RS0022900 – OGH Rechtssatz

…die die Rechtsprechung im Fall von hypothetischen Kausalverläufen gewährt. Das betrifft – wie die Revision selbst zugesteht – ganz überwiegend Fälle im Schadenersatzrecht (vgl etwa RS0022900 ). Die Situation eines Geschädigten, der mit dem Beweis der Kausalität des ihn schädigenden Verhaltens belastet ist, ist allerdings nicht vergleichbar mit dem Kausalitätsgegenbeweis. Diesen gewährt…

…einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten ( RS0022900 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der…

…den klagenden Geschädigten – auch bei Verletzung (neben-)vertraglicher Pflichten – die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre ( RS0022900 [insb T5, T11]). Allerdings sind die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs bei einer Unterlassung geringer als an den Nachweis der Verursachung bei…

…wie sich die Geschehnisse entwickelt hätten, hätte der Schädiger pflichtgemäß gehandelt, naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten lasse. Der Nachweis überwiegender wahrscheinlicher Schadensherbeiführung genüge (vgl RS0022900 [insb T14, T40, T41]). Das Berufungsgericht habe in Außerachtlassung dieser gefestigten Judikaturgrundsätze auf das (höhere) Regelbeweismaß abgestellt, sodass die Entscheidung einer Korrektur bedürfe. [7] Dieser…

…wenn dieser beweisen kann, dass das schuldhafte rechtswidrige Verhalten des Rechtsanwalts kausal für den eingetretenen Schaden war (RS0022700 [insb T2, T4, T7, T13]; RS0022686 [T22]; RS0022900 [T8, T29]; RS0106890). Bei behaupteten Fehlern eines Rechtsanwalts durch eine unterlassene (Prozess)handlung oder Aufklärung ist der mutmaßliche Verlauf der Geschehnisse unter der Voraussetzung zu…

…hinzuweisen, dass den Geschädigten grundsätzlich auch im Falle der Schädigung durch Unterlassung die Behauptungs- und Beweislast für den hypothetischen Kausalverlauf (bei rechtmäßigem Alternativverhalten) trifft (vgl RS0022900). Dem Erstgericht ist in rechtlicher Hinsicht darin beizupflichten, dass es der Klägerin nicht gelungen ist, die Kausalität der behaupteten Unterlassung (nämlich weiterer Ermittlungsschritte seitens der…

…Wahrscheinlichkeit des Tatsachenzusammenhangs in Betracht. Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten des Beklagten herbeigeführt worden (RS0022900). 3. Das Erstgericht hat folgende – in der Berufung der Klägerin unbeachtet gebliebene – Negativfeststellung getroffen: „Es kann nicht festgestellt werden, dass…

…den gleichen Gründen scheitert auch die vom Kläger angesprochene schadenersatzrechtliche Haftung, weil insofern keine abweichende Beweislastverteilung besteht (vgl etwa 8 Ob 53/14y; RS0022900 [T5 und T11]). III. Ergebnis, Kosten, Zulassung: 1. Der Berufung war kein Erfolg zuzuerkennen. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50…

…vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0124818; RS0026101; RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13; ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall, in dem eine bestimmte Parteienabsicht in der Vergangenheit Beweisthema ist, nicht vergleichbar. Die Revisionswerberin kann daher…

…daher dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch die Unterlassung der Antragstellung der Beklagten bei der ECK herbeigeführt worden (RIS-Justiz RS0022900; SZ 74/159 mwN). In diesem Zusammenhang wird insbesondere maßgeblich sein, ab wann die unterlassene Antragstellung der Beklagten bei der ECK als für den Schadenseintritt…

…Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenen Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten, selbst im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (RS0022900; RS0022686). Diese Grundsätze gelten auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts (6 Ob 242/00g mwN), bei welche r ebenfalls dem Geschädigten der Nachweis…

…RIS Justiz RS0022913). Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des Beklagten herbeigeführt wurde (RIS Justiz RS0022900, RS0026101; zur Rechtsanwaltshaftung auch RS0022706). Nach den Feststellungen sollte die Beklagte laut Ausschreibung eine geeignete Prüfung der Dichtheit der von ihr verlegten Rohrleitungen nach Ö…

…Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer Schadenszufügung…

…der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (1 Ob 116/01t mwN; RS0022900; RS0022686). Auch im Schadenersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt trifft den Geschädigten die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten (hier bei rechtzeitiger Erhebung…

…gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (EvBl 2002/42 mwN; RIS Justiz RS0022913; RS0022900; RS0022686; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 3/14 mwN ua). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, bei pflichtgemäßer Untersuchung des Klägers mittels Bildwandlerkontrolle, Szintigrafie oder Arthroskopie wäre der…

…beweisen, dass er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf den erteilten Bestätigungsvermerk getroffen und diesen zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat (RS0116077 [T7]; vgl auch RS0022900 [T5 und T11]). Entsprechendes gilt auch für den Kläger, der der Aktiengesellschaft eine hohe Geldsumme als Einlage anvertraut hat. Vom damit insoweit behauptungs- und beweispflichtigen…

…behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0022862). Ebenso trifft die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Auch bei einer Haftung wegen Aufklärungs- und Beratungsfehlern bei einer Vermögensanlage hat demnach der geschädigte Kläger die Voraussetzungen für seinen Ersatzanspruch nachzuweisen…

…dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (RIS-Justiz RS0022900; RS0022686). Auch im Schadenersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt hat daher der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit…

…RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft aber den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5]). Anders als bei ärztlichen Behandlungsfehlern ist dem Geschädigten bei Verletzung einer Aufklärungspflicht und Erkundungspflicht - oder einer sonstigen Pflicht - des Rechtsanwalts der Nachweis der Kausalität…

…entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen eben nicht stattgefunden hat (RIS Justiz RS0022900 [T14]; 4 Ob 71/10k). 1.2. Für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und seine Kausalität in Bezug auf den eingetretenen Schaden ist der…

…nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (stRsp, zuletzt 1 Ob 116/01t mwN u.v.a.; RIS Justiz RS0022900, RS0022686). Diese Grundsätze gelten auch bei Beurteilung des Verhaltens eines Rechtsanwalts, der pflichtwidrig eine Prozesshandlung unterlässt (2 Ob 224/97y, 6 Ob 242/00g; vgl…

…– worin aber eine selbständig tragende Begründung für die Abweisung des Klagebegehrens liegt – keine erhebliche Rechtsfrage ansprechen. Auch ein geringeres Beweismaß für den Kausalitätsbeweis (RS0022900) ändert nichts an der von der Revision selbst eingeräumten Beweislast hinsichtlich des Kausalzusammenhangs (vgl dazu auch 7 Ob 172/14s; 5 Ob…

…das pflichtgemäße Verhalten den Schaden nicht verhindert. Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022913 [T9]; RS0022900 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der prozessualen Erklärungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht oder ein Antrag als gestellt anzusehen ist, und wie ein…

…ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797 [T23]). Die Rechtsprechung über die dem Kläger bei Schädigung durch Unterlassen zukommende Beweiserleichterung (RIS Justiz RS0022900 [T14]; 4 Ob 145/11v; 4 Ob 137/11t), wonach überwiegende Wahrscheinlichkeit der Schadenskausalität genügt (RIS Justiz RS0022900 [T28, T32]), haben…

…dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten selbst im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (RIS Justiz RS0022900, RS0022686). Nach den Feststellungen gelang es dem Kläger nicht, das Vorliegen der für den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags notwendigen Voraussetzungen und damit das Zustandekommen eines…

…dessen Schadenersatzanspruch er geltend macht) obliegende Beweis gelungen, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln der beklagten Rechtsanwältin nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700; vgl auch RS0022900). Soweit die Beklagte schließlich auch noch in der Revision darauf beharrt, dass dem Schreiben vom 18. 8. 2000, Beilage 8, ohnehin eine Abtretung des gegenständlichen…

…hat (8 Ob 105/13v ua). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Der Problematik der Beweisbarkeit eines bloß hypothetischen Kausalverlaufs trägt die Judikatur aber dadurch Rechnung, als daran nicht so strenge Anforderungen gestellt werden…

…zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0124818 [Entstehen der Erkrankung]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13] [ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. 3. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das dem Beklagten anzulastende Unterschreiten des Biegeradiusses…

…Den Geschädigten trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T8]). Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise geführt und entschieden hätte werden müssen, beantwortet das Regressgericht, das auch über die Durchführung der beantragten Beweisaufnahmen aus…

…sich die Geschehnisse entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen nicht stattgefunden hat ( RS0022900 [T14]). Es genügt daher die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist; dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO…

…71/10k = RdM 2010, 154 [ Leischner ] mwN). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5, T11]). Lediglich die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer Schadenszufügung…

…hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen eben nicht tatsächlich stattgefunden hat (RIS Justiz RS0022900 [T14]). In diesem Sinn reicht es im vorliegenden Fall aus, den nach dem 30. 5. 2004 an die Nebenintervenientin auf Klagsseite gelieferten Teil…

…Angehörigen rechtsberatender Berufe, also insbesondere von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An einen für die Haftungsbegründung erforderlichen Kausalitätsbeweis bei Unterlassungen sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (RS0022900). Es genügt ein sehr hoher Grad der Wahrscheinlichkeit des Tatsachenzusammenhanges (RS0022825). Die Klägerin traf somit im vorliegenden Fall die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der…

…überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (2 Ob 170/06y; 1 Ob 151/01i SZ 74/159; RIS Justiz RS0022700 [T5], RS0022900 [T8]). Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise geführt und entschieden hätte werden müssen, beantwortet das Regressgericht, das auch über die Durchführung der beantragten Beweisaufnahmen aus…

…Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (vgl 7 Ob 197/16w; RIS Justiz RS0022900). Dieser Beweis wäre dem Kläger nicht gelungen, zumal ihm das mögliche Kentern der Banane bewusst war. Es würde daher an der Kausalität der Pflichtwidrigkeit fehlen…

…positives Tun. Der Geschädigte ist nur dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten des Schädigers herbeigeführt worden (RIS-Justiz RS0022900 [T14]). Nach ständiger Rechtsprechung genügt deshalb die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0022700 [T5 und…

…Instanz behauptete) Kausalität der behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten hat die Klägerin nicht unter Beweis gestellt, obwohl sie dafür beweispflichtig wäre (vgl nur RIS Justiz RS0022686; RS0022900). Die Vorinstanzen haben nämlich die Negativfeststellung getroffen, es könne nicht festgestellt werden, ob „die Klägerin“ der Zusammenlegung beider Räumlichkeiten zugestimmt hätte, wenn sie…

…hat. Der Geschädigte ist daher nur dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten des Schädigers herbeigeführt worden (RIS Justiz RS0022900 [T14]). Nach ständiger Rechtsprechung genügt deshalb die überwiegende Wahrscheinlichkeit , dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0022700 [T5 und…

…sich Geschehnisse entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen eben nicht stattgefunden hat (RS0022900). Es genügt daher für die Klägerin, die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Verfahren zu plausibilisieren, dass der Schaden auf das Unterlassen pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. [54] 9.2…

…Rechtsanwalts kausal für den eingetretenen Schaden war. Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft also den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 ua). Gemäß § 19 Abs 1 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl 1965/340, gelten die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das…