundsätzen des Gesetzes und der Logik widerspricht, ihre Unanfechtbarkeit daher mit der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren wäre (stRsp RIS-Justiz RS0042776 [T11]; RS0042742 [T5] uva). Davon kann hier keine Rede sein: Die Behauptung der Revisionswerberin, die Erklärung der Klägerin betreffend die außergerichtliche Aufrechnung der von ihr anerkannten Bestandprovisionen…

…der Streitfall – wie hier – bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (6 Ob 97/21i; RS0042742 [T13]). [9] 1.2. Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) im Sinn des § 14 ZPO liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtstatsachen zwangsläufig…

…vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [6] 2. Nach § 76 GmbHG bedarf es für die „Übertragung von Geschäftsanteilen“ und die Vereinbarung über die…

…den dargelegten Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Der Umstand alleine, dass auch andere gleich gelagerte Fälle vorhanden sein könnten oder neue Sachverhaltselemente vorliegen, bewirkt keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042742 [T11, T12, T13]; RS0042816). [13] 3.2 Nach den getroffenen Feststellungen setzten die Verfügenden gegenüber den beiden aufgrund ihrer zufälligen Anwesenheit beigezogenen Zeugen überhaupt kein…

…sind (RIS Justiz RS0107773 [T3]), der Streitfall daher bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RIS Justiz RS0042656 [T48], RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640). 4.1. Die Erstantragsgegnerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf…

…verletzt hat, hängt regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und schließt eine für zukünftig zu beurteilende Sachverhalte richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus (RS0042742). Die Beurteilung des Berufungsgerichts ist im Ergebnis nicht korrekturbedürftig. [23] 3.4. Im Anlassfall sind folgende Umstände maßgebend: Die Führungstechnik „Gehen am kurzen Seil“…

…dem entgegenzuhalten, dass bei richtiger Lösung der grundsätzlichen Rechtsfragen durch die Vorinstanzen deren Anwendung im Einzelfall in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0042742 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kommt § 1310 3. Fall ABGB nur subsidiär in Betracht, wenn die anderen Fälle des § 1310 ABGB nicht zur Auferlegung…

…nicht. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht schon deshalb vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind oder zu lösen sein könnten (RS0042742 [T11, T12, T15]; 5 Ob 72/19b). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigen die Revisionswerber aber nicht auf. 3. …

…Anwendung der bestehenden Rechtsprechung und anhand des Gesetzes, das selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (vgl 8 ObA 27/07i = RIS Justiz RS0042742 [T13] mwN; RS0118640), lösen, ist die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht…

…eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor, weil sich die Lösung der von ihm konkret beurteilten Fallgestaltung zwanglos aus vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung ergibt (RIS Justiz RS0118640 ; RS0042742 [T11; T13]; Zechner in Fasching / Konecny 2 § 502 ZPO Rz 70 mwN). Ihre Behauptung, der Oberste Gerichtshof hätte in zahlreichen Entscheidungen eine…

…dieser bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0102181, RS0110702, RS0107773, RS0042656, RS0042742), insbesondere wenn – wie hier – der Streitfall bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (RIS Justiz RS0042656 [T48], RS0042742 [T13]; vgl…

…für erheblich erachteten Fragen anhand des Gesetzes, das selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft, und bereits bestehender Judikatur gelöst werden kann (vgl RIS Justiz RS0042742 [T13]; RS0118640; zu § 62 Abs 1 AußStrG: RS0102181 [T15]). 2.2 § 21 MRG stellt einen Katalog der auf die Gesamtliegenschaft…

…Ob 29/15y). Die Lösung der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage ergibt sich somit zwanglos aus der Anwendung bereits bestehender Rechtsprechungsgrundsätze (vgl RS0118640; RS0042742 [T13]). Ausgehend davon beruht das von ihm gewonnene Ergebnis, dass die vom Verwalter vorgeschriebene Sonderzahlung für die beklagte Mit- und Wohnungseigentümerin bindend war (vgl RS0083581…

…nicht begründen (RS0107773; RS0110702; RS0102181). Das gilt vor allem, wenn der Streitfall – wie hier – durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0118640; RS0042742 [T11, T13]). [9] 1. Die Beklagte bestreitet nicht (mehr), dass das konzessionslose Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder Zugänglichmachen von Glücksspielen in Österreich verboten ist (§…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742). Der Umstand (allein), dass im konkreten Fall eine Mehrzahl von gleich betroffenen Klägern (insgesamt 18 Studienlehrgangsteilnehmer) von der Entscheidung betroffen sind, bewirkt (noch) nicht das…

…der Streitfall – wie hier – mit Hilfe bereits vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und vom Rekursgericht auch so gelöst wurde (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]).…

…hinausgehende Bedeutung zu, wenn - wie hier - das Berufungsgericht den Vertrag im Einklang mit den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt hat (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742). Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei Dauerschuldverhältnissen eine Auflösung mit Wirkung ex tunc unter anderem in jenen Fällen möglich, in welchen trotz des bereits eingetretenen Vollzugs…