RS0099563 – OGH Rechtssatz

…W* (US 13 f) offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) sein soll, erklärt die, dies bloß behauptende (siehe aber RIS Justiz RS0099563), B eschwerde nicht. Damit wird sie auch in diesem Punkt nicht prozessförmig zur Darstellung gebracht. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der…

…Tatsachen bloß Eindrücke, Hypothesen oder Spekulationen angeführt, konkrete Beweisergebnisse lägen nicht vor, genügen nicht zur prozessordnungsgemäßen Darstellung des Nichtigkeitsgrundes nach Z 5a (RIS Justiz RS0099563 [T10]). [12] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Feststellungen zum Schädigungsvorsatz und zum Bereicherungsvorsatz (US 4) bestreitet und ausführt, es…

…Schöffen tatsächlich der Gerichtsbesetzung entsprochen haben“, führt die Besetzungsrüge (Z 1) jene Umstände, die den Nichtigkeitsgrund bilden sollen, nicht an (vgl RIS Justiz RS0099563 [T2, T3]; vgl im Übrigen zum jedermann zukommenden Einsichtsrecht in die Dienstlisten für Geschworene und Schöffen; Danzl , Geo 11 § 170 Anm sowie zur…

…ff). [11] Welche „erhebliche[n] Widersprüche in den Angaben der Belastungszeuginnen“ übergangen worden sein sollten, sagt die Beschwerde nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0099563 [insbesondere T12]). [12] Der Sache nach als Aufklärungsrüge (Z 5a, nominell verfehlt Z 5 zweiter Fall) aufzufassender Kritik am Unterbleiben „nachvollziehbar[er…

…wäre hinsichtlich der Feststellungen zu den Anlasstaten I./ und II./ undeutlich und widersprüchlich, wird der Nichtigkeitsgrund der Z 5 nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0099563). Die Rechtsrüge (nominell Z 10, inhaltlich Z 9 lit a) betreffend die Anlasstaten I./ und II./ verfehlt mit dem Vorbringen, „schon…

…ergeben, entspricht die Mängelrüge nicht dem Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung angeblich Nichtigkeit begründender Umstände, sodass sie einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich ist (RIS-Justiz RS0099563 [T15]). [5] Soweit die Mängelrüge weiters eine (ausreichende) Begründung für die Beurteilung fehlender Überzeugungskraft der Aussage des Zeugen ***** P*****, trotz gegenteiliger Behauptung des Opfers keine…

…Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender Umstände nicht gerecht (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0099563). Soweit sie sich gegen einzelne Erwägungen des Erstgerichts zur Unglaubwürdigkeit der Angaben „der Entlastungszeuginnen“ wendet, diese einerseits als „schwer nachvollziehbar“ bezeichnet…

…Auf welche Widersprüche oder divergierenden Angaben innerhalb der Aussage der D* sich die übrige Unvollständigkeit behauptende Beschwerde bezieht, wird nicht klar (vgl aber RIS Justiz RS0099563 [T2]). [7] Der Einwand, dass für die Feststellung, wonach der Angeklagte D* gegen ihren Willen an den Haaren packte und seinen Penis in ihren Mund…

…die Begründung des Erstgerichts […] in sich widersprüchlich“ sei (Z 5 dritter Fall), wird im Rechtsmittel bloß substratlos behauptet (vgl aber RIS Justiz RS0099563 [T6 und T8]). [7] Entgegen der weiteren Beschwerde (Z 5 vierter Fall) ist der aus dem objektiven Verhalten gezogene Schluss auf die subjektive Tatseite…

…der §§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO Maß und ist einer sachbezogenen Erörterung damit unzugänglich (RIS-Justiz RS0099563 [T10]). [9] Soweit die Mängelrüge (Z 5) zu III./1./ die Urteilskonstatierungen zur Wegnahme von einem anstatt fünf Gramm Heroin durch das Opfer kritisiert…

…RS0106268, RS0129800, RS0132439). Weshalb die festgestellten Tathandlungen zu „unbestimmt“ sein sollten, macht die auf Z 5 gestützte Beschwerde nicht klar (RIS Justiz RS0099563). Da die Tatrichter den von der ursprünglich geständigen Verantwortung abweichenden Angaben der Angeklagten die Glaubwürdigkeit absprachen (US 12), waren sie nicht gehalten, diese darüber…

…und Alois F***** zu, weil die Nichtigkeitswerberin Argumente für ihren Standpunkt, die Begründung des Schöffengerichts (US 16) widerstreite Denkgesetzen oder grundlegenden empirischen Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0099563), vermissen lässt. Die Rüge aus Z 5 fünfter Fall der - überdies wie erwähnt nicht entscheidungswesentlichen - Feststellung einer zwischen der P*****, dem Bu***** und der B…

…pauschalen Vorwurf, es seien wesentliche Beweisergebnisse außer Acht gelassen worden und es würden Scheinbegründungen vorliegen, wird ein Nichtigkeitsgrund nicht gesetzmäßig zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0099563 [T12, T13]). [15] Selbiges gilt auch für die Behauptung, es sei „schleierhaft“, wie das Gericht zu der Aussage komme, es sei nie behauptet…

…ON 40 S 2). Mit der in diesem Zusammenhang erhobenen unsubstantiierten weiteren Behauptung von Unvollständigkeit und Aktenwidrigkeit wird der Nichtigkeitsgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0099563). Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider verstößt es nicht gegen logische Prinzipien, dass das Erstgericht der Aussage der Kerstin L***** zwar im Umfang…

…ihren Standort im Tatzeitraum und den Zeitpunkt ihrer Rückkehr zum Tatort lässt nicht erkennen, auf welche Feststellung entscheidender Tatsachen er sich bezieht (vgl RIS Justiz RS0099563). [11] Die von der Rüge zudem vermisste Auseinandersetzung mit der Aussage des Zeugen * Go* findet sich auf US 21. [12] Mit dem Einwand, dass…

…die Beschwerdeführerin nicht aus, weshalb ihr mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung des ihrer Ansicht nach Nichtigkeit bewirkenden Umstands kein Erfolg beschieden sein kann (vgl RISJustiz RS0099563). Die sich gegen die Unterstellung der Tathandlung unter die unselbständige Privilegierung ( Hintersteininger SbgK § 142 Rz 43; Ratz in WK² StGB Vorbem…

…widersprüchlich“) und den vierten Fall („offenbar unzureichende Gründe“) des § 281 Abs 1 Z 5 StPO (vgl RIS Justiz RS0099563) und - zu Schuldspruch III unter Anführung der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO inhaltlich bloß die Überzeugungskraft der…

…unberücksichtigte Verfahrensergebnisse, die den Angaben des Zeugen R***** entgegenst ehen sollen , benennt das Rechtsmittel nicht , sodass es auch insoweit einer prozessordnungskonformen Ausführung entbehrt (RIS Justiz RS0099563 [T5, T12]). [14] D ie Behauptung einer offenbar unzureichende n Begründung des Bereicherungsvorsatzes (Z 5 vierter Fall) durch dessen Ableitung aus dem äußeren Tatgeschehen…

…Nichtigkeitsgrund bilden sollen, ausdrücklich oder durch deutliche Hinweise anzuführen; diesen Anforderungen wird die bloße, nicht begründete Behauptung einer willkürlichen oder Scheinbegründung nicht gerecht (RIS-Justiz RS0099563 [T2, T13]). Soweit die Beschwerde auf Schlussfolgerungen aus Lichtbildern des Beuteguts und empirische Erkenntnisse der allgemeinen Lebenserfahrung sowie Depositionen des Zeugen Karl M***** gestützte Begründungserwägungen…

…5 zweiter Fall) auch nicht, welche weiteren „Kontrollbeweise“ das Erstgericht mit Stillschweigen übergangen haben soll. [6] Entgegen dem unsubstantiierten (vgl aber RIS Justiz RS0099563 [T6]) weiteren Vorwurf von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) bringen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer vom Angeklagten H…

…einem Vorbringen, welche erheblichen, in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse angeblich unberücksichtigt geblieben sein sollten (siehe aber RIS-Justiz RS0099563 [insbesondere T12]). [7] Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). [8] Mit eigenen Beweiswerterwägungen zu einzelnen, vom…

…die entscheidungswesentlichen Aussprüche angeführt werden“. Mit dieser pauschalen Kritik entspricht sie nicht dem Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender Umstände (RIS Justiz RS0099563). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war hinsichtlich der Nichtigkeitsbeschwerden wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Die durch Z***** angemeldete, im kollegialgerichtlichen Verfahren…

…hohen Mengen an Bargeld im Haus des Angeklagten“ reklamiert, wird nicht klar , auf welche Urteilspassagen sich die Kritik bezieht (vgl aber RIS Justiz RS0099563 [T2]). [15] Dies gilt auch für die Behauptung der Tatsachenrüge (Z 5a), die Festlegung, die beim Angeklagten aufgefundenen Beträge stammten „aus mehrfacher Schwarzarbeit…

…nicht dem Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender Umstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0099563). Mit dem auf konkrete – allerdings zum Teil verkürzt und sinnentstellt wiedergegebene – Konstatierungen bezogenen Vorwurf von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), verkennt die…

…für die Feststellung entscheidender Tatsachen erheblich (vgl zum Begriff RIS Justiz RS0116877) sein sollte, bezeichnet die Rüge nicht deutlich und bestimmt (vgl aber RIS-Justiz RS0099563 [T2]). Die zitierte Aktenfundstelle ON 2.44, 2 betrifft die „Übersicht zum Mitgliedschaftssystem und zum Vereinsleben“, worin Personen, die Online Auftritte des Vereins…

…Mit der bloßen Behauptung, die Begründung des Erstgerichts sei zur Überprüfung des Urteils nicht ausreichend, wird Nichtigkeit aus Z 5 nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0099563). Soweit in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf unterbliebener Auseinandersetzung mit den Aussagen mehrerer Zeugen erhoben wird, bleibt unklar, gegen welche Feststellungen sich die Beschwerde richtet…

…zu vermeiden“ auf die Argumente „zu A/II, III“ verweist, bringt sie einen Begründungsmangel nicht deutlich und bestimmt zur Darstellung (RIS Justiz RS0099563). [47] Ebenso wenig mit der Behauptung, die Beweiswürdigung zu B/I/ bis B/IV/ sei „nicht vorhanden bzw. unvollständig“, weil dem Gutachten des…

…bloß die von ihm zugestandene Anzahl an Silbergeschirr, sondern den gesamten Fehlbestand von 113 Stück weggenommen habe, nicht bloß eine Scheinbegründung (vgl RIS Justiz RS0099563) angeführt. Der Nichtigkeitswerber nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl US 4 ff) und wendet sich solcherart unzulässig gegen die den…

…nicht ziehen lasse und der „logische Zusammenhang“ auch nicht erkennbar sei, bringt sie einen Begründungsmangel nicht deutlich und bestimmt zur Darstellung (RIS Justiz RS0099563). [17] Weshalb trotz der – den Bezugspunkt materiell rechtlicher Anfechtung bildenden (RIS Justiz RS0099810) – Feststellungen zum Schuldspruch (A)(II)(1), nach denen der Angeklagte…

…dass „die Mitgesellschafterinnen über die Position 'Geldbeschaffungskosten' getäuscht worden wären“, wird nicht klar, gegen welche Urteilspassage sie sich richtet (vgl aber RIS Justiz RS0099563 [T2]). Im Übrigen setzt Untreue eine Täuschung anderer nach außen vertretungsbefugter Organe nicht voraus (vgl zum hier nicht vorliegenden Fall einer Kollektivvertretungsbefugnis RIS Justiz RS0094442…

…nicht näher begründete Behauptung, es hätten sich sämtliche Verdachtsmomente nach den polizeilichen Ermittlungen entkräftet, verfehlt gesetzmäßige Ausführung im Sinn der Z 5 (RIS Justiz RS0099563). Das Vorbringen, es bewege „sich die gesamte Argumentation in Andeutungen und Mutmaßungen“, orientiert sich nicht an der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts. Im Rahmen…

… 5 zweiter Fall – vgl RIS Justiz RS0099599) noch stellt sie eine „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall – vgl RIS Justiz RS0099563) dar. [5] Vielmehr bekämpft die Rüge mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zu vom Erstgericht ohnedies berücksichtigten Aufzeichnungen der Telefonate der Angeklagten A* und Y* (vgl US …

…Welche der „getroffenen Feststellungen“ undeutlich sein sollen, bezeichnet die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht deutlich und bestimmt (vgl aber RIS Justiz RS0099563 [insb T2]). [7] Der weiteren Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider besteht kein Widerspruch zwischen den jeweiligen Festellungen zu den in den einzelnen Verhandlungsphasen…

…zwei Mal gesehen habe (ON 332 S 5), wiedergibt, ohne die bekämpften Feststellungen zu bezeichnen, entzieht sie sich einer Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0099563 [T2]). [10] Die Kritik, „[b]ei ordentlicher Würdigung“ zusammengefasst wiedergegebener Verfahrensergebnisse (an anderer Stelle: bei „nachvollziehbare[r] Auseinandersetzung“ mit diesen) hätten…

…Rz 398 f; RIS Justiz RS0117264) das Erkenntnis „undeutlich, unvollständig und mit sich selbst im Widerspruch“ sein sollte (vgl RIS Justiz RS0099563 [T2], RS0117402, RS0117995, RS0118316). [6] Entgegen der Berufung (der Sache nach Z 10), sind bei der Beurteilung, ob ein standeswidriges Vorgehen einem größeren Personenkreis…

…berechtigt. Der Behandlung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass der Nichtigkeitsgrund nur dann gesetzmäßig ausgeführt ist, wenn die Berufung darlegt, worin der Begründungsmangel besteht ( RS0099563 ; RS0099434 ) Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) wird in der Berufung zunächst bloß unsubstantiiert behauptet, ohne auszuführen, welche Verfahrensergebnisse das Erstgericht übergangen haben soll, sodass darauf…