RS0006048 – OGH Rechtssatz

…eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist (RS0006048 [T9]). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt. [8] 6. Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung (gemäß § …

…eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich sei. Rechtliches Gehör ist der Partei auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat ( RS0006048 ).…

…genommen wird, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl RS0005915, RS0006048, RS0074920). Geht – wie hier – das Erstgericht nicht vom Vorliegen des oben genannten Ausnahmefalls aus und setzt dem Antragsgegner eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme…

…Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0005915, RS0074920, RS0006048, RS0117067). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor…

…oder welche konkreten (weiteren) Beweismittel er angeboten hätte, wäre er dem Verfahren erster Instanz umfassend beigezogen worden (RIS-Justiz RS0120213 [T9]; siehe auch RIS-Justiz RS0006048 [T10, T17]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, § 58 AußStrG Rz 20). Der Antragssteller hat nicht dargelegt, welches zusätzliche Vorbringen er erstattet oder welche…

…Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher etwa auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

…beigezogen wird, kann dies unter Umständen einen Verfahrensmangel, aber keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO begründen (RIS Justiz RS0006048 [T2]). 2. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Beklagten haben ihre Berufung ausschließlich auf eine Tatsachenrüge gestützt. Die Nichtbeiziehung eines Dolmetschers…

…genommen wird, oder wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RIS-Justiz RS0005915, RS00074920, RS0006048, RS0117067). Gemäß Z 9 leg. cit. ist eine Entscheidung nichtig, wenn deren Begründung so mangelhaft ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, wobei nur der…

…gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048; RS0006036). 2.3.2. Die Missachtung des Gebots der Direktzustellung ist für den weiteren Verfahrensverlauf unbeachtlich, sofern es nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt (vgl…

…wohl kein Gehörverstoß im engeren Sinn vor, wenn den Parteien – wie unstrittig hier – auf andere Weise ermöglicht wurde, ihre Standpunkte geltend zu machen (RS0006048 zum staatlichen Verfahren). Die in § 598 S 2 ZPO angeordnete Verhandlungspflicht ist allerdings Ausdruck des auch im staatlichen Verfahren vorgesehenen und dort…

…Gehörs liegt nicht vor, weil ihm der Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts letztlich zugestellt wurde und er im Rekurs und im Revisionsrekurs Stellung nehmen konnte (RIS Justiz RS0006048 [T4]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits auf der Grundlage des AußStrG 2003 zur Rechtsmittellegitimation des Legatars wie folgt Stellung genommen (9 Ob…

…verweisen, dass weder die unterbliebene Einvernahme als Partei noch das Unterlassen der Einvernahme beantragter Zeugen als Verletzung des rechtlichen Gehörs anzusehen sind (vgl RIS Justiz RS0006048 [T11]). Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt vorbringen kann (RIS…

…verhandeln. Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RS0005915; RS0074920; RS0006048; RS0117067). Dieser Nichtigkeitsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, nur bei einer von mehreren Tagsatzungen entzogen wurde…

…Rechtsmittel vorgetragenen Argumente des Antragsgegners weitgehend auch inhaltlich eingegangen ist, sodass die geltend gemachte Gehörverletzung auch wegen der in zweiter Instanz berücksichtigten Vorbringen (RIS-Justiz RS0006048, RS0006057, zuletzt 1 Ob 203/05t) ausscheidet.…

…worden wäre, oder wenn der erstinstanzlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt worden wären, zu denen sie sich nicht äußern konnte (vgl RIS-Justiz RS0005915 , RS0006048 ). Derartiges hat die Klägerin in ihrer Berufung nicht behauptet. Die Berufung wegen Nichtigkeit war daher zu verwerfen. 2. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Die Berufungswerberin kritisiert…

…eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist (RS0006048). Eine allenfalls zu Unrecht unterlassene Einvernahme einer anwaltlich vertretenen Partei könnte allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen, aber keine Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs…

…Das ist nicht der Fall, weil der angezogene Nichtigkeitsgrund nur dann verwirklicht wäre, wenn die Partei überhaupt keine Möglichkeit gehabt hätte, ihren Standpunkt vorzubringen (vgl RS0006048; RS0005915). [9] 1.2. Im Übrigen liegt keine Einschränkung des Verfahrens auf das Feststellungsbegehren vor, denn bei verständiger Auslegung der Protokollierung der entsprechenden Erörterung durch…

…erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS…

…erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048, RS0006036). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog §…

…worden wäre, oder wenn der erstinstanzlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt worden wären, zu denen sie sich nicht äußern konnte (vgl RIS-Justiz RS0005915, RS0006048). Derartiges hat die klagende Partei in ihrer Berufung nicht behauptet. Dem Rechtsmittel kann daher kein Erfolg beschieden sein. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §…

…sb T7]). 6.12. Die Antragstellerin konnte zu den Hilfsanträgen in der Rekursbeantwortung Stellung nehmen, sodass ihr rechtliches Gehör ausreichend gewahrt wurde (siehe RIS-Justiz RS0123310; RS0074920; RS0006048; RS0006036; Rechberger in Rechberger, AußStrG² § 15 Rz 2 f). 7.1. Ausgehend von diesen Erwägungen sind die beiden Hilfsanträge daher …

…wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn sie sich schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048 [T2]). Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist auch (nur) gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine gründliche Beurteilung der…

…ständiger Rechtsprechung ist d as rechtliche Gehör im Außerstreitverfahren auch dann gewahrt, wenn sich die Partei schriftlich äußern hätte können oder geäußert hat (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren außer Streitsachen wird daher geheilt, wenn die Partei die Möglichkeit hatte , ihren Standpunkt i n einem…

…nicht vor, fordert der Grundsatz des Parteiengehörs doch lediglich, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihren Standpunkt vorbringen kann (RIS Justiz RS0006048). Diesbezüglich hat aber schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass das Obsorgeverfahren bereits seit über eineinhalb Jahren anhängig ist und der Kindesvater während dieses gesamten Zeitraums…

…beziehungsweise welche konkreten (weiteren) Beweismittel er angeboten hätte, wäre er dem Verfahren erster Instanz umfassend beigezogen worden (RIS-Justiz RS0120213 [T9]; siehe auch RIS-Justiz RS0006048 [T10, T17]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, § 58 AußStrG Rz 20). 1.3. Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, welches zusätzliche Vorbringen sie erstattet beziehungsweise…

…Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Rechtliches Gehör ist der Partei auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte (RIS-Justiz RS0006048). 3. Behauptete Verfahrensmängel erster Instanz können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie entweder in der Berufung nicht gerügt, oder bereits vom…

…sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gewahrt, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (vgl RS0006048 ); eine mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ( RS0006036 ). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel auch behoben, wenn…

…ihren Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör ist daher auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048, RS0006036). 2.2 Das Erstgericht legte seinen Feststellungen ausdrücklich eine Flächenberechnung zugrunde, die zwar im Akt der Schlichtungsstelle als Beilage einer im Verfahren vor der Schlichtungsstelle…

…erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RIS-Justiz RS0006048; RS0006036). Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten…

…darauf hingewiesen, dass der Rechtsmittelwerberin noch im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit zu Anhörung geboten werden konnte, um dadurch eine allfällige Nichtigkeit des Verfahrens zu vermeiden (RIS-Justiz RS0006048 insbesondere [T4]). Da das Rekursgericht das entsprechende Rekursvorbringen auch berücksichtigt hat, liegt eine vom Rekursgericht wirksam verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz vor, welche auch…

…Gehör im Verfahren außer Streitsachen auch dann gewahrt, wenn die Partei ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnte (6 Ob 145/18v; RIS Justiz RS0006048 [T4]). Von dieser Möglichkeit hat der Sohn in Kenntnis der ihm zugestellten Unterlassungsklage ausgiebigen Gebrauch gemacht. Das Rekursgericht hat sich mit seinen Argumenten auch inhaltlich…

…so rechtzeitig Kenntnis zu verschaffen, dass für sie noch vor der Sachentscheidung des Rekursgerichts die Möglichkeit zu einer schriftlichen Äußerung bestanden hätte (RIS Justiz RS0005915; RS0006048; RS0074920). Die – letztlich auch vom Rekursgericht in der Begründung seiner Abänderung des Zulassungsausspruchs angesprochene – Verletzung des rechtlichen Gehörs muss daher zur Aufhebung des…

…ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Verfolgung eines von ihr erhobenen Anspruchs oder der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist (RS0006048). Laut dem Verhandlungsprotokoll hat die Erstrichterin dem Beklagtenvertreter nicht gestattet, die FFP2 Maske im Verhandlungssaal abzunehmen. Dem Protokoll der Tagsatzung vom 25.1.2023, ON 10, das…

…vorgelegten Mietverträge so rechtzeitig Kenntnis zu verschaffen, dass für sie noch vor der Sachentscheidung die Möglichkeit zu einer (schriftlichen) Äußerung bestanden hätte (RIS Justiz RS0005915; RS0006048; RS0074920; 2 Ob 77/08z). Zu den Revisionsrekursgründen zählt nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG auch die Verletzung…

…Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0005915; RS0074920; RS0006048; RS0117067; RS0126204). 2.4. Im Regelfall sind nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar (vgl 2 Ob 140/10t…

…außerstreitigen Verfahren ist auch gewahrt, wenn die Parteien sich nur schriftlich äußern konnten oder geäußert haben oder ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnten (RIS Justiz RS0006048, RS0006057). Der Antragsgegner hatte im Rekurs Gelegenheit, zu den vorgelegten Urkunden Stellung zu nehmen. Er führte dort aus, dass er, wenn ihm die vom Antragsteller…

…des Parteiengehörs nur fordert, dass der Partei ein (zulässiger) Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt vortragen kann (vgl RIS Justiz RS0006048). Der Ehemann hätte schon gegenüber dem Rekursgericht nur eine schriftliche Stellungnahme erstatten können; diese Möglichkeit bestand aber auch – ohne gegen das Neuerungsverbot zu…

…RS0120213 [T13]). Nach ständiger Rechtsprechung ist das rechtliche Gehör in Verfahren außer Streitsachen auch dann gewahrt, wenn die Partei ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnte (RS0006048 [T4]). Von dieser Möglichkeit hat der bestellte Erwachsenenvertreter Gebrauch gemacht; das Rekursgericht hat zu seinem Vorbringen betreffend die Unzumutbarkeit der Übernahme der Erwachsenenvertretung auch inhaltlich…

…sie ihren Standpunkt vorbringen kann. Das rechtliche Gehör einer Partei ist also auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048). Hier hat das Erstgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der das Gutachten des Sachverständigen erörtert wurde und in der die durch einen Rechtsanwalt vertretene Betroffene…

…rechtliche Gehör des Beklagten durch die ihm eingeräumte Möglichkeit, sich zur beantragten einstweiligen Verfügung zu äußern, im vorliegenden Fall gewahrt wurde (vgl nur RS0005915 [T17]; RS0006048), stellt er in seinem Revisionsrekurs nicht in Frage. Mit seiner Argumentation, das Erstgericht hätte eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt, in deren Rahmen seine Einvernahme hätte…