RS0041490 – OGH Rechtssatz

…Hinweises erlassen wurde. Das Unterbleiben einer an sich folgerichtigen Teilabweisung wurde nicht gerügt, wodurch dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0041490, RS0039606). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt nicht vor, weil der Zuspruch im Antragsvorbringen Deckung findet, mit dem sich die Klägerin (auch) gegen…

…ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus ([5. 3. 2019] 1 Ob 202/18i; vgl RS0041486; RS0041490). 2. Die in erster Instanz infolge Abweisung des Klagebegehrens erfolgreiche, in zweiter Instanz dagegen durch die Stattgebung des Klagebegehrens im großen Umfang unterlegene Beklagte…

…werden (RIS Justiz RS0041503 [T1, T2, T5], vgl auch RS0041472). Wenn die Nichterledigung des Eventualbegehrens ungerügt bleibt, scheidet dieses aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490 [T2, T9]; RS0039435 [T5]; RS0039606; RS0041486). 1.4. Das Berufungsgericht hat über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz entschieden. Sowohl die spätere Modifikation dieses Begehrens als auch…

…dass das Feststellungsbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist, weil die Klägerin dagegen Abhilfe weder durch prozessordnungsgemäße Bekämpfung in der Berufung noch durch Ergänzungsantrag gesucht habe (RS0041490; RS0042365 [T2, T3, T4]), wird im Revisionsverfahren nicht entgegen getreten. Darauf ist somit nicht weiter einzugehen. [15] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen…

…durch Berufung Abhilfe gegen die Nichterledigung ihres Begehrens suchte (vgl S 7 der Berufungsentscheidung), ist dieser Anspruch aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0039606; RS0041490; RS0042365; 10 ObS 135/09i; 4 Ob 195/09v; 6 Ob 60/10g). Das Berufungsgericht verbot der Beklagten 31…

…Verfahrensmangel geltend gemacht (§ 503 Z 2 ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (vgl RIS Justiz RS0041486; RS0041490). 2. Auf die Frage der Verjährung (eines Teils) des Anspruchs kommt der Beklagte in der Revision nicht zurück, sodass diese Einwendung nicht mehr zu…

… 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht wurde (RIS-Justiz RS0042365 insb [T2 – T4]; RS0041490; RS0039435). Beides wurde hier vom Kläger nicht erhoben. Damit ist der Anspruch auf Gewährung von Rehabilitationsgeld für den Monat Jänner 2022 aus dem Verfahren ausgeschieden…

…§ 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490; SZ 28/4; Pimmer in Fasching/Konecny ZPO2 § 496 Rz 22). Das Berufungsgericht hat daher folgerichtig - wenngleich ohne dies in seiner Begründung darzulegen - nur…

… 4.357,25] wurde weder von den Parteien im Rechtsmittelverfahren noch in der bekämpften Entscheidung thematisiert und schied deshalb aus dem Verfahren aus: RIS Justiz RS0039435; RS0041490: ua Gegenforderung; 10 ObS 135/09i: ua Eventualbegehren). In der folgenden Darstellung wird nur mehr der im Rechtsmittelverfahren verfangene Schadenersatzanspruch der Klägerin von EUR…

…vom Kläger in der Revision nicht als Verfahrensmangel gerügt, sodass das dritte Eventualbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0039606, RS0041503 [T2], vgl auch RS0041490 [T2], RS0042365 [T1, T2]). 2. Verjährung des Schadenersatzbegehrens: 2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Schaden bei fehlerhafter Anlageberatung bereits…

…1 Z 1 ZPO) geltend machen können. Da er das unterließ, ist der nicht erledigte Teil des Anspruchs aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0041490, RS0039606). Ein Zuspruch ist daher nur mehr im Umfang der erstgerichtlichen Entscheidung möglich. 2.3. Aus diesem Grund hat die Revision in diesem Punkt nur…

…Fall ein Begehren auf Feststellung einer Servitut zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken wegen ungerügt gebliebenen Unterbleibens einer diesbezüglichen Teilabweisung aus dem Verfahren ausgeschieden wäre (vgl RS0041490 [insb T8, T9]; RS0039606). [6] Das Revisionsverfahren ist damit auf Begehren und Entscheidungen in Ansehung einer Wegedienstbarkeit „zu landwirtschaftlichen Zwecken“ beschränkt. [7] 2…

…Beklagten prozessual unwirksam bleibt und die Verdienstentgangsansprüche mangels einer darüber ergangenen Entscheidung aus dem Vorverfahren als nicht erledigter Teil ausgeschieden wären (vgl RIS Justiz RS0039606; RS0041490). Sofern – wie im vorliegenden Fall – weder ein Ergänzungsurteil beantragt noch im Hinblick auf die Nichterledigung Berufung erhoben wurde, kann der nicht erledigte Teil…

…durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht wird, dieser Anspruch aus dem Verfahren ausscheidet (RIS Justiz RS0041490). Auch die rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO bei Vorliegen der Voraussetzungen des § …

…noch hat er dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht. Dieser Teil des Begehrens ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490, RS0039606). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RS0041490 ua). [12] 1.2. Die Klägerin macht geltend, dass Rechtsprechung dazu fehle, ob bei Nichtvorliegen einer Beschwer für die Einbringung einer Berufung, ein solcher Verfahrensmangel…

…gestellt hat und somit der Zeitraum November und Dezember 2012, sollte er je klagsgegenständlich gewesen sein, jedenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0042365; RS0041490; RS0041486). 18.1 Das Erstgericht hat im Rahmen der Tagsatzung vom 23.2.2017 die Verhandlung auf das Rechnungslegungsbegehren eingeschränkt (siehe dazu S 3 in ON …

…in diesem Umfang aus dem Verfahren ausgeschieden. Es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist ( RS0041490 ; RS0041503 ; RS0039606 ). [11] 2. Nach dem als Umsetzungsbestimmung zu Art 5 Satz 1 der Klausel Richtlinie 93/13/EWG (im Folgenden…

…§ 57 Z 3 AußStrG mit Rekurs bekämpft hätte. Das Begehren auf Eidesleistung ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RIS Justiz RS0039606; RS0041490), sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0042365 [T2, T3, T4]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung…

…§ 496 Abs 1 Z 1 ZPO verwirklicht wird, die nur aufgrund einer Mängelrüge in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann (RIS-Justiz RS0041486 und RS0041490, zuletzt 7 Ob 179/11s; Klauser/Kodek , JN-ZPO 16 , E 6 zu § 496 ZPO; zuletzt LG Leoben 32 R 76/12i, 32 R…

…der Revisionsbeantwortung das Eventualbegehren ausdrücklich aufrecht erhalten müsste, um dessen Ausscheiden aus dem Verfahren zu verhindern, wird hingegen nicht gefordert; die diesbezügliche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041490, RS0039435) bezieht sich auf Fälle, in denen sich die klagende Partei in ihrem Rechtsmittel nicht ausdrücklich gegen die Nichterledigung eines Sachantrags (etwa eines Eventualbegehrens [6…

…Berufung der Klägerin gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO – nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist (RIS Justiz RS0041490; RS0042365), ist ebenfalls zutreffend und wird von der Rekurswerberin nicht substantiiert bekämpft, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu…

…gestellt. Bei dieser Sachlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Begehren auf Zustimmung zur Einverleibung sei aus dem Verfahren ausgeschieden, nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0041490, RS0041503). Die in der Berufung unterlassene Rüge nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO kann die Klägerin in der Revision nicht…

…§ 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490). II) Zur Revision der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils 1. Von der Frage, ob Zündholzschachtelmodell und Postkartenzeichnung schutzfähige Werke sind, hängt die Entscheidung…

…haben. Mangels Ergänzungsantrags nach § 423 ZPO oder entsprechender Rüge in der Berufung ist dieser Betrag gegenüber der Erstbeklagten daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490; RS0041503; RS0039606). [17] 2. Nachdem der Kläger in der Berufung auf eine Novation und ein Anerkenntnis der Beklagten nicht mehr zurückkam , thematisiert er in…

…ausgeschieden. Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, geschieht dies nicht, scheidet der Anspruch jedenfalls aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490; RS0041503). Da hier eine Rüge in der Berufung nicht erfolgt ist, sind außer der Höhe der Ausgleichszulage für Juli 2007 alle anderen allfälligen Ansprüche jedenfalls…

…der Berufung weder gerügt, noch dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht hat, ist dieser Teil des Zinsenbegehrens aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490, RS0039606). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50 Abs 1, 43 Abs 2 ZPO. Der Berufungswerber war nur mit einem…

…Antrag aus dem Verfahren aus (1 Ob 181/16y; Thunhart in Schneider/Verweijen , AußStrG § 41 Rz 15; vgl zum Zivilprozess RS0041490). [20] 1.3. Im vorliegenden Verfahren hat keine der Parteien die Nichterledigung der hilfsweise gestellten Anträge bekämpft. Damit schieden diese aus dem Verfahren aus; insbesondere…

…Klägers auf Zahlung von 51.000 EUR sA Zug um Zug gegen Übergabe der erworbenen Fondsanteile ist damit aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490), sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0042365 [T3, T4]). Die dennoch erfolgte Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht blieb…

…entsprechend dem Hauptbegehren entschieden haben und bloß ein Urteilsberichtigungsfall vorliegt oder ob das Begehren mangels Antragstellung der Klägerinnen aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0041490). Vom Obersten Gerichtshof ist auf das Eventualbegehren nicht einzugehen. Zu beiden Rekursen: Mit 1. 4. 2012 traten die Änderungen des BVergG 2006…

…Klagebegehren (nur) den SLE als Gesundheitsstörung zugrunde legte, blieb dies vom Kläger unbekämpft, sodass die darüber hinaus genannten (anderen) gesundheitlichen Einschränkungen aus dem Verfahren ausschieden (RS0041490). Als klagsgegenständlich sind somit (nunmehr) die Begehren auf Feststellung, dass der SLE Folge einer Berufskrankheit sei, und auf Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu…

…keine Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO erhoben; das besagte Eventualfeststellungsbegehren ist damit aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0041490) und konnte somit nicht Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sein.…

…Erstgericht wie hier weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS-Justiz RS0041490). In der Berufung muss die Nichterledigung eines Teils des geltend gemachten Anspruchs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden (RIS-Justiz RS0041486). Es genügt nicht, dass…

…insgesamt auf 1.696,27 EUR lauten müssen. Obwohl hier weitere Überlegungen entbehrlich sind, weil das (vermeintlich) unerledigte Begehren mangels Rüge jedenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RS0041490; RS0041503), wird mit der Klägerin zu erörtern sein, wie sich ihr Zahlungsbegehren nun zusammensetzt; sie wird dabei auch darauf hinzuweisen sein, dass das Ergebnis der…

…wäre aber der von ihm nicht abgewiesene Teil mangels Berufung der Klägerin oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RS0041818, RS0041490, RS0039606; 4 Ob 218/22w). [17] Die Beklagte bekämpft die verfehlte „Maßgabebestätigung“ durch das Berufungsgericht zutreffend mit Revision (vgl RS0134235). Soweit…

…Teilanspruchs, die das Erstgericht für nicht erforderlich hielt, nachzutragen (siehe zu den Abhilfen gegen die unvollständige Erledigung von Sachanträgen: RIS-Justiz RS0041405, RS0041425, RS0041472, RS0041486, RS0041490; Rechberger in Rechberger, ZPO² §§ 423, 424 Rz 3). Der Kläger stützte sein Feststellungsbegehren ausdrücklich darauf, dass ihm die beklagte Partei wegen zukünftiger…

…Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wären die vermeintlich unerledigten Begehren mangels (Ergänzungsantrags oder) entsprechender Rüge in der Berufung aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490; RS0041503). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass (unter anderem) über diese beiden Anträge schon im Verfahren zu AZ 15 Cgs 143…

…aus diesem Titel ohnehin nur 650 EUR zugesprochen; das nicht erledigte Mehrbegehren von 109,01 EUR ist mangels Rüge aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0039606, RS0041490). 4. Auch der Zuspruch von Ersatz für entgangene Urlaubsfreude ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. 4.1. Anspruchsgrundlage ist hier § 31e Abs 3…

…Revision den Umstand, dass das Berufungsgericht über ihre Eventualanträge nicht abgesprochen hat, sodass diese Ansprüche aus dem Verfahren nicht ausgeschieden sind (vgl dazu RIS Justiz RS0041490; RS0039606). Da die Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht im Ergebnis zu bestätigen ist, kann der Oberste Gerichtshof über die bereits spruchreifen Eventualbegehren selbst absprechen…

…Sachantrags wie hier weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490, vgl auch RS0041486). Die Revision ist daher in diesen Punkten unzulässig. Zu Punkt 2. des Spruchs: Zu den Lebensversicherungsprämien: Grundsätzlich wird unter Einkommen die…