RS0046065 – OGH Rechtssatz

…steht der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe offen (SZ 42/74 = RZ 1969, 190 und viele andere in RIS Justiz RS0046065 angeführte Entscheidungen). Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs hat aber hier die zweite Instanz nicht bloß aus formellen Gründen eine meritorische Prüfung der Zurückweisung der Ablehnung…

…aus formellen Gründen ablehnte (RS0044509; RS0098751 [T9]; RS0122963 [T3]). In diesem Fall steht der Rechtszug unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO offen (RS0044509; RS0046065). Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber ist § 519 Abs 1 Z 1 ZPO hier nicht anzuwenden. Die Rechtsprechung bejaht zwar die analoge…

…die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht verneint, kann die Befangenheit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0046065 [T13]). c) Die Frage nach der Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises in Bezug auf zu erwartende Krankenstände stellt sich nicht, weil das Erstgericht festgestellt hat, dass…

…im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen regelt (RIS Justiz RS0017269; RS0007183; RS0016522) und dass diese Bestimmung auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden ist (RIS Justiz RS0046065 [T13]; RS0016522 [T9 und T13]). Daraus folgt aber nur, dass der Ablehnungswerber die Zurückweisung seines Antrags mit Rekurs an das übergeordnete Gericht bekämpfen kann, nicht…

…formellen Gründe offen, sofern eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bzw § 62 Abs 1 AußStrG vorliegt (RS0044509; RS0046065). [8] 3. Im vorliegenden Fall wäre der Revisionsrekurs daher ausnahmsweise zulässig , wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG gegeben wären, also eine…

…des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung (über den Ablehnungsantrag) gerichteten Rekurses aus verfahrensrechtlichen Gründen ablehnte (10 Ob 48/07t mwN uva; RIS Justiz RS0044509; RS0046065). Diese Einschränkung des grundsätzlichen Ausschlusses eines Revisionsrekurses wurde damit begründet, dass sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben (1 …

…dann gelten, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und den Rekurs aus rein formellen Gründen zurückweist (RS0044509; RS0046065). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier allerdings nicht vor. [6] Das unzulässige Rechtsmittel der Beklagten ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung kann kein weiteres Rechtsmittel erhoben werden (RIS-Justiz RS0046010; RS0046065; RS0074402; RS0098751; 10 Ob 112/07d mwN). 5. Da gegen den Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt…

…Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigenden Beschluss ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS Justiz RS0098751 ua). Das gilt auch in Ablehnungssachen betreffend einen Sachverständigen (RS0046065 [T13]). Eine Ausnahme davon ist in der höchstgerichtlichen Judikatur für einen Beschluss anerkannt, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung…

…Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (EvBl 1991/36; RZ 1992/47; EFSlg 69.704; RIS-Justiz RS0046065, zuletzt etwa 3 Ob 52/97m, 6 Ob 221/97m, 7 Ob 219/97z;) enthält § 24 Abs 2 JN eine abschließende Sonderregelung über die…

…allerdings der – hier gegebene – Fall, dass das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnt (RS0044509, RS0046065), weil sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben ( Mayr in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 24 JN Rz …

…Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Nach stRsp des Obersten Gerichtshofs verdrängt § 24 Abs 2 JN als abschließende (RIS Justiz RS0046065 [T4, T8, T11, T12]) Sonderregelung im Ablehnungsverfahren jede allgemeine Regelung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren (RIS Justiz RS0002548; RS0002586; RS0007183; RS0016522…

…der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe unter der Voraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO offen stehen (RS0044509; RS0046065). Diese Einschränkung des grundsätzlichen Ausschlusses eines Revisionsrekurses ist dadurch gerechtfertigt, dass sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben; vielmehr hat…

…von vornherein ausgeschlossen, wenn das Rekursgericht - wie hier - eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Entscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnte (RIS-Justiz RS0044509, RS0046065; Ballon in Fasching² Rz 8 zu § 24 JN mwN). In diesen Fällen sind aber die Voraussetzungen des § 528 ZPO zu beachten (1…

…an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Nach ständiger Rechtsprechung (EvBl 1991/36; RZ 1992/47; EFSlg 69.704; zuletzt etwa 3 Ob 52/97m = RIS-Justiz RS0046065) enthält § 24 Abs 2 JN eine abschließende Sonderregelung über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahren in dem Sinn, daß gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs…

…die Zurückweisung ihres Rekurses – der vom Rekursgericht ausführlich inhaltlich behandelt wurde – betreffend die Ablehnung der Sachverständigen ist unzulässig, (RIS-Justiz RS0016522 [T9, T16]; RS0046065 [T9]). II. Im Übrigen sind die Revisionsrekurse entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil kein Revisionsrekurswerber eine erhebliche…

…so ist ein weiteres Rechtsmittel absolut unzulässig (EvBl 1991/36, RZ 1992/47; 1 Ob 216/00x uva; RIS Justiz RS0074402, RS0046065). Der Rechtsmittelschriftsatz enthält zwar neben einem Aufschiebungsantrag auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe über den das Erstgericht zu entscheiden haben wird für den erst…

…Ansehung des von der Ablehnungswerberin selbst verfassten Rekurses gegebenen - Fall steht der Rechtsweg an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe offen (RIS-Justiz RS0046065 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), sofern die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (Vorliegen einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage) gegeben sind (RIS-Justiz RS0044509…

…die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht – wie hier – verneint, kann dies im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0046065 [T13]; jüngst 7 Ob 221/20f Rz 3). Die Revision des Beklagten, in der ausschließlich die Befangenheit des Sachverständigen geltend gemacht wird…

…kommt nicht zum Tragen, wenn das Rekursgericht den Rekurs – wie hier – aus rein formellen Gründen, dh ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe, zurückweist (RS0044509; RS0046065; RS0122963 [T3]) . In einem solchen Fall steht daher der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof zwecks Prüfung dieser Gründe offen, jedoch nur unter den Voraussetzungen des…

…der Ausnahmefall einer Zurückweisung des Rekurses durch die zweite Instanz ohne meritorische Prüfung (vgl dazu: 10 ObS 134/03h mwN; RIS Justiz RS0044509; RS0046065; zuletzt: 6 Ob 163/03v und 3 Ob 195/03b; Ballon aaO Rz 8 Abs 3 zu § 24 JN…

…RS0046010; Ballon in Fasching 3 I § 24 JN Rz 1 mwN; 7 Ob 11/05a). Nach einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046065 [T4, T8, T11, T12]) sind diese Regelungen im Ablehnungsverfahren als abschließend aufzufassen. Unanfechtbar ist dabei - wie auch der erkennende Senat erst in jüngster…

…übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046065 [T2] ua). In Ablehnungssachen endet demnach das Rechtsmittelverfahren mit der Sachentscheidung zweiter Instanz. Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen…

…dann gelten, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und den Rekurs aus rein formellen Gründen zurückweist (RS0044509; RS0046065). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. [6] Gegen diesen Rechtsmittelausschluss bestehen, was der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0046010…

…aus formellen Gründen ablehnte ( RS0044509 ; RS0098751 [T9]; RS0122963 [T3]). Im gegenständlichen Fall steht der Rechtszug unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO offen ( RS0044509 ; RS0046065 ). [9] 2. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zeigt die Klägerin indes nicht auf. [10] 2.1. …

…Beschluss anerkannt, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses - wie hier - aus verfahrensrechtlichen Gründen ablehnte (RIS-Justiz RS0044509; RS0046065). Im vorliegenden Fall stünde der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof daher ausnahmsweise offen, wenn die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO gegeben…

…8 zu § 24 JN mwN). Der im Revisionsrekurs angesprochene Ausnahmefall einer Zurückweisung des Rekurses durch die zweite Instanz ohne meritorische Prüfung (RIS-Justiz RS0044509; RS0046065; Ballon aaO Rz 8 Abs 3 zu § 24 JN) liegt hier nicht vor. Das absolut unzulässige Rechtsmittel des Ablehnungswerbers war daher - ohne inhaltliche Prüfung…

…gilt nur, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und den Rekurs aus rein formellen Gründen zurückweist (RS0044509; RS0046065; RS0122963 [T3]). Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor. [7] Das – zu Recht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte (vgl RS0007061) – unzulässige Rechtsmittel des…

…4 Wurde die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht verneint, kann die Befangenheit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0046065 [T13]; RS0074402 [T4]). II. Zur Revision der Beklagten: II.1 Das Berufungsgericht hat den mit Nichtigkeitsberufung geltend gemachten Verstoß gegen die Rechtskraft zum Zinsenzuspruch…

…JN den Rechtsmittelzug in Ablehnungsverfahren abschließend regelt, sodass in Ablehnungssachen ein weiterer Rechtszug gegen die Sachentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz stets unzulässig ist (RIS Justiz RS0046065; SZ 71/24; RS0046010; RS0098751). Der absolut unzulässige Revisionsrekurs ist damit zurückzuweisen, ohne dass auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Bedacht genommen werden…

…Bestimmung des § 24 Abs 2 JN, die den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren regelt, ist auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden (RIS-Justiz RS0046065 [T13]; RS0016522 [T9; T13]). Danach findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen nur der Rekurs an das nächst übergeordnete Gericht, aber kein weiterer Rechtszug…

…der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung…

…außerordentlicher Revisionsrekurs“ der ersten Nebenintervenientin ist unzulässig. § 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend (RIS Justiz RS0046065 [T11]). Zufolge der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN sind die in § 528 Abs 2 ZPO…

…§ 24 Abs 2 JN die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren unter diesen Oberbegriff fällt auch die Geltendmachung von Ausschließungsgründen abschließend (RIS Justiz RS0046065 [T 8]). Der in § 24 Abs 2 JN angeordnete Rechtsmittelausschluss gilt auch im Verlassenschaftsverfahren für den als Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notar…

… 2 JN regelt den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen (RIS Justiz RS0017269; RS0007183). Diese Bestimmung ist auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuwenden (RS0046065 [T13]). Demgemäß findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Das bedeutet aber nicht, dass ein solcher Rekurs auch…

…2 JN sind daher die in § 528 Abs 2 ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0046065 [T12]). Ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts ist damit jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0098751). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen…

…von vornherein ausgeschlossen, wenn das Rekursgericht - wie hier - eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Entscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnte (RIS-Justiz RS0044509, RS0046065; vgl Mayr in Rechberger § 24 JN Rz 5), jedoch ist auch dann § 528 ZPO zu beachten. Nach dessen Abs 2 Z 1 ist…

…RS0046010; Ballon in Fasching 3 I § 24 JN Rz 1 mwN; 7 Ob 11/05a). Nach einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046065 [T4, T8, T11, T12]) sind diese Regelungen im Ablehnungsverfahren als abschließend aufzufassen. Unanfechtbar ist dabei nicht nur die Bejahung der Befangenheit, sondern auch der Beschluss…

…in der Sache ergangene) voll bestätigende Entscheidung im Ablehnungsverfahren zurückgewiesen, weil diese zufolge § 24 Abs 2 JN unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0046010, RS0046065, RS0007183); die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (hier iVm § 78 EO) sind dabei ohne Bedeutung (7 Ob …

…zur Anwendung, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und den Rekurs aus rein formellen Gründen zurückweist (RS0044509; RS0046065; RS0122963 [T3]). Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor. [6] Der bekämpfte Beschluss ist somit unanfechtbar, sodass sich die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen Fehlens der anwaltlichen…