RS0042742 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigungsentschädigung und Beweislast im Insolvenzverfahren: Die Rolle der Saisonbetriebe im Hotel- und Gastgewerbe—OGH Entscheidung

9ObA8/25d25. Juni 2025

…Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Diese Frage kann mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [7] 3. Richtig ist, dass das (Berufungs )Gericht nach § 182a ZPO das Sach und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os76/24x24. September 2024

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO]). [6] Indem die Beschwerdeführerin die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os75/24z24. September 2024

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO ]). [6] Indem der Beschwerdeführer die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os74/24b24. September 2024

…wenn die angefochtene Entscheidung in der rechtsrichtigen Anwendung vorhandener (und einheitlicher) höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf einen (im konkreten Einzelfall) willkürfrei festgestellten Sachverhalt besteht (vgl RIS Justiz RS0042742 [zu § 502 Abs 1 ZPO ]). [6] Indem der Beschwerdeführer die angesprochene Zulässigkeitsvoraussetzung mit dem (angeblichen) „[F]ehl[en]“ höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

Befristung eines Dienstvertrags im öffentlichen Dienst und deren rechtliche Wirksamkeit—OGH Entscheidung

9ObA69/24y23. Oktober 2024

…bereits mit den Leitlinien seiner Rechtsprechung gelöst werden, liegt keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vor ( RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [5] 2. Dem Argument des Klägers, das Berufungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, die Kettenarbeitsverträge nur zulasse, soweit sie durch besondere wirtschaftliche…

10ObS71/24z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2024

…Fall mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vor (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]; RS0107773 [T3]). Das ist hier der Fall. [13] 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich in den schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen…

7Ob39/04t—OGH Entscheidung

17. März 2004

…geboten wäre (RIS-Justiz RS0042776 [T22]), weil von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742 [T5]; zuletzt: 7 Ob 269/03i mwN; 7 Ob 191/03v mwN; 10 Ob 24/03g). Ein derartiges, vom Obersten Gerichtshof zu korrigierendes Abweichen des…

5Ob109/20w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…der Streitfall auf Basis der gesetzlichen Regelung (RS0042656) und den dazu entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042656 [T48]; RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]). [13] 3.2. Der Revisionsrekurs war daher mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1…

5Ob241/03g—OGH Entscheidung

25. November 2003

…nur damit rechtfertigen, dass das Gericht den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat oder von den Leitlinien der einschlägigen Judikatur abgewichen ist (vgl RIS-Justiz RS0043253, RS0042742 jeweils mwN). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass der festgestellte Sachverhalt nicht ausreicht, um der klagenden Partei eine konkludente Billigung der Geschäftsbedingungen der beklagten Partei zu…

4Ob147/20a—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…selben Themenkomplex mehrere ähnliche Verfahren bereits anhängig sind oder in Betracht kommen, begründet für sich genommen noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042742 [T15]). [8] 2.1. Der Rekurswerber hat darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße…

9ObA33/19x—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Revision des Beklagten: 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind (RS0042742 [T9]). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663 [T2]). Der Umstand, dass die Tatsacheninstanzen in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren…

7Ob191/03v—OGH Entscheidung

10. September 2003

…7 Ob 16/03h), weil von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen wurde (RIS Justiz RS0042776; RS0042742 [T5]; zuletzt: 7 Ob 129/03a). Aber auch in der Verjährungsfrage wirft die Revision dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, dass es von der…

8ObA12/11i—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…iSd § 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand hatten. Während die…

8ObS11/20f—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…11] 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind (RIS-Justiz RS0042742 [T11]; vgl RS0042816). Die Auslegung von Erklärungen beziehungsweise Verhaltensweisen könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares…

8Ob2/04h—OGH Entscheidung

23. Januar 2004

…Grundsätze bei der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO im konkreten Einzelfall bekämpft und damit kein erhebliche Rechtsfrage darstellt (vgl auch RIS-Justiz RS0042742).…

5Ob34/23w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…– wie hier – der Streitfall bereits mit Hilfe vorhandener Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und vom Berufungsgericht auch so gelöst wurde (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [23] Auch mit ihren Ausführungen zur Geltung und Auslegung der mit dem Kreditvertrag erklärten Zustimmung der Klägerin zu den Meldungen an die…

9Ob1/22w—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…Frage, wann dem Schädiger im Arzthaftungsprozess der Beweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, aus (vgl RS0042742). [12] 3. Das Berufungsgericht hat den ihm bei der Beurteilung der Kausalität des Behandlungsfehlers eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Das gegenteilige Ergebnis argumentiert die Revision mit…

8Ob225/01y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2001

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, es würde sich um eine auffallende Fehlbeurteilung handeln (vgl auch RIS-Justiz RS0021095; RS0042742). Geht man aber von den Feststellungen aus, wonach der Beklagte, ein österreichischer Staatsbürger, sich nicht nur regelmäßig an Wochenenden, sondern auch im Urlaub hier aufhält…

1Ob189/24m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2024

…vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T11, T13]). Dies ist hier der Fall. [7] 2. Nach den Feststellungen wurde durch ein Update die ursprünglich verbaute Fahrkurvenerkennung beim Fahrzeug beseitigt, worauf…

6Ob97/21i—OGH Entscheidung

15. November 2021

…RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn der Streitfall – wie hier – bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042742 [T13]). [5] 1.2 Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtstatsachen zwangsläufig – nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses…

8ObS10/20h—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…15] 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind (RIS Justiz RS0042742 [T11]; vgl RS0042816). Die Auslegung von Erklärungen beziehungsweise Verhaltensweisen könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares…

7Ob36/09h—OGH Entscheidung

18. März 2009

…ihr Ergebnis den Grundsätzen des Gesetzes und der Logik widerspricht, ihre Unanfechtbarkeit daher mit der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren wäre (stRsp RIS-Justiz RS0042776 [T11]; RS0042742 [T5] uva). Davon kann hier keine Rede sein: Die Behauptung der Revisionswerberin, die Erklärung der Klägerin betreffend die außergerichtliche Aufrechnung der von ihr anerkannten Bestandprovisionen…

6Ob108/22h—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…der Streitfall – wie hier – bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (6 Ob 97/21i; RS0042742 [T13]). [9] 1.2. Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) im Sinn des § 14 ZPO liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtstatsachen zwangsläufig…

6Ob94/25d—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung lösen, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [6] 2. Nach § 76 GmbHG bedarf es für die „Übertragung von Geschäftsanteilen“ und die Vereinbarung über die…

Abtretung einer Erbschaft - Formwirksamkeit der Verfügung—OGH Entscheidung

2Ob14/23g21. Februar 2023

…den dargelegten Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Der Umstand alleine, dass auch andere gleich gelagerte Fälle vorhanden sein könnten oder neue Sachverhaltselemente vorliegen, bewirkt keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042742 [T11, T12, T13]; RS0042816). [13] 3.2 Nach den getroffenen Feststellungen setzten die Verfügenden gegenüber den beiden aufgrund ihrer zufälligen Anwesenheit beigezogenen Zeugen überhaupt kein…

5Ob228/17s—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…sind (RIS Justiz RS0107773 [T3]), der Streitfall daher bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RIS Justiz RS0042656 [T48], RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640). 4.1. Die Erstantragsgegnerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf…

9Ob4/22m—OGH Entscheidung

24. März 2022

…verletzt hat, hängt regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und schließt eine für zukünftig zu beurteilende Sachverhalte richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus (RS0042742). Die Beurteilung des Berufungsgerichts ist im Ergebnis nicht korrekturbedürftig. [23] 3.4. Im Anlassfall sind folgende Umstände maßgebend: Die Führungstechnik „Gehen am kurzen Seil“…

2Ob167/03b—OGH Entscheidung

07. August 2003

…dem entgegenzuhalten, dass bei richtiger Lösung der grundsätzlichen Rechtsfragen durch die Vorinstanzen deren Anwendung im Einzelfall in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0042742 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kommt § 1310 3. Fall ABGB nur subsidiär in Betracht, wenn die anderen Fälle des § 1310 ABGB nicht zur Auferlegung…

5Ob70/20k—OGH Entscheidung

22. Mai 2020

…nicht. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht schon deshalb vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind oder zu lösen sein könnten (RS0042742 [T11, T12, T15]; 5 Ob 72/19b). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigen die Revisionswerber aber nicht auf. 3. …

1Ob98/17v—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Anwendung der bestehenden Rechtsprechung und anhand des Gesetzes, das selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (vgl 8 ObA 27/07i = RIS Justiz RS0042742 [T13] mwN; RS0118640), lösen, ist die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht…

1Ob214/18d—OGH Entscheidung

21. November 2018

…eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor, weil sich die Lösung der von ihm konkret beurteilten Fallgestaltung zwanglos aus vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung ergibt (RIS Justiz RS0118640 ; RS0042742 [T11; T13]; Zechner in Fasching / Konecny 2 § 502 ZPO Rz 70 mwN). Ihre Behauptung, der Oberste Gerichtshof hätte in zahlreichen Entscheidungen eine…

5Ob60/17k—OGH Entscheidung

26. September 2017

…dieser bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0102181, RS0110702, RS0107773, RS0042656, RS0042742), insbesondere wenn – wie hier – der Streitfall bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (RIS Justiz RS0042656 [T48], RS0042742 [T13]; vgl…

5Ob169/17i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…für erheblich erachteten Fragen anhand des Gesetzes, das selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft, und bereits bestehender Judikatur gelöst werden kann (vgl RIS Justiz RS0042742 [T13]; RS0118640; zu § 62 Abs 1 AußStrG: RS0102181 [T15]). 2.2 § 21 MRG stellt einen Katalog der auf die Gesamtliegenschaft…

5Ob161/19s—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…Ob 29/15y). Die Lösung der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage ergibt sich somit zwanglos aus der Anwendung bereits bestehender Rechtsprechungsgrundsätze (vgl RS0118640; RS0042742 [T13]). Ausgehend davon beruht das von ihm gewonnene Ergebnis, dass die vom Verwalter vorgeschriebene Sonderzahlung für die beklagte Mit- und Wohnungseigentümerin bindend war (vgl RS0083581…

10Ob8/24k—OGH Entscheidung

14. Mai 2024

…nicht begründen (RS0107773; RS0110702; RS0102181). Das gilt vor allem, wenn der Streitfall – wie hier – durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0118640; RS0042742 [T11, T13]). [9] 1. Die Beklagte bestreitet nicht (mehr), dass das konzessionslose Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder Zugänglichmachen von Glücksspielen in Österreich verboten ist (§…

7Ob129/03a—OGH Entscheidung

30. Juni 2003

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742). Der Umstand (allein), dass im konkreten Fall eine Mehrzahl von gleich betroffenen Klägern (insgesamt 18 Studienlehrgangsteilnehmer) von der Entscheidung betroffen sind, bewirkt (noch) nicht das…

5Ob247/21s—OGH Entscheidung

23. Juni 2022

…der Streitfall – wie hier – mit Hilfe bereits vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und vom Rekursgericht auch so gelöst wurde (RS0107773 [T3]; RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]).…

6Ob69/08b—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…hinausgehende Bedeutung zu, wenn - wie hier - das Berufungsgericht den Vertrag im Einklang mit den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt hat (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742). Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei Dauerschuldverhältnissen eine Auflösung mit Wirkung ex tunc unter anderem in jenen Fällen möglich, in welchen trotz des bereits eingetretenen Vollzugs…

10Ob45/03w—OGH Entscheidung

18. November 2003

…auf einen konkreten Einzelfall, bezüglich dessen kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegen wird, ist nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042742), selbst wenn das Berufungsurteil - im Hinblick auf den hohen Streitwert - beträchtliche Auswirkungen auf die Vermögenssituation der Revisionswerberin hat. Wie die Zweitbeklagte in ihrer Zulassungsbeschwerde selbst…

1Ob153/23s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…lösenden Rechtsf ragen (allenfalls) in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816; RS0042742 [T12 ]) .…

Rückverweise

Kündigungsentschädigung und Beweislast im Insolvenzverfahren: Die Rolle der Saisonbetriebe im Hotel- und Gastgewerbe—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

Befristung eines Dienstvertrags im öffentlichen Dienst und deren rechtliche Wirksamkeit—OGH Entscheidung

10ObS71/24z—OGH Entscheidung

7Ob39/04t—OGH Entscheidung

5Ob109/20w—OGH Entscheidung

5Ob241/03g—OGH Entscheidung

4Ob147/20a—OGH Entscheidung

9ObA33/19x—OGH Entscheidung

7Ob191/03v—OGH Entscheidung

8ObA12/11i—OGH Entscheidung

8ObS11/20f—OGH Entscheidung

8Ob2/04h—OGH Entscheidung

5Ob34/23w—OGH Entscheidung

9Ob1/22w—OGH Entscheidung

8Ob225/01y—OGH Entscheidung

1Ob189/24m—OGH Entscheidung

6Ob97/21i—OGH Entscheidung

8ObS10/20h—OGH Entscheidung

7Ob36/09h—OGH Entscheidung

6Ob108/22h—OGH Entscheidung

6Ob94/25d—OGH Entscheidung

Abtretung einer Erbschaft - Formwirksamkeit der Verfügung—OGH Entscheidung

5Ob228/17s—OGH Entscheidung

9Ob4/22m—OGH Entscheidung

2Ob167/03b—OGH Entscheidung

5Ob70/20k—OGH Entscheidung

1Ob98/17v—OGH Entscheidung

1Ob214/18d—OGH Entscheidung

5Ob60/17k—OGH Entscheidung

5Ob169/17i—OGH Entscheidung

5Ob161/19s—OGH Entscheidung

10Ob8/24k—OGH Entscheidung

7Ob129/03a—OGH Entscheidung

5Ob247/21s—OGH Entscheidung

6Ob69/08b—OGH Entscheidung

10Ob45/03w—OGH Entscheidung

1Ob153/23s—OGH Entscheidung