RS0041490 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob18/14x—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…Hinweises erlassen wurde. Das Unterbleiben einer an sich folgerichtigen Teilabweisung wurde nicht gerügt, wodurch dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0041490, RS0039606). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt nicht vor, weil der Zuspruch im Antragsvorbringen Deckung findet, mit dem sich die Klägerin (auch) gegen…

1Ob25/20p—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus ([5. 3. 2019] 1 Ob 202/18i; vgl RS0041486; RS0041490). 2. Die in erster Instanz infolge Abweisung des Klagebegehrens erfolgreiche, in zweiter Instanz dagegen durch die Stattgebung des Klagebegehrens im großen Umfang unterlegene Beklagte…

5Ob134/18v—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…werden (RIS Justiz RS0041503 [T1, T2, T5], vgl auch RS0041472). Wenn die Nichterledigung des Eventualbegehrens ungerügt bleibt, scheidet dieses aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490 [T2, T9]; RS0039435 [T5]; RS0039606; RS0041486). 1.4. Das Berufungsgericht hat über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz entschieden. Sowohl die spätere Modifikation dieses Begehrens als auch…

9Ob38/23p—OGH Entscheidung

27. September 2023

…dass das Feststellungsbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist, weil die Klägerin dagegen Abhilfe weder durch prozessordnungsgemäße Bekämpfung in der Berufung noch durch Ergänzungsantrag gesucht habe (RS0041490; RS0042365 [T2, T3, T4]), wird im Revisionsverfahren nicht entgegen getreten. Darauf ist somit nicht weiter einzugehen. [15] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen…

10Ob25/09p—OGH Entscheidung

12. April 2011

…durch Berufung Abhilfe gegen die Nichterledigung ihres Begehrens suchte (vgl S 7 der Berufungsentscheidung), ist dieser Anspruch aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0039606; RS0041490; RS0042365; 10 ObS 135/09i; 4 Ob 195/09v; 6 Ob 60/10g). Das Berufungsgericht verbot der Beklagten 31…

1Ob202/18i—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Verfahrensmangel geltend gemacht (§ 503 Z 2 ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (vgl RIS Justiz RS0041486; RS0041490). 2. Auf die Frage der Verjährung (eines Teils) des Anspruchs kommt der Beklagte in der Revision nicht zurück, sodass diese Einwendung nicht mehr zu…

23Rs25/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

30. August 2023

… 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht wurde (RIS-Justiz RS0042365 insb [T2 – T4]; RS0041490; RS0039435). Beides wurde hier vom Kläger nicht erhoben. Damit ist der Anspruch auf Gewährung von Rehabilitationsgeld für den Monat Jänner 2022 aus dem Verfahren ausgeschieden…

9Ob71/09w—OGH Entscheidung

16. November 2009

…§ 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490; SZ 28/4; Pimmer in Fasching/Konecny ZPO2 § 496 Rz 22). Das Berufungsgericht hat daher folgerichtig - wenngleich ohne dies in seiner Begründung darzulegen - nur…

13Ra12/24y—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2024

… 4.357,25] wurde weder von den Parteien im Rechtsmittelverfahren noch in der bekämpften Entscheidung thematisiert und schied deshalb aus dem Verfahren aus: RIS Justiz RS0039435; RS0041490: ua Gegenforderung; 10 ObS 135/09i: ua Eventualbegehren). In der folgenden Darstellung wird nur mehr der im Rechtsmittelverfahren verfangene Schadenersatzanspruch der Klägerin von EUR…

1Ob85/11y—OGH Entscheidung

29. September 2011

…vom Kläger in der Revision nicht als Verfahrensmangel gerügt, sodass das dritte Eventualbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0039606, RS0041503 [T2], vgl auch RS0041490 [T2], RS0042365 [T1, T2]). 2. Verjährung des Schadenersatzbegehrens: 2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Schaden bei fehlerhafter Anlageberatung bereits…

4Ob93/13z—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…1 Z 1 ZPO) geltend machen können. Da er das unterließ, ist der nicht erledigte Teil des Anspruchs aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0041490, RS0039606). Ein Zuspruch ist daher nur mehr im Umfang der erstgerichtlichen Entscheidung möglich. 2.3. Aus diesem Grund hat die Revision in diesem Punkt nur…

4Ob218/22w—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Fall ein Begehren auf Feststellung einer Servitut zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken wegen ungerügt gebliebenen Unterbleibens einer diesbezüglichen Teilabweisung aus dem Verfahren ausgeschieden wäre (vgl RS0041490 [insb T8, T9]; RS0039606). [6] Das Revisionsverfahren ist damit auf Begehren und Entscheidungen in Ansehung einer Wegedienstbarkeit „zu landwirtschaftlichen Zwecken“ beschränkt. [7] 2…

10Ob57/18g—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Beklagten prozessual unwirksam bleibt und die Verdienstentgangsansprüche mangels einer darüber ergangenen Entscheidung aus dem Vorverfahren als nicht erledigter Teil ausgeschieden wären (vgl RIS Justiz RS0039606; RS0041490). Sofern – wie im vorliegenden Fall – weder ein Ergänzungsurteil beantragt noch im Hinblick auf die Nichterledigung Berufung erhoben wurde, kann der nicht erledigte Teil…

7Ob134/06s—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht wird, dieser Anspruch aus dem Verfahren ausscheidet (RIS Justiz RS0041490). Auch die rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO bei Vorliegen der Voraussetzungen des § …

8ObA66/14k—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…noch hat er dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht. Dieser Teil des Begehrens ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490, RS0039606). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

Kaufvertrag über Liegenschaft: Streit um Eigentumsrecht und laesio enormis—OGH Entscheidung

9Ob44/24x19. September 2024

…423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RS0041490 ua). [12] 1.2. Die Klägerin macht geltend, dass Rechtsprechung dazu fehle, ob bei Nichtvorliegen einer Beschwer für die Einbringung einer Berufung, ein solcher Verfahrensmangel…

15Ra13/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

23. März 2018

…gestellt hat und somit der Zeitraum November und Dezember 2012, sollte er je klagsgegenständlich gewesen sein, jedenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0042365; RS0041490; RS0041486). 18.1 Das Erstgericht hat im Rahmen der Tagsatzung vom 23.2.2017 die Verhandlung auf das Rechnungslegungsbegehren eingeschränkt (siehe dazu S 3 in ON …

1Ob181/16y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…§ 57 Z 3 AußStrG mit Rekurs bekämpft hätte. Das Begehren auf Eidesleistung ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RIS Justiz RS0039606; RS0041490), sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0042365 [T2, T3, T4]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung…

32R83/12v—LG Leoben Entscheidung

12. November 2012

…§ 496 Abs 1 Z 1 ZPO verwirklicht wird, die nur aufgrund einer Mängelrüge in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0041486 und RS0041490, zuletzt 7 Ob 179/11s; Klauser/Kodek , JN-ZPO 16 , E 6 zu § 496 ZPO; zuletzt LG Leoben 32 R 76/12i, 32 R…

6Ob104/11d—OGH Entscheidung

14. September 2011

…der Revisionsbeantwortung das Eventualbegehren ausdrücklich aufrecht erhalten müsste, um dessen Ausscheiden aus dem Verfahren zu verhindern, wird hingegen nicht gefordert; die diesbezügliche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041490, RS0039435) bezieht sich auf Fälle, in denen sich die klagende Partei in ihrem Rechtsmittel nicht ausdrücklich gegen die Nichterledigung eines Sachantrags (etwa eines Eventualbegehrens [6…

10ObS116/16f—OGH Entscheidung

13. September 2016

…Berufung der Klägerin gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO – nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist (RIS Justiz RS0041490; RS0042365), ist ebenfalls zutreffend und wird von der Rekurswerberin nicht substantiiert bekämpft, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu…

2Ob7/17v—OGH Entscheidung

28. September 2017

…gestellt. Bei dieser Sachlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Begehren auf Zustimmung zur Einverleibung sei aus dem Verfahren ausgeschieden, nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0041490, RS0041503). Die in der Berufung unterlassene Rüge nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO kann die Klägerin in der Revision nicht…

4Ob195/09v—OGH Entscheidung

11. März 2010

…§ 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490). II) Zur Revision der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils 1. Von der Frage, ob Zündholzschachtelmodell und Postkartenzeichnung schutzfähige Werke sind, hängt die Entscheidung…

10Ob63/24y—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…haben. Mangels Ergänzungsantrags nach § 423 ZPO oder entsprechender Rüge in der Berufung ist dieser Betrag gegenüber der Erstbeklagten daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490; RS0041503; RS0039606). [17] 2. Nachdem der Kläger in der Berufung auf eine Novation und ein Anerkenntnis der Beklagten nicht mehr zurückkam , thematisiert er in…

10Rs66/09p—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2010

…ausgeschieden. Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, geschieht dies nicht, scheidet der Anspruch jedenfalls aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490; RS0041503). Da hier eine Rüge in der Berufung nicht erfolgt ist, sind außer der Höhe der Ausgleichszulage für Juli 2007 alle anderen allfälligen Ansprüche jedenfalls…

Bemessung von Schmerzengeld und Ersatz für Pflege- und Haushaltshilfeleistungen nach Verkehrsunfall—OLG Wien Entscheidung

16R216/23m26. Februar 2024

…der Berufung weder gerügt, noch dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht hat, ist dieser Teil des Zinsenbegehrens aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490, RS0039606). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50 Abs 1, 43 Abs 2 ZPO. Der Berufungswerber war nur mit einem…

2Ob122/20k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…Antrag aus dem Verfahren aus (1 Ob 181/16y; Thunhart in Schneider/Verweijen , AußStrG § 41 Rz 15; vgl zum Zivilprozess RS0041490). [20] 1.3. Im vorliegenden Verfahren hat keine der Parteien die Nichterledigung der hilfsweise gestellten Anträge bekämpft. Damit schieden diese aus dem Verfahren aus; insbesondere…

7Ob235/12b—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Klägers auf Zahlung von 51.000 EUR sA Zug um Zug gegen Übergabe der erworbenen Fondsanteile ist damit aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490), sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0042365 [T3, T4]). Die dennoch erfolgte Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht blieb…

7Ob101/12x—OGH Entscheidung

26. September 2012

…entsprechend dem Hauptbegehren entschieden haben und bloß ein Urteilsberichtigungsfall vorliegt oder ob das Begehren mangels Antragstellung der Klägerinnen aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0041490). Vom Obersten Gerichtshof ist auf das Eventualbegehren nicht einzugehen. Zu beiden Rekursen: Mit 1. 4. 2012 traten die Änderungen des BVergG 2006…

10ObS141/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Klagebegehren (nur) den SLE als Gesundheitsstörung zugrunde legte, blieb dies vom Kläger unbekämpft, sodass die darüber hinaus genannten (anderen) gesundheitlichen Einschränkungen aus dem Verfahren ausschieden (RS0041490). Als klagsgegenständlich sind somit (nunmehr) die Begehren auf Feststellung, dass der SLE Folge einer Berufskrankheit sei, und auf Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu…

5Ob118/12g—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…keine Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO erhoben; das besagte Eventualfeststellungsbegehren ist damit aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0041490) und konnte somit nicht Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sein.…

9Ob36/14f—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…Erstgericht wie hier weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490). In der Berufung muss die Nichterledigung eines Teils des geltend gemachten Anspruchs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden (RIS-Justiz RS0041486). Es genügt nicht, dass…

10Ob36/21y—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…insgesamt auf 1.696,27 EUR lauten müssen. Obwohl hier weitere Überlegungen entbehrlich sind, weil das (vermeintlich) unerledigte Begehren mangels Rüge jedenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RS0041490; RS0041503), wird mit der Klägerin zu erörtern sein, wie sich ihr Zahlungsbegehren nun zusammensetzt; sie wird dabei auch darauf hinzuweisen sein, dass das Ergebnis der…

Rechtsstreit um Unterlassung von Bauarbeiten auf einer Liegenschaft in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob63/24d27. Januar 2025

…wäre aber der von ihm nicht abgewiesene Teil mangels Berufung der Klägerin oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RS0041818, RS0041490, RS0039606; 4 Ob 218/22w). [17] Die Beklagte bekämpft die verfehlte „Maßgabebestätigung“ durch das Berufungsgericht zutreffend mit Revision (vgl RS0134235). Soweit…

1Ob248/04h—OGH Entscheidung

15. März 2005

…Teilanspruchs, die das Erstgericht für nicht erforderlich hielt, nachzutragen (siehe zu den Abhilfen gegen die unvollständige Erledigung von Sachanträgen: RIS-Justiz RS0041405, RS0041425, RS0041472, RS0041486, RS0041490; Rechberger in Rechberger, ZPO² §§ 423, 424 Rz 3). Der Kläger stützte sein Feststellungsbegehren ausdrücklich darauf, dass ihm die beklagte Partei wegen zukünftiger…

10ObS138/22z—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wären die vermeintlich unerledigten Begehren mangels (Ergänzungsantrags oder) entsprechender Rüge in der Berufung aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490; RS0041503). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass (unter anderem) über diese beiden Anträge schon im Verfahren zu AZ 15 Cgs 143…

4Ob130/09k—OGH Entscheidung

29. September 2009

…aus diesem Titel ohnehin nur 650 EUR zugesprochen; das nicht erledigte Mehrbegehren von 109,01 EUR ist mangels Rüge aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0039606, RS0041490). 4. Auch der Zuspruch von Ersatz für entgangene Urlaubsfreude ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. 4.1. Anspruchsgrundlage ist hier § 31e Abs 3…

5Ob14/17w—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…Revision den Umstand, dass das Berufungsgericht über ihre Eventualanträge nicht abgesprochen hat, sodass diese Ansprüche aus dem Verfahren nicht ausgeschieden sind (vgl dazu RIS Justiz RS0041490; RS0039606). Da die Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht im Ergebnis zu bestätigen ist, kann der Oberste Gerichtshof über die bereits spruchreifen Eventualbegehren selbst absprechen…

7Ob179/11s—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Sachantrags wie hier weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490, vgl auch RS0041486). Die Revision ist daher in diesen Punkten unzulässig. Zu Punkt 2. des Spruchs: Zu den Lebensversicherungsprämien: Grundsätzlich wird unter Einkommen die…

2Ob44/17k—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490). 3.5. Eine abschließende Entscheidung des vom Kläger erhobenen und von den Beklagten in erster Instanz ausdrücklich bestrittenen Zinsenbegehrens ist nicht möglich: Es steht nicht…

Rückverweise