RS0099497 – OGH Rechtssatz

…die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Demnach sind konkrete Wert oder Schadensbeträge nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16]). [7] Inwieweit die als übergangen reklamierten (vgl aber US 16 f) allgemeinen Aussagen des Sachverständigen Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (hier: zum Übersteigen…

…die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Demnach sind konkrete Wert- oder Schadensbeträge nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16]). [6] Inwieweit die als übergangen reklamierten Passagen der Aussage des Zeugen Z* solcherart Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen berühren, macht die Beschwerde nicht klar. Bleibt…

…165 Abs 4 StGB ), betrifft sie im Bereich bis zu 50.000 Euro somit fallkonkret von vornherein keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117499 [T5], RS0099497 [T16]). [10] Der von den Beschwerdeführern geortete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu den bei der Streckung von Heroin handelnden Personen (US 7…

…Penetration trotz Gegenwehr) schließlich gelang, ihn „wegzuschupfen“, ist weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS Justiz RS0099497 ). [9] Weshalb diesbezügliche Unsicherheiten in der Zeugenaussage des Opfers den Feststellungen zur – bereits vorangegangenen – Gewaltanwendung als Nötigungsmittel (US 3) gleichwohl erörterungsbedürftig entgegenstehen…

… 133 Abs 2 erster Fall StGB im Ergebnis gar nicht in Frage gestellt und somit keine entscheidende Tatsache angesprochen wird (RIS Justiz RS0117499, RS0099497 [T16] ). Im Übrigen ist dem Beschwerdevorbringen Folgendes zu entgegnen: [5] Die Tatrichter haben – entgegen der diesbezüglichen Behauptung (Z 5 vierter Fall) – von…

…9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099497; RS0117499). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall…

…behauptet, ohne das Unterschreiten der strafsatzbestimmenden Wertgrenze (hier mehr als 5.000 Euro) zu reklamieren, versäumt sie die Bezugnahme auf eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0099497 [T16], RS0106268 [T4]). [10] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern…

…veranlasste, betrifft keine entscheidende Tatsache (zum Begriff vgl RIS Justiz RS0117264), sodass das hiezu eine Begründung vermissende Vorbringen der Rüge ins Leere geht (RIS Justiz RS0099497). Mit den Widersprüchen in der Aussage des Zeugen M***** haben sich die Tatrichter – der Kritik der Mängelrüge zuwider (Z 5 zweiter Fall) –…

…scheitert (RIS-Justiz RS0124172 [T5]). Im Übrigen betrifft die konstatierte Schadenshöhe mangels Auswirkung auf den Schuldspruch oder die Subsumtion auch keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0099497). Dem weiteren Einwand (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter zu II mit der Aussage des Mitangeklagten F***** ausreichend auseinandergesetzt (US …

…solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes (also die Subsumtion) Einfluss üben (RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Unter diesen Aspekten versagt die offenbar unzureichende Gründe behauptende Rüge (Z 5 vierter Fall) hinsichtlich…

…Euro übersteigenden Schadens (§ 147 Abs 3 StGB) und das Unterlassen der Bestreitung einzelner rechtlich selbständiger Taten nicht auf entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0099497, RS0117996). Der ebenfalls zu B./ und C./ vorgebrachte Hinweis auf eine Persönlichkeitsstörung der Angeklagten und ihre „Hörigkeit“ zu ihrem damaligen Lebensgefährten verbleibt im…

… Euro nicht ableiten lasse. Damit spricht sie jedoch keinen entscheidenden Umstand an, weil die konkrete Schadenshöhe bis zur Wertgrenze nicht subsumtionsrelevant ist (RIS Justiz RS0099497 [T16]). Weiters wirft die Angeklagte den Tatrichtern Unvollständigkeit der Urteilsbegründung (Z 5 zweiter Fall) vor, weil sie die Aussage des genannten Zeugen in der…

…Tatzeitpunkten „alkoholbedingt eingeschränkt“ war (US 6), betrifft keine entscheidende Tatsache, sodass das insoweit eine Begründung vermissende Vorbringen ins Leere geht (RIS Justiz RS0099497 [T9]). Eine Zurechnungsunfähigkeit (§§ 11, 287 Abs 1 StGB) steht hier nicht in Rede. In der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs…

…entscheidende Tatsachen, sohin solche, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss haben (RIS-Justiz RS0099497 uva). Indem der Angeklagte aber bloß auf vor dem gegenständlichen Zeitraum getätigte Abhebungen des Opfers von seinem Konto sowie darauf verweist, das Erstgericht hätte „…

…solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes (also die Subsumtion) Einfluss üben (RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist eine Urteilsbegründung, wenn sie erhebliche Verfahrensergebnisse nicht erörtert. Diese müssen die Eignung…

…übereinstimmen, in Zusammenschau mit den Feststellungen zu den Fakten 1./ bis 4./ einen 3.000 Euro übersteigenden Gesamtwert der weggenommenen Sachen abdecken (RIS Justiz RS0106268, RS0099497 , RS0116586 [T1, T3]). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch behauptet, es würden keine Urkunden vorliegen, die den Wert der Fahrnisse belegen könnten, die Zeugen…

…entscheidende Tatsachen, sohin solche, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss haben (RIS-Justiz RS0099497 uva). Die Argumentation des Nichtigkeitswerbers, das Erstgericht habe die Herkunft der Zeichnungen und die Person des Fälschers nicht klären können, weswegen es einen Freispruch hätte…

…Entscheidende Tatsachen sind solche, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss haben (RIS Justiz RS0099497). Indem die Beschwerde die Verantwortung des Rechtsmittelwerbers, sich an einen solchen „Vorfall“ nicht erinnern zu können, als nachvollziehbar qualifiziert und Zweifel an der…

…weil durch die verbleibenden Fakten I./1./ bis 6./ die Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB jedenfalls überschritten wird (vgl RIS-Justiz RS0099497 [T16]). Das Beschwerdeargument betrifft daher lediglich eine Strafzumessungstatsache (§ 32 Abs 2 StGB) und erschöpft sich damit in Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0116586 [T1…

…solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes (also die Subsumtion) Einfluss üben (RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist eine Urteilsbegründung, wenn sie erhebliche Verfahrensergebnisse nicht erörtert. Diese…

…Fragen zur kreativen Fantasie und einer Strategie von geistig leicht Behinderten bzw zu deren Wissen über sexuelle Vorgänge betreffen keine aufklärungsbedürftigen Tatsachen (RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff). Im Übrigen legt die eine Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung behauptende Rüge nicht…

…entscheidende Tatsachen, sohin solche, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss haben (RIS-Justiz RS0099497 uva). Der Nichtigkeitsgrund der Z 5 zielt auf Undeutlichkeit (erster Fall), Unvollständigkeit (zweiter Fall), inneren Widerspruch (dritter Fall), fehlende oder offenbar unzureichende Begründung (vierter Fall…

…Beitragshandlung zum Raub des Ibrahim A***** (durch Leistung von Aufpasserdiensten, US 31) keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand an (RIS-Justiz RS0099497 [T13]). Im Übrigen stehen die von der Beschwerde hervorgehobenen Passagen der Aussage der Zeugin Cornelia M***** (dass sie zwar in Panik war, sich dies aber…

…auf den Wert der Werkzeuge bezieht, wird erneut verkannt, dass der konkrete Wert der weggenommenen Sachen bis zur Wertgrenze nicht subsumtionsrelevant ist (vgl RIS Justiz RS0099497 [T16]). Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a; zu A/4) vermissten Feststellungen betreffend den Schädigungs und Bereicherungsvorsatz befinden sich auf US…

…Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480), und macht überdies nicht klar, wieweit eine entscheidende Tatsache (dazu RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff) betroffen sein soll. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am…

…3 f – vgl RIS Justiz RS0095216 [insb T1, T2, T3], RS0101075). Solcherart spricht die Rüge keine entscheidende Tatsache an (vgl aber RIS-Justiz RS0099497 [insb T12]). [6] Ferner moniert der Beschwerdeführer aus Z 5 vierter Fall die Verwertung des Urteils aus dem ersten Rechtsgang, soweit dieses in Rechtskraft…

…erhebliche, also nicht eine solche Tatsache, die unmittelbar oder mittelbar (ohne dabei auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzuzielen) der Feststellung entscheidender Tatsachen (vgl dazu RIS Justiz RS0099497) dient (RIS Justiz RS0116503). [6] Unter dem Aspekt einer – nicht von vornherein unzulässigen (RIS Justiz RS0028345) – Beweisführung zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit des angesprochenen…

…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [6] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0099497; RS0117499). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall…

…bezieht sich von Vornherein auf keine entscheidende Tatsache, sind doch im vorliegenden Fall geschlechtliche Handlungen des Opfers an sich selbst nicht tatgegenständlich (RIS Justiz RS0117499, RS0099497). Ebenso wenig berührt das Motiv des Angeklagten die Schuldfrage oder die Subsumtion (RIS Justiz RS0088761). Mit der Verantwortung des Angeklagten, er habe sich lediglich um…

…Darunter versteht man solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (RIS Justiz RS0106268, RS0099497). Erhebliche Tatsachen (Tatumstände) sind nach Denkgesetzen und Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellungen…

…subsumtionsrelevant und kann demnach in diesem Umfang als Strafzumessungstatsache (§ 32 Abs 2 StGB) bloß mit Berufung angefochten werden (vgl RIS-Justiz RS0106268, RS0099497, RS0116586 [T1, T3]). Der Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) wird bloß unsubstantiiert erhoben und entzieht sich somit einer inhaltlichen Erwiderung. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…Ebenso wenig eine entscheidende Tatsache berührt die „tatsächliche" Dauer des Aufenthalts des Erst- und Zweitangeklagten in Slowenien anlässlich der ersten Schmuggelfahrt (RIS-Justiz RS0106268, RS0099497). Dem Rechtsmittelstandpunkt zuwider wurden die Kokainmengen der Faktengruppe A I durch Bezug auf Telefonüberwachung, Standortbestimmungen, Aussagen der Angeklagten, Verfügbarkeiten dieses Stoffes nach der ersten Fahrt…

…Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen besteht (RIS-Justiz RS0099497). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens in den Urteilsgründen entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder –…

…Z 5 erster Fall) das Fehlen von Feststellungen zu den Sprachkenntnissen des Angeklagten kritisiert, nimmt sie nicht auf eine entscheidende Tatsache Bezug (RIS-Justiz RS0099497, RS0117264). [6] Gleiches gilt, soweit sie Zeit und Ort der Kontakte zwischen dem Angeklagten und G***** „im anklagegegenständlichen Zeitraum“ releviert (vgl RIS Justiz…

…100.000 km einer solchen von weniger als 1.000 km bei der Laufleistung (A/IV) keine schuld- oder subsumtionsrelevante Bedeutung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0099497 [T16]; RIS-Justiz RS0106268 [T4]). Der auch ohne Referat der einzelnen Protokollinhalte erfolgte Verweis auf Belegstellen für Aussagen jener im Urteil namentlich angeführten Zeugen, die…

… 205 Abs 1 StGB nicht maßgebenden) Begehung der Tat zur Befriedigung eines sexuellen Gelüstes (US 6) betrifft keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0099497). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet das Fehlen von Feststellungen sowohl zur Wehrlosigkeit des Opfers, als auch zur darauf bezogenen Wollenskomponente der…

…kann, das sind solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff). Unter diesen gesetzlich vorgegebenen Prämissen ist es irrelevant, ob „das Zimmer von Marcel…

…wird vom Angeklagten nicht einmal behauptet, vielmehr räumt er selbst ein, die genaue Schadenshöhe habe aktuell lediglich Bedeutung für die Strafbemessung (vgl RIS Justiz RS0106268, RS0099497; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399; RIS Justiz RS0116586 [T1, T3]). Die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ist der Geltendmachung…

…entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wird (RIS Justiz RS0117264, RS0099497). Da der Tatbestand des § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG nicht auf einen (gewinnbringenden) Verkauf abstellt, betrifft die Annahme, der Angeklagte habe…

…StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0099497, RS0117499). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall…